ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.12.2012, 19:29   #1
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.833
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Überprüfungsantrag gegen Sanktion

Hallo Forum!

Das hier ist die Fortsetzung zu dem hier http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1030447 und der Übersichtlichkeit wegen als neuer Thread.

Also, mir ist damals eine 10%-Meldeterminssanktion reingewürgt worden. Auch wenn ich einen m.M.n. wichtigen Grund für das Fernbleiben hatte. Widerspruch brachte natürlich nichts.
Die Klage ist von mir nun damals um nicht ganz 30 Sekunden zu spät eingereicht worden.

Es kam dann (sogar noch) zu einem Gerichtstermin.
Da hat mich der Richter nur vor die Wahl gestellt:
- entweder Klage weiterführen, dann folgt eine Klageabweisung wegen Verfristung,
- oder die Klage noch im Gericht zurückziehen.

Ich habe mich dann für eine Klagerücknahme entschieden. Damit müsste ja nun der Weg frei sein, um wieder von vorn anzufangen, oder?

Nur wie muß ich das jetzt machen?
Dem JC einfach einen Schrieb reinschicken ala ´Hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X gegen den Sanktionsbescheid vom ...?
Und dazu einfach die Begründung des damaligen Widerspruches wieder dazuhängen?

Grüße
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2012, 19:43   #2
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Überprüfungsantrag gegen Sanktion

Ja, genau. Dann kommt eine Ablehnung und dagegen muss man wieder Widerspruch einlegen und dagegen kann man dann Klage erheben.

Was heisst "damals" ? So wie ich das gelesen habe war das Januar 2012. D. h., Du musst das noch dieses Jahr (bis Montag 0h) einreichen, sonst ist es verjährt, weil es 2011 war.

Am besten per FAX mit Zeuge daneben oder mit einem FAX mit Dokumentenandruck für 45€, z. B. Sagem phonefax 40. Habe mir so eines gekauft, aber noch nicht ausprobiert. Sollte man aber nicht zuviele Seiten faxen, da eine Transferrolle 25€ kostet. Aber für sowas reicht es, zumal man die Kosten für das FAX zurückverlangen kann.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
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sanktion, Überprüfungsantrag

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