ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.12.2012, 15:22   #1
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 1.703
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Vermögenshöhe...

Hallo zusammen,

habe da mal eine Frage zur Vermögenshöhe... es geht um einen 3 Personenhaushalt,Ehemann 41 Jahre,Ehefrau 38 Jahre,Kind 4 Jahre.

Ehemann und Ehefrau sind im Besitz einer Risikolebensversicherung,zusätzlich hat die Ehefrau noch eine Lebensversicherung.

Wie sieht es denn da mit der Vermögenshöhe aus pro Lebensjahr,pro Person,die Ehefrau hat ja noch eine Lebensversicherung,gilt da eine andere Höhe pro Lebensjahr ?

Es handelt sich um ALG 2.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen ?

Danke im voraus.
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Alt 03.01.2013, 17:07   #2
Holger01
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 1.399
Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Vermögenshöhe...

Meines Wissens nach gelten noch die bisherigen Freibeträge von z.B. € 150,00 je Erwachsenem-Lebensjahr pro Person.

Weitere Infos hier im Forum, z.B. http://www.elo-forum.org/alg-ii/1016...ml#post1267410


Und aktuell dies, um die Kapital-LV Alg2-sicher zu machen:

SG Mainz, Beschluss vom 13.11.2012 - S 4 AS 466/11

Zitat:
Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt. Dies hat das Sozialgericht Mainz am 13.11.2012 entschieden...
...
Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil aus dem Jahr 2008 sogar ausgeführt, dass die Job-Center die Antragssteller mit älteren Lebensversicherungen auf die Möglichkeit eines solchen Verwertungsausschlusses hinweisen müssten.
Quelle: SG Mainz: Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses bei einer Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung im Sinne des SGB II | beck-aktuell
__

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