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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


:  12
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Alt 27.12.2012, 12:24   #1
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Papierkram
Standard Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Ich hatte im November eine Gutschrift bekommen für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Er war damit rechnerisch kostenlos für die Mindestlaufzeit (Kosten der Grundgebühr für 24 Moate = Gutschrift von 264 Euro). Da mir 3 Rechtsanwälte für Sozialrecht und eine Sozialberatungsstelle geraten haben das dem Amt mitzuteilen habe ich dies getan. Nun möchte natürlich das JC die Gutschrift (steht auf dem Kontoauszug) als Einkommen verrechnen (Versicherungspauschale von
30 Euro wird anerkannt).

Könnt Ihr mir Argumentatioshilfen für den Widerspruch geben?
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Alt 27.12.2012, 13:18   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Hallo,

verstehe ich jetzt nicht ganz du hast deine Gutschrift dem JC mitgeteilt und willst Widerspruch einlegen, dazu bedarf es erstmal einen rechtsfähigen Bescheid
vom JC.

Und nächste Frage, was genau steht in dem Vertrag, z.B. was kommt in Abzug
Handy?


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.12.2012, 13:20   #3
elo237
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elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

und Argument wäre ja wohl
telefonisch erreichbar zu sein
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
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Alt 27.12.2012, 13:22   #4
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Papierkram
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Ich habe die Gutschrift wie von den Beratungsstellen gesagt dem JC gemeldet. Die war ja auf dem Kotoauszug.
Jetzt habe ich einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" erhalten indem die Gutschrift mit dem Regelsatz vom November verrechnet wird.
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Alt 27.12.2012, 13:25   #5
elo237
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

ist die Gutschrift volle 264 Euro ?????
__

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Alt 27.12.2012, 13:49   #6
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ROUTE99 ROUTE99
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Hallo Papierkram
Ich würde diese 264,00 als Darlehn vom Mobilfunkanbieter bezeichnen weil du hiervon ja jetzt monatlich die Grundgebühr zahlen musst.
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Alt 27.12.2012, 14:03   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat:
Ich würde diese 264,00 als Darlehn vom Mobilfunkanbieter bezeichnen weil du hiervon ja jetzt monatlich die Grundgebühr zahlen musst.
Das haut nicht hin, bitte den Eingangspost lesen:


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.12.2012, 14:07   #8
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Dann lies auch du genauer Seepferdchen, die Frist ist schon superlange abgelaufen wenn er es im November bekommen hat. Und im Regelfalle zahlen diese auch erst später aus.Zumindest war das mal so.
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 14:15   #9
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Bei einer Gutschrift ist er doch aus dem Regelsatz in Vorleistung gegangen....ist das dann Einkommen...eigentlich nicht...... oder verstehe ich da was falsch ?
michel73 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 14:31   #10
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Bei einer Gutschrift ist er doch aus dem Regelsatz in Vorleistung gegangen.
Eigentlich nicht,es ist eine Ponuszahlung für einen abgeschlossenen Handyvertrag,also eine sogenannte Fangprämie.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 14:35   #11
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Papierkram
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Für den Abschluss eines Base Mobilfunkvertrages bei Sparhandy habe ich 264 Euro Gutschrift auf mein Konto am 1. November 12 von Sparhandy (Mobilfunkhändler) erhalten. Und am 30.11.12 habe ich es dem JC gemeldet.
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Alt 27.12.2012, 14:38   #12
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

@Harte Sau

Ah ok verstehe, das ist natürlich was anderes.

Da wird ein Widerspruch nicht viel bringen glaube ich
michel73 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 14:43   #13
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elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Widerspruch selbstverständlich

die können nicht auf einmal alles verrechnen, wenn sie das überhaupt dürfen
der Bescheid kam ja erst jetzt
__

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Alt 27.12.2012, 14:46   #14
michel73
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michel73 michel73
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Widerspruch selbstverständlich

die können nicht auf einmal alles verrechnen, wenn sie das überhaupt dürfen
der Bescheid kam ja erst jetzt
Das ist natürlich richtig, ich meinte jetzt die Summe an sich als Einkommen.... da zu widersprechen.
michel73 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 14:50   #15
elo237
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elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237 elo237
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

ich sehe da kein Einkommen
ist ja ein Bonus auf die Kosten der kommenden Monate, vermutlich 2 Jahre
__

Ich bin eine fleißige Arbeitermaus und warte auf die Mäuse!
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 14:50   #16
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Papierkram
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Probieren kann es trotzdem oder?

Ich meine die Gutschrift habe ich nur bekommen weil ich einen 24 Monat-laufenden Vertrag eingegangen bin. Und im Regelsatz gibt es zwar eine Telefonpauschale aber nichts für ein Internetanschluss.
Der Händler wirbt übrigens sogar damit das es rechnerisch kostenlos ist.

Dagegen spricht das die Gutschrift natürlich nicht explizit für die Grundgebühr aufgewendet werden muss, sondern sie kann auch für etwas anderes ausgegeben werden. Aber dann muss ich die monatlich fällige Grundgebühr von 11 Euro für die mobile Internetflat aus dem Regelsatz bezahlen. Und für einen Internetanschluss ist im Regelsatz nichts enthalten oder?
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Alt 27.12.2012, 14:51   #17
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Bitte schau auch mal hier rein, das Problem wurde schon mal hier im Forum diskutiert:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...dyvertrag.html

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.12.2012, 15:04   #18
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Papierkram
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Ich sehe hier übrigens auch eine gewisse Zweckgebundenheit der Gutschrift an den 24-Monatsvertrag. Ohne Vertrag keine Gutschrift!
Und nach 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit habe ich ja auch keinen Gewinn gezogen aus der Gutschrift/Mobilfunkvertrag.

Um "Vertragstreu" zu sein muss ich die Gutschrift ja auch für die Grundgebühr verwenden können.
Bei der Anrechnung als Einkommen wäre auch mein Nachkommen meiner mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen gefährdet. Die 264 Euro fehlen mir dann ja.

Ein Gerichtsurteil kann es nicht geben wenn noch keiner dagegen geklagt hat. Oder?

Gruß

Papierkram
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Alt 27.12.2012, 15:18   #19
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Ich habe noch einen Gedanken dazu, das ganze bzw. die Gutschrift ist doch eine zweckgebunde Einnahme, muß mal durchs Net schauen wegen einem Urteil!

Was ich meine die Gutschrift ist doch für die nächsten Kosten, Folgekosten......

Vieleicht liege ich mit dem Gedanken verkehrt?



__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.12.2012, 16:32   #20
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Bin jetzt alle mögliche Varianten durch, leider noch nicht fündig geworden, aber
bin weiter an dieser Sache dran.

Zitat:
Ich sehe hier übrigens auch eine gewisse Zweckgebundenheit der Gutschrift an den 24-Monatsvertrag. Ohne Vertrag keine Gutschrift!
Und nach 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit habe ich ja auch keinen Gewinn gezogen aus der Gutschrift/Mobilfunkvertrag.
Ja nur das sieht das JC so nicht, hier kommt das Argument du hättest dir auch ein günstiges Handy kaufen können und das ganze ohne Vertrag.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.12.2012, 16:41   #21
Rounddancer
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Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer
Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Für mich ist das ein zweckgebundener, nicht meldepflichtiger Zufluß,- am liebsten würde ich den Zufluß gleich dorthin weiterschicken, wo die ja per Lastschrift abzubuchende Grundgebühr eh hinkommt: Auf mein Kundenkonto bei dem Mobilfunkanbieter.
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Alt 27.12.2012, 16:45   #22
gast_
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen

Da wird ein Widerspruch nicht viel bringen glaube ich
Glaube ich auch nicht... aber versuchen würde ich es.
Bei einer anschließenden Klage spielt ja vieles mit: Wie man seinen Standpunkt rüber bringt, wie der Richter das sieht usw.
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Alt 27.12.2012, 17:06   #23
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Zitat von Papierkram Beitrag anzeigen
Ich hatte im November eine Gutschrift bekommen für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Er war damit rechnerisch kostenlos für die Mindestlaufzeit (Kosten der Grundgebühr für 24 Moate = Gutschrift von 264 Euro). Da mir 3 Rechtsanwälte für Sozialrecht und eine Sozialberatungsstelle geraten haben das dem Amt mitzuteilen habe ich dies getan. Nun möchte natürlich das JC die Gutschrift (steht auf dem Kontoauszug) als Einkommen verrechnen (Versicherungspauschale von
30 Euro wird anerkannt).

Könnt Ihr mir Argumentatioshilfen für den Widerspruch geben?
hallo, du hast vom mobil anbieter eine Gutschrift erhalten, diese mußt du natürlich dem amt melden. so wie ich das sehe , kannst du von dieser gutschrift eine pauschale von 30 euro behalten . der rest wird mit dein alg 2 verrechnet. für solche fragen gibt es beim jobcenter eine hotline, die erklären dir dann genau was du von der gutschrift behalten kannst und was nicht. hättest du diese Gutschrift vor der erstmaligen alg 2 leistung erhalten, hättest du die ganze summe behalten können, denn dann hätte ein Schonvermögen von 150 euro pro lebensjahr gegriffen. diese leitung greift aber nicht, wenn du im laufenden bezug von alg 2 bist. es ist immer gut solche guthaben sofort zu melden , sonst fängt man sich ne menge ärger ein. Erschleichung von leistungen usw. mfg ps. ein Widerspruch wird somit nicht viel bringen , weil alg 2 eine leistung ist für Menschen die hilfebedürftig sind. hast du also ein guthaben von 264 euro bist du nur noch teil bedürftig, also bis zur gesamtsumme zum alg 2 satz.
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Alt 27.12.2012, 17:07   #24
Seepferdchen
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

Zitat:
Auf mein Kundenkonto bei dem Mobilfunkanbieter.
Hmm Heinz, du meinst die Gutschrift auf das Kundenkonto, zwecks Verrechnung für
künftige Kosten?

Ob der Anbieter das macht, könnte klappen!

__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2012, 17:23   #25
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Standard AW: Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

bekloppte Sache

wenn man Stromkosten einspart und Bonus bekommt, den darf man behalten
Handykosten sind ja irgendwie das gleiche und der Bonus müßte für mein
Rechts empfinden gleich behandelt werden

aber die SB sacken das einfach ein
__

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