ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.12.2012, 19:30   #1
Malati88->Emailproblem
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Malati88
Standard Erstausstattung wird nicht gewährt....

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich bin neu hier....bin 24 komme aus dem nördlichen Niedersachsen und ziehe aus privaten, schwerwiegenden Gründen von zu Hause aus (habe ein Attest aus der Klinik, der einen Umzug untermauert), Umzugsgenehmigung liegt vor...

Meine Wohnung kostet 300€warm, Strom extra...und hat 60qm²....das JC sagt jetzt, das wenn die Höchstgrenzen, vom 50qm² und 250€+40€Nebenkosten für eine einköpfige Bedarfsgemeinschaft überschritten wird, keine Erstausstattung, das Darlehnen für die Kaution oder die Umzugskosten übernommen werden können....

Meine Frage, geht das so einfach, ich mein womit soll ich meine Wohnung einrichten, der Umzug ist zum 1.1.13 geplant...jetzt sitze ich hier und weis nicht weiter...kann die Kaution nicht zahlen und habe auch keine Möbel...ich meine ich will ja keine Designermöbel...nur das sie mir laut § 23 Absatz 3 SGB II eine Erstausstattung für die erste eigene Wohnung übernemen...

Ich hoffe, das Ihr Tipps für mich habt

LG Malati
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Alt 26.12.2012, 20:32   #2
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ROUTE99 ROUTE99
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Es ist nur relevant was eine Wohnung kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen. (BSG v. 07.1.2006 – B 7b 18/06 R) Auch die Größe der Wohnung ist unerheblich entscheidend ist eben nur das die Kosten „angemessen“ sind .
BSG-Urteil siehe hier : BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R



Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten siehe hier :
Erstausstattung Wohnung - Stadt Hamburg
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Alt 26.12.2012, 20:42   #3
gast_
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Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Zitat:
Umzugsgenehmigung liegt vor...
Dann müssen sie auch die Erstausstattung leisten.

Verlange einen Ablehnungsbescheid und lege dagegen Widerspruch ein.

(Gehe mit Beistand hin, der Protokoll schreibt und laß die auf einer Kopie die Abgabe der Schreiben bestätigen)

Damit dann zum Anwalt oder gleich zum Sozialgericht.
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Alt 26.12.2012, 22:26   #4
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Malati88
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Zitat:
Dann müssen Sie auch die Erstausstattung leisten.
Worauf kann ich mich denn berufen?...Also ich meine wo steht das geschrieben, will dem Mann bei JC morgen ja auch zeigen, das ich mich informiert habe...

Kann ich mich denn auf dies Urteil -> (BSG v. 07.1.2006 – B 7b 18/06 R) berufen?!

Zu der Fachanweisung...bedeutet das, dass sie mir auf jeden Fall ein Darlehnen gewähren müssen oder verstehe ich den § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II falsch?

Bin so verunsichert....
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Alt 27.12.2012, 00:32   #5
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Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Hier mal zur Erstausstattung:

Hier mal ein Auszug für Erstausstattung :
Was deinen Anspruch auf Erstausstattung im vorliegenden Fall betrifft, geht die Rechsprechung regelmäßig von einer besonderen Härte aus, die im Bedarfsfall einen Anspruch auf Erstausstattung ergibt, so u.a.:

- Sozialgericht Dresden vom 29.05.2006, AZ: S 23 AS 802/06 ER
- Sozialgericht Magdeburg vom 12.05.2006, AZ: S 27 AS 196/05 ER
- Sozialgericht Düsseldorf vom 27.03.2007; AZ: S 23 AS 113/06
- Sozialgericht Hamburg vom 21.06.2007, AZ: S 56 AS 1219/07 ER
- Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2005, L 3 ER 45/05 AS,
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2006, AZ: L 6 AS 170/06 ER
- Hessisches Landessozialgericht vom 23.11.2006, AZ: L 9 AS 239/06 ER

um nur eine kleine Auswahl an Urteilen zu nennen.
Danach sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht. Die Leistungen können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden (§ 23 Abs. 3 S. 4 SGB II). Anders als im Falle des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, der bei einem von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen als Beihilfe.
Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind. Dabei ist das Tatbestandmerkmal "Erstausstattung" nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen, wenn der Hilfebedürftige bisher nicht oder jetzt nicht mehr über die notwendige Wohnungsausstattung verfügt. Ursache kann hier u.a. auch Obdachlosigkeit oder ein Brand sein.
Neben entsprechenden Möbeln gehören auch eine Waschmaschine, Lampen und Gardinen zum soziokulturellen Mindestbedarf eines Hilfebedürftigen, um den Anspruch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfüllen zu können und damit ebenfalls zum Erstausstattungsbedarf. .
Wichtig § 23 SGB II alte Ausführung wurde ersetzt durch § 24 SGB II siehe hier :
§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen - dejure.org
Quelle hartz-info
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Alt 27.12.2012, 00:41   #6
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Erstausstattungen werden als Zuschuß gewährt, nicht als Darlehen.
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Alt 27.12.2012, 00:48   #7
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Was steht denn in der Umzugsgenehmigung drin?
Kannst du die mal hochladen?

Hat man dir zugesichert, daß du den Mietvertrag unterschreiben kannst, und daß man dir die KdU zahlt?
Steht das auch irgendwo geschrieben?

Was hast du überhaupt schriftlich vom JC oder von beiden JC?
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Alt 27.12.2012, 02:53   #8
gast_
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Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

richtig - das wäre ein Zuschuß
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Alt 27.12.2012, 02:54   #9
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Ich weiß ja nicht in welcher Stadt du lebst.

Versuchs mal so wie ich, als ich wissen wollte, wie es in Hamburg gehandhabt wird

In Google eingeben: Name deiner Stadt Fachanweisung Erstausstattung
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Alt 27.12.2012, 09:57   #10
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Hier(weiter runter scrollen) stehen eventuell auch die Anweisungen für Erstausstattung.
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
Deine Wohnung kostet 300€ inklusive Heizung?
Zitat:
50qm² und 250€+40€Nebenkosten
Sollen die 40€ Nebenkosten die Heizkosten sein? Wenn nein, kämen die Heizkosten da noch drauf. Guck mal, ob in dem Link da oben auch die Stadt drinsteht und sag mal, was da steht oder nenne die Stadt.
Und Erstausstattung gibt es auch nicht nur bei einer Umzugsgenehmigung, da die auch Leute bekommen können, die sonst keine Leistungen beziehen und sich deshalb einen Umzug nicht genehmigen lassen müssen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.12.2012, 16:51   #11
Malati88->Emailproblem
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Malati88
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Meine Erstausstattung geht durch....habe eine Zeugin bei dem Gespräch gehabt...und auch die Kaution wird übernommen...der Sachbearbeiter war ehr kooperativ...da ich eine Dachgeschosswohnung habe, müssen bei den 60qm² noch die Schrägen abgerechnet werden...

Danke für Eure Hilfe....

LG Malati...
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Alt 29.12.2012, 17:12   #12
gast_
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Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Ach, und wieso nun auf einmal doch?

Zeigt mal wieder: Man muß einfach seine Rechte kennen...sonst wird man beschissen.
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Alt 29.12.2012, 17:16   #13
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Malati88
Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Weil meine Wohnung abzüglich der Schrägen nur 50qm² groß is :) Und ich habe ihm den § 23 Absatz 3 SGB II vorgehalten....
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Alt 29.12.2012, 17:22   #14
gast_
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Standard AW: Erstausstattung wird nicht gewährt....

Zitat von Malati88 Beitrag anzeigen
Weil meine Wohnung abzüglich der Schrägen nur 50qm² groß is :) Und ich habe ihm den § 23 Absatz 3 SGB II vorgehalten....
Die Größe der Wohnung ist irrelevant...das hätte ich denen deutlich gesagt.

Wurde ja hier schon geschrieben.

Und wenn in deinem Mietvertrag 60qm steht und das falsch ist dann informiere dioch mal... dann müßte man dem Vermieter mal verdeutlichen, was falsche Angaben für Folgen haben.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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