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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.12.2012, 14:43   #1
indianer237->Emailproblem
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indianer237
Ausrufezeichen Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Hallo Elo´s

Mein Sohn und seine Freundin sind krank geschrieben und haben trotzdem eine Einladung erhalten...wo drin steht:

Bei mein Sohn:
Sollten sie zum Termin nicht erscheinen können, ist eine Au einzureichen, die eine ausdrückliche Bettlägerigkeit und Reiseunfähigkeit beinhaltet!

Bei seiner Freundin:

Mir liegt eine AU vor, Ich möchte mit Ihnen jedoch Ihre weitere berufliche Planung für 2013 besprechen. Sie haben zu dem Termin zu erscheinen, trotz AU. Sollten sie jedoch eine REiseunfähigkeitsbescheinigung vorliegen haben, so reichen Sie die bitte rechtzeitig vor dem Termin ein

Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten mit.

Beide Briefe waren mit einen gelben Umschlag versehen wurden aber nur eingeworfen...:-) und zwar am 21.12

und beiden droht jeweils 10% für 3 Monate


Herzlichen Dank für Eure Hilfe und schöne Festtage wünsche ich Euch
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Alt 22.12.2012, 15:04   #2
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Hier weiterlesen...

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1028...ml#post1285492

Schöne Feiertage :-)

Gruß
xj3Qr1nL7ys
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Alt 22.12.2012, 15:31   #3
indianer237->Emailproblem
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indianer237
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

in § 32.9 steht das der JC/ SA ein Attest verlangen kann..:-)

Die WUB gibt es doch steht da,leider
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Alt 22.12.2012, 15:35   #4
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Die sollen beide eine Kostenübernahme per Vorschuss für die WUB beantragen, auslegen ist nicht drin. Der Arzt möchte ja auch Geld dafür.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 22.12.2012, 15:43   #5
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
in § 32.9 steht das der JC/ SA ein Attest verlangen kann..:-)

Die WUB gibt es doch steht da,leider
Hat ja auch keiner was anderes behauptet. Hast du auch den Rest gelesen? Gut. Jetzt musst du entscheiden ob du dich auf genannte Rechtssprechung berufst und die WUB verweigerst, oder sie eben beschaffen & vorlegen ;-) Alternativ kann man auch auf 10% verzichten, aber ich glaub das ist nicht so sexy. Eure Entscheidung...
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Alt 22.12.2012, 15:47   #6
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Zitat:
Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten mit
Auf keinen Fall irgendwelche ärztlichen Unterlagen an den SB - die darf er garnicht fordern!
Die übergibt man nur dem med. Dienst - wenn man für den eine Einladung erhalten hat.
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Alt 22.12.2012, 15:49   #7
gast_
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Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
in § 32.9 steht das der JC/ SA ein Attest verlangen kann..:-)

Die WUB gibt es doch steht da,leider
Wo bitte? In welchem § 32.9?

Von mir bekämen sie so ein Attest nicht!
Gibt genug Themen dazu...
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Alt 22.12.2012, 16:57   #8
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Müssen die beiden wissen, ob sie auf Konfrontationskurs gehen und die Wegeunfähigkeitsbescheinigung nicht einreichen. Dann müssten sie bis zu gerichtlichen Klärung erst einmal mit 10% weniger auskommen. Wenn sie das nicht wollen, sollen sie schriftlich die Kostenerstattung einer solchen Bescheinigung beantragen. Und wie schon gesagt, medizinische Unterlagen niemals an den SB des Jobcenter geben. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage und der SB ist auch kein Arzt. Wenn der SB Zweifel an der AU-Bescheinigung hat, soll er den ÄD einschalten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.12.2012, 18:44   #9
indianer237->Emailproblem
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indianer237
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Die sollen beide eine Kostenübernahme per Vorschuss für die WUB beantragen, auslegen ist nicht drin. Der Arzt möchte ja auch Geld dafür.
Wenn ich das jetzt beantrage und es Montag zur Post gebe, ist es wegen Weihnachten höchstens Freitag da, dann wäre der Termin vorbei...:-) und so schnell können die ja auch nicht schreiben oder zahlen außer per Kurier

und überweißung dauert 5 Tage....da ist dann eh der AU vorbei lol

und noch was der Arzt macht am Donnerstag erst wieder auf und zwar um 9.00 der erste Termin ist um 9.30 und der zweite um 9.45

von der Zeit her gesehen ist das ja mal gar nicht rechtzeitig vorm Termin zu schaffen, deswegen ist ja der Termin meines Erachtens gar nicht rechtens

und dann stellt sich mir noch die Frage, wenn sie eine WUB beantragen sollen, wie schaffen sie es dann zum Arzt, lol
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Alt 22.12.2012, 18:49   #10
gast_
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Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Müssen die beiden wissen, ob sie auf Konfrontationskurs gehen und die Wegeunfähigkeitsbescheinigung nicht einreichen. .
Sicher. Allerdings: je mehr ALG II Empfänger "mitspielen", desto schneller unberechtigte Forderungen zu "normalen" Forderungen.
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Alt 22.12.2012, 19:30   #11
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Was steht hier für ein Scheiß.
Niemand muss eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzeigen.
Das BSG hat in einem Einzelfall entschieden, dass das JC in diesem Fall berechtigt war, eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern.
Da ging es um einen Menschen, der sich mehrere male nur zu Meldeterminen hat krank schreiben lassen, also nur für diesen Tag.

Für alle anderen gilt das nicht !
Die AU-Bescheinigung ist weiterhin ausreichend !

Wenn sie kürzen, weil die Bescheinigung nicht vorgelegt wird, umgehend beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen und natürlich Widerspruch einlegen, mit dieser Begründung.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2012, 20:04   #12
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indianer237
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Was steht hier für ein Scheiß.
Niemand muss eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzeigen.
Das BSG hat in einem Einzelfall entschieden, dass das JC in diesem Fall berechtigt war, eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern.
Da ging es um einen Menschen, der sich mehrere male nur zu Meldeterminen hat krank schreiben lassen, also nur für diesen Tag.

Für alle anderen gilt das nicht !
Die AU-Bescheinigung ist weiterhin ausreichend !

Wenn sie kürzen, weil die Bescheinigung nicht vorgelegt wird, umgehend beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen und natürlich Widerspruch einlegen, mit dieser Begründung.
Also reicht die AU

und die müssen auch nicht den Termin wahr nehmen?
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Alt 22.12.2012, 20:06   #13
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

  1. Die gesetzliche Grundlage zum Aufheben des § 309 SGB III und der Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a schriftlich abfragen.


Alternativ:


Hingehen, (vorher ein Brechmittel einnehmen), und dann dem SB auf den Tisch kotzen, man ist ja schließlich krank.


Natürlich mit Beistand hingehen und dann beim Betreten des Zimmers mit diesem über eine hochansteckende Erkrankung reden. Dem SB zu erst die Hand reichen, der Beistand vermeidet betont jeglichen Körperkontakt zum LE und natürlich dann auch zum SB und rutscht betont etwas abseits.
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Alt 22.12.2012, 20:46   #14
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Einladung bekommen nach §59 in verbindung mit § 309

@ indianer
Sind die beiden wirklich so krank, daß sie nicht zum Termin können?

Theoretisch reicht die AU.
Praktisch wird aber die Sanktion erst mal kommen.
Theoretisch und praktisch kann man gegen die Sanktion angehen oder sie schlucken.

Sind die beiden U 25?

Ich würde den Termin wahrnehmen, wenns irgend geht.
Ich würde nicht auf 10% verzichten können und wollen.
Ich hätte auch keinen Bock auf den Streß wegen einer Sanktion.

Soll der Termin noch dieses Jahr sein?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2012, 21:02   #15
indianer237->Emailproblem
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indianer237
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
@ indianer
Sind die beiden wirklich so krank, daß sie nicht zum Termin können?

Theoretisch reicht die AU.
Praktisch wird aber die Sanktion erst mal kommen.
Theoretisch und praktisch kann man gegen die Sanktion angehen oder sie schlucken.

Sind die beiden U 25?

Ich würde den Termin wahrnehmen, wenns irgend geht.
Ich würde nicht auf 10% verzichten können und wollen.
Ich hätte auch keinen Bock auf den Streß wegen einer Sanktion.

Soll der Termin noch dieses Jahr sein?
Ja die sind U25

ja der Termin ist am Donnerstag den 27.12

und ja die sind krank, können den Termin nicht wahr nehmen

nur mal so am Rande...die SB schreiben beide das sie mit den Kindern über Ihre berufliche Zukunft reden wollen wie es weiter geht in 2013

1. haben die schon darüber geredet, dafür gabs schon ein Termin

2. wissen die SB´S das die beiden ihre Arbeit ab den 1.3. wieder aufnehmen,laut Vertrag

3. Finde ich das es reine Schikane ist. Aber des steht auf einen anderen Blatt
indianer237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2012, 21:06   #16
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
und dann stellt sich mir noch die Frage, wenn sie eine WUB beantragen sollen, wie schaffen sie es dann zum Arzt, lol
Hausbesuch vom Arzt.
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Alt 22.12.2012, 21:10   #17
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Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
  1. Die gesetzliche Grundlage zum Aufheben des § 309 SGB III und der Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a schriftlich abfragen.


Alternativ:


Hingehen, (vorher ein Brechmittel einnehmen), und dann dem SB auf den Tisch kotzen, man ist ja schließlich krank.


Natürlich mit Beistand hingehen und dann beim Betreten des Zimmers mit diesem über eine hochansteckende Erkrankung reden. Dem SB zu erst die Hand reichen, der Beistand vermeidet betont jeglichen Körperkontakt zum LE und natürlich dann auch zum SB und rutscht betont etwas abseits.
Brechmittel LOL
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Alt 22.12.2012, 21:15   #18
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
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Ja, dann, wenn alle beide auch nach Weihnachten, also am 27. noch immer so krank sind, daß sie nicht zum JC können, dann holt euch die WUB vom Arzt.
Du zum Arzt, dort erklären und 2 x 5,36 € berappen---- fertig.
Soviel kostet diese Bescheinigung.
Macht der Arzt das nicht, dann weiß ich auch nicht.
Hausbesuch zwischen Weihnachten und Neujahr machen Ärzte besonders gern, oder?
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Alt 22.12.2012, 21:24   #19
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Ich werde am Montag die 2x 5,36 für die WUB bei den beiden SB+S beantragen, schriftlich und per Einschreiben

Den haben die das wegen Weihnachten frühstens Freitag oder auch Donnerstag und dann ist der Termin schon gelaufen und für Freitag können die keine Einladung mehr schicken...:-)
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Alt 23.12.2012, 04:58   #20
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sabinchen28
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Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
Ich werde am Montag die 2x 5,36 für die WUB bei den beiden SB+S beantragen, schriftlich und per Einschreiben

Den haben die das wegen Weihnachten frühstens Freitag oder auch Donnerstag und dann ist der Termin schon gelaufen und für Freitag können die keine Einladung mehr schicken...:-)
Versuchen kannst du es. Die meisten Ärzte lehnen dies jedoch ab. Da sie schlicht und ergreifend einfach nicht wissen was eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung / Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist da es sie nicht gibt. So war das bei mir. Vor 3 Jahren allerdings. Wie es heute ist weiß ich nicht da ich nicht mehr in dieser Situation war.
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Alt 23.12.2012, 09:01   #21
Speedport
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Zitat von indianer237 Beitrag anzeigen
Ich werde am Montag die 2x 5,36 für die WUB bei den beiden SB+S beantragen, schriftlich und per Einschreiben

Den haben die das wegen Weihnachten frühstens Freitag oder auch Donnerstag und dann ist der Termin schon gelaufen und für Freitag können die keine Einladung mehr schicken...:-)
@alexander29 hat doch deutlich geschrieben, wie die Rechtslage ist.

Der SB ist nur dann berechtigt die WUB zu verlangen, wenn er eindeutige Hinweise hat, daß die AU mißbräuchlich ist.

Deshalb würde ich den SB erstmal auffordern, die Verdachtsgründe für die Anforderung der WUB offen zulegen, da dem Arzt ja auch begründet werden muß, warum seine AU vom SB als wertlos/falsch/gelogen oder was auch immer eingeschätzt wird.
Und natürlich würde man die Begründung auch der Ärztekammer zu Überprüfung vorlegen.

Erst für den Fall, daß diese Klarstellung durch den SB erfolgt (schriftlich), kann die Beantragung der WUB eingeleitet oder abgelehnt werden.

Bis das alles geklärt ist, bewegt sich keiner der Erkrankten aus dem Haus.
Wie ist das eigentlich mit dem Versicherungsschutz, wenn ein Kranker sich trotz AU auf den Weg macht, stürzt und sich dabei ernsthaft verletzt?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 23.12.2012, 09:54   #22
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Hausbesuch vom Arzt.
Welcher macht das noch?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2012, 10:11   #23
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
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Tja da wo du lebst anscheinend keiner ......
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2012, 11:48   #24
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
......
Wie ist das eigentlich mit dem Versicherungsschutz, wenn ein Kranker sich trotz AU auf den Weg macht, stürzt und sich dabei ernsthaft verletzt?
Hab ich gestern hier im I-Net nachgelesen.

Bei einer normalen AU ist die Rechtslage folgendermaßen:

1. AU ist eine Bescheinigung, dass der Betreffende zwar erkrankt ist und deshalb nicht zwingend arbeiten muss. Praktisch von der Pflicht zur Vertragserfüllung des Arbeitsvertrages freigestellt ist. Trotzdem kann er, auf freiwilliger Basis, arbeiten gehen.
2. Bedeutet: Er muss nicht arbeiten, kann es aber trotzdem tun.
3. Deshalb greift die Berufsunfallversicherung in vollem Umfang.
4. Es wird empfohlen den AG, im Vorfeld über die Absicht zur Arbeit zu informieren, damit auch der Weg zur Arbeit versichert ist.

Quelle und Hier

Analog könnte man dies auch beim JC/AA anwenden, da diese im Prinzip der "Arbeitgeber" sind.

Trotzdem gilt immer noch:

§ 309 SGB III und Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a


Beide sind bisher nicht außer Kraft gesetzt, egal, was das BSG in dem benannten Einzelfall festgestellt hat.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2012, 11:56   #25
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
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Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Tja da wo du lebst anscheinend keiner ......
Leistungen

Zitat:
Für den Fall, dass Sie krankheitsbedingt unsere Praxis nicht aufsuchen können, haben wir die Möglichkeit, Ihnen unseren Hausbesuchdienst vorbei zu schicken.
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