ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.12.2012, 14:35   #1
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Mondenkind
Standard Kontoauszüge

JC benötigt Kontoauszüge??? Muß ich die vorzeigen? Es geht um einen Änderungsbescheid. Sie haben bereits alle Unterlagen. Wollen nur noch Nachweise vom Wohngeld und Bafög der Tochter vom 01.07. -31.12. Sie haben alles bekommen. Ich verstehe nicht wozu die Kontoauszüge ? Wir haben nichts zu verbergen. Aber geht das nicht zu weit? Aber die volle Miete haben sie bis heute immer noch nicht gezahlt. Darüber verlieren sie kein Wort.
Wir haben den Weiterbewilligungsantrag schon am 05.12. abgegeben. Meine Sorge ist jetzt, daß sie einfach alles rauszögern bis ins neue Jahr.
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Alt 22.12.2012, 14:43   #2
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Kontoauszüge

Die wollen den tatsächlichen Zufluss wissen (wann ist das Geld aufs Konto gezahlt worden?).
Das Jobcenter fordert also die Kontoauszüge als Beleg der Zahlung des Wohngeldes sowie des Bafögs?

Dann nimm Dir die Auszüge, kopiere sie.
Streiche ALLES, das nicht relevant ist, also sämtliche Buchungsposten, die mit dem Wohngeld und Bafög nichts zu tun haben (schwarzer Edding hat sich bewährt).
Hast Du das gemacht, kopiere die geschwärzten Auszüge erneut.

Warum?
Wenn man mit Edding geschwärzte Inhalte gegen das Licht hält, kann an sie meistens immer noch lesen!

Mach einen Schriebs dazu fertig, in dem Du erneut mitteilst, dass Du damit Deiner Mitteilungspflicht Genüge getan hast, da aus den mitgesendeten Auszügen ersichtlich ist, wann Wohngeld und Bafög auf das Konto geflossen sind.

Außerdem, dass nach erfolgter Prüfung die Auszüge zu vernichten sind.

Alternativ:
Vereinbare einen Termin und lege die geschwärzten Auszüge persönlich vor, der/die SB darf sich dazu Notizen machen, die Kopien nimmst Du jedoch wieder mit.
__

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Alt 22.12.2012, 14:50   #3
ZynHH
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Standard AW: Kontoauszüge

Male nicht mit dem Edding auf dem Original rum, falls du die noch mal brauchst....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 22.12.2012, 14:54   #4
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Mondenkind
Standard AW: Kontoauszüge

Und wenn der SB die Kopien behalten will??? Darf er nit , oder? Da ich im Moment psychisch labil bin , hatten einen Krampfanfall. Hab schon etwas Angst da hin zu gehn. Soll ich mir jemand mit nehmen? Wäre vielleicht besser.
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Alt 22.12.2012, 15:04   #5
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Kontoauszüge

@Mondenkind
Die Vorlage der Kontoauszüge ist etwas ganz übliches.
Natürlich wollen und müssen die prüfen, ob und wie sich deine (Geldverhältnisse) evtl. geändert haben.
Hast du gedacht, du sagst, ich bin ehrlich und hab nix zu verbergen und dein JC nickt und zahlt?
Du kannst es gern so machen, wie der **** v.D. es dir geschrieben hat.
Ich fürchte aber, dann hüpft dein JC noch lange nicht los und zahlt.

Warum zahlt das JC nicht die volle Miete?
Was hat das mit der Forderung der Vorlage von Kontoauszügen zu tun?
Ich sag mal: Nichts.

Der WB-antrag am 5.12.??
Bissel spät, denn im Dez. ist bekanntlich Weihnachten und es gibt nur noch 2 Werktage.
Die zögern wohl hier mal nichts raus.
Der Verzögerer bist leider du, wie es ausschaut.

Wann hast du das Schreiben wegen der Kontoauszüge bekommen?
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Alt 22.12.2012, 16:11   #6
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Male nicht mit dem Edding auf dem Original rum, falls du die noch mal brauchst....
Schön dass Du bereits geschriebens nochmal hervorgehen hast.
Natürlich malt man nicht auf Originalen herum, soviel Mitdenken erwarte ich eigentlich

@Mondenkind
Und ja, nimm auf jeden Fall einen Beistand (§ 13 SGB X) mit, wenn Du dort hingehst. Das solltest Du grundsätzlich immer machen.

@silka
Natürlich werden die nicht springen. Das ist da auch nicht zu erwarten.
Wenn zum 1. Januar das Geld fehlt, kann ein Vorschuss auf die zu erwartende Leistung beantragt werden. Dem ganzen verleiht man Nachdruck, in dem man die Mittellosigkeit (per Kontoauszug) nachweist.
Aber noch ist es ja nicht so weit, dass man da aktiv werden müsste, wobei aufgrund der Weihnachtsfeiertage da wohl nicht mehr viel passieren wird.
__

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Alt 22.12.2012, 17:00   #7
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Mondenkind
Standard AW: Kontoauszüge

Erster Bescheid ist vom Juli ( volle Miete nicht angerechnet, Wohngeld angerechnet das wir da Nicht erhalten haben, Bafög das meine Tochter zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten hat) Widerspruch am 01.08. bei der Widespruchstelle eingegangen. 2 Wochen später kam ein neuer Bescheid da hat man uns 2x Kindergeld berechnet bei 1 Kind und 2x 70€ Einkommen,was wir nicht haben, Widerspruch per Rechtsbeihilfeschein mit Anwalt. Nach 4 Wochen haben wir dem JC eine Frist gesetzt bis zum 13. 12. Antwort: SB war krank, wird binnen 1 Woche bearbeitet. Heute kam dann das Schreiben wegen Kontoauszüge. Das würde bedeuten die Dame war 4 Monate krank. Obwohl der SB das 1 Schreiben entgegen nahm auch das letzte jetzt annahm, Kontoauszüge. Mir kommt das alles recht merkwürdig vor. Gibt es nicht auch im JC Vertretung wenn jemand krank ist?
Ich seh das so, daß die einfach abwarten, bis von uns die Unterlagen, die sie schon haben ( Bafög Kreisverwaltung, wann sie gezahlt hat ) , Wohngeld, Kreisverwaltung, wann sie gezahlt hat), bekommen. Erst dann bekommen wir den neuen Bescheid.

Dann @Silka : wir hatten ja ein halbes Jahr zeit, uns eine neue Bleibe zu suchen. Da ich aber im Juli einen Krampfanfall mit Klinikaufenthalt und im September eine 3. OP dieses Jahr hatte war dies leider nicht möglich. Ablaufdatum für das halbe Jahr war der 21.12. Also haben wir früh genug den Antrag abgegeben.
Von 2005-2010 schon mal Alg 2, da haben wir Anfang Dezember den neuen Antrag eingereicht und 2 Wochen später kam der Bescheid.
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Alt 22.12.2012, 19:41   #8
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Standard AW: Kontoauszüge

Na dann schreib auf, was vorgefallen ist, füge Unterlagen bei und stell beim Sozialgericht Antrag auf eine einstweilie Anrodnung darauf, dass das JC verpflichtet wird, umgehend die Miete nachzuzahlen; und darauf, dass das JC umgehend vepflichtet wird, das Geld, das euch fälschlicherweise angerechnet wurde, nicht zu berücksichtigen und den Differenzbetrag zu zahlen.
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Alt 22.12.2012, 21:16   #9
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Standard AW: Kontoauszüge

Zitat von Mondenkind Beitrag anzeigen
Ich verstehe nicht wozu die Kontoauszüge ? Wir haben nichts zu verbergen. Aber geht das nicht zu weit?
Nun, sie dürfen laut Gesetz immer dann Kontoauszüge (alle!) der letzten drei Monate Verlangen, wenn ein Neuantrag gemacht wird.
Das ist z.B. als Nachweis gedacht, daß man sich nicht künstlich arm gemacht hat und nun ohne eigentliche Not Grundsicherung, also "Staatsknete" "mitnehmen will.

Bei Weiterbewilligungsanträgen sieht zwar das Gesetz keine Kontoauszugsvorlage vor, schließt diese aber leider auch nicht eindeutig aus.
Was dann dazu führte, daß einige Verfahren beim Bundessozialgericht zugunsten des nach dem Gruß des Gessler-Hutes verlangenden JobCenters ausgingen. Diese Gerichte glaubten halt, daß der Satz "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand" auch für die auch bei Weiterbewilligungsanträgen nach Kontoauszügen heischenden JobCentermitarbeiter (m/w) gelte. Und schrieben so fest, daß, WENN ein Amtsmitarbeiter explizit auch beim Weiterbewilligungsantrag nach Kontoauszügen verlange, ihm dieser Wunsch ohne Wenn und Aber zu erfüllen sei.
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Alt 22.12.2012, 23:54   #10
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Mondenkind
Standard AW: Kontoauszüge

Tja, haben wir gemacht. Die reagieren nicht darauf. Wir haben bis heute nicht erfahren warum sie nicht die volle Miete zahlen.
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Alt 23.12.2012, 00:11   #11
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Mondenkind
Standard AW: Kontoauszüge

Wohngeld und Bafög wurde Anfang Oktober erst ausgezahlt. Die Bescheide, darin geht hervor daß Anfang Oktober beides rückwirkend ausgezahlt wird mit Datum,hat das JC. Wir hatten Kontoauszüge von April bis Juni vorgezeigt, woraus zu ersehen war, daß wir beides nicht erhalten.
Mit der Miete wurden wir nur darauf hingewiesen, das der Wohnraum nicht angemessen ist und die Miete zu hoch, und wir ein halbes Jahr zeit haben uns eine neue Bleibe zu suchen. Trotz Widerspruch kam wegen der Miete keine Reaktion auch nach dem 2. Widerspruch nicht.
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Alt 23.12.2012, 00:52   #12
Sinuhe->Emailproblem
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Zitat von Mondenkind Beitrag anzeigen
Wohngeld und Bafög wurde Anfang Oktober erst ausgezahlt. Die Bescheide, darin geht hervor daß Anfang Oktober beides rückwirkend ausgezahlt wird mit Datum,hat das JC. Wir hatten Kontoauszüge von April bis Juni vorgezeigt, woraus zu ersehen war, daß wir beides nicht erhalten.
Mit der Miete wurden wir nur darauf hingewiesen, das der Wohnraum nicht angemessen ist und die Miete zu hoch, und wir ein halbes Jahr zeit haben uns eine neue Bleibe zu suchen. Trotz Widerspruch kam wegen der Miete keine Reaktion auch nach dem 2. Widerspruch nicht.
Zur Vorlage der Kontoausszüge hat das BSG geurteilt:

Zitat:
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2
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