ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.12.2012, 09:01   #1
Fraggle
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Beiträge: 945
Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag ALG II

Ich habe bei meinem Weiterbewilligungsantrag Kosten beantrag, welche das Jobcenter bislang nicht gezahlt hat.
Nun schickt mir das Jobcenter ein Schreiben es würde dieser Antrag als Überprüfungsantrag gewertet werden.
Darf das Jobcenter meinen Antrag so ohne weiteres als "Überprüfungsantrag" umbenennen/werten?
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Alt 21.12.2012, 09:08   #2
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Beiträge: 14.827
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag ALG II

Hm,gute Frage.

zum Weiterbewilligungsantrag gehört eigentlich eine Zu-oder Absage.
Das daraus nun ein Überprüfungsantrag gemacht wird ist mir neu-gab es denn Unstimmigkeiten ?

Empfehlung,auf Antwort zur weiterbewilligung bestehen
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 21.12.2012, 09:09   #3
JesseJames49
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Ort: NRW
Beiträge: 1.220
JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: Antrag ALG II

Das dürfen die.
Nun kann wenig dazu gesagt werden bei einem solch allgemein gehaltenen Satz.
Was hast du beantragt?
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2012, 09:36   #4
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Antrag ALG II

Hast du für die Mehrleistungen einen Nachweis beigefügt?
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Alt 21.12.2012, 10:26   #5
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Antrag ALG II

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Ich habe bei meinem Weiterbewilligungsantrag Kosten beantrag, welche das Jobcenter bislang nicht gezahlt hat.
Nun schickt mir das Jobcenter ein Schreiben es würde dieser Antrag als Überprüfungsantrag gewertet werden.
Darf das Jobcenter meinen Antrag so ohne weiteres als "Überprüfungsantrag" umbenennen/werten?
Also ich seh' das erstmal positiv, weil durch die Wertung als Überprüfungsantrag zurückliegende Zeiträume auf richtige Bescheidung überprüft werden (und sich ggf. eine Nachzahlung ergeben), denn mit Deinem Weiterbewilligungsantrag hast Du ja vielleicht diese "Kosten", von denen Du schreibst, erstmal nur für die Zukunft beantragt?

Und wenn es eh um etwas geht, was Dir nur für die Vergangenheit zustand, ein Widerspruch wegen der einmonatigen Widerspruchsfrist aber nicht mehr möglich war, dann ist die Auslegung als Überprüfungsantrag m. E. "voll korrekt".
__


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Alt 21.12.2012, 14:10   #6
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag ALG II

Ja nun, wenn das Jobcenter das darf dann muß das doch irgendwo nachzulesen sein.

Es geht hier nur um einen geringen Betrag. Allerdings wenn es als Überprüfungsantrag gewertet wird, dann summiert sich das ja und nächstes Jahr wären das 24 Monate. Da hätte ich bei einer Ablehnung bessere Karten zum Klagen bzw. Weiterklagen.
Muß mal überlegen.

Auf biddy möchte ich jedoch noch antworten.
Den Tag möchte ich erleben in dem das Jobcenter sich zu Gunsten des Antragsteller stark macht.
Sie erhoffen sich da was ganz anderes mit.

Daher möchte ich ja wissen ob es eine rechtliche Grundlage gibt, dass JC eine solche Änderung willkürlich vornehmen kann.
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Alt 21.12.2012, 15:11   #7
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Antrag ALG II

Ist doch prima, wenn die das als Überprüfungsantrag werten.
Dann gibt es evtl. bis 1.1.11 rückwirkend Leistungen.

Einen normalen Antrag müssen die zwar nicht grundsätzlich und zwingend als Überprüfungsantrag werten, da dies idR nur auf Antrag erfolgt.
Geht aus dem Antrag aber hervor, dass du mit best. Entscheidungen nicht zufrieden bist, bzw. bisherige Entscheidungen evtl. falsch waren, müssen die das als Widerspruch/Überprüfungsantrag auslegen.

Grundlage ist 1. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X und § 44 SGB X
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...44-2010-06.pdf
Zitat:
2.1 Verfahrensauslösende Umstände
2.1.2 von Amts wegen
Rechtswidrige, nicht begünstigende VA sind von Amts wegen zurück zu nehmen, wenn die Rechtswidrigkeit von der AA im konkreten Einzelfall, z.B. anlässlich der Aktenbearbeitung, oder auf andere Art und Weise, z. B. durch Agenturrevision, Bundesrechnungshof, erkannt wird. Die AA ist aber nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit von VA in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2012, 15:13   #8
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Antrag ALG II

Zitat:
Sie erhoffen sich da was ganz anderes mit.
Worauf könnten sie denn hoffen, wenn es um Kosten geht, die Du jetzt erst mit beantragt hast? Bescheide aufheben und rückfordern können sie doch nicht, wenn Du diese Leistung bisher nie erhalten hattest, obwohl sie Dir vielleicht zugestanden hätte. Oder verstehe ich da was falsch? Du äußerst Dich ja nicht genau dazu, um was es überhaupt geht.

Zitat:
Den Tag möchte ich erleben in dem das Jobcenter sich zu Gunsten des Antragsteller stark macht.
Ich selbst auch :/
Mir sind halt aber Fälle aus diversen Foren bekannt, in denen die Jobcenter-SB in einen Überprüfungsantrag umdeuten.

Und irgendwo gibt's da auch Infos zu, weiß nur leider auch nicht, wo das genau steht; vielleicht wirst Du im SGB X fündig.


Nachtrag:

Ach, sehe gerade ... Danke Mamato
__


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