ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.12.2012, 08:43   #1
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Wie kann ich mich gegen Jobcenter und Gericht wehren?

Es ist meine Ansicht, dass hier Jobcenter und Gericht gemeinsame Sache machen. Jobcenter dreht und wendet je nachdem wie es für sie günstiger ist und das Gericht macht da mit!
Ich bin ziemlich verzweifelt, weil ich nun nicht mehr weiß wie ich mich wehren kann.

Einiges kann ich auch belegen. Es werden z. B. Antrag auf einstweilige Verfügung einfach von Gericht fallen gelassen bzw. geändert. Brief vom Gericht ist nachweislich nicht hier angekommen (dies war zu meinem Nachteil).
Bei einer Verhandlung (zu welcher ich geladen wurde) ist nur zur Sprache gekommen was der Richter schon entschieden hatte. Ich hatte keinerlei Möglichkeit meine Seite zu äußern. Mein Wort wurde sofort abgeschnitten vom Richter.

Dem Anwalt ist dies anscheinend bekannt, er hat sich da weitgehend ausgeklinkt.

Ich möchte nicht zu sehr in Details gehen, da ja Jobcenter mitliest. Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit sich noch dagegen zu wehren?
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Alt 21.12.2012, 09:07   #2
Ausgestossener->Emailproblem
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Deine Erfahrungen mache ich momentan genauso wie Du.

Jobcenter und Gericht kungeln gemeinsam herum. Meine Argumente werden übergangen, das was das Jobcenter vorbringt wird nicht in im geringsten in Frage gestellt.
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Alt 21.12.2012, 11:48   #3
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EyeODragon EyeODragon
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Kann das Gleiche hier auch beobachten. Durch das Forum und den Mustern für Gegenwehr habe ich einen Bekannten geholfen ein Schreiben für das Sozialgericht anzufertigen, mit Argumenten die unumstößlich sind.

Es kamen nur zwei Schreiben vom SG, dass die Klage eingegangen ist und die Kopie vom JC und deren Stellungnahme. Das war auch eine EA und die ist schon länger als 6-7 Wochen dort.

Bisher kam kein Ergebnis, weder positiv noch negativ.

Anscheinend nimmt das Überhand, dann können wir den kleinen Anteil des noch bisher vorhandenen Rechtsstaates endgültig begraben.
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Alt 21.12.2012, 12:32   #4
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Einiges kann ich auch belegen. ...Brief vom Gericht ist nachweislich nicht hier angekommen (dies war zu meinem Nachteil).
Bei einer Verhandlung (zu welcher ich geladen wurde) ist nur zur Sprache gekommen was der Richter schon entschieden hatte. Ich hatte keinerlei Möglichkeit meine Seite zu äußern. Mein Wort wurde sofort abgeschnitten vom Richter.
In Sachen Brief hätte man die Möglichkeit über eine Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, also Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

Da hat man aber immer nur 2 Wochen Zeit!
Wen wundert es. Eine Begründung kann nämlich ganz schön umfangreich sein. Man muss Urteile suchen und den Verstoß "beweisen".

Im Sozialgerichtsverfahren ist es der 178a SGG

Beim BVerfG sieht es schwieriger aus.
Das Bundesverfassungsgericht
Zitat:
b) Besonderheiten bei Gehörsrügen
Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, so ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern erfasst auch alle sonstigen Rügen.
Im Zivilprozess ist es der 321a ZPO

Machte ich schon, bringt aber nichts, weil dies genau der Richter entscheidet, gegen den man die Anhörungsrüge erhebt.
Ganz toll!
Das ist, als würde ein Gutachter sein eigenes Gutachen begutachten müssen und zugeben, dass es falsch war

Rechtsstaat Deutschland!

Fazit: Es bringt nichts, man ist ausgeliefert. Das bestätigt mir auch ein Bekannter von mir, der Staatsanwalt aD ist. Er riet mir damals von der Anhörungsrüge ab. Er hat recht behalten.
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Alt 21.12.2012, 13:52   #5
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

@Fraggle: An deiner Stelle würde ich als erstes schauen, ob ich den Anwalt wechseln kann, da du deinem nicht mehr zu vertrauen scheinst.

Ohne Anwalt würde ich da nicht vorgehen, wär mir zu kompliziert. da machst du nur irgendwann einen formfehler und alles war umsonst.

@EyeODragon: Mach einen eigenen Thread, wenn es wichtig ist. Die Probleme bei anderen zu posten macht deren Thema nur unübersichtlich.

Kann bei dir aber auch nichts finden, das gegen das Gericht spricht. Dauert halt lange, ja und? Keinen Eilantrag geschickt? Jedenfalls schreibst du nichts davon. Vielleicht fährt dein Bekannter mit einem Anwalt besser,als mit deiner Hilfe?
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 21.12.2012, 14:01   #6
Fraggle
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Wie jetzt? @EyeODragon hat doch eA gestellt. Ist denn ein Eilantrag etwas anderes?

Ich habe durchweg schlechte Erfahrung mit Anwälten bis jetzt gemacht. Ich denke in dem Fall des derzeitigen Anwalts ist es so, dass erwohl da auch mit kriegt was läuft und merkt "keine Chance" weil der Richter eine vorgefasste Meinung hat.
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Alt 21.12.2012, 14:05   #7
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

"einE EA" lese ich als schlichte Einstweilige Anordnung.

Sowas beantrage ich entweder schlicht an sich oder per Eilantrag. Von sich aus ist das kein automatischer Eilantrag.
__

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Alt 21.12.2012, 14:14   #8
Fraggle
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Woher soll ein Laie das wissen?
Ich dachte immer dies wäre ein Eilantrag.

Also muß man zu der eA auch noch einen Eilantrag zusätzlich stellen?
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Alt 21.12.2012, 14:50   #9
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Zitat:
Sowas beantrage ich entweder schlicht an sich oder per Eilantrag. Von sich aus ist das kein automatischer Eilantrag.
Oha? Und wie mache ich dann den Eilantrag? Erst durch den Zusatz "Besondere Eilbedürftigkeit ist geboten weil..."?
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Alt 21.12.2012, 14:52   #10
gast_
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen

Ich möchte nicht zu sehr in Details gehen,
Wie soll man dir dann helfen können?
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Alt 21.12.2012, 14:54   #11
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
"Besondere Eilbedürftigkeit ist geboten weil..."?
Ja.
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Alt 21.12.2012, 14:55   #12
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Woher soll ein Laie das wissen?
Ich dachte immer dies wäre ein Eilantrag.

Also muß man zu der eA auch noch einen Eilantrag zusätzlich stellen?
e.A. bedeutet einstweilige Anordnung.
Eilantrag ist zwar falsch, aber umgangssprachlich wird das Wort für die e.A. benutzt, ist also dasselbe.
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Alt 21.12.2012, 15:02   #13
Ausgestossener->Emailproblem
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Ausgestossener Ausgestossener
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Fraggle hat hier sein Problem dargelegt.
Es ist das Problem, dass JC und Gerichte mittlerweile gemeinsame Sache GEGEN die Hilfesuchenden vornehmen.
Fraggles Problem ist mir aus eigener aktueller Erfahrung ebenfalls bekannt und dürfte mittlerweile sich zu einem grundsätzlichen Problem in der Sozialgerichtsbarkeit entwickelt haben.
Da sind dann auch keine Details erforderlich, wie ich meine.
Fraggle hat auch dargelegt, dass er keine einsatzwillige Rechtsvertretung hat.
Auch diese Erfahrung musste ich nun schon gleich zweifach selber erfahren.
Auch das dürfte sich mittlerweile zu einem grundsätzlichen Problem entwickelt haben, dass es keine oder nur in sehr geringer Anzahl kompetente und einsatzfähige Rechtsbeistände vor der Sozialgerichtsbarkeit gibt.

Oder kennt hier einer aus dem Großraum Ruhrgebiet / NRW jemanden?!?
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Alt 21.12.2012, 18:29   #14
Holler2008
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

Zitat von Fraggle Beitrag anzeigen
Woher soll ein Laie das wissen?
Ich dachte immer dies wäre ein Eilantrag.

Also muß man zu der eA auch noch einen Eilantrag zusätzlich stellen?
Nicht zusätzlich. Wie Kiwi Claus geantwortet hat beantragst du nicht:
"ich beantrage, dass Sie ...anordnen"
sondern
"ich beantrage per Eilantrag, dass Sie... anordnen"

Musst halt dazuschreiben dass es eilt und warum.
__

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Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2012, 19:37   #15
GegenHartz4
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GegenHartz4
Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

kann ich nicht bestätigen, bei mir hat das SG inerhalb von 2 Wochen aufschiebende Wirkung angeordnet und das gleich 2 mal.
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Alt 21.12.2012, 20:26   #16
Banquo
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Standard AW: Wehren gegen Jobcenter und Gericht

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Wie kann ich mich gegen Jobcenter und Gericht wehren?

Es ist meine Ansicht, dass hier Jobcenter und Gericht gemeinsame Sache machen. Jobcenter dreht und wendet je nachdem wie es für sie günstiger ist und das Gericht macht da mit!
[...]

Dem Anwalt ist dies anscheinend bekannt, er hat sich da weitgehend ausgeklinkt.

Ich möchte nicht zu sehr in Details gehen, da ja Jobcenter mitliest. Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit sich noch dagegen zu wehren?
Geh mit deinen Fragen zu deinem Anwalt, wenn du uns hier gar nichts zum konkreten Problem sagen willst, oder vertraust du deinem Anwalt auch nicht? Ist der Anwalt auch einer, der nur gegen dich arbeitet?
__

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