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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.12.2012, 13:05   #1
millos
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Beiträge: n/a
Standard Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Hallo,

ich bekam einen Gesundheitsbogen /Fragen mit sämtliche Schweigepflichtsentbindungen die einerseits freiwillig sein sollen´´andererseits droht das JC / SB das wenn ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme die Leistungen ganz gestrichen werden... Ich soll auch bedenken es gebe keinen Krankenversicherungsschutz und ich soll mich bei meiner Krankenvers. informieren über einen Privatschutz..vers..

Es ist eine Aufforderung der Mitwirkungspflicht / Bezug von Leist. des Lebensunterhalts(ALG II) Sie wollen überprüfen´´ohne vollständige unterlagen kann nicht vollständig überprüft werden inwieweit ein Anspruch besteht.

Es gebe berechtigte zweifel was meine Erwerbsfähigk. angeht... § 7 Abs. 1 Nr.2 SGB II aus diesem Grund möchte das JC ein amtsärztl. gutachten einleiten... Mit Hinweis auf § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I fordert man mich daher auf diesen Bogen /Schweigepfl. und Frageb.. in einem verschlossen Umschlag zurück an JC zu senden.

Ich muss erwähnen ich habe meinen Weiterbewilligungsantrag erhalten...bin aber aufgrund einer erkr. Krank gem...

Ich hab mit meinem Arzt gesprochen was die unterlagen angeht, aber er sagte mir das wenn der Medizinische Dienst/ Amtsarzt sich an ihn wendet erst dann wird er was zusenden also bei Anfrage nicht aber so wie das jc ES GERADE macht.

Nun stehe ich aber in der mitte, weil ich ja die Mitwirkungspflicht habe..

Frage 1) Was schreibe ich dem JC das ich nur auf Anforderung Unterlagen an den Med. Dienst zusende ohne meine Mitwirkungspflicht zu verletzen?

2) Das Anschreiben vom JC ist mit folgenden §§ wenn ich bis dahin nicht reagiere..
§§ 60, 66, 67 SGBI )

WENN ICH DIESER Mitwirkungspflicht´´nicht nachkomme verweist man mich rein vorsorglich auf den § 66 SGB I ..

Im Anhang gibt es noch einige hinweise was das Einschalten eines ärztl. Dienstes angeht, aber hier ist kein Termin genannt vom JC ich werde nur aufgefordert die uNTERLAGEN BIS ZU EINEM vorgegeben Termin beim JC IM geschlossenen Umschlag zu senden, wenn nicht § 66 SGB I etc..

Ich bekomme aber keine unterlagen von meinem Arzt er sagte ja das es eigentlich anders abläuft...

Was mache ich jetzt ohne meine Mitwirkungspflicht zu verletzen?

Ich hab noch vergessen das meine gesundheitl. Einschr. nur den Amtsarzt mitgeteilt werden´´steht im Drohschreiben des JC.. Ich frage mich wie die das machen ohne den Umschlag zu öffnen?? Wie leiten sie es weiter? Es kann ja alles mögliche an Unterlagen im Umschlag sein? Vielmehr ist es doch so dass sollte ich die Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen wird das JC auch den dazugeh. Fragebogen auswerten...

Wie macht ihr das?

Gruß
M.
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Alt 16.12.2012, 13:12   #2
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Der § 60 SGB I, bzw. 66 sind nicht so leicht durchsetzbar, wie sich die JC das grrne vorstellen und praktizieren.

sozialrechtsexperte: Die Anwendung des SGB I (§ 60 SGB I) im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen,ist ausgeschlossen .

Und wie man mal wieder schön sieht, beruft sich das JC auf die falschen §§. Maßgebend sind lt. Link nämlich § 59 SGB II iVm § 309 SGB III
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Alt 16.12.2012, 14:20   #3
gast_
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Med. Unterlagen holt man sich beim Facharzt oder Hausarzt ...

Unterlagen nie an den SB - nur direkt an den med. Dienst abgeben.

Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen müssen nicht ausgefüllt werden, das kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 16.12.2012, 14:51   #4
millos
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Beiträge: n/a
Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Hallo Kiwi
das weis ich ja, aber irgendwie muss ich ja wegen der Mitteilungspflicht dem JC etwas schreiben...

Gruß
M.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Med. Unterlagen holt man sich beim Facharzt oder Hausarzt ...

Unterlagen nie an den SB - nur direkt an den med. Dienst abgeben.

Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen müssen nicht ausgefüllt werden, das kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 16.12.2012, 14:56   #5
ZynHH
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Zitat von millos Beitrag anzeigen
Hallo Kiwi
das weis ich ja, aber irgendwie muss ich ja wegen der Mitteilungspflicht dem JC etwas schreiben...

Gruß
M.
Du schreibst dem SB, dass du selbstverständlich deiner Mitwirkungspflicht nachkommst und die Unterlagen direkt dem med. Dienst vorgelegt werden.
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Alt 16.12.2012, 14:57   #6
millos
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Hallo

vielen Dank für den Link...

In dem Anschreiben wird nichts über § 59...erwähnt. Ich habe auch keine Einladung sonst würde es wohl drin stehen... Dies war ein Anschreiben...mit den Unterlagen die ausgefüllt werden sollen..

Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln...

Frage: Was genau bedeutet das?


M..
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Alt 16.12.2012, 15:05   #7
millos
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Genau so hatte ich es mit meinem Arzt besprochen, aber er meinte das wäre aber so das die Unterlagen vom Med. Dienst bei ihm (Arzt) angefordert werden sollen..

Ich weis nicht ob der Arzt hier für extra Unterlagen ausstellen eine rechnung stellen kann an das JC aber irgendwie wollte er mir nichts mitgeben und meinte wenn das Jc was haben will soll sich deren Med. Dienst mit meinem Arzt in Verb. setzen..

Ich möchte jetzt nicht meinem JC das wortwörtlich so mitteilen, weil ich nicht möchte das sie so an Unterlagen ran kommen.

Mir stellt sich die Frage: a) woher weis ich was dann mein Arzt an wem schicken wird
b) Möchte ich nicht falls mein Arzt Unterlagen senden wird, das die Diagnose an dem JC (von deren Ärztl. Dienst) weitergeleitet werden.

Wie verfasst man das ganze? Ich habe ja nicht einmal eine Anschrift vom Ärztl. Dienst falls die was haben wollen..

c) Was die §§ im Anschreiben angehen, wenn das nicht richtig ist, weshalb verwenden sie es in ihrem Anschreiben? Dann ist die Durchführung nicht korrekt oder?

M.

[QUOTE=Zgelegt werden.[/QUOTE]
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Alt 16.12.2012, 15:10   #8
ZynHH
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Du schickst den Gesundheitsfragebogen zusammen mit der einverständniserklärung an den medizinischen Dienst wo du deinen Termin haben sollst..... der muss natürlich vom SB überhaupt bestellt werden, grins.... dann kann der med. dienst die unterlagen bei deinem arzt anfordern bevor du zu dem termin kommst.
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Alt 16.12.2012, 15:14   #9
Mamato
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln...

Frage: Was genau bedeutet das?


M..
Ich verstehe das so, dass das "pauschale Auffangbecken" des § 60 nur dann herangezogen werden kann, wenn es keine gesondert definierte Mitwirkungspflichten gibt.

Das wären z. B. der 62 SGB II der sich auf ärztliche Untersuchungen bezieht.
Der 60er betrifft wohl mehr die Tatsachen, die zur generellen Prüfung des Leistungsanspruches z. B. bei einem Erstantrag - also ob die Voraussetzungen vorliegen - betreffen.

Also allein deshalb wäre die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft.
Eine Sanktion ist also nicht zu befürchten. Stellen sie die Leistungen einfach ein, kann man dagegen vorgehen.

Da du aber ohnehin deiner Mitwirkungspflicht nachkommen wirst, ist ja voerst alles paletti. Kritisch wird es erst dann, wenn die die Kohle dicht machen.

Also alles schön brav dem Med. Dienst geben und ansonsten verfahren, wie dir bereits empfohlen wurde.

Die Schweigepflichtsentbindung für deinen Hausarzt solltest du schon geben, damit der med. Dienst seine Diagnose heranziehen und berücksichtigen kann.

Also der SB schreiben, dass du das alles mit dem Med. Dienst klärst und dem alle Unterlagen gibst, die du geben musst.
Da alles vertraulich ist, solle der SB auf das Ergebnis des Med. Dienstes warten. Erst wenn der bestätigt, dass du kein Alg 2 mehr bekommst, ist das JC wieder am Zug. So lange muss bezahlt werden.
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Alt 16.12.2012, 15:23   #10
Eagle
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Wie macht ihr das?
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reagiere ich auf Ihren Brief vom ... , indem Sie mich Auffordern, ärztliche Unterlagen bis zum ... bei Ihnen einzureichen.

Ich möchte Sie darüber in klaren setzen, dass dieses nicht zu meinen Mitwirkungspflichten zählt, wie von Ihnen behauptet.
Sollte eine Medizinische Untersuchung durch den Amtsarztes ihres Hauses gewünscht sein stehe ich hierfür gerne zur Verfügung. Ich bitte um Terminmitteilung.
Eine Pflicht, im Voraus hierfür Unterlagen einzureichen, sieht das SGB2 nicht vor. Das einreichen von Unterlagen ist Freiwillig, so wie es dem Gesundheitsfragebogen auch zu entnehmen ist.

Sollten Sie eine Leistungseinstellung einleiten werde ich unverzüglich Klage gegen Sie einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Solltest Du noch zeit haben (1 Woche +) würde ich zudem eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement schicken. Man möchte hier von Dir Daten haben, die Freiwillig sind. Und da Du dich nun etwas sträubst dagegen versucht man es mit derren Druckmittel: Geld.

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Du schickst den Gesundheitsfragebogen zusammen mit der einverständniserklärung an den medizinischen Dienst wo du deinen Termin haben sollst..... der muss natürlich vom SB überhaupt bestellt werden, grins.... dann kann der med. dienst die unterlagen bei deinem arzt anfordern bevor du zu dem termin kommst.
Macht Er / Sie das so wird es nicht zu einen Termin kommen. Der MD fordert die Unterlagen beim Arzt an, erstellt aufgrund dieser Unterlagen ein Gutachten nach Aktenlage und das wars.
Genau das ist ja deren Ziel. Bei Gutachten nach Aktenlage muss der Arzt nur ein wenig Lesen / Schreiben und hat seine Arbeit getan. Wenn es noch zu einer persönlichen Einladung kommt muss der Arzt auch noch untersuchen -> kostet Zeit.
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Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 15:52   #11
gast_
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Hallo Kiwi
das weis ich ja, aber irgendwie muss ich ja wegen der Mitteilungspflicht dem JC etwas schreiben...

Gruß
M.
Ja: Das, was ich gepostet habe, und andere auch
Zitat:
Also der SB schreiben, dass du das alles mit dem Med. Dienst klärst und dem alle Unterlagen gibst, die du geben musst.
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Alt 16.12.2012, 15:56   #12
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Zitat von millos Beitrag anzeigen
aber irgendwie wollte er mir nichts mitgeben
Dazu ist er aber verpflichtet, dir Kopien von dem zu geben, was er in der Akte hat.
Kann halt die Kopierkosten verlangen.
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Alt 16.12.2012, 16:01   #13
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Hallo,

gerade bei der Feststellung der Leistunsvoraussetzungen nach dem SGB II versuchen sie nun immer wieder dieses ominöse Urteil des LSG Bayern heranzuziehen..
dort ging es darum, dass der Antragsteller seit ewigen Zeit krank war und ALG II beantragt hatte..
um überhaupt überprüfen zu können, ob das JC Leistungen zahlen muss, wollte man eine Begutachtung durchführen lassen..
der Antragsteller verweigerte die Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen..der Richter sah es als gutes Recht des JC an, die Schweigepflcihtentbindungen zu fordern und die Einstellung der Leistung war rechtens...

http://grilleau.blog.de/2012/09/27/l...rtod-14891327/

wenn es hier bei dir also auch um die Feststellung der Anspruchsvorausetzungen geht, hast du m.E. schlechte Karten..wenn sie das Urteil mit heranziehen..

ansonsten hast du Recht, Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig..

im übrigen kommen für dich folgende Rechtsgrundlagen infrage:

§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org

sowie
SGB 1 - Einzelnorm
hier insbesondere Absatz 3

in Verbindung mit
§ 67 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
insbesondere Abs. 12

d.h. es gibt bestimmte Daten die die sozialleistungsträger untereinander austauschen dürfen, soweit sie zur Aufgabenerfüllung benötigt werden..
besondere Daten, s. § 67 X, Abs 12,
gehören nicht zu den Übermittlungsfähigen Daten..
somit müssen diese Daten beim Antragsteller selber erhoben werden...
dem steht aber gegenüber, dass nach § 35 SGB I, Absatz 3, keine Verpflichtung besteht, diese Daten vorzulegen.

Die Gesundheitsdaten müssen dann halt von der Behörde erhoben werden und zu einer Begutachtung (persönlich, körperlich) bist du lt. § 62 SGB I verpflichtet...


einfach ausgedrückt: Gesundheitsdaten dürfen vom Antragsteller nicht gefordert werden, es besteht keine Pflicht, lediglich zur Untersuchung darf man aufgefordert werden und da besteht Mitwirkungspflicht..
ich würde denen die Gesetzestexte um die Ohren hauen...

du mußt allerdings damit rechnen, dass sie die Zahlung einstellen..

wie bei mir im Jan. 2012 geschehen....seitdem läuft auch eine Klage gegen die Afa...

viel Erfolg für dich und berichte wieder...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 16:24   #14
millos
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Ich vermute mal mein Arzt wollte mir helfen und teilte mir mit wie er es von seinem Alltag her mit anderen ALG II Beziehern kennt.. Er teilte mir mit das sobald der Med. Dienst Unterlagen anfordern würde´´(nur steht im Anschreiben etwas ganz anderes...)
hier muss ich mal sehen was ich tun werde..

Also mir wurden sämtliche Schweigepflichtsentbindungen für Reha, SG, und was weis ich nicht alles zugesandt...

Ich danke für den Beitrag

Gruß
M.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dazu ist er aber verpflichtet, dir Kopien von dem zu geben, was er in der Akte hat.
Kann halt die Kopierkosten verlangen.
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Alt 16.12.2012, 16:37   #15
millos
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

Was bedeutet ewig Krank? Es gibt Menschen die sind seid Jahren´´Arbeitsunf.. Das wird wohl unterschiedlich gehandhabt..

-..
dort ging es darum, dass der Antragsteller seit ewigen Zeit krank war und ALG II beantragt hatte..


Landessozialgericht Bayern spricht den Hungertod aus ... - Marigny de Grilleau

zu..Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig.. Ja aber sie werden mir jetzt aufgedrängt´´sonst erhalte ich keine Leistungen... Welche Alternativen habe ich den jetzt? Ausserdem weigere ich mich ja nicht, es ist nur so verstrickt das sie unbedingt an die Soz. Daten wollen...

Gleichzeitig haben sie mir einen neuen Leistungsbescheid (ALG II Weiterbewiligungsantrag ) bereits zugesandt.. Ich verstehe dieses Chaos langsam nicht..


Zu: es gibt bestimmte Daten die die sozialleistungsträger untereinander austauschen dürfen, soweit sie zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.. Welche Daten werden den sonst ausgetauscht? Also keine Gesundheitsdaten, oder ist das doch möglich?


zu Untersuchungen... Also bisher bekam ich keine Einladung, eher diese Mitwirkungspflicht die Schweigepflichtsentb. zu unterzeichnen... Sollte eine erfolgen´´klar muss ich dann hin..




sowie
SGB 1 - Einzelnorm
hier insbesondere Absatz 3 ist damit die bildungsförderung gemeint?

i
somit müssen diese Daten beim Antragsteller selber erhoben werden...
dem steht aber gegenüber, dass nach § 35 SGB I, Absatz 3, keine Verpflichtung besteht, diese Daten vorzulegen.

...


einfach ausgedrückt: Gesundheitsdaten dürfen vom Antragsteller nicht gefordert werden, es besteht keine Pflicht, lediglich zur Untersuchung darf man aufgefordert werden und da besteht Mitwirkungspflicht..
ich würde denen die Gesetzestexte um die Ohren hauen...

du mußt allerdings damit rechnen, dass sie die Zahlung einstellen..
Wieso? Wenn ich denen mitteile das sie mich dann zu ihrem Med. Dienst schicken sollen, oder die Unterlagen beim Hausarzt anfordern sollen?

wie bei mir im Jan. 2012 geschehen....seitdem läuft auch eine Klage gegen die Afa... Viel Erfolg auch für dich!

viel Erfolg für dich und berichte wieder...
Werde ich machen.
Gruß
m.
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Alt 16.12.2012, 16:52   #16
millos
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Das kann ja nur gemacht werden wenn JC sich entschliessen sollte mir so eine Aufforderung/ Einladung für Untersuchung (??) zu senden, denn erst dann weis ich was ich dem Med. Dienst schreiben werde... Vorher ist ja nichts möglich...

Das was mir nicht so gefällt sind die Drohungen der Leistungen´´und die Schweigepflichtsentbindung.../en.... das ganze sehr geschickt in Mitteilungspflicht´´verpackt...

Vielen Dank für die vielen guten Beiträge. an alle

M.

---anfordern bevor du zu dem termin kommst.[/QUOTE]
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Alt 16.12.2012, 16:59   #17
millos
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Hallo

eine Beschwerde´´an KRM, vielen Dank. Was die Daten angehen die freiwillig´´sind...da mache ich mir schon etwas Sorgen weil ich mich im SGB nicht auskenne.. Durch euch im Forum lerne ich hinzu, dafür danke an alle.

.... Zu... Man möchte hier von Dir Daten haben, die Freiwillig sind. Und da Du dich nun etwas sträubst dagegen versucht man es mit derren Druckmittel: Geld.

Nein ich sträube mich ja (noch) nicht, es kam ja erst diese Aufforderung mit dem §§..Da ich nie so eine Situation hatte was Amtsarzt angeht, bin ich etwas durcheinander...



Macht Er / Sie das so wird es nicht zu einen Termin kommen. (!!!Sicher??) Und wieso droht man mir wenn ich den Gesundheitsbogen nicht zusende...? Also ich möchte nur klarstellen ich hab mich nicht geweigert, es trifft mich nur überraschend...


Der MD fordert die Unterlagen beim Arzt an, ... Genau so teilte es mir mein Arzt nämlich auch mit.. Mal sehen.

Ich danke nochmals.

Gruß
M.
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Alt 16.12.2012, 17:12   #18
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Das ist keine Drohung, sondern ein Textbaustein.

Wurde dir aber andernorts im Netz schon alles vorgebetet.
Da haben sich User Mühe gegeben, weisste?

*brech*
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Alt 16.12.2012, 18:10   #19
Eagle
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Zitat von millos Beitrag anzeigen
.... Zu... Man möchte hier von Dir Daten haben, die Freiwillig sind. Und da Du dich nun etwas sträubst dagegen versucht man es mit derren Druckmittel: Geld.

Nein ich sträube mich ja (noch) nicht, es kam ja erst diese Aufforderung mit dem §§..Da ich nie so eine Situation hatte was Amtsarzt angeht, bin ich etwas durcheinander...
Du schickst die Daten aber nicht schnell genug, also macht man Dir nun Angst, damit die Daten schnell genug da sind.


Zitat von millos Beitrag anzeigen
Macht Er / Sie das so wird es nicht zu einen Termin kommen. (!!!Sicher??) Und wieso droht man mir wenn ich den Gesundheitsbogen nicht zusende...? Also ich möchte nur klarstellen ich hab mich nicht geweigert, es trifft mich nur überraschend...
Wenn der MD die ärztlichen Unterlagen alle da hat, wieso sollte Er dich dann noch Einladen? Er kann deinen Gesundheitszustand ja aus den akten erlesen. Für den gerade arbeitetenden Arzt beim MD ne Erleichterung. Nur lesen, Gutachten schreiben, peng. Selten wird man dann noch eingeladen, vielleicht weil etwas unklar ist oder dergleichen.
Hat er die Unterlagen nun nicht muss er Dich Einladen um Dich zu untersuchen für ein gutachten -> kostet Zeit. Und da der MD mittlerweile auch viel zu tun hat versucht man Zeit zu sparen.

Das drohen ist ganz Normal. Wie ich schon sagte, die haben nur als Druckmittel Geld. Und um Dir vorsorglich schon mal Angst zu machen packen se das Mittel auch gleich aus. Auch wenn Du bisher noch nichts von da hattest / nicht gesagt hast Du gibst diese Unterlagen nicht her, man packt schon mal die Keule aus um Dich gleich einzuschüchtern damit es ja so läuft wie die es gerne hätten.

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Der MD fordert die Unterlagen beim Arzt an, ... Genau so teilte es mir mein Arzt nämlich auch mit.. Mal sehen.
Ja, ist der "Normale" Ablauf. Kaum ein Elo kennt sich damit aus und macht halt alles was SB sagt. "Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung müssen Sie unterschreiben" und schwupps ist das auch Unterschrieben. Daher kennt dein Arzt es wahrscheinlich nicht anders.
Aber wie Kiwi schon sagte, die Unterlagen (Kopien) muss er Dir aushändigen.
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Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 18:48   #20
millos
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Vielen Dank für die ausführlichen Informationen.

Gruß
M.
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Alt 16.12.2012, 20:08   #21
Anna B.
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Hallo,

ich hab meine ärztl. Unterlagen auch an den ärztl. Dienst geschickt,...
trotzdem hat man mir 6 Monate lang Drohbriefe geschickt..

wenn sie nicht die Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, dann stellen wir die Zahlung ein..

und genau das haben sie dann auch getan...

es ging der Afa lediglich um ein einziges Gutachten, nämlich um das Gutachten der DRV, welches zur vorläufigen Rentenablehnung führte....da ich aber Widerspruch bzw. Klage gegen die DRV laufen habe, kann das Gutachten nicht Grundlage für eine Begutachtung durch den Amtsarzt der Afa haben..

aber das interessierte die Bagage nicht...
sie fühlen sich nach wie vor im Recht und stellten die Zahlung des ALG I wegen fehlender Mitwirkung ein..

also: auch wenn man vermeintlich alle nötigen ärztlichen Unterlagen an die Afa oder das JC schickt, drohen sie mitunter fröhlich weiter...

ich bin bis zur letzten Konsequenz gegangen und habe es drauf ankommen lassen...Ergebnis war die einstellung der Zahlung..

auch wenn ich vor dem Sozialgericht nun nicht Recht erhalten sollte, werde ich auf jeden Fall weiter gehen...über das LSG, BSG bis zum Bundesverfassungsgericht, wenn es sein muß..

wenn die Sozialdaten per Gesetz besonders geschützt sind und im Gesetz festgelegt ist, dass solcherlei Daten nicht abgegeben werden müssen..

aus § 36 SGB I
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.

darf auch eine Afa oder ein JC nicht nach belieben das Gesetz ändern...wäre ja noch schöner, wenn jeder SB da im Sozialgesetzbuch rumpfuschen könnte...

ich kämpfe...bis zum letzten Cent...
mit mir machen die das nicht..und wenn ich mich noch an einen TV-Sender wenden muss...das wird öffentlich gemacht...auf jeden Fall...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2012, 22:36   #22
Eagle
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Hier noch Mal etwas zur Aufklärung, gerade gefunden da ich es im Rahmen des Beistands wohl bald benötigen dürfte...

Dort wird auf die Aktenlage noch mal deutlich eingegangen:

Zitat:
Das sozialmedizinische Gutachten wird im Übrigen vorrangig im Wege der Be- gutachtung nach Aktenlage erstellt. Hierfür werden medizinische Unterlagen des behandelnden Arztes, die auch von der leistungsberechtigten Person beige- bracht werden können, und ein sogenannter Gesundheitsfragebogen, der durch die leistungsberechtigte Person auszufüllen ist, herangezogen. Hinzu kommt eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Das beschriebene Verfah- ren soll unnötige Doppeluntersuchungen und Doppelbegutachtungen auch aus wirtschaftlichen Gründen vermeiden. Nur wenn ein Gutachten nach Aktenlage nicht möglich oder nicht aussagekräftig genug ist, kommt es zu einer sozialme- dizinischen Begutachtung oder Untersuchung mit persönlicher Vorsprache.
Und noch Mal Erklärung für die Unterlagen:

Zitat:
Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindun- gen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen erfolgt auf freiwilliger Ba- sis. Die Angaben und Unterlagen der Kundin bzw. des Kunden können aus- schließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Dies ist aus Gründen des Datenschutzes durch den Verfahrensablauf sichergestellt.
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708846.pdf

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf gesundheitsfragebogen.pdf (109,1 KB, 106x aufgerufen)
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Alt 17.12.2012, 00:33   #23
millos
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Standard Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Eagle und Anna B, vielen Dank nochmals.

2. Zu. Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindun- gen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen erfolgt auf freiwilliger Basis... Genau hier komme ich durcheinander.. Alles soll auf freiw.. Basis sein, gleichzeitig droht JC mit sämtlichen §§.. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe dann benutzt man im Anschreiben ihre eigenen Dienstanweisungen, nicht was im SGB festgelegt wurde? Wenn ja, würde mich interessieren ob auch neben Anna andere User das gleiche durchgemacht haben, und ob auch ihnen gleich mit Streichung des Leistungsbezugs gedroht wurde oder gab es da Vor/ Einladungsgespräche beim JC? Aufgrund meiner längeren Erkrankung erfolgte keine Einladung, daher auch meine Anfrage ... Sicher kommt es auch auf die Situation drauf an. Ich hab auch keine Rente beantragt ...

An Anna B: Viel Kraft und Ausdauer.



Gruß
M.
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Alt 17.12.2012, 01:26   #24
Eagle
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Ja, so etwas machen auch andere durch. Aktuell habe ich so ein Fall wo ich jemanden zum JC begleite und der SB das mal klar zu Machen wie die Lage da so ist.

Wie ich Dir schon öfter geschrieben habe, derren Druckmittel ist Geld.
Ein SB bekommt selber die interne Anweisung, mit allen Mitteln diese Sachen zu bekommen. Und daher versucht es ein SB auch mit seinen Mitteln, dem Geld. Ich möchte nicht wissen wie viele Personen da sitzen und erst sagen "Nein, mache ich nicht" und wenn SB sagt "Gut, dann bekommen Sie kein Geld mehr" machen Sie es doch sofort.
Denn keiner kann und möchte ohne Geld da stehen.
Ob das nun Rechtens ist oder nicht, ist dem SB in diesem moment Egal. Er / Sie bekommt die Unterlagen, keinen stress mit dem Chef da hier mehr Arbeit anfällt und weiter gehts.
Wo Du dann den Raum verlassen hast hat SB auch schon wieder vergessen Dir mit Leistungseinstellung gedroht zu haben, ist ja nie passiert.

So läuft das sicherlich tagtäglich auf dem JC mit allen möglichen Sachen ab, beispiel auch hier EGV.

Habe ich schon alles erlebt. Es wollte eine JC Mitarbeiterin mal die Story erzählen, wenn die EGV mit Bedingung die Unterlagen (EGV und Schweigepflichtsentbindung) nicht unterschrieben wird fängt Ihr Computer an zu blinken und macht Alarm und dann würde es ja Ärger geben.... Für Sie und auch für den Kunden, das möchte man doch nicht...
Es wurde dann dem Kundenreaktionsmanagment geschrieben und ca. ne Woche später kam ne reaktion, man hätte die Anfrage ans JC weitergereicht.
Es reicht schon das die Anfrage "von Oben" kommt. Paar Tage später kam die Antwort von der Teamleitung, man entschuldigte sich und gab zu, die Sache war nicht rechtens. Aber angeblich hätte die SB es nie so gesagt, SB bestreitet alles und war der Meinung alles wäre ja Freiwillig gelaufen und SB hätte hier ein Fehler gemacht mit der EGV.

So sieht dann die Offizielle Meldung aus, von wegen Kunde weg, Tür zu und alles Vergessen...
Du hast es ja nun schriftlich. Sb wird hier nun nicht sagen können "Hab ich Nie gemacht". Daher kann ich Dir nur Empfehlen auch ne Beschwerde zu schreiben. Meistens wirds dann Eng wenn was von oben kommt mit dem Hinweis was die da für Blödsinn im JC machen.

Du siehst es aber am Beispiel von Anna, die scheuen vor Nichts wenn es drauf ankommt.
__



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Alt 17.12.2012, 07:31   #25
Purzelina
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Standard AW: Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht..

Zitat:
Wenn ja, würde mich interessieren ob auch neben Anna andere User das gleiche durchgemacht haben
So handelt das Jobcenter grundsätzlich und........die meisten LE kommen diesen Aufforderungen ohne Widerstand nach. Die Verweigerer sind in der Minderheit.
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