ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.12.2012, 16:35   #1
bac123
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bac123
Standard ärztlicher dienst (au )

hallo zusammen,
hatte heute folgendes schreiben des jc im briefkasten ( siehe anhang )

ärztlicher dienst bzgl. au

kurz zu meiner geschichte ...
hatte anfang des jahres sehr starke kopfschmerzen und war deswegen in neurolgischer behandlung ( cluster kopfschmerz !? konnte nicht genau diagnostiziert werden )

kurze zeit später bekam ich eine gesichtsrose ( gürtelrose )
die insgesamt 3 x zum ausbruch kam.
seit diesem zeitpkt. habe ich extreme schmerzen und bin nach einer odysee ( hausarzt, hautarzt, orthopäden, internist ... ) nun bei einem neurolgen / pschologen in behandlung.
ich bekomme z.zt. sehr starke medikamente ( gabapentin 2400 mg/tag + quetiapin actavis 50-100 mg/tag ) um von meinen zuvor verordneten schmerzmitteln ( tramadol, novalgin, tetrazepam ) wegzukommen...

ich hatte in der vergangenheit schon öfters ärger mit dem sb, mal sind meine au nicht angekommen,
musste eine wegeunfähigkeistbescheinigung vorlegen
und zuletzt kamen stellenangebote paketzusteller ( gefordert, körperl. fitness ) die ich zur zeit definitiv nicht habe.
ich bin au - 06.01.13 ...

hatte mich in den
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ienst-aed.html
schon etwas eingelesen...

habe aber noch einige fragen ...
1: der fragebogen geht direkt an ärztl. dienst und nicht an meinen sb, oder irre ich mich ?
2:moniert werden anscheinend die letzten au's ( 05.11.12 - 06.01.13 ) von meinem neurologen !?
sollte ich nur diesen arzt nennen ?
3: informationsblatt ärztl.d. steht das etwas mit mir besprochen wurde, was definitiv nicht der fall ist.
4: abgabe bis 28.12.12, ist unverschämt ...da ist doch keiner mehr zu erreichen ...

freue mich über euere antworten ! ( vielen dank vorab ! )

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Alt 14.12.2012, 18:13   #2
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Hallo,

es geht hier nicht um die Feststellung ob noch AU vorliegt, oder überhaupt vorgelegen hat, sondern um eine Überprüfung deiner Erwerbsfähigkeit..

man will eine sozialmedizinische Beurteilung durch den ärztl.Dienst der Afa...

deine Post besteht aus dem Anschreiben der Agentur: wir wollen Ihre Erwerbfähigkeit prüfen..
desweiteren ist der mehrseitige Gesundheitsfragebogen beigefügt...
und 1 Blatt mit 2 Schweigepflichtentbindungen..

schau dir das genau an, dort steht, dass die Unterschrift auf den Schweigepflichtentbindungen freiwillig ist und dass die Schweigepflichtentbindungen 3 Jahre gültig sind (wenn du sie unterschreibst)..

schau dir das hier mal genau an..in Ruhe lesen und verstehen:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...e-Anlage-1.pdf

und hier ist im übrigen der Vordruck zur Schweigepflcihtentbindung, die das JC eigentlich nehmen müßte:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...entbindung.pdf

auch bitte mal genau durchlesen...

dort steht oberhalb des Unterschriftenfeldes, dass deine angaben freiwillig sind und das ohne Unterschrift eine direkte Vorladung zum ärztl.Dienst notwendig wird..

so ist die Aussage richtig und gesetzkonform...

wenn du dann zum ärztl.Dienst geladen wirst, solltest du sämtlich Befunde deiner Ärzte, die sich um deine Erkrankung handeln, für den ärztl.Dienst mitbringen...
beim SB mußt du gar nichts abgeben oder hinschicken...wenn, dann alles zum ärztlichen Dienst..

beschäftigte dich mit den Links und mit den vielen Themen zu Schweigepflcihtentbindungen, die hier bereits bestehen...
__

Gruß
Anna

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Alt 04.01.2013, 12:38   #3
bac123
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bac123
Standard AW: ärztlicher dienst (au )

heute kam post ... ( siehe anlage )

hatte den fragebogen ausgefüllt ( aber nicht die schweigepflichtsentbindung ).
pers. gegen empfang abgegeben, adressiert und verklebt ( med. dienst ) .
wieso hat den jetzt mein sb ?
...soviel zum thema datenschutz ...

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Alt 04.01.2013, 12:49   #4
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Hallo

sofort den Datenschutzbeauftragten einschalten...

entweder direkt in Bonn....

poststelle@bfdi.bund.de

oder in deinem jeweiligen Bundesland..

außerdem Nürnberg anschreiben und saftig beschweren...

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

es handelt sich hier m.E. um eine eklatanten Datenschutzverstoß..

außerdem noch einmal darauf hinweisen, dass die Schweigepflichtentbindungen freiwillig sind und du bereit bist, Befundunterlagen beim ärztl.Dienst vorzulegen..

nimm auch eine Kopie der Schweigepflichtentbindungen und füge sie als Anlage bei...außerdem kennzeichne die Schweigepflichtentbindungen damit klar erkennbar ist, dass du nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen worden bist.

Die haben klar gegen den Datenschutz verstoßen...

führe in deinem Beschwerdeschreiben auch den § § 35 SGB I*Sozialgeheimnis

auf, insbesondere Absatz 3....

dort ist eindeutig geregelt, dass eine Abgabe gesundheitlicher Sozialdaten nicht gefordert werden kann....

außerdem auch noch dieses beifügen...den Passus mit den Schweigepflichtentbindungen:
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf

es ist eine Frechheit wie ungeniert hier Sozialdaten von Leistungsempfängern unter Androhung der Leistungseinstellung gefordert werden..

notfalls solltest du dir auch einen Anwalt besorgen, Beratungsschein oder Rechtsschutz oder Gewerkschaftsanwalt..

unglaublich, dass die immer dreister werden...
__

Gruß
Anna

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Alt 04.01.2013, 17:20   #5
Wirrkopf
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Wirrkopf
Standard AW: ärztlicher dienst (au )

hab den selben Fragebogen und Schweigerechtsentbindungsformulare wie bac123 erhalten mit der Aufforderung diese ausgefüllt zurückzubringen unter Hinweis auf && 60,66SGB I
(bei mir mit Frist bis zum 24.01.2013)

Zusätzlich ne Eingliederungsvereinbarung mit dem Sätzchen:

"Die Unterlagen für den Ärztlichen Dienst sind bis zum 24.01.2013 ausgefüllt dem JobCenter vorzulehen, damit ein Ärztliches Gutachte erstellt werden kann."

als Geschenk am 22.12. im Briefkasten...eigentlich ist da doch alles falsch....nur hab ich übergaupt keine Kraft mehr.

Würde mir bei sowas der SovD helfen wenn ich da jetzt eintrete (und kann man die in Bln empfehlen ?) gerne auch PN

Danke
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Alt 05.01.2013, 08:34   #6
gast_
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Zitat von Wirrkopf Beitrag anzeigen
hab den selben Fragebogen und Schweigerechtsentbindungsformulare wie bac123 erhalten mit der Aufforderung diese ausgefüllt zurückzubringen unter Hinweis auf && 60,66SGB I
(bei mir mit Frist bis zum 24.01.2013)

Wie gesagt, nur direkt dem med. Dienst übergeben - nicht am Empfang abgeben oder dem SB geben.
Der Fragebogen ist wie schon gesagt freiwillig - muß man nicht ausfüllen!


Zusätzlich ne Eingliederungsvereinbarung

die du hoffentlich nicht unterschrieben hast...

mit dem Sätzchen:

"Die Unterlagen für den Ärztlichen Dienst sind bis zum 24.01.2013 ausgefüllt dem JobCenter vorzulehen, damit ein Ärztliches Gutachte erstellt werden kann."

Eine EGV darf erst erstellt werden, wenn die Arbeitsfähigkeit geklärt ist! Und sowas gehört da sowieso nicht rein.

als Geschenk am 22.12. im Briefkasten...eigentlich ist da doch alles falsch....nur hab ich übergaupt keine Kraft mehr.

Dann regiere nicht und warte ab, was passiert.

Würde mir bei sowas der SovD helfen wenn ich da jetzt eintrete (und kann man die in Bln empfehlen ?) gerne auch PN

Danke
Jetzt hast du ne Frage, die weitere Antworten erfordert. Damit gehts dann hier durcheinander, deshalb: Immer lieber ein neues Thema aufmachen.

Kopier die Frage bezügl. des SovD also am besten in ein neues Thema und setz hier einfach den Link dahin rein...(und auch weitere Fragen, die du zu meiner Antwort hast)
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Alt 05.01.2013, 09:20   #7
gast_
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

und hier ist im übrigen der Vordruck zur Schweigepflcihtentbindung, die das JC eigentlich nehmen müßte:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...entbindung.pdf

auch bitte mal genau durchlesen...
Hab ich, und da fällt mir was auf:

Zitat:
Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich im Zusammenhang mit dem in dem Unfallfragebogen genannten Schadensereignis behandelt oder begutachtet haben (siehe Ziffer 8 des Unfallfragebogens) von der Schwei-gepflicht, soweit dies erforderlich ist, damit der Leistungsträger Schadensersatzforderungen nach § 116 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) prüfen und erforderlichenfalls geltend machen kann, wenn durch das Schadensereignis Leistun- gen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgelöst werden.
Das kann doch nicht der richtige Link sein?
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Alt 05.01.2013, 09:44   #8
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

@Kiwi

war das nicht so dass ne EGV nur mit ERWERBSFÄHIGEN gemacht werden soll, da hat doch Arbeitsfähigkeit nix zu tun damit, sind doch 2 paar Schuhe
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2013, 10:45   #9
Anna B.
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Hallo Kiwi,

Danke für den Hinweis...da hat sich doch tatsächlich was verändert...ich such mal den neuen Vordruck...
__

Gruß
Anna

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Alt 05.01.2013, 10:50   #10
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ärztlicher dienst (au )

kann leider nur damit dienen...

"Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen
auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom
ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen
soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen"

der Hinweis zu vermeidbaren Doppeluntersuchungen ist quatsch...der Gutachter wird keine "belastenden Untersuchungen" durchführen oder belastendes Röntgen usw. durchführen...

Die Quelle:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...e-Anlage-1.pdf

insbesondere Seite 8...
__

Gruß
Anna

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Alt 05.01.2013, 13:04   #11
bac123
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo

sofort den Datenschutzbeauftragten einschalten...


nimm auch eine Kopie der Schweigepflichtentbindungen und füge sie als Anlage bei...außerdem kennzeichne die Schweigepflichtentbindungen damit klar erkennbar ist, dass du nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen worden bist.
kannst du mir das bitte genauer erklären ?
bac123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2013, 13:34   #12
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

...kann man das so schreiben ?

( sry. hab keine erfahrung mit beschwerde-schreiben )



Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit möchte ich mich beschweren, da anscheinend eklatant gegen den Datenschutz verstoßen wurde.


Mir wurde ein Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtentbindungen zugesandt.



Gesundheitsfragebogen habe ich ausgefüllt.
Schweigepflichtentbindung nicht ! ( Anlage 1 )
( hiermit möchte ich darauf hinweisen, dass Schweigepflichtentbindung freiwillig sind, und ich bereit bin, Befundunterlagen dem ärztl. Dienst vorzulegen. Ich bin nicht bereit, eine Schweigepflichtentbindung für 3 Jahre zu unterschreiben )


Gesundheitsfragebogen habe ich pers. gegen Empfang abgegeben. ( Adressiert und verklebt – Med. Dienst )


Nun scheint der Gesundheitsfragebogen von meinem Sachbearbeiter geöffnet worden zu sein ( Anlage 2 ). Desweiteren sind die von mir gemachten Angaben in dem Gesundheitsfragebogen für den med. Dienst und nicht für meinen Sachbearbeiter bestimmt.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass ich in genannten Schreiben ( Anlage 2) nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.
Auch möchte ich auf § 35SGB I Sozialgeheimnis insbesondere Abs. 3 aufmerksam machen.
Zusätzlich auch noch auf § 62SGB I

Ich bitte Sie um Überprüfung des geschilderten Falls.

Mit freundlichen Grüßen
bac123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2013, 13:41   #13
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit möchte ich mich beschweren, da eklatant gegen den Datenschutz verstoßen wurde.


Mir wurde ein Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtentbindungen zugesandt.

Gesundheitsfragebogen habe ich ausgefüllt.
Schweigepflichtentbindung nicht ! ( Anlage 1 )
( hiermit möchte ich darauf hinweisen, dass Schweigepflichtentbindung freiwillig sind, und ich bereit bin, Befundunterlagen dem ärztl. Dienst vorzulegen. Ich bin nicht bereit, eine Schweigepflichtentbindung für 3 Jahre zu unterschreiben )


Gesundheitsfragebogen habe ich pers. gegen Empfang abgegeben. ( Adressiert und verklebt, adressiert an den Med. Dienst )


Nun habe ich festgestellt,daß der Gesundheitsfragebogen wie auch immer in die Hände meines SB gelangt ist( Anlage 2 ).

Die von mir gemachten Angaben in dem Gesundheitsfragebogen waren aber nur für den med. Dienst und nicht für meinen Sachbearbeiter bestimmt. (sonst hätte ich den Umschlag ja gleich an ihn adressiert)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass ich in genannten Schreiben ( Anlage 2) nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.


Auch möchte ich auf § 35SGB I Sozialgeheimnis insbesondere Abs. 3 aufmerksam machen.
Zusätzlich auch noch auf § 62 SGB I

Ich bitte Sie um Überprüfung des geschilderten Falls und eine Antwort auf dieses Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
hab es leicht verändert.
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Alt 06.01.2013, 19:35   #14
bac123
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

noch eine kurze frage ...

würdet ihr den sb anschreiben, oder soll ich abwarten ( frist verstreichen lassen ) ?

beschwerde habe ich an bonn und nürnberg gemailt.
bac123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2013, 20:22   #15
Anna B.
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Standard AW: ärztlicher dienst (au )

Hallo,

hast du denn schon Nürnberg eingeschaltet?

was du machen solltet oder nicht...kann ich dir nicht sagen..

da ich finanziell auf der sicheren Seite bin, habe ich die Fristabgabe für die Schweigepflichtentbindungen verstreichen lassen...

fast 6 Monate lang haben sie dann die Schweigepflichtentbindung angefordert...mit Androhung von Strafe, wenn ich die gef. Schweigepflichtentbindung nicht zurücksende...

ich hab mich nicht gerührt...lediglich 2 Termine habe ich hintereinander wahrgenommen...in dem einen Termin hieß es: es geht um ihre beruflichen Belange und wovon war die rede? von Schweigepflichtentbindungen...könnten sie sich überlegen, ob sie die doch einreichen?

na klar kann ich mir das überlegen...
und bin dann wieder abgedampft...(im wahrsten Sinne des Wortes..war ich sauer)..

dann kam der nächste Termin, da ging es in der Einladung auch um berufliche Blablabla...
und der typ ballerte gleich los, wieso ich die Schweigepflcihtentbindungen nicht eingereicht hätte und den ärztl.Termin hätte ich nicht wahrgenommen...

nun, da bin ich dann aufgestanden und gegangen...

danach stellten sie das ALG I ein...wegen fehlender Schweigepflichtentbindungen und sie gaben schriftlich zu, dass gar kein ärztl.Begutachtungstermin angesetzt war und ich somit auch einen solchen Termin nicht hätte verstreichen lassen...

trotzdem haben sie immer noch nicht gezahlt, das SG wird eine Entscheidung treffen...und ich bin vorbereitet....notfalls gehts weiter...
__

Gruß
Anna

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Alt 06.01.2013, 20:27   #16
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Zitat von bac123 Beitrag anzeigen
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass ich in genannten Schreiben ( Anlage 2) nicht auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.
Doch, bist du, im Anschreiben selbst nicht, aber im "Informationsblatt zur Vorstellung beim Ärztlichen Dienst" (2. JPG) Ende dritter Absatz:
Zitat:
Beachten Sie bitte, dass Ihre Angaben freiwillig erfolgen und dem Datenschutz unterliegen.
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Alt 06.01.2013, 20:30   #17
Anna B.
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Dieser Hinweis ist doch durch die Forderung nach Schweigepflichtentbindungen unter Androhung eines materiellen Schadens aufgehoben worden...

die können nicht schreiben freiwillig..und wenn du es nicht tust, dann hau ich dich...

die sollten mal ihre eigenen Informationsblätter lesen und vor allen Dingen den § 35 SGB I Absatz 3....


und hier:

https://www.datenschutzzentrum.de/bl...reihe-alg2.pdf

alles interessant..insbesondere hier ab Seite 26...
__

Gruß
Anna

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Alt 06.01.2013, 20:53   #18
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Dieser Hinweis ist doch durch die Forderung nach Schweigepflichtentbindungen unter Androhung eines materiellen Schadens aufgehoben worden...

die können nicht schreiben freiwillig..und wenn du es nicht tust, dann hau ich dich...

die sollten mal ihre eigenen Informationsblätter lesen und vor allen Dingen den § 35 SGB I Absatz 3....


und hier:

https://www.datenschutzzentrum.de/bl...reihe-alg2.pdf

alles interessant..insbesondere hier ab Seite 26...
Wo wurde denn dem TE mit einem materiellen Schaden gedroht?

In beiden Anschreiben wurde vom SB um ein Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der SPEs gebeten. Dass der SB sich dabei mehr als etwas sagen wir ungeschickt angestellt hat und seine Formulierungen darauf hindeuten, dass er den Datenschutz nicht eingehalten und selbst in den Umschlag des TEs an den ÄD der AfA geguckt und somit sensible Gesundheitsdaten persönlich gelesen hat, was ihm keineswegs zusteht, anstatt darauf hinzuweisen, dass er evtl. ja auch vom ÄD diese Informationen erhalten haben könnte, ist hier doch nur gut und sollte dem restlichen Inhalt der Beschwerde des TEs in Nürnberg die nötige Durchschlagskraft verleihen. :)

Also die Beschwerde einreichen, ohne den Hinweis auf den angeblich fehlenden Hinweis der Freiwilligkeit, denn der wurde ja gegeben, würde ich sagen.
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Alt 06.01.2013, 21:28   #19
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Zitat von bac123 Beitrag anzeigen
noch eine kurze frage ...

würdet ihr den sb anschreiben, oder soll ich abwarten ( frist verstreichen lassen ) ?
Ich würde dem SB bezüglich seiner Fristsetzung zur Einreichung der SPEs mitteilen, dass du bereit bist (du willst also bei der Klärung seiner Frage sozusagen mitwirken, ganz wichtig!) entweder

-- im Rahmen eines persönlichen Termins beim ÄD der AfA aktuelle Beschreibungen deines Gesundheitszustands und der Behandlung deiner behandelnden Ärzte/deines Arztes vorzulegen
-- oder die Schweigepflichtsentbindungen, wenn du sie ausstellen willst, oder die Beschreibungen deiner Ärzte direkt an den ÄD senden möchtest mit der Bitte um die Postadresse des ÄDs, per Einschreiben, für eine Begutachtung deiner Leistungsfähigkeit nach Aktenlage

je nachdem, was du willst.

Bei allen schriftlichen Äußerungen bittest du deine Ärzte ausdrücklich, sich auf Schilderungen deines aktuellen Gesundheitszustands und laufender Behandlungen zu beschränken, ohne Aussagen zu deiner Arbeits-, Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu machen und eine zeitliche Prognose vorzunehmen, weil letzteres die Aufgabe des ÄDs der AfA ist.

Mehr würde ich nicht schreiben, Beschwerde hast du ja schon losgeschickt, alles andere wäre Öl ins Feuer. Kommt zwar zuerst gut, so ein kleiner "Racheakt", mittel- bis langfristig tust du dir damit keinen Gefallen, denke ich.

So wäre der Ball wieder in der Hälfte des SB und er muss reagieren.
BinRatlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2013, 22:07   #20
Anna B.
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Das gleiche habe ich dem SB ebenfalls mitgeteilt...ich bin bereit...

das war im April des Vorvorjahres...im September Vorvorjahres schreibt man mir dann, dass meine Beschwerde angekommen sei und man nunmehr eine Begutachtung durchführen lassen würde, da ich nicht bereit sei, Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben..ich aber an einer Begutachtung teilnehmen müsse.

Tja, da hatte ich ja das, was ich wollte...

es passierte aber nichts..statt dessen bekam ich dann monatelang wieder die unsinnigen Forderungen nach Schweigepflcihtentbindungen ..bis zur endgültigen Aufhebung des ALG I....im Febr. des Vorjahres...

jetzt läuft seit 11 Monate eine klage....nun muss irgendwann entschieden werden..hoffe ich...
__

Gruß
Anna

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Alt 06.01.2013, 22:25   #21
BinRatlos->Emailproblem
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BinRatlos
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Hallo Anna,

ich weiß, das hilft dir in deiner Situation auch nichts, ich werde nach intensivem Lesen hier auf jeden Fall alles Kritische nur schriftlich per Einschreiben oder Empfangsbestätigung nach persönlicher Abgabe regeln. Die SPEs, die ich vor kurzem für eine Begutachtung durch den ÄD der AfA erteilt habe, werde ich nach erfolgter Einschätzung meines Gesundheitszustands und seiner Prognose wieder zurücknehmen, für alle Fälle.

Ich drücke dir jedenfalls alle Daumen für eine schnelle und für dich positive Gerichtsentscheidung. Was für ein Mist, dieser ganze Bürokratiewahnsinn. Dass man durch so etwas nicht gesünder wird, ist auch klar, wenn man permanent auf Nebenbaustellen kämpfen muss und seine Kraft dort lässt, anstatt sich auf eine Besserung seiner Gesundheit konzentrieren zu können.

Grüße
BinRatlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2013, 22:42   #22
Anna B.
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hallo,

wenn das Sozialgericht "gegen" mich entscheiden wird, gehe ich weiter...und wenn es bis an das BVerf.Gericht geht...ich hab Zeit...und einen Anwalt...
__

Gruß
Anna

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Alt 07.01.2013, 12:24   #23
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

hast du denn schon Nürnberg eingeschaltet?
ja ...unglaublich ... heute kam schon eine antwort.
leider nur zur schweigepflichtentbindung.

Ihre Beschwerde vom 06.01.2013 hat das Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion ... erhalten. Ich habe Ihr Schreiben an die Geschäftsleitung des Jobcenters ... weitergeleitet, mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme. Sobald mir diese vorliegt und der Sachverhalt geprüft wurde, erhalten Sie von uns ein schriftliches Antwortschreiben. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld.

Vorab möchte ich Ihnen jedoch bereits zustimmen, dass die Angaben in dem Vordruck Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit bzw. die Erteilung einer Schweigepflichtentbindung freiwillig sind.

Zu den weiteren Sachverhalten werde ich mich äußern, sobald mir die oben erwähnte Stellungnahme des Jobcenters vorliegt.


falls txt. nicht gewünscht, bitte löschen ( danke )
bac123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.01.2013, 12:30   #24
Anna B.
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Hallo Bac,

toll...kannst du mir davon eine Kopie per PN zukommen lassen??

persönliche Daten schwärzen?

ich würde das dann an meinen anwalt weiterleiten wollen, damit er das mit in unseren Schriftsatz aufnehmen kann...

denn eine solche klare Antwort habe ich von Nürnberg seinerzeit nicht erhalten..
__

Gruß
Anna

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Alt 07.01.2013, 15:32   #25
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Zitat von BinRatlos Beitrag anzeigen
Bei allen schriftlichen und mündlichen Äußerungen bittest du deine Ärzte ausdrücklich, sich auf Schilderungen deines aktuellen Gesundheitszustands und laufender Behandlungen zu beschränken, ohne Aussagen zu deiner Arbeits-, Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu machen und eine zeitliche Prognose vorzunehmen, weil letzteres die Aufgabe des ÄDs der AfA ist.
Hier habe ich in Bezug auf die Auskunft zur Arbeitsfähigkeit Schwachsinn geschrieben, der Rest gilt weiterhin. Der ÄD der AfA wird deine Ärzte definitiv nach deiner Arbeitsfähigkeit befragen, ansonsten machte das ganze für den ÄD im Rahmen eines sozialmedizinischen Gutachtens keinen Sinn. Nur die Einschätzung deiner Leistungs- und Erwerbsfähigkeit, die mögliche Dauer einer Einschränkung und diesbezügliche Prognosen sind nicht die Aufgaben deiner Ärzte, sondern des ÄDs.

Neben einer Rücknahme deiner womöglich erteilten Schweigepflichtsentbindungen würde ich dir auch noch zu einem Widerspruch beim ÄD der AfA und deiner KK bezüglich der Übermittlung von schützenswerten Sozialdaten wie medizinischen Daten - gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 76 SGB X (letzter Absatz in der Info zum Gesundheitsfragebogen + SPEs in deinem 2. JPG) - raten. So könntest du evtl. einigen übermäßigen Informations- und Datenaustausch der Sozialversicherungsträger untereinander verhindern.

Wenn die dann was von dir oder irgendwas feststellen, begutachten usw. wollen, müssen sie dich um SPEs für deine Ärzte, Kliniken und ihre Träger (z.B. die RV), medizinische/ärztliche Dienste etc. jeweils einzeln bitten. Falls dich interessiert, was in dem sozialmedizinischen Gutachten so alles über dich drinsteht, kannst du Akteneinsicht (in Teile A + B) in das vom ÄD der AfA erstellte sozialmedizinische Gutachten beantragen.

Siehe zum dem allen hier auch bitte das Dokument, das Anna B. in ihrem Beitrag 10 verlinkt hat.

Grüße
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