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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.12.2012, 14:27   #1
wernichtfragt->Emailproblem
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Registriert seit: 12.12.2012
Beiträge: 3
wernichtfragt
Frage Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Hallo,

ich bin vor kurzem in Rente gegangen und habe vorher Hartz 4 bezogen. Da ich sehr wenig Geld habe und nun eine Gasabrechnung mit Nachzahlung erhalten habe, folgende Frage:

Ich habe meine Gasrechnung / Nachzahlung dem JobCenter vorgelegt mit der bitte um Übernahme. Der größte Teil der Monate in der Abrechnung viel in einen Zeitraum, in dem ich noch Hartz 4 bezogen habe. Für diesen Zeitraum muss ich jetzt eine Nachzahlung leisten. Allerdings bin ich jetzt nicht mehr Hartz 4 Bezieher, sondern Rentner. Früher hatte ich die Gasrechnung immer anteilig vom Amt bezahlt bekommen, da ich auch mit Gas heize.

Habe vom JobCenter folgende Antwort bekommen:

(Zitat Anfang) vielen Dank für die Übersendung der Gasabrechnung. Eine Übernahme kann nicht erfolgen, da Sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr im Leistungsbezug stehen. (Zitat Ende)

Ist das Rechtens oder kann ich da mit einem Widerspruch noch etwas erreichen? Die haben auf dem Ablehnungsschreiben nicht mal einen Paragrafen angegeben, in dem das nachzulesen ist.
wernichtfragt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 14:36   #2
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Die haben leider recht.

Dein Fehler: Der Abschlag war zu niedrig angesetzt.

Hättest du ein Guthaben gehabt, hättest du es behalten können...
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Alt 12.12.2012, 14:42   #3
Heidschnucke
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.09.2007
Beiträge: 564
Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Ist eine ganz heikle Kiste habe erst vor wenigen Tagen einen ähnlichen Fall vor Gericht verhandelt.

Der Knackpunkt ist Fälligkeitsdatum oder Datum des bekanntwerden.
Die Richterin hat bei mir entschieden, das das Datum des bekanntwerden zu zählen ist, da ich zu dem Zeitpunkt im Bezug war muss das JobCenter zahlen, denn die Rechnung ist dann fällig wenn sie Bekannt geworden als zugestellt oder auch zugeflossen ist, und nicht wie in meinen Fall an Ihren letzten Fälligkeitstag.

So hat bei mir das Gericht entschieden, aber bekanntlich vor Gericht und auf hoher See... (siehe auch einen meiner älteren Beiträge)

Übrigens solltest Du die Rechnung bekommen haben und warst zu dem Zeitpunkt nicht im Bezug wird es schlecht aussehen.
Heidschnucke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 14:55   #4
hanni
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.04.2007
Ort: München
Beiträge: 1.348
hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Ausnahme: Falls du durch die Rechnung bedürftig werden solltest, kannst du erfolgreich die Übernahme beantragen.
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Alt 12.12.2012, 15:01   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.538
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Zitat:
Eine Übernahme kann nicht erfolgen, da Sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr im Leistungsbezug stehen.
Nicht die Fälligkeit ist maßgebend, sondern das Datum der Rechnung.

Dazu gibt es auch ein Urteil.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 15:55   #6
293949
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.11.2009
Beiträge: 1.736
293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Richtig.. - aber wenn Rente entsprechend über Grusi liegt dann bleibt man auf der Rechnung sitzen
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 16:07   #7
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Da Du Rente beziehst, könnte das Sozialamt zuständig sein(nicht mehr das Jobcenter) wenn Du durch die Nachzahlung wieder bedürftig bist. Ansonsten musst Du das leider aus eigener Tasche bezahlen. Die hätten auch Nachzahlungen aus einer Zeit übernehmen müssen, in der Du nicht bedürftig warst, zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung aber schon.

Du musst Dir das jetzt also ausrechnen. Deinen früheren Bedarf kennst Du ja aus den ALGII-Bescheiden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.12.2012, 19:23   #8
biddy
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Registriert seit: 06.05.2007
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Standard AW: Leistungsbezug Ende - Gasabrechnung - Übernahme abgelehnt

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Nicht die Fälligkeit ist maßgebend, sondern das Datum der Rechnung.
Nein. Laut Bundessozialgericht ist sehr wohl der Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung maßgeblich (im Monat der Fälligkeit der Nachforderung lt. Abrechnung ist also der KdU-Bedarf erhöht, wenn man in Alg-II-Bezug ist), nicht das Datum der Rechnung.
__


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abgelehnt, ende, gasabrechnung, leistungsbezug, mehr, uebernahme, Übernahme

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