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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.12.2012, 12:21   #1
50GdB23
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Standard Neue Erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Hallo,

Ich wollte euch mal darüber Berichten, was ich durch meine Berufsberaterin erfahren habe.

Ich bin seit März 2012 AU geschrieben gewesen. Mittlerweile nicht mehr, da ein Psychologisches Gutachten über die eingeschränkte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

Meine Beraterin sagte, dass normalerweise eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt wird, ich sagte ihr auch das es eine total sinnlose aktion ist. Mein Arzt würde das niemals Ausstellen warum auch??

Sie wüsste allerdings über meine Gesundheit bescheid (Psychisch Erkrankt) und daher reicht bei mir eine AU wenn wieder was wäre und ich einen Termin nicht wahrnehmen könnte.

Vielleicht kann einer von euch das auch anwenden wenn ihr irgendwelche Psychischen Belastungen habt. Für eine Psychische Belastung in dem du einfach mal den Termin nicht wahrnehmen kannst, was üblich ist, gibt es keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Dies sollte jeder dann auch so bei der Terminabsage mitteilen.

Ich hoffe, dass es euch ein bisschen weiterhilft.
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Alt 06.12.2012, 12:52   #2
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alfa100
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Ich glaube dass das von SB zu SB unterschiedlich gehandhabt wird.
Mein SB will immer die WUB haben und meine Nachbarin (selbes JC andere SB) braucht keine.....
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Alt 06.12.2012, 12:59   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Auf den Goodwill i.V.m. Einsicht eines SBchen braucht man nicht zu hoffen. Man sollte vielleicht einfach mal das Urteil lesen (!!!), auf das sich das arge Gesindel stützt. Dort haben sie nämlich selektiv einen Teil des Urteils, der ihnen zusagt, völlig losgelöst vom Rest als neue Regelung verkauft. Daher, nochmal. Eine AU ist nachwievor als wichtiger Grund anzuerkennen. Diese Fantasiebescheinigungen kommen erst zum Einsatz, wenn das Gesindel NACHWEISEN kann, dass die AU missbräuchlich eingesetzt wird. So war es nämlich bei dem besagten Fall im besagten Urteil der Fall. Wer zu jedem Meldetermin plötzlich krank wird und zwischendurch gesund ist darf sich nicht wundern, wenn dann selbst das SG an an der Glaubwürdigkeit des HE zweifelt. Aber. Das ist ein EINZELFALL und nicht auf die Allgemeinheit übertragbar - was hier definitiv durch die JC so probiert wird.
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Alt 06.12.2012, 14:19   #4
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Ich wollte gerade sagen: Durch solche Einzellfälle werden dann alle Bestraft.

Hat jemand schon mal ein Widerspruch eingelegt mit der Aufforderung die Rechtsgrundlage zu erläutern?? Ich kann nämlich nirgends was finden, dass die AU nicht!!! ausreichen würde.
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Alt 06.12.2012, 16:51   #5
gila
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von alfa100 Beitrag anzeigen
Ich glaube dass das von SB zu SB unterschiedlich gehandhabt wird.
Mein SB will immer die WUB haben und meine Nachbarin (selbes JC andere SB) braucht keine.....

DIE WUB gibt es nicht, die er IMMER haben will.
Er DARF sie schlicht nicht verlangen ... die normale AU ist immer noch als Grund ausreichend!

50GdB23: du musst dir eigentlich darum keine Sorgen machen - nicht DU musst hier was beweisen, sondern DIE müssen auf deine Frage "wo steht das denn" eine Antwort haben!

Es gibt auch keine neuen Erkenntnisse deswegen - und nur weil deine SB hier "einsichtig" war und ist, heisst das nicht generell, dass bei psychischen Erkrankungen KEINE derartige Bescheinigung verlangt werden könnte oder dürfte.
Auch hier gab es schon die abstrusesten Wünsche seitens SBs und auch hier haben schon psychisch Erkrankte weitergehende Atteste vorgelegt, dass ihnen eine Vorsprache beim Amt aus eben solchen psychischen Gründen nicht zumutbar wäre.

Ich meine, man sollte generell nicht "attestierfreudig" sein - ohne entsprechende Rechtsgrundlagen, die zu benennen wären, ist man nicht verpflichtet, jeden Furz zu bescheinigen.
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Alt 06.12.2012, 17:02   #6
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alfa100
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von gila Beitrag anzeigen
DIE WUB gibt es nicht, die er IMMER haben will.
Er DARF sie schlicht nicht verlangen ... die normale AU ist immer noch als Grund ausreichend!
Wenn jemand ständig die Termine durch AU blockt, dann kann der SB wohl die WUB verlangen.
Wenn der Hinweis auf eine WUB in der Einladung vermerkt ist, dann ist eine Sanktion so gut wie sicher, wenn keine WUB vorgelegt wird.
Sobald mehrere Termine geblockt werden steht es schon in der Einladung.
Meine Sanktion wurde zwar zurückgenommen aber was passiert bei der Nächsten??
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Alt 06.12.2012, 17:51   #7
gila
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von alfa100 Beitrag anzeigen
Wenn jemand ständig die Termine durch AU blockt, dann kann der SB wohl die WUB verlangen.
Wenn der Hinweis auf eine WUB in der Einladung vermerkt ist, dann ist eine Sanktion so gut wie sicher, wenn keine WUB vorgelegt wird.
Sobald mehrere Termine geblockt werden steht es schon in der Einladung.
Meine Sanktion wurde zwar zurückgenommen aber was passiert bei der Nächsten??
... wenn du das so meinst ... ICH spreche vom Regelfall, dass jemand eben NICHT ständig Termine versäumt und dennoch grundlos diese Bescheinigung verlangt wird.
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Alt 06.12.2012, 17:55   #8
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alfa100
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Da der TE seit März 2012 AU geschrieben war, habe ich angenommen das es hier um HE geht die länger oder ständig krank sind.
Deswegen auch meine Behauptung das SB eine WUB verlangen kann ansonsten hast Du Recht das eine AU ausreichend ist.....
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Alt 06.12.2012, 18:14   #9
silka
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

@gila:

die WUB gibt es nicht?

bitte hierzu mal lesen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf

Randziffer 32.9

Also grundsätzlich reicht die AU-B.
Immer öfter machen aber die JC diesen Absatz zum grundsätzlichen Inhalt einer EGV oder sonstigen Auflage.
Leider.

Als *Hilfe* für Ärzte gibts auch Richtlinien. Damit die wissen, wann solche WU-B ausgestellt und anerkannt werden. Hab aber leider keinen Link dazu.
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Alt 06.12.2012, 20:00   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von silka Beitrag anzeigen
@gila:

die WUB gibt es nicht?

bitte hierzu mal lesen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf

Randziffer 32.9

Also grundsätzlich reicht die AU-B.
Immer öfter machen aber die JC diesen Absatz zum grundsätzlichen Inhalt einer EGV oder sonstigen Auflage.
Leider.

Als *Hilfe* für Ärzte gibts auch Richtlinien. Damit die wissen, wann solche WU-B ausgestellt und anerkannt werden. Hab aber leider keinen Link dazu.
Was sind schon die FH der BA? Wenn überhaupt eine grob Richtschur. Du willst harte Währung sehen? Dann schau dir zum Thema das an
Zitat:
Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingte Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 - S 37 AS 10804/07 ER), bilden.[...]Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für einen missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen.
==> ==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rz 15

Ausführlicher hier
==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/9426...heinigung.html
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Alt 06.12.2012, 20:07   #11
gila
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

NEIN: "DIE WUB" gibt es nicht. So wie ich es hervorgehoben habe, es hier THEMATISIERT ist und wie es auch Paolo gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt.

*seufz* Man kann doch nicht ständig jede Diskussion von vorne führen, nach über 4 Jahren hier im Forum und ein paar Tausend Beiträgen muss ich sicher nicht jedes pdf oder Urteil erneut lesen.

Die Randziffer in den FH bezieht sich auf EBEN DAS umstrittene und mal zu LESENDE Urteil, in dem dieser unseelige Einzelfall behandelt und nun breitgewalzt wurde.
DAS ist bitteschön gründlich zu lesen - und die im Forum vorhandenen Themen dazu über die Suchfunktion, die hier ins Detail gehen - was allerdings Paolo auch schon gemacht hat.
Dann wird man auch feststellen, dass letztlich das GERICHT im Streitfalle zu entscheiden hat, was wichtig war und was nicht und OB eine weitergehende Bescheinigung seitens des JC rechtens war.

Die Ärzte und Ärztekammer haben das Spielchen schon lange abgelehnt mitzuspielen.
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Alt 06.12.2012, 20:13   #12
gila
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

z.B.

http://www.aerztekammer-bw.de/10aerz...hreiben/87.pdf

Seite 20
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Alt 23.12.2012, 15:26   #13
Onkel Tom
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Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Danke für den Link

Das Thema überflutet ja oft den Diskussionsrahmen bei Elo-Inis. Ich habe da auch schon gut 2 Monate
darüber gegrübelt, was diese menshenverachtende Praxis von seiten der ARGE soll und was mann da machen kann.

Erstmalig trat bei uns (ELSE) das Problem vor gut 5 Jahren auf, wo die Aufregung über die Missachtung
und Unterwanderung von Arbeitsunfähigkeit sehr groß wahr.

Es gab ein hin und her.. Und so haben wir dann immer epfohlen, mit 2 Beiständen, die auch körperlich hilsbereit sind,
zur ARGE gehen, sich über diese Vorladungsform mächtig beschweren und
dann der ARGE auch gleich wieder den Rücken kehren.

Nix darüber sprechen, was SB will etc.. Nur beschweren und tschüss..

Als ein Bekannter wegen Nichterscheinen trotz AU schon eine Sanktion von zusammenaddierter 50 % hatte
und nun weiter vom SB systematisch generft wurde, sannten wir ein Bevollmächtigten und Begleitung, um
die miese Nummer zu knacken.

Die Regelungen zur "Wegeunfähigskeitsbescheinigung" ist noch nicht eindeutig klar und das nutzen einige SB`s auch

Von daher sind unsere Vorschläge völlig legitim, angebracht und den 309 er
hat mann auch bedient.. (Nix Sanktion)

Ein Verfahren läuft und ich bin schon richtig hasig auf den Termin. Hoffentlich fliegen wir nicht wieder
raus, weil wie in der Vorrunde einige ihren Unmut nicht beherrschen konnten.

In der Vorrunde wurden 40 % Sanktion rechtswidrig geuteilt

__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 23.12.2012, 16:02   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Verstehe nicht, warum hier so ein Fass aufgemacht wird. Diese Fantasiebescheinigung ist und bleibt haltlos. Das Urteil, worauf sich das arge Gesindel stützt ist ein krasser Einzelfall (bitte Urteil lesen). Das man diesen Einzelfall jetzt versucht als Rechtfertigung für diese komische Bescheinigung zu missbrauchen ist absurd. Siehe auch was Berlit dazu geschrieben hat. Ansonsten die Sache in einem Klageverfahren klarstellen. Vielleicht macht das mal jemand, der davon betroffen ist, damit diese Generalforderung durch die Rechtsprechung relativiert wird. Beim JC trotz Krankheit aufzutauchen ist so ziemlich das Schlechteste was man machen kann, weil man damit ja selber den Beweis erbringt, dass man trotz Krankheit da hin kann
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2012, 17:08   #15
Speedport
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Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Wenn die HE die JCs mit sinnlosen Fragen (wei schon zigfach beantwortet) zumüllen würden könnte ich das ja verstehen.

Aber muß das wirklich im Forum sein?

Wer schreiben kann, sollte doch auch lesen können. Warum wird die Suchfunktion nicht genutzt?

Mich nervt das nur noch. Leider weiß man nie, ob nicht doch ein neuer Aspekt des Themas angesprochen wird, also muß man sich einlesen.

Es ist eine Zumutung!!!!
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 23.12.2012, 17:42   #16
silka
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

@Paolo Pinkel
Vielleicht macht das ...mal jemand?
So ist es mit allem.

Die Schlauberger fegen das Ding vom Tisch, die LB haben es am Hals und sollen eine Grundsatzklage durchstehen?

Warum machst du das nicht? Wirst du nicht eingeladen mit solcher Klausel?
Warum bietest du dich nicht an als Rechtsbeistand eines klagewilligen Betroffenen?

Wenn sich Betroffene auf deine Haltlos-Formel verlassen, könnten Tausende innerhalb der nächsten Jahre *verlassen sein*.

Oder wielange wird es bis zu so einer Entscheidung einer Grundsatzklage dauern?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2012, 18:13   #17
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von silka Beitrag anzeigen
@Paolo Pinkel
Vielleicht macht das ...mal jemand?
So ist es mit allem.

Die Schlauberger fegen das Ding vom Tisch, die LB haben es am Hals und sollen eine Grundsatzklage durchstehen?

Warum machst du das nicht?
Warum machst du es nicht? Ich bin doch nicht der Einzige in diesem Land, der Urteile lesen kann?!
Zitat:
Wirst du nicht eingeladen mit solcher Klausel?
Nein, werde ich erstaunlicherweise nicht. Sollte es so sein, würde ich das ggf. zum Anlass nehmen, um da mal Klarheit zu schaffen. Aber nochmal. Das kann und sollte jeder machen, der dazu eine Chance hat.
Zitat:
Warum bietest du dich nicht an als Rechtsbeistand eines klagewilligen Betroffenen?
Weil ich juristischer Laie bin. Für solche Fälle gibt es Anwälte. Will man es selber machen, dann habe ich hier entsprechende Leitfäden (z.B. Medetermine) zusammengestellt. Auch mit Querverweisen und Urteile und entsprechende Fachliteratur. Ich gehe daher davon aus, dass jeder der lesen auch eine Klage verfassen kann.

Zitat:
Oder wielange wird es bis zu so einer Entscheidung einer Grundsatzklage dauern?
Kann keiner vorhersagen. Wenn du einen Richter erwischst, der ausgeschlafen ist, dann wird der 1 + 1 zusammenzählen und entsprechend urteilen, wenn man in der Vergangenheit nicht permanent dadurch aktenkundig geworden ist, dass man, sobald ein Meldetermin ergeht, krank wird. So war es nämlich im besagten Urteil der Fall. Klar, dass man sich dadurch dann selber unglaubwürdig macht.
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Alt 23.12.2012, 18:37   #18
Anna B.
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Hallo,

um die Schweigepflichtentbindungen usw. wird ja auch immer wieder gern gestritten..

auch hier noch einmal: die sind absolut freiwillig und werden vom Mitwirkungspflicht §§ nicht tangiert..

in § 35 SGB I, Absatz 3 steht alles eindeutig drin..es gibt keine Verpflichtung zur Vorlage...


da ich davon betroffen bin und ich die Möglichkeit habe, hiergegen vorzugehen, habe ich eine Klage angestrebt...um ein für alle mal festzuhalten, das hier, in meinem Fall nicht das JC, gegen bestehendes Recht verstößt...

es bleibt abzuwarten...

und jeder der die Möglichkeit hat eine Klage durchzuziehen, sollte das in solch unseligen Fällen mit unsinnigen Forderungen auch tun...
__

Gruß
Anna

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Alt 23.12.2012, 18:52   #19
Paolo_Pinkel
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Viel Erfolg Informier uns mal über den Sachstand bzw. wenn du Hilfe brauchst. Machst du das alleine oder mit Anwalt?
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Alt 23.12.2012, 19:01   #20
Anna B.
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Hallo Paolo,

das läuft alles über einen Anwalt und Gila hatte mir auch schon bereits sehr geholfen..

die blöde Afa kam doch tatsächlich mit dem Urteil aus Bayern um die Ecke...danach müßte man die Schweigepflichtentbindungen einreichen...

ja,ja...wohl nicht richtig gelesen..in dem Urteil ging es um einen Antragsteller, dessen Anspruchsvoraussetzungen für ALG II nicht geklärt waren und der an einer Klärung dieser Angelegenheit auch nnicht interessiert war...er rückte nichts an Unterlagen raus...bei dem Antragsteller wurde eine psych. erkrankung festgestellt...

jetzt schreibt dieser Trot.el von der Afa doch in der Stellungnahme für das Sozialgericht, dass ich sehrwohl verpflichtet wäre, Schweigepflichtentbindungen rauszurücken, weil" eine psychische Erkrankung" vorliegen würde..

nun ja, das kann mich nicht schocken...

meine Anspruchsvorausssetzungen für ALG I sind geklärt...
eine Begutachtung ändert nichts an den Anspruchsvoraussetzungen..
und eine Begutachtung soll lediglich festhalten, als was und wie schwer, ich noch arbeiten darf...unabhängig davon ob eine körperliche oder psychische Erkrankung vorliegt..

wir haben das entsprechend so oder ähnlich..an das Sozialgericht mitgeteilt..und gleichzeitig werde ich die Aussage dieses SB der Rechtsabteilung schön im Auge behalten..der wird noch sein blaues Wunder erleben mit mir...
ungestraft lügt der nicht oder schaut rechtswidrigerweise in meine, bereits beim ärztl.Dienst vorliegenden, Unterlagen...

der bekommt sie von mir, so wie er das verdient...aber ich sage noch nicht, was und wie und wann..kann sich drauf freuen, wenn er nun mitliest...

von daher erneut meine Bitte...wer die Gelegenheit hat, gegen solche rechtswidrigen Forderung gerichtlich vorzugehen, sollte das machen...
egal nun, ob es sich um diese ominösen Wegeunfähigkeitsbescheinigungen, Bettlägerigkeitsbescheinigungen oder Schweigepflichtentbindungen handelt...

je mehr sich wehren, desto eher sind wir diese Sachen los..

mir scheint, die haben sehr viele Elo's inzwischen eingelullt und viele glauben inzwischen, dass sie diesen rechtswidrigen Forderungen nachkommen müssen...

das ist nicht so...und beide Urteile sind jeweils für den Einzelfall gedacht...aber es handelt sich nicht um eine geänderte Rechtsgrundlage...
__

Gruß
Anna

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Alt 23.12.2012, 19:24   #21
silka
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@Paolo Pinkel
danke für deine Erläuterung.

Ich meine noch immer, es kommt schon sehr auf die Formulierung der Klageschrift an.
Was alles da hineingehört, was aber auch nicht hineingehört.

Du gehst davon aus, daß jeder, der lesen kann, eine Klage verfassen kann?

Pardon, ich möchte keinem zu nahe treten.
Aber das ist ein riesiger Irrtum deinerseits. Ein riesengroßer.

Du begibst dich evtl. selten oder nie in ein JC?
Oder nimmst du nicht wahr, was dort von Seiten des Publikums abgeht?
Oder bist du gar kein LB?

Selbst, wenn man nicht dorthin geht, auch das Internet und solche Foren wie diese hier belegen, daß du falsch liegst.
Leider nutzt nur ein winzig kleiner Bruchteil aller LB die Möglichkeiten und Hilfen von Internetforen.
Es läßt sich schlicht nicht anders erklären, wenn man in 2012 noch immer Fragen liest, die von Usern kommen, die seit 2005 oder länger Sozialleistungsbezieher sind, als daß sie es eben nicht können.
Sie können lesen. Und Punkt.

Das ist traurig und beschämend zugleich.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2012, 21:04   #22
Paolo_Pinkel
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Mir ist durchaus bewusst, dass nicht 100% der HE sich mit dieser Materie beschäftigen wollen oder können. Trotzdem schließe ich nicht daraus, dass bis auf eine kleine Elite alle doof sein müssen. Man muss einfach damit anfangen und sehen, wie weit man kommt. Alleine die Betroffenheit sollte Ansporn genug sein, um sich auch mit seinen rechten auseinanderzusetzen. Ansonsten im Forum fragen. Rein von Äußerlichkeiten auf den IQ einer Person zu schließen ist nicht objektiv.

Und ja. Wer in der Lage, ist eine Bewerbung zu schreiben, der kann auch eine Klageschrift verfassen. Die muss natürlich nicht juristisch ausgefeil und mit Urteilen unerfüttert sein - auch wenn das natürlich besser ist, weil das SG sowieso von Amtswegen ermittelt. Er reicht völlig aus, wenn man sein Begehren darlegt und mit seinen Wort sagt, was man möchte.

Wer sich aber statt dessen lieber mit anderen Dingen beschäftigt, der sich nicht wundern, wenn man alles glauben muss, was einem das arge Gesindel so sagt. Ich kann dich beruhigen. Ich bin HE. Allerdings jemand, den das JC sehr selten und ungern sieht. Das nicht u.a. auch damit zu tun, dass ich mich mit der Sache eingehend beschäftige. Macht ja auch Spaß, wenn man solche Trottel im JC dann genüsslich auflaufen lassen kann
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Alt 23.12.2012, 21:33   #23
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

̈K-3136
2.03
2.02


Richtlinie zur Orga- nisation von Not- fällen

Anforderung von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ durch die Agenturen für Arbeit


Anforde- rung von „Bettläge- rigkeits- beschei- nigungen“

In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslo- sen, die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbil- dung im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizie- rungsmaßnahmen teilnehmen müssen, sogenannte Bettlägerigkeitsbe- scheinigungen vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilneh- men kann.

Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung

BÄK Südwürttemberg Rundschreiben Nr. 2/2007

2.04

gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zu- künftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.





HaHa

Der Witz ist ja, das dieses Rundschreiben aus 2007 eindeutig die Rechtswidrigkeit der WUB bestätigt, die JobcenterBande kassiert aber jetzt erst Recht bei ARBEITSUNFÄHIGEN ab!

PS: Bevor irgendein Jobcenter HansWurst ein psychologische Gutachten abfordert, sollte der Primat zuallererst seinen eigenen Zustand abfragen.

z.B. "Bin ich eigentlich total bescheuert?"


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Alt 24.12.2012, 10:29   #24
gila
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Rundschreiben = 2007

Urteil = 2010



BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R

Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für “wichtigen Grund”? « Sozialberatung Kiel
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Alt 24.12.2012, 16:13   #25
gila
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Standard AW: Neue erkenntnis zur Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Hast du eigentlich noch alle Tassen im Schrank, einen so DUMM anzureden? Lass gefälligst meine Tochter aus dem Spiel.

Vielleicht schaltest du mal dein TROLL-HIRN etwas vorher ein und kapierst erst einmal, worauf sich der Post bezieht?

KAHMANN zitierte ein Rundschreiben von 2007 und wunderte sich, dass darin die WUB als rechtswidrig erklärt wurde.
Wohlgemerkt: ZWEITAUSENDSIEBEN.

Jedoch ist das besagte Urteil von ZWEITAUSENDZEHN. Also nach dem Rundschreiben. So wäre es klug, entsprechende Rundschreiben, Marschbefehle oder HEGAs NACH dem Urteil zu zitieren - die dann TROTZ des Urteils bestätigen, dass die AU nach wie vor ein wichtiger Grund ist.

Tu tust ja gerade so, als ob die SBs seit dem Urteil vor fast DREI JAHREN auf der Brennsuppe daher geschwommen sind und sich nun ausgerechnet HIER und noch dazu ausgerechnet VON MIR (das Forum ist ja auch gaaaar nicht voll von kontroversen Infos zu dem Theme ) "bedienen" - so einen Schwachsinn an "Anschuldigung" hat man hier wohl lange nicht gelesen!

Auch der Link der Sozialberatung Kiel zum Thema hat sehr dezidierte Infos, die man nicht außer Acht lassen kann - da Gerichte hier auf unterschiedliche Art geurteilt haben.

Unterlass deine Troll-Beiträge - wer immer du auch ansonsten hier zu sein scheinst!
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