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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.11.2012, 12:51   #1
Bimmelbahn->Emailproblem
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Bimmelbahn
Standard Kontoauszüge - was tun?

Hallo Zusammen,

heute hatte ich einen Termin zur Vorlage meiner ganzen Unterlagen zum Antrag. Im Zuge der Kontoauszüge habe ich diese kopiert und Sollbeträge unter 50 Euro geschwärzt. Mir ist der Fehler unterlaufen, dass bei einigen Seiten die Beträge schräg kopiert wurden, so dass hinter dem Betrag das H bzw. das S nur halb zu erkennen war.
Deswegen soll ich die Kontoauszüge nochmals vorlegen. Vereinbart haben wir einen Termin für Montag.
Nun erhalte ich von meiner SB eine Mail, dass ich zu dem Termin die KOntoauszüge im Original ohne Schwärzung mitbringen soll.

Wie soll ich mich verhalten?


Gruß
Bimmelbahn
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Alt 30.11.2012, 12:58   #2
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Die geschwärzten und diesmal besser "aufbereiteten" mitnehmen. Auf originale haben die nur Anspruch, wenn sie dir konkret was nachweisen können. Siehe auch. Auf Mails musst du nicht reagieren und sind daher auch unverbindlich. Frage. Warum hat dein SB deine E-Mailadresse!!!???
Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
Leitsätze
1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
==> http://juris.bundessozialgericht.de/...6&pos=2&anz=11
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Alt 30.11.2012, 13:37   #3
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Bimmelbahn
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die geschwärzten und diesmal besser "aufbereiteten" mitnehmen. Auf originale haben die nur Anspruch, wenn sie dir konkret was nachweisen können. Siehe auch. Auf Mails musst du nicht reagieren und sind daher auch unverbindlich. Frage. Warum hat dein SB deine E-Mailadresse!!!???==> http://juris.bundessozialgericht.de/...6&pos=2&anz=11
DANKE

Die haben meine Email scheinbar aus einem früheren Leistungsbezug von vor einigen Jahren behalten, als ich per Mail geantwortet habe. In dem jetzigen Antrag habe ich das nicht angegeben.

Okay, das bedeutet man darf die Empfänger schwarzen, aber sonst nichts. Der Verwendungszweck muss ersichtlich sein?! Ich hatte nämlich dann komplett alles geschwärzt.
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Alt 30.11.2012, 13:43   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Bimmelbahn Beitrag anzeigen
Die haben meine Email scheinbar aus einem früheren Leistungsbezug von vor einigen Jahren behalten, als ich per Mail geantwortet habe. In dem jetzigen Antrag habe ich das nicht angegeben.
Entweder du ignorierst sowas in Zukunft und setzt die Spinner auf die Spam-Liste oder du Stellst einen Antrag auf Datenlöschung nicht relevanter Daten.
==> http://www.sozialticker.com/antrege/datenloeschung.doc

Zitat:
Okay, das bedeutet man darf die Empfänger schwarzen, aber sonst nichts. Der Verwendungszweck muss ersichtlich sein?! Ich hatte nämlich dann komplett alles geschwärzt.
M.M.n. kannst du bei den Ausgaben alles bis auf die Beträge schwärzen. Das SBchen muss nicht wissen, wo du für wieviel einkauft, solange die Abgänge auf der SOLL-Seite ersichtlich ist. Anders sieht es bei den Einnahmen aus. Da kannst du nicht schwärzen.
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Alt 30.11.2012, 14:12   #5
Bimmelbahn->Emailproblem
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Bimmelbahn
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

[QUOTE=Paolo_Pinkel;1282066]Entweder du ignorierst sowas in Zukunft und setzt die Spinner auf die Spam-Liste oder du Stellst einen Antrag auf Datenlöschung nicht relevanter Daten.
==> http://www.sozialticker.com/antrege/datenloeschung.doc

Ich habe bereits einen Antrag auf Löschung meiner Daten gestellt. Da man mich anschrieb und sagte, dass mein in der Akte vorhandener Lebenslauf von 2008 sei.

Zitat:
M.M.n. kannst du bei den Ausgaben alles bis auf die Beträge schwärzen. Das SBchen muss nicht wissen, wo du für wieviel einkauft, solange die Abgänge auf der SOLL-Seite ersichtlich ist. Anders sieht es bei den Einnahmen aus. Da kannst du nicht schwärzen.
Die Haben-Beträge habe ich nicht geschwärzt.
Allerdings herrschen da wohl insgesamt unterschiedliche Ansichten.

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Kontoauszüge - Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?
Zitat:
Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R). Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.

Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).

Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen. Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern. Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.

Nach der Einsicht in die Auszüge genügt dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte, dass die Auszüge vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch haben. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.
Für mich liest sich das so, dass man nur den Empfänger schwärzen darf und unter der Voraussetzung, dass man delikate Angaben offenlegen müsste.

Ich streite mich schon die ganze Zeit mit meinem Freund, da es doch eindeutig aber dann wieder Interpretationsspielraum lässt.
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Alt 30.11.2012, 14:26   #6
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Bei den Ausgaben kanst Du alles löschen bis auf den Betrag, es ( S u. H ) muss erkennbar sein. Es geht keinen was an wofür Du dein Geld ausgibst, ob Du dafür Brot oder Viagra kaufst.

Auch bei den Einnahmen kanst Du einiges schwärzen, Du hast einen 400 € Job den angezeigt und bekommst deine 400 € auf Dein Konto kein Problem Du schwärzt von wen du das geld bekommen hast das geht den nichts an wichtig ist nur das zu erkennen ist z.B. 400 € Job Zufluss Datum.
Oder du hast was bei ibääh verkauft kanst Du auch alles schwärzen bis auf das es über ibääh gelaufen ist, und das als Vermögensumandlung deklarieren, so lang du keinen Schop betreibst.
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Alt 30.11.2012, 14:34   #7
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Ich hatte alles geschwärzt, bis auf den Betrag bei Soll-Beträgen.
Allerdings ist mir das alles etwas schwammig - ich möchte mich schon auf irgendetwas berufen können, um das belegbar zu machen, weshalb mir das Recht zusteht.

Insbesondere bei der Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten ist es für mich fraglich, ob das für meinen JC als JC einer Optionskommune genauso zutreffend ist bzw. diese diesen Richtlinien unterliegen.
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Alt 30.11.2012, 15:02   #8
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Bimmelbahn Beitrag anzeigen
Insbesondere bei der Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten ist es für mich fraglich, ob das für meinen JC als JC einer Optionskommune genauso zutreffend ist bzw. diese diesen Richtlinien unterliegen.
Für die Optionskommunen sind die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig, aber das ist egal die müssen sich alle daran halten, solten die das nicht machen eine gibt es Ärger.

Was passiert sie werden eine Sangtion verhängen Du gehst zum Anwalt, der legt Widerspruch ein und meldet das dem Landesdatenschutzbeauftragten, und der Ärger nimmt seinen Lauf!
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Alt 30.11.2012, 15:07   #9
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
Bei den Ausgaben kanst Du alles löschen bis auf den Betrag, es ( S u. H ) muss erkennbar sein. Es geht keinen was an wofür Du dein Geld ausgibst, ob Du dafür Brot oder Viagra kaufst.

Auch bei den Einnahmen kanst Du einiges schwärzen, Du hast einen 400 € Job den angezeigt und bekommst deine 400 € auf Dein Konto kein Problem Du schwärzt von wen du das geld bekommen hast das geht den nichts an wichtig ist nur das zu erkennen ist z.B. 400 € Job Zufluss Datum.
Oder du hast was bei ibääh verkauft kanst Du auch alles schwärzen bis auf das es über ibääh gelaufen ist, und das als Vermögensumandlung deklarieren, so lang du keinen Schop betreibst.
Zitat:
Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
BSG 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2012, 15:15   #10
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

ups....doppelt gemoppelt.
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Alt 30.11.2012, 20:08   #11
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Bimmelbahn
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Mir fällt noch eine Frage ein:

Mein Antrag habe ich Ende Oktober gestellt, damit bei Ablauf von ALG I Mitte Dezember 12 ein fließender Übergang in der Zahlung erfolgen kann und dann alle notwendigen Unterlagen etc. vorgelegen haben.

Nun sagte man mir, dass mein Antrag nun bereits seit Anfang Oktober läuft und ich dann für die Monate bis Mitte Dezember lediglich einen Ablehnungsbescheid bekomme.

Allerdings reduziert sich dann für mich auch die Fristen in Bezug auf die Wohnung etc.

Wie sieht das damit aus? Ich wollte den Antrag erst ab Mitte Dezember laufen lassen...
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Alt 03.12.2012, 11:59   #12
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Bimmelbahn
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Nächste Runde:

Heute war ich erneut bei meiner SB. Habe diesmal nur die Empfänger geschwärzt und die Beträge waren eindeutig zu erkenne, ob es sich um eine Soll- oder Habenbuchung handelt.

Nun hat meine SB diese aber nicht akzeptiert. Sie besteht auf Original-Auszüge. Sie meinte, sie müsse sehen, ob eine Lebensversicherung besteht oder ob anderweitig Kapital überwiesen wird.
Sie nannte einen §, den ich in der Aufregung nicht gemerkt habe, wo sie meinte, dass die Originalauszüge vorgelegt werden müssen, dann eingesehen und für die Akte kopiert werden und dann ich anschließend schwärzen kann.

Und nun? Ich befürchte, dass man mir einen Ablehnungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung schicken wird.
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Alt 03.12.2012, 12:16   #13
derBayer
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Bimmelbahn Beitrag anzeigen
Sie nannte einen §, den ich in der Aufregung nicht gemerkt habe, wo sie meinte, dass die Originalauszüge vorgelegt werden müssen, dann eingesehen und für die Akte kopiert werden und dann ich anschließend schwärzen kann.
Der würd mich auch interessieren, denn gibts nämlich gar nicht.
"Für die Akte kopieren"... soweit kommts noch.

Für mich geht das schon wieder Richtung Nötigung.

Zitat von Bimmelbahn Beitrag anzeigen
Und nun? Ich befürchte, dass man mir einen Ablehnungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung schicken wird.
Paolo_Pinkel hat dir schon das nötige Rüstzeug gepostet, aber nochmal:

2 Möglichkeiten:
Sollbuchungen schwärzen
Zur Ansicht vorlegen
NICHTS kopieren lassen und NICHTS für die Akte herausgeben!

Bei Ablehung sofort ein Schreiben an den zuständigen Datenschutzbeauftragen und einen Eilantrag beim SG.

oder:
Du lässt dich einschüchtern und machst aus Angst vor einer (rechtswidrigen) Ablehnung diese Machenschaften mit.
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Alt 03.12.2012, 12:28   #14
spello
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spello Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

M.M.n. ist die Forderung der Sachbearbeiterin sehr fragwürdig.
Man kann sein ganzes Geld ja auch in bar abheben und damit alle Ausgaben bestreiten und Rechnungen bezahlen.
In diesem Fall könnte das Amt ebenfalls nicht überprüfen wofür man sein Geld ausgegeben hat !
Wenn irgendwelche Versicherungen bezahlt wurden kann man das separat nachweisen.
spello ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 14:14   #15
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Bimmelbahn
Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Der würd mich auch interessieren, denn gibts nämlich gar nicht.
"Für die Akte kopieren"... soweit kommts noch.

Für mich geht das schon wieder Richtung Nötigung.
Genötigt fühle ich mich auch.
Ich habe gesagt, sie soll mir das bitte schriftlich begründen. Das wollte sie nicht, sie meinte, das hätte sie gerade. Worauf ich sagte "schriftlich". Mal sehen, ob sie das tut.



Zitat:
Paolo_Pinkel hat dir schon das nötige Rüstzeug gepostet, aber nochmal:

2 Möglichkeiten:
Sollbuchungen schwärzen
Zur Ansicht vorlegen
NICHTS kopieren lassen und NICHTS für die Akte herausgeben!
Ja, hatte das natürlich von Paolo gelesen. Für mich war es nach heute nur eine neue Situation, weil sie explizit das nicht anerkannt hat.
Am Freitag noch im Beisein meines Freundes erst gesagt, dass ich das S und H sichtbarer kopieren solle, dann ihre Mail und heute dann das.

Zitat:
Bei Ablehung sofort ein Schreiben an den zuständigen Datenschutzbeauftragen und einen Eilantrag beim SG.
Inwieweit der Datenschutzbeauftragte sich zuständig fühlt bzw. das für inakzeptabel hält, bezweifle ich. MTK gehört zu der Optionskommune, oder wie das heisst, dafür fühlt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig und verweist auf den Landesdatenschutzbeauftragten. Dieser widerum verweist auf seinen 34. Tätigkeitsbericht - siehe hier - Seite 137 bis 139

http://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb34.pdf

Der sagt, dass Kopien zulässig sind. Jeder sagt was anderes. Es ist z.. K.....

Zitat:
oder:
Du lässt dich einschüchtern und machst aus Angst vor einer (rechtswidrigen) Ablehnung diese Machenschaften mit.
Ich möchte mich nicht einschüchtern lassen. Aber da jeder was anderes sagt, ist es schwierig, den richtigen Weg zu finden.
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Alt 03.12.2012, 15:57   #16
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Warum rufst du nicht einfach den BUNDESdatenschutzbeaiftragten an, schilderst die Lage und fragst nach einer ersten Einschätzung. Dann wirst du ja sehen, wie er darüber denkt.
==> Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Alt 03.12.2012, 15:59   #17
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Bimmelbahn
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Warum rufst du nicht einfach den BUNDESdatenschutzbeaiftragten an, schilderst die Lage und fragst nach einer ersten Einschätzung. Dann wirst du ja sehen, wie er darüber denkt.
==> Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesdatenschutzbeauftragte fühlt sich nicht zuständig. Ich habe ihn bereits wegen des Antrages an sich kontaktiert. Dieser sagte, dass der MTK nicht in seinen Wirkungskreis fällt. Er verweist an den Landesdatenschützer. Dieser aber verweist in Bezug auf die Kontoauszüge auf seinen Tätigkeitsbericht. Wie bereits geschrieben.
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Alt 03.12.2012, 18:38   #18
derBayer
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Bimmelbahn Beitrag anzeigen
Aber da jeder was anderes sagt, ist es schwierig, den richtigen Weg zu finden.
Naja, vom Grundsatz her sollte das rechtskonforme Vorgehen schon klar geworden sein.

Du darfst Sollbuchungen wie oben beschrieben, schwärzen.
Das JC hat KEIN Recht, Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen.

Wenn aus diesen Gründen eine Leistung versagt werden sollte, ist das mit Widerspruch und EA/SG mit links abgebügelt.
  Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 18:57   #19
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Das JC hat KEIN Recht, Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen.
Zum 1111ten mal:

Zitat:
Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen
BSG 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)
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Alt 03.12.2012, 19:45   #20
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Syn Kope Beitrag anzeigen
Über son pillepalle rege ich mich schon lange nicht mehr auf.

Wenn das für die Leistungsbescheidung, so unabdingbar ist, bitteschön. Es ist sowieso immer das selbe drauf: NICHT`S.
Und weil man nichts zu verbergen hat, dürfen sie bereitwillig alles, was sie wollen? NEIN, danke! Nicht mit mir.

Zitat:
In dem Moment wo das JC Einsicht bekommt durch Vorlage, ist es mir völlig Wumpe ob die Auszüge kopiert werden oder Notizen gemacht werden.

Auszüge vorlegen, ggf. knipsen lassen, nach Hause gehen und fertig.
Ich kann deine Haltung verstehen, kann es aber nicht als Lösungsweg akzeptieren.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 19:53   #21
Heidschnucke
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Zitat von Syn Kope Beitrag anzeigen
Über son pillepalle rege ich mich schon lange nicht mehr auf.

Ich mich zwar auch nicht aber was Recht ist muss Recht bleiben und bloss weil ich ALG II beantragen muss heißt das nicht das ich mit mir machen lasse was die wollen!

Wenn das für die Leistungsbescheidung, so unabdingbar ist, bitteschön. Es ist sowieso immer das selbe drauf: NICHT`S.

Das ist richtig aber das heißt noch lange nicht das ich springe wenn die hop sagen!

In dem Moment wo das JC Einsicht bekommt durch Vorlage, ist es mir völlig Wumpe ob die Auszüge kopiert werden oder Notizen gemacht werden.

Auszüge vorlegen, ggf. knipsen lassen, nach Hause gehen und fertig.

So einfach ist es nicht ich habe einsicht zu gewähren (leider) und habe das Recht teile zu schwärzen, von kopieren, knippsen oder gar zu den Unterlagen zu nehmen ist keine Rede, und nicht rechtens.
Wenn ich die Vorlegen muss dann mache ich Kopien schwärze was zu schwärzen ist, lege die vor dann kann der SB sich das anschauen Fragen stellen, dann macht er ein Vermerk in den Unterlagen "Kontoauszüge eingesehen". Dann nehmen ich die wieder mit, und gut ist.
Sollten sie mir mit Sanktionen kommen, ist das leicht verdientes Geld für meinen Anwalt.
Das alles habe ich auch schon durch, es gab richtig Ärger aber jetzt ist ruhe die wissen das ich mir nichts gefallen lasse, ich unterstütze den Ihre Sammelwut nicht.
Heidschnucke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 22:28   #22
ela1953
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Meine Optionskommune will auch immer Kopien der Kontoauszüge ohne Schwärzung. Allerdings nur von Abbuchungen, von Überweisungen merkwürderweise nicht. Wurde auch mit eventuellem Vorhandensein einer Lebensversicherung begründet. Auf meine Antwort, dass ich die ja auch überweisen kann und dass bei Kartenzahlung bei manchen Läden auch Abbuchung steht, kam keine Antwort.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 23:14   #23
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Was die wollen ist egal. Was dir dürfen ist ausschlaggebend. Und das hat das BSG bereits zu einige Urteile gesprochen.
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Alt 04.12.2012, 02:06   #24
Flodder
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Zitat von Syn Kope Beitrag anzeigen
Über son pillepalle rege ich mich schon lange nicht mehr auf.

Wenn das für die Leistungsbescheidung, so unabdingbar ist, bitteschön.
Klar, meine SB darf natürlich auch über meine Einkäufe in Sex-Shops informiert werden.
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Alt 08.12.2012, 00:10   #25
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Standard AW: Kontoauszüge - was tun?

Guten Abend Zusammen,

die nächste Runde wird eingeläutet. Mit heutiger Post habe ich einen Ablehungsbescheid erhalten, weil die Kontoauszüge nicht im Original und ungeschwärzt vorgelegt und für die Akte kopiert werden durfte.

Folgender Wortlaut:

Anrede,

mit Datum vom XX.10.2012 beantragen Sie die Gewährung von Leistungen zu rSicherung des Lebensunterhalts nach den Bestimmungen des SGB II für die nachfolgend aufgeführte Person:

XY

Unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse wird Ihr Antrag wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit abgelehnt.

Das Amt hat die Pflicht bei Antragstellung zu prüfen, ob eine Hilfebedürftigkeit vorliegt.Dazu gehört auch lt. § 60 SGB I das Recht Beweisurkunden zu verlangen, unter anderem auch Kontoauszüge. Es ist auch zulässig Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen, um beispielsweise eine korrekte Sachbearbeitung nachprüfen zu können. Sie sind nicht gewillt die Kontoauszüge im Original und ohne Schwärzung vorzulegen.

Sonstige Hinweise:
In der Zeit in der Sie keinen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie durch den zuständigen Träger nicht kranken- und pflegeversichert. Um Nachteile zu vermieden, erkundigen Sie sich bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z.B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Bezug von Leistungen nach dem SGB II - rentenrechtlich als Anrechnungszeiten berücksichtigt und an Ihren Rentenversicherungsträger gemeldet werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Sie sich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden, die Meldung alle drei Monate erneuern und aktiv alle Bemühungen zu ihrer beruflichen Wiedereingliederung unterstützen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim MTK... erhoben werden.

Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass ein Widerspruch nicht in elektronischer Form (§ 3a Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz) eingelegt werden kann. Der Widerspruch kann insoweit nicht per E-Mail oder E-Post eingelegt werden, sondern hat in papiergebundener Form oder zur Niederschrift zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen



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