ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.04.2007, 16:05   #1
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pinsel
Standard War heute beim Anwalt!!!

war heute beim anwalt wegen unseren stromguthaben und habe ihn ausgequetscht.
er sagt das das schon rechtens ist das das als einkommen gewertet wird. der § 22 SGB II soll heißen wenn man die wohnung wechseln muß da zu teuer und man dann für die alte wohnung die stromabrechnung bekommt und dort gibt es ein guthaben dann darf das nicht angerechnet werden.

was sagt ihr dazu???
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Alt 25.04.2007, 16:09   #2
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Den Strom musst du vom Regelsatz (345,-€) bestreiten. Wenn es dabei eine Rückzahlung gibt, dann darf dir die ArGe es nicht wegnehmen. Sie tritt ja auch nicht ein, wenn du eine Nachzahlung leisten musst. So, oder so ähnlich habe ich das hier im Forum gelesen.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 25.04.2007, 16:14   #3
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
was sagt ihr dazu???
seltsamer Anwalt oder die Geschichte hat Lücken, die wir nicht kennen
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Alt 25.04.2007, 16:14   #4
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pinsel
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Den Strom musst du vom Regelsatz (345,-€) bestreiten. Wenn es dabei eine Rückzahlung gibt, dann darf dir die ArGe es nicht wegnehmen. Sie tritt ja auch nicht ein, wenn du eine Nachzahlung leisten musst. So, oder so ähnlich habe ich das hier im Forum gelesen.
ja ich weiß das deswegen wollte ich mal auf nummmer sicher gehen und bin zum anwalt und der sagt wiederum das das als einkommen gewertet wird.
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Alt 25.04.2007, 16:15   #5
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Unwichtig
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Ich weiss nicht was Du meinst.

Ich schätze mal es ist ein Unterschied, ob man Strom gekauft hat als Kosten der Unterkunft (zum Heizen, solls ja auch geben) oder ob man Strom gekauft hat aus dem Regelsatz. Die ca. 20,47 Euro die im Regelsatz enthalten sind.

Hat Dir Arania doch schon beantwortet:

(Nicht abgezogen werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, da diese aus der Regelleistung zu bestreiten sind.)

Sieht wohl eher so aus das Dein Anwalt ein Vollblödi ist.

Ausserdem kannste Deine Arnbeitsamt-Olle ja mal fragen, ob die auch die Nachzahlung für Dich übernimt, wenn eine kommt.

Wenn am Monatsende was von Deinem Regelsatz übrigbleibt, dann wollen die das ja auch nicht haben.

Mich haben die noch nie nach meiner Stromabrechnung gefragt, und ich wohne in keinem Kaff wo jeder macht was er gerne hätte.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 25.04.2007, 16:19   #6
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pinsel
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
Ich weiss nicht was Du meinst.

Ich schätze mal es ist ein Unterschied, ob man Strom gekauft hat als Kosten der Unterkunft (zum Heizen, solls ja auch geben) oder ob man Strom gekauft hat aus dem Regelsatz. Die ca. 20,47 Euro die im Regelsatz enthalten sind.

Hat Dir Arania doch schon beantwortet:

(Nicht abgezogen werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, da diese aus der Regelleistung zu bestreiten sind.)

Sieht wohl eher so aus das Dein Anwalt ein Vollblödi ist.

Ausserdem kannste Deine Arnbeitsamt-Olle ja mal fragen, ob die auch die Nachzahlung für Dich übernimt, wenn eine kommt.

Wenn am Monatsende was von Deinem Regelsatz übrigbleibt, dann wollen die das ja auch nicht haben.

Mich haben die noch nie nach meiner Stromabrechnung gefragt, und ich wohne in keinem Kaff wo jeder macht was er gerne hätte.

ich habe den strom gekauft von meinen regelsatz, nicht zum heizen sonder wäsche waschen, fernseh schauen usw.
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Alt 25.04.2007, 16:23   #7
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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dann gehört das Guthaben Dir
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Alt 25.04.2007, 16:45   #8
Paula06->Emailproblem
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Paula06
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Zitat von pinsel Beitrag anzeigen
war heute beim anwalt wegen unseren stromguthaben und habe ihn ausgequetscht.
er sagt das das schon rechtens ist das das als einkommen gewertet wird. der § 22 SGB II soll heißen wenn man die wohnung wechseln muß da zu teuer und man dann für die alte wohnung die stromabrechnung bekommt und dort gibt es ein guthaben dann darf das nicht angerechnet werden.

was sagt ihr dazu???

Hallo Pinsel,

Guthaben aus Endabrechnungen sind Einkommen und werden angerechnet.
Sie mindern die Unterkunftskosten. ( § 22 Abs. 1 S.3 SGB II neu)

Das ist zweifelhaft wenn das Guthaben aus Zeiträumen vor Beginn des ALG II Bezugs stammt.
( SG Berlin 10.02.2006 - S 37 AS 10219/05 )

Dann hat das Guthaben als Forderung und damit als Vermögen schon vor ALG II bestanden.

So stehts geschrieben im ALG II Leitfaden.

Gruß
Paula06
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Alt 25.04.2007, 16:50   #9
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Arwen
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Paula,

dies gilt aber nicht bei Stromguthaben - den Strom hat er ja aus dem Regelsatz bezahlt... dazu gibt es auch Gerichtsurteile.

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 25.04.2007, 16:51   #10
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Dazu gibt es aber auch schon andere Urteile, das würde ich auf jeden Fall versuchen auszufechten
__

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Alt 25.04.2007, 17:00   #11
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Borgi
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
seltsamer Anwalt oder die Geschichte hat Lücken, die wir nicht kennen
Und das Allerbeste: Anwälte sind für ihre Fehler nicht haftbar zu machen. Diese Tatsache verdanken sie einem Gesetz, das Rechtsanwälte machten, die ein politisches Amt ausüben!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
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Alt 25.04.2007, 18:01   #12
Unwichtig->Emailproblem
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Unwichtig
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Was meinste warum Anwälte eine Versicherung haben?

http://www.versicherung-online24.com...nbeispiele.php



Hab was brauchbares gefunden:



An die ARGE _______,

sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom ______ zur obigen Bedarfsgemeinschaft lege ich Widerspruch ein.
Die Leistungsberechnung für den Monat _____ ist fehlerhaft. Ich bitte hiermit um eine Neuberechnung für den Monat ___ aus folgenden Gründen:

Zur Zeit überweist die ARGE die Abschlagszahlung für Strom in Höhe von EUR ___ direkt an die Stadtwerke. In der Vergangenheit hat dies der Landkreis _____ in gleicher Weise gehandhabt. Gleichzeitig wurde der jeweilige Regelsatz, um die Abschlagszahlung vermindert, an mich ausgezahlt.
Durch mein sparsames Verhalten ist bei den Stadtwerken für mich ein Guthaben im Bereich der Haushaltsstromkosten aufgelaufen welches mit der Abrechnung vom _____ in der Höhe von ____ am ____ zur Rückzahlung kommt. Dieses Guthaben bezüglich der Haushaltsstromkosten ist also aus meinem Regelsatz im jeweiligen Bedarfsmonat, welcher mir in den vergangenen Monaten zugeflossen ist, zustandgekommen.
In ihrem o. g. Bescheid haben sie diese Rückzahlung meines bei den Stadtwerken angesparten Vermögens fälschlicherweise als Einkommen angerechnet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. BSE 41, 187, 188; SozR 4100 § 138 Nr. 25 und 3 – 4100 § 137 Nr. 4) ist Einkommen jedoch nur das, was zufließt und nicht als Bestand (hier das Guthaben bei den Stadtwerken) vorhanden ist. Insofern ist das Guthaben als Vermögen im Sinne von Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert anzusehen und somit in der Leistungsberechnung nicht als Einkommen anzurechnen.
Ferner weise ich darauf hin, dass im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts nur das zum Einkommen zählt, was in der Bedarfszeit – hier im Bedarfsmonat in dem die Abschlagszahlung geleistet worden ist – ( BverwG 22.4.2004 – 5 C 68/03 – NJW 2004, 2608) zugeht, so dass Mittel die in der Bedarfszeit nicht verwendet worden sind (hier das Guthaben aus den Abschlagszahlungen) zum Vermögen gehören.
Zusätzlich möchte ich erwähnen, dass im § 11 SGB II ausgeführt ist, dass Leistungen des SGB II explizit nicht als Einkommen anzusehen sind.

Bitte nehmen Sie daher umgehend eine Neuberechung für den Monat ___ im obigen Sinne vor, indem die Rückzahlung meines Guthabens bei den Stadtwerken in Höhe von ____ EUR für die Haushaltsstromkosten als Vermögen und nicht als Einkommen in die Berechnung des Regelsatzes eingeht.


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=202936
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 25.04.2007, 18:56   #13
Robo03
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Robo03
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@ Unwichtig
ich sage nur WOW.
Finde ich klasse,das sich jemand solche Mühe macht. Meine ich ernst.
Gruß Robo03
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und natürlich keinesfalls eine Rechtsberatung.
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Alt 25.04.2007, 20:39   #14
Nimrodel->Emailproblem
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Nimrodel
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Und hier noch das dazu:

http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3660

Du darfst mit deiner RL machen was du willst und wenn du im Dunkeln sitzt, um Strom zu sparen, oder lieber bei Kerzenlicht abends auf dem Sofa sitzt.
Eine Stromnachzahlung kannst du ja schließlich auch nicht von der Arge zurückfordern. Es sind keine Unterkunftskosten.

Gruß
Nimrodel
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Alt 28.04.2007, 16:24   #15
Sönke H.->Emailproblem
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Sönke H.
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Zitat von Unwichtig Beitrag anzeigen
. Die ca. 20,47 Euro die im Regelsatz enthalten sind.
20,47 € ? also laut meinem Anbieter ist 29,00 € im Monat minimum an Strom zu leisten - unabhängig vom tasächlichen Verbrauch...

ich kann mir kaum denken das es irgendwem hier anders ergeht ?!?
gut wenn man zu 2. oder 3. ist... aber alles Singles sind weidermal genutst ?
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Alt 28.04.2007, 16:42   #16
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.198
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
lles Singles sind weidermal genutst ?
Also bin echt nicht pingelig, aber DAS verstehe ich nicht???
__

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