ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.11.2012, 05:10   #1
sheldownage->Emailproblem
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sheldownage
Standard Mietfreies Wohnen unter alg2 empfängern

Hi

Bin neu hier und brauche nun dringend Hilfe!

Also folgende Situation:
Eine Gute Freundin und ich(auch alg2 Empfänger) wohnen jetzt seit einiger Zeit zusammen, habe sie aus einer Familiären Notsituation bei mir aufgenommen.
Und nun ist sie jetzt seit 2 Monaten hier gemeldet und musste nun vor einem Monat alg2 beantragen aber da die derzeitige Wohnung zu klein und ein Umzug geplant ist, Da wir gern eine WG gründen wollen, habe ich angegeben das ich sie bis voraussichtlich Februar 2013 bei mir Mietfrei aufnehme und einen 2 Zeiler geschrieben als Bestätigung, da ihre SB das so verlangte, weil eine Bearbeitung sonst nicht möglich wäre.

Jetzt meine Frage:
Dürfen wir das Überhaupt? da ich ja alg2 Empfänger bin und sie nun alg2 beantragt hat.
Muss ich nun mit Konsequenzen rechnen?
Und wenn ja, können die angaben rückgängig gemacht o. korrigiert werden und sollte sie lieber schnellstens kosten für Unterkunft beantragt werden?

schon mal vielen dank im voraus für Antworten
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Alt 28.11.2012, 05:30   #2
hartaber4
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Standard AW: Mietfreies Wohnen unter alg2 empfängern

Solange ihr beide als WG im ALG II Bezug seid wäre das "egal" ..... denn wenn sie Miete an dich zahlen würde......müsstest du es ja angeben und das JC würde entsprechend mindern.....


Der Teufel lauert im Detail (z.B. Mehrverbrauch musst du dem JC verkaufen....dann das rumgesplitte von Heizung und Strom =teils Regelbedarf, teils Mehrbedarf, teils KDUH ***), spätestens wenn einer von euch in Lohn und Brot kommen sollte geht das Theater erst richtig los (jedes JC hat da seine eigenen Ansichten, deswegen kann man jetzt auch keine Marschrichtung andeuten..).

Immerhin hast du das beschränkt (zeitlich).... seufz.

Mache dich auch im Forum auch mal schlau zu den Begriffen BG, HG und WG..... und lass dir nicht das Wort vom JC im Mund umdrehen!!


In Zukunft:

Solche Schreiben vom JC NICHT sofort unterschreiben (es gibt keine Rechtsgrundlage für Sofort-Unterschriften).....


den Inhalt hier mit entsprechender Frage posten und dir Tipps holen!

Mental über´s Knie leg !!!!!!

***
Ausserdem soll eine Frau den Stromverbrauch eines afrikanischen Kleinstaates haben.....
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.11.2012, 05:38   #3
gast_
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Standard AW: Mietfreies Wohnen unter alg2 empfängern

Zitat von sheldownage Beitrag anzeigen
Hi

Bin neu hier und brauche nun dringend Hilfe!

Also folgende Situation:
Eine Gute Freundin und ich(auch alg2 Empfänger) wohnen jetzt seit einiger Zeit zusammen, habe sie aus einer Familiären Notsituation bei mir aufgenommen.
Und nun ist sie jetzt seit 2 Monaten hier gemeldet

Damit mußt du mit Rückforderungen rechnen: halbe Kosten der Unterkunft.

Du darfst zwar jemanden bis zu 3 Monaten zu Besuch haben- aber nicht der sich bei dir angemeldet hat, wohnt er bei dir...und dann sagt das JC: Miete halbe halbe, wenn kein Untermietvertrag existiert (mindestens mündlich)


und musste nun vor einem Monat alg2 beantragen aber da die derzeitige Wohnung zu klein und ein Umzug geplant ist, Da wir gern eine WG gründen wollen, habe ich angegeben das ich sie bis voraussichtlich Februar 2013 bei mir Mietfrei aufnehme und einen 2 Zeiler geschrieben als Bestätigung, da ihre SB das so verlangte, weil eine Bearbeitung sonst nicht möglich wäre.

So ein Quatsch, natürlich wäre eine Bearbeitung möglich gewesen.
Du hättest deinen Vermieter nur informieren müsen, dir eine Untermieterlaubnis geben lassen.

Zuerst mal: Von dem Gespräch mit der SB ein Protokoll anfertigen.

Dann zum Amtsgericht, hole dir einen Beratungshilfeschein wegen Falschberatung der SB in dieser sache. Gehe damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Das halte ich für die beste Lösung.

Und informiere dich in Zukunft bitte genauer, bevor du handelst.

Es gibt da noch ein Problem: Ziehen 2 WG Partner gemeinsam um machen die JCs sofort eine BG aus den WG Partnern.

Das abzuwenden ist nicht so einfach.

Die Frage ist jetzt: Wollen die euch - wie so viele - reinlegen oder kann man der SB glauben?
Wird sie die Sache weiter bearbeiten oder ist die nächste ganz andere Meinung als die, mit der ihr gesprochen habt?

Ich kann dir nur sagen: Die sind oft anfangs sehr nett - und wenn man denen glaubst, dann merkt man irgendwann, was das für ein Fehler war. haben wir hier im Forum schon so oft erlebt...
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Alt 28.11.2012, 05:44   #4
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du hättest deinen Vermieter nur informieren müsen, dir eine Untermieterlaubnis geben lassen.
Untermieterlaubnis (oder auch baurechtliche Verstöße) ist im SGB II unerheblich.... es kommt - wie es im Gesetz steht - auf die TATSÄCHLICHEN Kosten der Unterkunft an, nicht ob es zivilrechtlich oder ordnungsrechtlich korrekt ist.
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Alt 28.11.2012, 05:53   #5
hartaber4
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dann zum Amtsgericht, hole dir einen Beratungshilfeschein wegen Falschberatung der SB in dieser sache.
BerH gibt es nach hM der Rechtspfleger erst für das Widerspruchsverfahren..... hat er einen VA und betreffend diesem Widerspruch erhoben ?


Siehe dazu auch :

§ 1 BerHG Schoreit/Groß, BerH,PKH, VKH; Heidelberger Kommentar:

Erstanträge sind grds unter Ausnutzung des behördlichen Beratungsangebotes zu stellen (BVerfG NJW 2009, 3417, 3420; 1 BvR 470/09 juris; Bratfisch RPfleger 70 mwN)

Unzumutbar ist die Verweisung daher dann, wenn ein Antrag endgültig abgelehnt wurde, der Behörde Verfahrensfehler*** anzulasten sind oder sonst konkrete Anhaltspunkte gegen die gebotene Unparteilichkeit der Behörde bestehen.

Im Widerspruchsverfahren gegen einen VA kommt eine Verweisung auf das behördliche Beratungsangebot nach den soeben dargestellten Grundsätzen NICHT mehr in Betracht
.........

Die Zumutbarkeitserfordernisse werden überdehnt, wenn ein Rechtssuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit Widerspruch richtet (BVerfG 1 BvR 1517/08; NJW wie oben).


***
Ob er das beim AG "hingesprochen" bekommt mit dem Verfahrensfehler, wenn er zugleich die Erklärung unterschrieben hat...wage ich zu bezweifeln.....

Ebenso ist unklar, ob zur Zeit ja vielleicht auch noch für ihn ein bestandskräftiger Bewilligungs-Bescheid besteht ?!?
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Alt 28.11.2012, 06:16   #6
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Solange ihr beide als WG im ALG II Bezug seid wäre das "egal"

wie kommst du drauf? Dem JC ist das nicht egal... du weißt doch, mit logischen Argumenten kommt man da nicht weiter, und die kürzen zu gern!


..... denn wenn sie Miete an dich zahlen würde......müsstest du es ja angeben und das JC würde entsprechend mindern.....

richtig... logisch gedacht...
das gibts im SGB II aber nicht, die Möglichkeit.

Ich hab schon mehrmals Besuch gehabt, bis jemand dann in eine eigene Wohnungziehen konnte... ich weiß, wovon ich sprech.

Jemanden kostenlos wohnen lassen geht nur, wen man selbst kein ALGII bezieht...


Der Teufel lauert im Detail (z.B. Mehrverbrauch musst du dem JC verkaufen....
dann das rumgesplitte von Heizung und Strom =teils Regelbedarf, teils Mehrbedarf, teils KDUH ***),

Das ist kein Problem nach meiner Erfahrung...

spätestens wenn einer von euch in Lohn und Brot kommen sollte geht das Theater erst richtig los

Das stimmt - wenn BG - und dann darf der Arbeitende den anderen unterhalten, sprich sein Lohn wird auf den Bedarf des Hilfebedürftigen mit angerechnet.


(jedes JC hat da seine eigenen Ansichten, deswegen kann man jetzt auch keine Marschrichtung andeuten..).

Wozu hat jedes JC seine eigenen Ansichten?
Meinen Beitrag nichtgelesen bzw. kennst du die Ausschlußgründe für WG nicht?


Immerhin hast du das beschränkt (zeitlich).... seufz.

Die Begrenzung bis Februar ohne Einverständnis des jetzigen Vermieters kann Ärger mit dem geben - und mit dem JC wie gesagt auch.

Mache dich auch im Forum auch mal schlau zu den Begriffen BG, HG und WG..... und lass dir nicht das Wort vom JC im Mund umdrehen!!

Ja, diese Begriffe muß man kennen, bevor man einen ALG II Antrag stellt oder jemanden bei sich wohnen läßt.

Ich fürchte, da hat die gute Freundin sicher auch schon Fehler gemacht.

In Zukunft:

Solche Schreiben vom JC NICHT sofort unterschreiben (es gibt keine Rechtsgrundlage für Sofort-Unterschriften).....


Das gilt besonders für die Freundin: Keine EGV im JC unterschreiben, einstecken und sagen, man läßt sie prüfen - und schickt sie dann zurück.

Zuhause: Einscannen und dann hier anonymisiert einstellen, und hören, was die mit Erfahrung dazu sagen.
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Alt 28.11.2012, 06:21   #7
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
BerH gibt es nach hM der Rechtspfleger erst für das Widerspruchsverfahren.....
hM?

Das glaube ich in diesem Fall nicht.

Man muß es doch sofort richtig stellen, nicht erst nach Bescheid!

Man hat ja das Gesprächsprotokoll...ich würds auf jeden Fall versuchen... es ist sehr unterschiedlich, ob man einen bekommt oder nicht, wie wir hier im Forum schon des öfteren gelesen haben.
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Alt 28.11.2012, 17:16   #8
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sheldownage
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Hi

Schon mal danke für eure Hilfe u. Antworten

Also soweit ich das jetzt verstanden habe muss nun die hälfte der Miete seit dem Zeitpunkt seit dem sie bei mir gemeldet ist (seit 2 Monaten) zurückgezahlt werden??!
Und demnach wird mir nun die Miete bis Februar 2013 für mich nur noch zur hälfte gezahlt??! (da ich alg2 Empfänger bin)

also sollten wir nun einen Untermietvertrag machen u. sie Kosten für Unterkunft beantragen?
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