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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.11.2012, 13:30   #1
Paddy1969
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.03.2011
Beiträge: 24
Paddy1969 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktion trotz AU?

Hallo an alle Mitforisten!
Ich bräuchte eure Meinung bzw.Hilfe.
Am 29.10.2012 hatte ich eine schriftliche Einladung vom JC für den 13.11.2012 im Briefkasten.Dieser Einladung bin ich nicht gefolgt weil ich mit laufender AU vom 08.10.2012 bis 05.12.2012 krankgeschrieben bin.
Alles was ich dem Jobcenter zu geben habe schicke ich per Einschreiben dorthin.
Am 10.11.2012 schickte ich nochmals per Einschreiben meine AU in Kopie, da das JC das Original ja längst haben muss wie aus dem Briefstatus(Sendungsverfolgung) eindeutig hervorgeht.

Am 15.11.2012 hatte ich einen Anhörungsbogen wegen des versäumten Meldetermins im Briefkasten der mich aufforderte mich zur Sache wegen der versäumten Meldung zu äussern.
Dazu hatte ich bis zum 23.11.2012 Zeit.

Am 19.11.2012 füllte ich den Anhörungsbogen aus und legte dem JC meine Version der Geschehnisse dar.
Ich schrieb das ich mit laufender AU krankgeschrieben bin ,das die AU Bescheinigung im Original denen bereits seit dem 11.10.2012 vorliegen müsste(Sendungsverfolgung Deutsche Post).
Ich schrieb weiterhin das ich eine Sanktion wegen unentschuldigtem Nichterscheinens für grundlos halte da ich ja eigentlich entschuldigt bin.

Darüber hinaus die AU nochmals in Kopie nebst ausgefülltem Anhörungsbogen am 19.11.2012 an das JC Postfach hier in der Stadt und zusätzlich ein zweites Mal an die für mich zuständige Dienststelle geschickt.Alles natürlich wie immer per Einschreiben.

Heute am 26.11.2012 erreichte mich ein Schreiben des JC vom 21.11.2012 mit einer Folgeeinladung.
In diesem Schreiben steht:

Sehr geehrter ...
Meiner Einladung am 13.11.2012 sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen.Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt,der Sie daran gehindert hat,den Termin wahrzunehmen.(vier Einschreibebriefe mit AU und Mehrfach-AU in Kopie,ausgefüllter Anhörungsbogen).
Ich beabsichtige deshalb,Ihr Arbeitslosengeld 2 um den in meinem vorangegangenen Einladungsschreiben genannten Prozentwert des für Sie nach § 20 SGB 2 maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von 3 Monaten zu mindern.

Ich gebe Ihnen hiermit gemäss § 24 SGB 10 Gelegenheit,sich zum Sachverhalt zu äussern.
Folgetermin 14.12.2012

Einleitung eines amtsärztlichen Gutachtens
Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen die ggf. vorhandenen ärztlichen Gutachten etc. mit.
Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:Atteste vom behandelnden Arzt.

Sollten Sie am oben genannten Termin AU sein erscheinen Sie bitte am ersten Tag,an dem Sie wieder arbeitsfähig sind.Bitte reichen Sie die AU spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt
der AU beim JC ein.
Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB 2 in Verbindung mi §§ 309 Abs.1und 309Abs.3 SGB 3.

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten wird Ihr Alg 2 nochmals um 10% des Regelbedarfs für 3 Monate gemindert.Die Minderung wegen des Nichterscheinens zum 13.11.2012 bleibt hiervon unberührt.

Ergänzender Hinweis:Bitte teilen Sie uns umgehend mit,wenn Sie am o.g.Termin AU sind.Die AU ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
-----------------------------------------------------------

Ich bin seit sehr langer Zeit AU geschrieben .
Meine Anschluss AU habe ich immer sofort an das JC geschickt.
Ich wurde Ende 2011 vom med.Dienst begutachtet und für 6 Monate als Erwerbsunfähig eingestuft.
Das JC wie auch der med.Dienst haben in meinem Fall gegen den Datenschutz verstossen.
Damalige SB hat meine med.Daten selbst von meinem Arzt angefordert und gelesen (Schweigepflichtsentbindungen hatte ich damals leider unterschrieben).
Der med.Dienst hat meine Diagnosen komplett im Gutachten Teil B eingetragen.Schrieb dazu noch: wie im Antrag beschrieben hat Herr...Diagnosen...
SB hat also vorab Einsicht in meine med.Unterlagen gehabt und anschliessend die Untersuchung beantragt.

Ob ich am 14.12.2012 der Folgeeinladung Folge leisten kann wird sich spätestens zum Ablauf meiner derzeit bestehenden AU entscheiden.
Ich beabsichtige jedoch keinesfalls dem JC nochmals Einblick in meine med.Unterlagen zu gewähren.

P.S.:Einen Sanktionsbescheid wegen des Meldeversäumnisses am 13.11.2012 habe ich noch nicht.

Was kann man gegen Sanktionenen bei bestehender AU tun??

M.f.G.

P.
Paddy1969 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 13:40   #2
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.873
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion trotz AU?

Wenn ein Sanktionbescheid kommt, einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und sich einen Anwalt nehmen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 13:41   #3
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Sanktion trotz AU?

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1017...heinigung.html
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 14:02   #4
Solanus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.446
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Standard AW: Sanktion trotz AU?

Ich weiß jetzt nicht, ob Du die Möglichkeiten hast. Ich zähle sie trotzdem mal auf:

1. Schreiben immer per Fax vorab, mit qualifiziertem Faxprotokoll senden.
2. Das Schreiben per Boten/Beistand persönlich einwerfen.
3. Alternativ mittels Boten per Einschreiben übersenden. (Bote tütet ein und bringt den Brief zur Post)
4. Konsequent alles nur einmal tun. Keine tausend Fragebogen mehrfach ausfüllen, sondern immer auf den ersten Fragebogen vom xx. verweisen.

Rein rechtlich, denke ich, hast Du die besten Karten, vor dem SG dem JC den Zahn zu ziehen. Rein rechtlich hast DU dich exakt verhalten.

PS:
Punkt 1. und 2./3. bringt den doppelten rechtssicheren Nachweis der Mitwirkung
Punkt 4. Verhindert mehrfache möglicherweise unterschiedliche Darstellungen.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 14:06   #5
gelibeh
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Standard AW: Sanktion trotz AU?

Zitat:
Damalige SB hat meine med.Daten selbst von meinem Arzt angefordert und gelesen (Schweigepflichtsentbindungen hatte ich damals leider unterschrieben).
Der med.Dienst hat meine Diagnosen komplett im Gutachten Teil B eingetragen.Schrieb dazu noch: wie im Antrag beschrieben hat Herr...Diagnosen...
SB hat also vorab Einsicht in meine med.Unterlagen gehabt und anschliessend die Untersuchung beantragt.
Zitat:
Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen die ggf. vorhandenen ärztlichen Gutachten etc. mit.
Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:Atteste vom behandelnden Arzt.
Das scheint der Sb ja wieder zu versuchen. Ich würde mir einen Beratungshilfeschein holen und mir einen Anwalt suchen, die Kosten bei einem erfolgreichen Widerspruch hat das Jobcenter zu tragen. Vielleicht werden die dann vorsichtiger, weil das Geld kostet.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 14:07   #6
Purzelina
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Standard AW: Sanktion trotz AU?

Da hat ein SB alle erdenklichen Textbausteine in das Schreiben gepackt. Sieht richtig nach was aus.

Wichtig ist nur dies hier:

Zitat:
Ergänzender Hinweis:Bitte teilen Sie uns umgehend mit,wenn Sie am o.g.Termin AU sind.Die AU ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen
Dem kommst Du selbstverständlich immer nach und damit hat es sich auch schon.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 16:28   #7
Paddy1969
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Paddy1969 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion trotz AU?

Danke für eure Antworten.

Ich denke SB will mich mit aller Gewalt ins JC persönlich zu kommen zwingen.Auch wenn SB meint keine AU's von mir bekommen zu haben.Aber mit bestehender AU werde ich nicht zum JC gehen.
Wenn man das machen muss,hätte die Dienstvorschrift das eine AU einen wichtigen Grund darstellt einen Meldetermin nicht wahrzunehmen keinerlei Bedeutung mehr.

Die Frage ist,wo bekomme ich einen guten Anwalt für Sozialrecht her, der mir nicht sagt: Wenn sie zu mir kommen können dann gehen Sie doch auch zum Termin ins JC.

Ich denke spätestens wenn ich einen Sanktionsbescheid bekommen habe muss ich wohl einen Anwalt haben.

Was meint Ihr???

MfG P.

P.S.:Fax habe ich leider keines und einen Boten um dem JC etwas zu bringen auch nicht.
Paddy1969 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 16:46   #8
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Sanktion trotz AU?

Verstehe ich nicht: Da hast nachweisbar AU-Bescheinigung den argen Schergen zukommen lassen. Im Zweifelsfalle kannst du das immer noch belegen.

Mir scheint, die wollen deine AU nicht anerkennen - leidiges Thema "Wegeunfähigkeitsbescheinigung...".

Wenn dir jetzt eine Anhörung gewährt wird, schreibe rein: AU von bis, deshalb kein Erscheinen. Hast du noch ne Fotokopie zur AU? Dann mit reinkopieren.

Wenn trotzdem ne Sanktion kommt - denn schließlich wollen die ja Moneten einsparen -, dann machst ne EA. Eilklage. Dazu brauchst du keinen Anwalt.

Rechne aber damit, dass der Richter für den betreffenden Arzt von dir eine Schweigepflichtentbindungserklärung verlangt, um überprüfen zu können, ob du wirklich krank bist.

Wenn du hier herumsuchst, wirst du viele Beiträge finden zum Thema "Krank und Meldetermin".

Noch was: Spare dir in Zukunft deine Mäuse - kannste besser anlegen.
Faxe ab sofort deine Papierchen (übers Postamt u.a.), so hast du einen Sendebericht als Nachweis. Anschließend wirfst du die "Originale" beim Mobcenter in den Briefkasten.
Thema AU-Bescheinigung: Ich lasse übrigens nie dem Mobcenter irgendwelche Originale zukommen. Bin doch nicht bescheuert!

Übrigens kann man sich auch ein Faxprogramm übers Internet kostenlos downloaden. Sendebericht landet dann in seiner angegebenen Mailbox.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 17:19   #9
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Sanktion trotz AU?

Ich gebe immer das Original ab. Beziehungsweise, sage einmal kopiert mit Stempel. Denn dann hast du was in der Hand. Du kannst es auch jemand anderen machen lassen der das vorbei bringt. Hatte meine Mutter auch schon gemacht für mich.

Die brauchen auch nicht kommen von wegen: Ja mit Einverständniserklärung und es darf nur die Person selbst abgeben. Das ist irrelevant wer das abgibt.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
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