ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.11.2012, 13:18   #1
scorpionshasi
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scorpionshasi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Betriebskosten 2011

Hallo,
folgendes Problem meine Mama hat Juni 2012 ein Guthaben von ihr Betriebskostenabrechnung 2011 erhalten und hat im Juli dieses Guthaben mit der Miete verrechnet und seid Juli 2012 bekommen wir nun Harzt 4.

Und jetzt sollen wir das Guthaben von 2011 an das Job Center zurück zahlen.
Ist das Rechtens ?

Danke schon mal im voraus!
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Alt 23.11.2012, 14:28   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebskosten 2011

Hallo und willkommen.

Betriebskostenguthaben ALG II « Sozialberatung Kiel

Zitat:
Allerdings besteht im Verrechnungsmonat ein um den Guthabenbetrag verminderter Unterkunftskostenbedarf. Dies weiß der Mieter/Leistungsberechtigte auch oder hätte es jedenfalls wissen müssen, so dass m.E. einer Rückforderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X im Verrechnungsmonat nichts im Wege steht.
Das heisst für den Monat Juli 2012 hat das JC die Miete überweisen Kosten der Unterkunft, hat das JC die volle Miete überwiesen, muß deine Mutter das Guthaben dem JC zurückerstatten.

Es ist immer der Monat maßgebend wo der Betrag/Gutschrift deiner Mutter zugeflossen ist, sprich auf dem Konto, hier in deinem Fall wurde es mit der Miete verrechnet.

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 23.11.2012, 17:15   #3
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Betriebskosten 2011

Problem ist hier das sogenannte "Zuflußprinzip".
Die Rückerstattung stammt zwar aus einer Zeit, in der der Leistungsempfänger noch nicht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stand, da die Rückerstattung jedoch innerhalb des Bezugszeitraumes liegt, macht das Jobcenter diesen Anspruch geltend und ist damit auch "im Recht".

Ich persönlich finde das unmöglich, denn meiner Ansicht nach hat das Jobcenter nur dann auf eine Betriebskostenerstattung Anspruch, wenn es selbst diese Zahlung getätigt hat (weil man im Leistungsbezug stand). Wenn man diese jedoch selbst aus eigener Kraft bezahlt hat und man nicht im Leistungsbezug stand, dann sollte eine Anrechnung eigentlich verboten sein.

Aber wie gesagt: Zuflussprinzip. Es zählt der Monat, in dem Geld zugeflossen ist. Was das war, ist denen wurst, es wird Dir quasi weggenommen. Das selbe gilt bei Steuererstattungen (ähnlich absurd, denn die Steuererstattung aus einer ERWERBSTÄTIGKEIT heraus ist doch nur eine Erstattung versehentlich zuviel gezahlter Steuern... hier wird meiner Ansicht nach der Bürger schlicht und ergreifend um sein eigenes Einkommen betrogen... aber es ist höchstrichterlich abgesegnet, also ist es "rechtens").

Ihr werdet nichts dagegen machen können, die Anrechnung ist rechtens (auch wenn es mir höchst widerstrebt, das zu schreiben). Die "Überzahlung" ist zu erstatten, wenn es nicht auf einmal rückzahlbar ist, dann kann man auch eine (zinsfreie) Ratenzahlung vereinbaren oder um eine Aufrechnung bitten, dann werden 10% vom monatlichen Regelsatz abgezogen, bis der Betrag abgezahlt ist.

PS:
Wäre die Erstattung im Juni aufs Konto erfolgt und nicht im Juli mit der Miete verrechnet worden, dann hätte das Jobcenter keinen Anspruch darauf gehabt (da im Juni noch kein Leistungsbezug gegeben war).
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 25.11.2012, 10:35   #4
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Betriebskosten 2011

Was ist denn daran unmöglich? Eine Nachzahlung würde das Jobcenter ja auch für Zeiten die vor dem Leistungsbezug lagen übernehmen.
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Alt 26.11.2012, 17:00   #5
BiaLina2008
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Standard AW: Betriebskosten 2011

Man muss das trotzdem zahlen obwohl das Geld letztes Jahr an den Vermieter aus eigener Tasche gezahlt wurde?Da wurde ja kein Hartz 4 gezahlt....
Und dann wollen die das auch in einer Summe haben...ist das okay?
Schwägerin und Schwiegermutter bekommen ja nur Hartz4 da ist das umöglich 300 Euro mit einem mal zu zahlen...
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Alt 26.11.2012, 17:30   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebskosten 2011

Hallo BiaLina,

das hat was mit dem Zuflussprinzip zu tun!

Also Guthaben kommt in dem Monat wo deine Schwägerin im ALG II - Bezug ist, dann muß das Guthaben an das JC, genauso würde das JC eine Nachzahlung aus den Betriebskosten übernehmen!

Die 300 € waren eine Gutschrift, wurde die auf das Konto gezahlt?
__

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Alt 26.11.2012, 17:35   #7
BiaLina2008
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Standard AW: Betriebskosten 2011

Nein mit der Miete im Juli verrechnet.
BiaLina2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 17:42   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskosten 2011

Zitat:
Nein mit der Miete im Juli verrechnet.
Dann brauchst du nur oben nachlesen!

Wenn mit der Miete verrechnet, dann hat doch das JC im Juli die volle Miete gezahlt und
demzufolge, ist doch der Betrag über.
__

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