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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.10.2005, 20:46   #1
miro1303->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2005
Beiträge: 3
miro1303
Standard Unbegründeter Widerspruch nach teileweise unbegründet abgele

Ich habe ein riesiges Problem:

Zum 15.10.2005 endete mein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ich stellte einen Antrag auf Arbeitslosengeld II, in dem ich angab, mit meiner Freundin in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben und meine Freundin war auch nach längeren Diskussionen bereit, Auskunft über ihre Einkünfte zu machen. Allerdings unterschrieb sie den Antag ausdrücklich nicht.
Wir haben uns vor 1 1/2 Jahren kennengelernt und sind auch drei Monate später zusammengezogen. Wir teilen uns die anfallenden Kosten für Miete und auch Einkäufe, die gemacht werden, werden von uns genau abgerechnet.
Über ihre Einkünfte war ich bis dato nicht informiert.
Meiner Meinung nach kann bei unser Beziehung also nicht davon ausgegangen werden, dass sie über ein gemeinsames Haushalten und Wirtschaften hinaus so gefestigt ist, dass wir in Not- und Wechselfällen füreinander einstehen.
Also liegt keine eheänliche Gemeinschaft vor.

Bei Antragsabgabe erklärte ich dies und trotzdem wurde nachdem ich noch einen weiteren Fragebogen über die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft ausfüllen musste entschieden, dass wir eine eheähnliche Gemeinschaft bilden und im Bescheid vom vom 18.10.2005 wurden mir Leistungen in Höhe von 208.- € monatlich bewilligt. Am 25.10.2005 ging ich zusammen mit meiner Freundin zur Arbeitsgemeinachft zur Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis, kurz ABO, nach Aalen.
Nach Hinzuziehen eines weiteren Mitarbeiters, der sich als Leiter der Widerspruchsstelle vorstellte und uns einen Vortrag über die steuerlichen Vorteile einer Heirat oder eingetragenen Lebensgemeinschaft hielt, erklärte er weiter, dass nach Auswertung des Fragebogens 8 von 10 Indizien dafür sprechen, dass eine eheänliche Lebensgemeinschaft vorliege.
Er verwies auf die Möglichkeit gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

Dies tat ich auch dann sofort im Dabeisein dieses Mitarbeiters der ABO.
Eine Begründung, so sagte der Mitarbeiter ist nicht sofort notwendig und kann nachgereicht werden.
Ich sagte, dass die Begründung über meinen Rechtsanwalt erfolgt und ich unterschrieb das vorgefertigte Widerspruchsformular ohne Angaben über Gründe zu machen am Vormittag des 25.10.2005.

Am selben Tag war ich noch auf dem Amtsgericht und ich bekam einen Berechtigungsschein für kostenlose Beratungshilfe.
Am nächsten Tag hatte ich schon einen Termin bei meinem Anwalt, der mit Schreiben vom 27.10.2005 nochmals Widerspruch einlegte und Akteneinsicht forderte.

Am 29.10 2005 erreichte mich der Widerspruchsbescheid vom 27.10.2005.
Dort wird der Widerspruch als teilweise unbegründet zurückgewiesen.

Ich habe doch garkeine Begründung angegeben!!

Es wird entschieden, dass es rechtens sei anzunehmen, dass es sich um eiene eheänliche Lebensgemeinschaft handelt und das erst Leistungen ab dem 01.11.2005 gewährt werden.

"Nicht richtig berechnet wurde allerdings der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II. Denn wird eine eheähnliche Lebensgemeinschaft als gegeben angesehen, so ist auch der angemesssene Zuschlag für eine solche zu bezahlen. Insofern ergibt sich ein Zuschlagsanspruch in monatlicher Höhe von 380,00 € statt in Höhe von 19,00€ rückwirkend ab 01.11.2005." Zitat Widerspruchsbescheid)

In der Rechtsbehelfsbelehrung werde ich darauf hingewiesen, dass ich Klage gegen diesen Bescheid beim zuständigen Sozialgericht erheben kann.


Das also zur Vorgeschichte.

Jetzt meine Frage:

Darf die ABO einen unbegründeten Widerspruch innerhalb von 3 Tagen als teilweise unbegründet zurückweisen?

Mir ist somit die Möglichkeit der Begründung genommen und mir bleibt nur noch der Klageweg.
Ich finde das sehr willkürlich und sogar auch sittenwidrig und ich werde auf jeden Fall gleich zu meinem Anwalt gehen.
miro1303 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2005, 20:59   #2
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Was hat dir jetzt an der Antwort von immernochdemokrat im Alhi-Forum nicht gefallen? :?
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Alt 30.10.2005, 22:12   #3
miro1303->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2005
Beiträge: 3
miro1303
Standard

Hallo Rüdiger,
die Antwort von immernochdemokrat war schon sehr hilfreich.
Ich möchte nur so viele Meinungen hören, damit ich mir ein Urteil bilden kann. Ich möchte deshalb nicht unhöflich erscheinen, ich versuche nur soviele Menschen wie möglich zu erreichen.
Ich habe nur das Problem, dass mir mein Anwalt am Mittwoch sagte, dass meine Klage sehr wenig Chancen hätte und ich meinen Anwalt davon überzeugen muss, dass ich meine finanzielle Eigenständigkeit auf keinen Fall verlieren möchte und deshalb meine berechtigten Ansprüche auch vor Gericht dursetzten will. Aber ohne die positive Einschätzung meines Anwaltes fehlen mir die finanziellen Mittel vor Gericht zu ziehen. Und das sieht wahrscheinlich auch der Mitarbeiter der ABO so. Sonst hätte er mich nicht binnen 3 Tagen auf den Rechtsweg verwiesen.

Mein Wissen bezüglich ALG II habe allein aus diesen Foren und für diese Beiträge bin ich sehr dankbar.
Ich hoffe nur, dass es noch ein paar andere Menschen so wie dich gibt, die sich für solche wie mich auch immer wieder stark machen. Momentan hänge ich sehr in der Luft, da auch meine Beziehung gerade dadurch in die Brüche zu gehen droht.

Wie ich am besten weiter vorgehen sollen, weiss ich leider auch nach der hilfreichen Antwort von immernochdemokrat noch nicht.

MfG
MAtthias
miro1303 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2005, 23:28   #4
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Unbegründeter Widerspruch

Wie kommst Du auf 380 Euro Zuschlag nach § 24 SGBII? Warum scheint Deine Beziehung zu zerbrechen? Alles was Dzu brauchstr, findest Du hier im Forum.Wer Leistungen beziehen will, muß auch etwas dafür tun. Du fühlst Dich gegenüber der Arge nicht schuldig und bißt mit der Entscheidung nicht einverstanden, wo ist das Problem? Gehe in den Widerspruch, Musterwiderspruch findest Du auf der Portalseite, lasse den Eingang Deines Widerspruchs schriftlich bestätigen und setze der Arge eine Frist von 14 Tagen zur Bearbeitung wegen Eilbedürftigkeit. :P
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Alt 30.10.2005, 23:35   #5
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Unbegründeter Widerspruch

Lies mal folgenden Text!http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...se_Inhalt.aspx
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Alt 31.10.2005, 12:52   #6
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

So blöd es sich anhört: Sei froh, dass du die Ablehnung hast, denn jetzt kannst du sofort eine einstweilige Verfügung und Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Kannst einfach hingehen und den Sachverhalt zu Protokoll geben. Dazu brauchts keinen Anwalt.
Oftmals ist es so, dass man GAR keinen Widerspruchsbescheid bekommt, um dann den Klagweg zu versperren, denn eine Klage ist eigentlich erst dann zulässig, wenn der Widerspruchsbescheid negativ beschieden worden ist.
Allerdings, darauf sei auch hingewiesen-, kann man natürlich , wenn einem nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen würden,- oder eine Notlage vorliegt,- auch vorher zum Gericht.
Allternativ kann man auch Untätigkeitsklagen machen, wenn sich die Ämter lange nicht rühren.
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Alt 31.10.2005, 17:51   #7
miro1303->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.10.2005
Beiträge: 3
miro1303
Standard

Ja, so sehe ich das jetzt langsam auch. Denn hätte ich solange auf den Widerspruchsbescheid warten müssen, dann wäre mir die Luft, die sowieso gerade sehr dünn ist, mit Sicherheit ausgegangen. Jetzt hoffe ich, dass mein Anwalt meine Sache als erfolgsversprechend einstuft, sonst kann ich mir einen gerichtlichen Streit nicht leisten.

Vielen Dank schon mal für Eure Beiträge und ich halte das Forum auf jeden Fall immer auf dem Laufenden.

Gruß
Matthias
miro1303 ist offline   Mit Zitat antworten
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abgele, teileweise, unbegruendet, unbegruendeter, unbegründet, unbegründeter, widerspruch

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