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Start > Information > ALG II -> Medizinischer Dienst will Gutachten der Rentenversicherung einsehen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II

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Alt 19.11.2012, 10:00   #1
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Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 16
Thankyou28 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Medizinischer Dienst will Gutachten der Rentenversicherung einsehen

Guten Tag,

ich hoffe jemand von euch kann mir bei folgender Situation weiterhelfen:

Ich habe bald einen Termin beim medizinischen Dienst der Arbeitsagentur und habe den Fragebogen und die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben und schon abgegeben. Erst vor kurzem habe ich in diesem Forum öfters gelesen, dass dies keine Notwendigkeit darstellt und man auch nicht mit Nachteilen rechnen muss, wenn man nicht unterschreibt.

Jedenfalls habe ich jetzt erneut einen Brief bekommen, dass ich wiederholt für eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben soll, nämlich damit der Medizinische Dienst in die Gutachten und Unterlagen der Rentenversicherung reingucken kann. Ich hatte nämlich einen Antrag auf Rente gestellt und der wurde leider abgelehnt. Jetzt möchte der medizinischen Dienst der Arbeitsagentur anscheinend auch noch diese Gutachten einsehen und fordert dringend eine Unterschrift....aber das wäre doch wohl zuviel des Guten, oder?

Meine Frage wäre: Kann ich dies ablehnen ohne dafür Nachteile zu befürchten? Die haben doch schon meine Schweigepflichtsentbindung für meine behandelten Ärzte? Soll ich eine Antwort an den medizinischen Dienst verfassen oder gar nichts machen? Vielen Dank im Vorfeld für eure Meinungen.
Thankyou28 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 10:50   #2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7,469
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Medizinischer Dienst will Gutachten der Rentenversicherung einsehen

Hallo,

die Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig...

siehe auch
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf
ungefähr ab Seite 13,14 ff...

d.h. du mußt diese Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreiben...

in der neuen HEGA steht folgendes:

Erfolgt aktuell keine (haus- oder fach-)ärztliche Behandlung und besteht seitens der Kundin/des Kunden keine Bereitschaft, die vermutete integrationsrelevante Gesundheitsstörung
oder deren Verschlechterung (haus- oder fach-)ärztlich feststellen zu lassen, kann im Ausnahmefall auch ohne aktuelle Befundunterlagen der ÄD eingeschaltet werden.

Seite 7....oben..

des weiteren steht dort auch:

3.2.6 Einladung der Kundinnen/der Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung
(falls erforderlich)
Wenn eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich ist oder nicht aussagekräftig genug
wäre, werden die Kundinnen/die Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung eingeladen.

Seite 10 oben...

du hast keine vollständige Aktenlage geliefert, somit müssen die eigene Feststellung zu deiner Leistungsfähgikeit treffen..

xxxxx

Ich selber habe mich auch geweigert Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...
einen Gesundheitsfragebogen und ein paar fachärztliche Unterlagen habe ich dem ärztl.Dienst im verschlossenen Umschlag zukommen lassen..

man forderte mich monatlich schriftlich auf, die Schweigepflcihtentbindungen einzureichen...ansonsten man die Zahlung einstellen würde..

diese Anschreiben waren rechtswidrig, da Schweigepflichtentbindungen freiwillig sind..

trotzdem trieb man es auf die Spitze und stellte dann im Januar 2012 die Zhalung des ALG I ein...
derzeit läuft eine Klage gegen die Afa...

und was da an Schriftsätzen von der Afa an das Sozialgericht geht, das übersteigt das menschliche Fassungsvermögen..

der neueste Streich: jetzt soll das Urteil des LSG München
Landessozialgericht Bayern spricht den Hungertod aus ... - Marigny de Grilleau

plötzlich als Grundlage für die Einstellung der Zahlung im Januar 2012 herhalten.

Die wollen dem Sozialgericht ernsthaft verkaufen, dass die gesetzliche Grundlage zur Einstellung meines ALG I im Januar 2012 ein Urteil des LSG Bayern aus September 2012 sei.

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, der SB der Afa wußte also im Januar 2012 bereits, dass das LSG im September 2012 so urteilen wird.

Derzeit bin ich mit meinem Anwalt dabei, diesen Schriftsatz auseinanderzupflücken und wir sind bereits bzgl. Rechtsgrundlagen sehr fündig geworden..
dazu möchte ich aber noch nicht ins Detail gehen, weil die hier garantiert mitlesen..

aber bewundernswert ist dieser SB doch, der sollte bei "Wetten das" auftreten...der weiß die Ergebnisse eines LSG - Urteils bereits, bevor das Urteil überhaupt ausgesprochen wurde..
die sollten den SB feuern..

achja und hier noch ganz wichtig:

2.5 Fehlende Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit
Stand: Aktualisierung 04/2012
(1) Liegt vor Beantragung des Alg bereits eine negative Feststellung
des RVTr vor (z. B. in der Ablehnung eines entsprechenden
Rentenantrags), ist die Arbeitslosigkeit in der Regel nach § 138 zu
beurteilen. Die AA hat in diesen Fällen das Leistungsvermögen selbst
zu beurteilen (BSG DBlR 4569a/AFG § 105a). Schränkt der Arbeitslose
sein Leistungsvermögen so ein, dass objektive Verfügbarkeit
zweifelhaft ist, ist ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der AA zu
veranlassen.

aus:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...GA-Alg-145.pdf

in der Bemerkung oben steht doch eindeutig: die AA hat in diesen Fällen das Leistungsvermögen selbst festzustellen...da steht nicht drin: die Afa soll in diesen Fällen bereits vorhandene DRV-Gutachten abschreiben..

naja, ich kämpfe und hoffe auf eine baldige Entscheidung zu meinen Gunsten..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 11:33   #3
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Registriert seit: 18.11.2012
Beiträge: 16
Thankyou28 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Medizinischer Dienst will Gutachten der Rentenversicherung einsehen

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

2.5 Fehlende Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit
Stand: Aktualisierung 04/2012
(1) Liegt vor Beantragung des Alg bereits eine negative Feststellung
des RVTr vor (z. B. in der Ablehnung eines entsprechenden
Rentenantrags), ist die Arbeitslosigkeit in der Regel nach § 138 zu
beurteilen. Die AA hat in diesen Fällen das Leistungsvermögen selbst
zu beurteilen (BSG DBlR 4569a/AFG § 105a). Schränkt der Arbeitslose
sein Leistungsvermögen so ein, dass objektive Verfügbarkeit
zweifelhaft ist, ist ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes der AA zu
veranlassen.

aus:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...GA-Alg-145.pdf

in der Bemerkung oben steht doch eindeutig: die AA hat in diesen Fällen das Leistungsvermögen selbst festzustellen...da steht nicht drin: die Afa soll in diesen Fällen bereits vorhandene DRV-Gutachten abschreiben..
Vielen Dank Anna

das heißt, dass wenn man nicht unterschreibt, man im Schlimmsten Falle auch mit einer Kürzung zu rechnen hat...obwohl die AA ja kein Recht darauf hat, jemanden eine Schweigepflichtsentbindung aufzuzwingen...mal wieder typisch...
Ich drück dir jedenfalls die Daumen, dass alles gut geht.
Thankyou28 ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
dienst, einsehen, gutachten, medizinischer, rentenversicherung

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