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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.11.2012, 22:32   #1
interested83->Emailproblem
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Registriert seit: 07.11.2011
Beiträge: 28
interested83
Standard Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf ALGII?

Hallo!

Ich weiß, dass normalerweise hat eine ausländische Ehegatte Anspruch auf ALG II (mindestens, wenn Mann der Frau deutsch ist), aber es sieht so aus, dass die erste 3 Monate nach sie in Deutschland angemeldet ist, hat sie kein Anspruch.

Also, hier ist die genaue Situation:

Ein Deutscher schließt in Auslands Ehe mit einer Ausländerin. Danach bekommt die Frau Visum und kommt nach Deutschland. Der Mann ist im Moment arbeitslos. Wenn sie Behörde besuchen, wird ihnen gesagt, dass sie die erste drei Monate nichts bekommt.

Ist das wirklich so, oder kann etwas getan werden?
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Alt 18.11.2012, 22:46   #2
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Das ist leider korrekt, guckst Du § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2012, 23:12   #3
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

ok, fangen wir mal an.

Kein Ausschluss von Hartz IV bei Ehegattennachzug

Sollte da mehr Bedarf bestehen muß ich mal schauen wo ich das habe.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 00:24   #4
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interested83
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
ok, fangen wir mal an.

Kein Ausschluss von Hartz IV bei Ehegattennachzug

Sollte da mehr Bedarf bestehen muß ich mal schauen wo ich das habe.
Wenn ich richtig verstehe, die Leute haben endlich ihr Geld bekommen, aber ich habe den Grund nicht verstanden. Könnte jemand bitte mir das erklären?
interested83 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 02:07   #5
Erolena
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Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Der nachziehende Ehepartner kann bereits in den ersten drei Monaten ALG 2 bekommen, weil er eine deutsche (erwerbsfähige) Ehefrau hat.

Für diese Fälle gilt der Leistungsausschluss nicht.
D.h. der nachziehende ausländische Ehepartner ist leistungsberechtigt (Alg2-berechtigt).
Zitat:
Auch die Gesetzeshistorie und der Regelungszweck des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II sprechen dafür, dass Familienangehörige deutscher Erwerbs-fähiger nicht von dem Leistungsausschluss erfasst werden
---
[Der Leistungsausschluss soll sich "nur" auf bestimmte (aber nicht alle) Ausländer und deren Haushaltsangehörige beziehen. - Das ist meine Auffassung als Laie also ohne Garantie. Erolena]
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 08:03   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

Ich interpretiere das so.
Ehepartner deutsch, dann Anspruch ab dem ersten Tag.
Hier lebender Ehepartner nicht deutsch, dann kein ALGII für nachziehende Angehörige in den ersten 3 Monaten.

In dem Fall vom TE dürfte die Ehefrau Anspruch haben, da der Mann Deutscher Staatsbürger ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 08:08   #7
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.827
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

ja ist leider etwas missverständlich.

Empfehlung und vor allem im Zweifel,Widerspruch einlegen mit evtl. Klage

Information - Informationen für ausländische Mitbürger im Erwerbslosen Forum Deutschland
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 21:23   #8
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Ausländische Ehegatte hat nach Einzug nach Deutschland 3 Monate kein Recht auf AL

ach was, der bezug des gerichts hat damit zu tun das sie nicht allen vor den Kopf treten wollen.

Wesentlich ist, das die Frau in Deutschland schon Leistungen bezog und sich hier legal aufhielt.
Mit der Heirat ist er, auch als serbe automatisch in die BG gekommen.
Ich sagte ja mal das das BSG Urteil mit der BG und verheirateten die nicht einmal zusammenleben noch kreise ziehen wird.

Denn eines dürft ihr nicht vergessen, vor allem die EU Ausländer dürfen nicht mehr diskriminiert werden.

Also, wenn sie französin wäre und hier lebt und leistungen bezieht dann würde ihr mann auch ab dem ersten tag das geld zustehen wenn er sie heiratet und nach deutschland kommt.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
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algii, ausländische, deutschland, ehegatte, einzug, monate, recht

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