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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.11.2012, 09:28   #1
Tequillia->Emailproblem
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Registriert seit: 07.06.2012
Beiträge: 22
Tequillia
Standard Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

Hallo an alle User :-)

ein Bekannter hat folgendes Problem:

Er hat ab 01.11.2012 ALG 2 beantragt wegen Arbeitslosigkeit und keinen Anspruch auf ALG 1.

Er war bis 10.09.12 gegen Gehalt beschäftigt und wurde fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung hat er Arbeitsschutzklage erhoben und im Gütetermin wurde die fristlose Kündigung umgewandelt in eine ordentliche Kündigung zum 30.09.2012. Er hatte auch bis 10.09.2012 noch Gehaltsforderungen und natürlich auch für die Zeit bis 30.09.2012.

Bis heute hat der alter Arbeitgeber noch nichts bezahlt und nun wir aufgrund des vollstreckbaren Vergleiches der Gerichtsvollzieher beauftragt.

Im Oktober hat er natürlich kein Gehalt und auch erst ab 01.11.2012 eben Antrag ALG 2 gestellt.

Jetzt will das Jobcenter ab 01.11.2012 seinen Anspruch mindern um die Summe der rückwirkenden Gehaltszahlungen.

Das kann doch wohl nicht sein.

Das sind ja Gehaltszahlungen die einem Zeitraum zuzuordnen sind für den keine Leistungen beantragt wurden und das ist ja auch kein anrechenbares Vermögen.

Weiss jemand, wo ich das als Rechtsgrundlage finden kann.

Der schriftliche Bescheid des JC liegt noch nicht vor, weder für die Bewilligung noch wegen der Minderung.
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Alt 16.11.2012, 09:31   #2
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

es gilt das Zuflussprinzip!
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Alt 16.11.2012, 09:33   #3
wommi->Emailproblem
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Beiträge: 845
wommi wommi wommi
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

Benutze mal die Suchfunktion und suche nach 'Zuflussprinzip' !

(Uuups - da war doch wieder jemand schneller.)
wommi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 09:55   #4
Tequillia->Emailproblem
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Beiträge: 22
Tequillia
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

danke erstmal für Eure Antworten

ich habe mir das schon angeschaut mit dem Zuflussprinzip....allerdings ist hier aber immer der umgedrehte Fall aufgezeit:

also erst Bezug ALG 2 und man nimmt einen Job auf... dann ist es entscheident wann die tatsächliche Zahlung des Gehaltes erfolgt, ob man ALG 2 zurückzahlen muss....

das verstehe ich schon...

aber hier ist es ja umgedreht.

Im Sozialversicherungsrecht wird doch das Gehalt dem letzten Beitragsmonat zugeordnet. Beschäftigungsende ist der September. Abmeldung durch Arbeitgeber zum 30.9.2012.

Der bekannte bekommt ja nur das Netto und der Anteil für die Soz.versich. wird ja einbehalten und abgeführt durch den Arbeitgeber.

Das Gehalt wird für die geleistete Arbeit gezahlt. Es kann ja nicht sein, nur weil der Arbeitgeber verspätet zahlt, dass der Arbeitnehmer dafür bestraft wird???
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Alt 16.11.2012, 10:06   #5
mersin->Emailproblem
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mersin
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

Zitat von Tequillia Beitrag anzeigen

Er hat ab 01.11.2012 ALG 2 beantragt wegen Arbeitslosigkeit und keinen Anspruch auf ALG 1.

[...]

Er hatte auch bis 10.09.2012 noch Gehaltsforderungen und natürlich auch für die Zeit bis 30.09.2012.

Bis heute hat der alter Arbeitgeber noch nichts bezahlt

[...]

Jetzt will das Jobcenter ab 01.11.2012 seinen Anspruch mindern um die Summe der rückwirkenden Gehaltszahlungen.
Gehaltszahlungen die noch nicht erfolgten?

Der Fall scheint eindeutig. Erst bei tatsächlichem Zufluss (Verfügbarkeit des Gehaltes) darf das Jobcenter nach den Vorschriften des Zuflussprinzipes Verrechnen. So lautet der Grundsatz der Regelung des Zuflussprinzipes. Quelle: Zuflussprinzip
__

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" Berthold Brecht
mersin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 10:22   #6
Tequillia->Emailproblem
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Tequillia
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

hab jetzt auch etwas dazu gefunden...

das sieht gaaaaaaaaaaanz schlecht für ihn aus. das ist extrem unfair aber eben geltendes Recht.

Damit hätte er sich auch den arbeitsrechtlichen Prozess sparen können.

Das ist hart. Also wäre es eigentlich sinnvoll, wenn er (bzw. der Gerichtsvollzieher!!!) mit dem alten Arbeitgeber eine Ratenvereinbarung erzielt, die genau unter der Hinzuverdienstgrenze liegt...

und natürlich bei der nächsten Arbeitsaufnahme das Gehalt "erst im übernächsten Monat" auszahlen lassen, um den entstandenen Schaden auszugleichen
Tequillia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 14:19   #7
wommi->Emailproblem
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wommi wommi wommi
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

Zitat von mersin Beitrag anzeigen
Gehaltszahlungen die noch nicht erfolgten?

Der Fall scheint eindeutig. Erst bei tatsächlichem Zufluss (Verfügbarkeit des Gehaltes) darf das Jobcenter nach den Vorschriften des Zuflussprinzipes Verrechnen. So lautet der Grundsatz der Regelung des Zuflussprinzipes. Quelle: Zuflussprinzip
Es geht um Zahlungen, die im November (für zurückliegende Moante) gezahlt werden - und ab 01.11. will er ALG2 beziehen !
In dem Link steht nichts anderes als das das Zuflussprinzip für den Monat gilt, in dem die Zahlung zugeflossen ist !
wommi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2012, 14:27   #8
Wirrkopf
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Wirrkopf
Standard AW: Anrechnung nachträglicher Gehaltszahlung auf ALG II

Iss halt die Frage ob beim Antrag angegebene Forderungen gegenüber ehemaligen AG als Vermögen in unbekannter Höhe zählen(die dann durch rechtskräftiges Urteil konkretisiert werden) oder aber als Einnahmen nach dem Zuflussprinzip.

Schade dat man duch die Anmeldung beim JC noch fast 2 Monate Geld verloren hat.

Wünsche jedenfalls viel Glück
Wirrkopf ist offline   Mit Zitat antworten
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anrechnung, gehaltszahlung, nachträglicher

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