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Start > > -> hartz 4 zahlung eingestellt wegen fehlender betriebskostenabrechnung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.04.2007, 13:44   #1
distracted->Emailproblem
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distracted
Standard hartz 4 zahlung eingestellt wegen fehlender betriebskostenabrechnung

hi, ich sollte bis zum 23.3.07 die betriebskostenabrechnung an die ARGE schicken,da ich aber die abrechnung noch nicht erhalten habe, haben die mir die zahlung vom hartz 4 eingestellt und wollen erst die abrechnung bevor die zahlung wieder weiter läuft. und mein vermieter will die betriebskostenabrechnung in den nächsten 2 monaten erst rausschicken (bis dahin bin ich aus meiner wohnung gekündigt). was kann ich dagegen tun??

mfg steffen
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Alt 24.04.2007, 13:59   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Widerspruch , gegebenenfalls Klage, die dürfen die Leistungen deswegen nicht einstellen, müssen halt einfach die gesetzliche Frist abwarten wie andere auch
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 24.04.2007, 14:46   #3
distracted->Emailproblem
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distracted
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und wie verklickere ich dennen das die mir deswegen nicht die leistung einstellen dürfen!?! klagen würde wohl net viel bringen, weil unsere gerichte total überlastet sind und ich net 2 jahre warten will bis der fall mal bearbeitet wird.
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Alt 24.04.2007, 15:51   #4
Vater Flodder
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Beiträge: 332
Vater Flodder
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Zitat:
und wie verklickere ich dennen das die mir deswegen nicht die leistung einstellen dürfen!?!
Du sagst : "Nennen sie mir die Rechtsgrundlage für ihr Handeln, Sie elendiger Buchsenkacker" :p .

Die Beleidigung solltest du aber doch besser weglassen. Sachlichkeit geht vor Emotion .


Zitat:
klagen würde wohl net viel bringen, weil unsere gerichte total überlastet
Es gibt "Schnellverfahren" - Stichwort einstweiliger Rechsschutz.

Hol dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht, du wirst sehen wie schnell du zu deinem Recht kommst.
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Alt 24.04.2007, 19:09   #5
Unwichtig->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
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Bei so einer Kürzung geht man sofort zum Anwalt auf PKH.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 24.04.2007, 19:51   #6
Schnuckel->Emailproblem
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Schnuckel
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Wie wär´s wenn Du mal andersrum zu Deinem Vermieter stapfst und ihn darum bittest, Dir das schriftlich zu geben, dass er erst gedenkt in 1-2 Monaten die Abrechnung zu erstellen...
Sag ihm, das ist für die Arge...dass sie Dir Dein Geld streichen, und es somit dann auch nicht mehr für die Miete reicht. Vielleicht macht ihm das mal etwas Beine.

Mein Wohnbaugesellschaft hat mir auch erzählt, dass sie ein Jahr Zeit hätten, die Abrechnung zu erstellen. ( Was ja auch leider Gottes stimmt) Ich finde sowas eine Unverschämtheit. *motz*
Ich hab allerdings Glück mit meiner Arge. Hab einfach auf den Folgebescheid geschrieben, dass ich die Abrechnung einreiche, sobald ich sie habe. Darauf hin kam nichts mehr.

Halt uns mal auf dem Laufenden. Würde mich auch interessieren, womit die Arge das begründen will. Fakt ist, dass der Vermieter ein Jahr Zeit hat für die Abrechnung...und an solche Fakten muss sich auch das verdammte Jobcenter halten.

Hach..bei sowas krieg ich wieder Bluthochdruck.
__

Ich bin eigentlich ganz anders, aber ich komme so selten dazu.
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Alt 24.04.2007, 19:53   #7
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von distracted Beitrag anzeigen
und wie verklickere ich dennen das die mir deswegen nicht die leistung einstellen dürfen!?! klagen würde wohl net viel bringen, weil unsere gerichte total überlastet sind und ich net 2 jahre warten will bis der fall mal bearbeitet wird.

damit das sie sich an die gesetzlichen Fristen halten müssen
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Alt 24.04.2007, 20:35   #8
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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ich wär bei sowas immer vorsichtig: stell bitte sicher, dass die Arge nicht die alte(!) Nebenkostenabrechnung meint.

Hatte es halt selbst schon, dass denen knapp ein Jahr(!) nach Einreichung der Nebenkostenabrechnung einfiel, dass ich die ja noch garnicht abgegeben hätte und das ja jetzt zu spät wäre und ich ja somit eine Überzahlung schuldhaft verursacht hätte...

Was natürlich totaler Schwachsinn war, aber Hauptsache erstmal mit Abzügen drohen. Wenigstens haben sie es dann im Widerspruchsverfahren gecheckt, so dass ich nicht vor Gericht gehen musste. Aber natürlich mal wieder kein Sterbenswörtchen der Entschuldigung o.ä.
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
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Alt 24.04.2007, 20:39   #9
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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die von 2006 hat bis Dezember Zeit und die von 2007 kann er noch nicht haben, also könnte es sich dann höchstens um 2005 handeln
__

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Alt 24.04.2007, 21:48   #10
sun2007->Emailproblem
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Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Standard Schick' denen zu was die wollen und was Du hast

Hi,
ich würde auch sagen: schick' denen die letzte Betriebskostenabrechnung, die Du erhalten hast - eine andere hast Du schließlich nicht. Wenn die vom letzten Jahr ist und Du die
a) schon mal bei der Arge eingereicht hast und
b) in absehbarer Zeit (wobei es besser ist, wenn Du Dich auf den Zeitraum nicht festlegst) eine neue bekommst,
solltest Du unbedingt auf diese zwei Punkte in Deinem Anschreiben hinweisen. Dass also in Kürze eine Aktualisierung nötig sein wird. Das habe ich ja noch nie gehört, dass die Arge sowas anfordert, Ich schicke die immer erst an die weiter, wenn ich sie bekommen habe.
Lass Dir den Empfang des SChriebens von der Arge bestätigen. Ich mach das immer so, dass ich Kopie und Orignal im Empfangsbereich vorlege und sage, sie mögen mir die Kopie bitte abstempeln und draufschreiben, dass sie das Original erhalten haben, mit Datum und Kürzel etc. Einschrieben mit Rückschein geht natürlich auch.

Gleichzeitig: erst zum Amtsgericht, Rechtshilfeschein ausstellen lassen. Beim Amtsgericht nur darstellen, wie extrem kritisch die Lage ist und dass die unberechtigterweise schon mit Kürzung drohen. Dann: zum Anwalt - achte unbedingt darauf, dass Du einen motivierten Anwalt findest. Das ist ganz wichtig und nicht zu unterschätzen. Dann bist Du gewappnet, denn dass die Stress machen werden, ist absehbar. Das spürst Du ja schon ziemlich genau.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
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Alt 21.12.2007, 12:18   #11
gast2804
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gast2804
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Im September wurde das 1. Mal wegen einer Abrechnung von 2006 bei mir angefragt. Ich hatte sie nicht und erklärte dies schriftlich der ARGE. Nun bekam ich erneut einen Brief, dass ich die Abrechnung bis zum 31.12.07 vorlegen soll. Ich habe sie aber immer noch nicht. Und werde einen Teufel tun, meinen Vermieter um 'ne gewaltige Rechnung anzubetteln, die vielleicht zu einem Bruchteil von der ARGE übernommen wird!!! Dennoch schrieb ich denen, dass ich meinen Vermieter gefragt hätte...bis zum 31.12. müsste ich mich ohnehin gedulden. Kann die ARGE mir dennoch einfach die Leistung verweigern? Ich meine, ich kann doch nichts dafür, dass ich keine Rechnung habe...!!!
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Alt 21.12.2007, 12:22   #12
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Der Vermieter ist verpflichtet die Rechnung bis zum 31.12. zuzustellen, wenn es sich um die Rechnung aus dem Jahr 2006 handelt, und warum befürchtest Du eine Nachzahlung die die ARGE nicht übernimmt, sie muss die Nachzahlung übernehmen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 21.12.2007, 12:27   #13
Nihilist
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Nihilist
Standard

Zitat von gast2804 Beitrag anzeigen
Im September wurde das 1. Mal wegen einer Abrechnung von 2006 bei mir angefragt. Ich hatte sie nicht und erklärte dies schriftlich der ARGE. Nun bekam ich erneut einen Brief, dass ich die Abrechnung bis zum 31.12.07 vorlegen soll. Ich habe sie aber immer noch nicht. Und werde einen Teufel tun, meinen Vermieter um 'ne gewaltige Rechnung anzubetteln, die vielleicht zu einem Bruchteil von der ARGE übernommen wird!!! Dennoch schrieb ich denen, dass ich meinen Vermieter gefragt hätte...bis zum 31.12. müsste ich mich ohnehin gedulden. Kann die ARGE mir dennoch einfach die Leistung verweigern? Ich meine, ich kann doch nichts dafür, dass ich keine Rechnung habe...!!!
Betriebskostenabrechnungen muss der Vermieter bis zum 31.12. im Folgejahr dem Mieter zustellen. Meine Gesellschaft nutzt das immer aus, da es meistens ein Guthaben ist und die das Geld somit länger behalten können. (Einmal hatten die eine Computerpanne und da haben die tatsächlich die Schreiben am 31.12. durch ihre Mitarbeiter in die Briefkästen geworfen).

Diese Gesetzeslage müsste der Arge bekannt sein. Also schreib denen einfach, dass dir die Nebenkostenabrechnung noch nicht vorliegt und Du sie nach Erhalt vorlegen wirst. (Und wie immer mit Abgabestempel bei der Arge auf einer Kopie)
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Alt 21.12.2007, 12:44   #14
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Nicht ärgern lassen

Ist am 31.12. die Abrechnung für das Vorjahr nicht zugestellt, verliert nur der Vermieter. Er kann keine Nachforderungen mehr geltend machen. Also erst am 01.01. meckern.
Sollte sogar einem SB einleuchten, dass hier Kosten evtl. gar nicht anfallen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2007, 13:03   #15
Nihilist
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Nihilist
Standard

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Ist am 31.12. die Abrechnung für das Vorjahr nicht zugestellt, verliert nur der Vermieter. Er kann keine Nachforderungen mehr geltend machen. Also erst am 01.01. meckern.
Sollte sogar einem SB einleuchten, dass hier Kosten evtl. gar nicht anfallen.
Es könnte ja ein GUTHABEN sein (war bei mir in den letzten 18 Jahren nur einmal eine Nachforderung - jetzt für 2006 - ca 20,-- €) da es Vermieter gibt die ihre Abschlagsforderungen durchaus realistisch ansetzen können.
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Alt 21.12.2007, 13:51   #16
gast2804
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Beiträge: 86
gast2804
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Also, ich habe der ARGE heute ein EinSchreiben mit Rückantwort geschickt, wo ich nochmal erklärt habe, dass mir die Abrechnung noch nicht vorliegt...

Zurzeit gibt es wohl Unstimmigkeiten zwischen Hausverwaltung und Wohnungseigentümer - das könnte evtl. der Grund sein, warum ich noch nix habe. Im letzten Jahr hatte ich ein Guthaben von 1,02 € (wow!)...aber für 2006 rechne ich mit einer fetten Nachzahlung. Die hat einfach jeder bekommen, den ich kenne. Müsste ja dem SB auch klar sein, dass ich es sofort - zumindest zum teil - wieder haben möchte...

Ist es quasi Willkür, wenn der SB die Leistung einstellt bzw. vorläufig entzieht, obwohl ich nicht Schuld bin...???
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Alt 21.12.2007, 14:23   #17
Kerstin_K
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 21.12.2007, 14:25   #18
Rounddancer
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Standard Die spinnt, Deine Arge

Wenn Dein Vermieter für 2006 was von Dir zusätzlich (=nachbezahlt) haben will, muß er die Nebenkosten-Abrechnung spätestens am 31.12.2007, 23.59 Uhr Dir übergeben haben.
Und so lange muß sich Deine Arge gedulden.
Und wenn er sie erst danach bringt, dann kriegt er nix mehr, muß aber etwaige Überzahlung trotzdem zurückzahlen. Auch das sollte Dein Arge(r) SB wissen. Zudem sollte der wissen, daß Du zu Deiner Pflicht stehst, und die Abrechnung unverzüglich zur Arge schickst, wenn Du ihr habhaftig geworden bist. Deswegen grundlos Heckmeck zu machen, ist seitens des SB sinnlose Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen.

Ich selbst hab meine Nebenkostenabrechnung irgendwann letzte Woche gekriegt, und unverzüglich meiner Arge zugefaxt, den Sendebericht hebe ich natürlich auf.

Heinz
Rounddancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2008, 00:21   #19
Dennis H.->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2008
Beiträge: 3
Dennis H.
Standard

Heute haben meine Eltern vom Jobcenter (Berlin)
ein Schreiben erhalten, in dem sie aufgefordert
werden die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen(Betr.u.Heizkabr.)
von 2004, 2005, 2006 und falls schon vorhanden 2007
in Kopie vorzulegen.

Bis heute wussten meine Eltern davon nicht, dass sie
Betr.u.Heizkabr. bei dem JobCenter vorlegen müssen.

1)Ist das OK, dass Jobcenter auf einmal die
Betr.u.Heizkabr. der letzten 3-4 Jahren haben möchte?

2)Meine Eltern sind bereit die für die Jahren 2005 und 2006
in Kopie vorzulegen. Da dies ihre Pflicht ist, obwohl
sie erst heute erfahren haben.

Jetzt kommt die sehr interessante Frage:
Müssen meine Eltern auch vom Kalenderjahr 2004 vorlegen?
Im Jahr 2004 hatten sie Arbeitslosenhilfe einbezogen.
Jobcenter bzw. Arbeitslosengeld II existiert erst ab dem 01.01.2005.
Was passiert, wenn sie von Kj. 2004 nicht vorlegen?
Müssen sie dann mit einer Abkürzung sogar Einstellung des Al-II rechnen?

Auf eine Antwort würden wir uns wirklich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis H.

P.S. Ich habe im Internet ähnliche Themen gefunden, jedoch hat der
Themenstarter kein Endergebnis ins jeweilige Forum reingeschrieben.
Dennis H. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2008, 13:54   #20
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Du hast ja mittlerweile Antwort in Deinem Thread, ja, man kann die Sachen anfordern um zu sehen was während des Leistungsbezugs zugeflossen ist
__

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Arania ist offline   Mit Zitat antworten
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