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Start > > -> ALG2 Rückzahlung+Zinsen (Rechtens)?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.04.2007, 12:42   #1
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Registriert seit: 10.12.2005
Beiträge: 1.635
Eka
Standard ALG2 Rückzahlung+Zinsen (Rechtens)?

Hallo,
Da meine Tochter seit letztem Jahr BAB bekam und aufstockendes ALG2 war es natürlich so, das dieses BAB noch für den einen Monat als Einkommen bewertet wurde und dieses zurückgezahlt werden muss.
Da sie ja nun zum Ende des Monats auszieht, bekommt sie nur noch erhöhtes BAB.
Jetzt sieht es so aus, das die ARGE (Regionaldirektion NRW) und meine Tochter eine monatliche Rückzahlung vereinbart haben.
Die ARGE erhebt aber nun Zinsen ab dem 30.04.07 Basiszins (z.Zt. 2,70% +2,00%

Ist dieses Rechtens das sie nun Zinsen erheben dürfen? Denn normalerweise wäre sie jetzt nicht ausgezogen, wäre ein Betrag von 40 Euro monatlich von meinem ALG2 Geld abgezogen worden ab 01.05.07 ohne Zinsen. Oder erheben sie dieses nur, weil sie ab nächsten Monat durch ihren Auszug erhöhtes BAB bekommt und kein ALG2 mehr?
Eka ist offline  
Alt 24.04.2007, 14:50   #2
Martin Behrsing
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Beiträge: 22.313
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gegen die Zinsen und Rückzahlung sofort Widerspruch einlegen. Dann hat dies ersteinmal aufschiebende Wirkung. Bitte sage mir mal den § nach dem die Rückzahlung erfolgen soll.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 24.04.2007, 15:07   #3
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Registriert seit: 10.12.2005
Beiträge: 1.635
Eka
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Da steht nur:

Für die Dauer der Stundung werden Stundungszinsen erhoben. Kommen sie der vereinbarten Ratenzahlung nicht nach, ist die Restforderung sofort und in voller Höhe fällig.
Auf- bzw. Verrechnungsmöglichkeiten nach §§51, 51 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 43 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. §75 Einkommensteuergesetz (EStG) werden unabhängig von dier Entscheidung wahrgenommen usw....

Dann stehen da Schlüsselzahlen:
1 = Es wurde Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung entfaltet. Die gekennzeichnete Forderung ist deshalb nicht in der Summer der Forderungen enthalten.

2 = Es wurde Klage erhoben, die aufschiebende Wirkung entfaltet. Die gekennzeichnete Forderung ist deshalb nicht in der Summe der Forderungen enthalten.

3 = Es wird gegen eine laufende Zahlung (z.B. Arbeitslosengeld) aufgerechnet.

4 = Es wird gegen eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit aufgerechnet bzw. gegen eine Leistung eines anderen Sozialleistungsträgers verrechnet.

5 = Neben der Aufrechnung oder Verrechnung sind von Ihnen noch zusätzliche Zahlungen zu leisten.

6 = Es wurden bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Die gekennzeichnete Forderung ist deshalb nicht in der Summe der Forderungen enthalten.

Bei uns treffen angeblich die Schlüsselnummer 1,2 oder 6 zu, was ich nicht verstehe, denn wir haben diesen Monat erst mit dem SB gesprochen das meine Tochter ausziehen kann. Vorher hat er nie was gesagt wegen der Rückzahlung. Und dann gab es ein hin oder her, ob von mir (wollte er zuerst) doch da sie ja nebenher BAB bekam und das als ihr Einkommen damals gerechnet wurde, dieses auch direkt auf ihrem Konto geht, wird es natürlich meiner Tochter angerechnet. Wir haben bislang weder Widerspruch eingelegt, oder sonst was, da wir mit dem SB diesen Monat abgemacht haben das es dann ab 01.05. abgezogen werden sollte in Raten.
Und jetzt auf einmal den *STUNDUNGSBESCHEID* Ich verstehe dieses nicht, steig ich leider momentan nicht durch.

PS: Auf der Rückseite stehen nur die §§ die ich oben genannt habe. Über die Zinsen den § lese ich nichts.

Gruß
Eka
Eka ist offline  
Alt 24.04.2007, 15:11   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Also lege Widerspruch gegen die Stundungszinsen ein und verweise auf unbillige Härte und das dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. Bestehe auf eine Begründung mit Darlegung der Ermessengründe. Die müssen solche Zinsen nicht erheben
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Martin

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