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Start > > -> Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


:  19
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Alt 12.11.2012, 04:06   #1
Hoffnungsloser Tropfen->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2009
Ort: Hamburg
Beiträge: 70
Hoffnungsloser Tropfen
Frage Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Guten Morgen liebe Elos,

nach über 1 Jahr Ruhe vom Amt, hat sich das SB-Karussell erneut gedreht und ich wurde wieder meiner vorigen SB zugeteilt, die jetzt ordentlich Druck macht.

Da bekam ich vergangenen Donnerstag ein Brief vom lieben Jobcenter, ein Anschreiben meiner neuen/ alten SB, sowie anbei ein Gesundheitsfragebogen.

Zitat: "zur Prüfung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld benötige ich von Ihnen folgende Unterlage: *Gesundheitsfragebogen wie besprochen
Wenn Sie dieser Aufforderung bis zu dem genannten Termin nicht nachkommen, muss ich die Versagung des Arbeitslosengeldes prüfen."


Zum SB-Wechsel gleich ne 100% Sanktionsandrohung, ich bin Begeistert!
Bei der anderen SB war die Ausfüllung des Gesundheitsfragebogens noch völlig freiwillig ohne jegliche Konsequenzen.
Naja den Gesundheitsfragebogen habe ich ausgefüllt, was mir nicht gefällt ist die Schweigepflichtsentbindung die man unterschreiben soll, sofern man ein Arzt eingetragen hat.
Ich hab nur eine Klinik eingetragen, in der ich vor 3 Jahren mal war wegen Depressionen und ein von mir gekürzten Entlassungsbericht werde ich beilegen, aber die ärztliche Schweigepflichtsentbindung geht mir zu weit, deswegen meine Frage könnte es sein das ich, trotz ausgefülltem Fragebogen, eine Sanktion erhalte wegen fehlender unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Zweite Frage: Ich muss den Gesundheitsfragebogen heute abgegeben haben, hab ich ein rechtlichen Anspruch darauf, eine Anmeldung bei der SB zu erhalten um diesen persönlich abzugeben oder bin ich verpflichtet den Briefkasten zu nutzen oder den Bogen beim Empfang abzugeben wo es dann eine halbe Ewigkeit dauert bis der Bogen beim SB-landet?

Würde mich über eine Antwort freuen und Danke schon mal im voraus.
__

Hoffnungsloser Tropfen
(Pedantischer Regelverfechter)
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Alt 12.11.2012, 07:32   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Zitat:
Wenn Sie dieser Aufforderung bis zu dem genannten Termin nicht nachkommen, muss ich die Versagung des Arbeitslosengeldes prüfen."
Prüfen lassen und in Ruhe Tee trinken...das ist meines Wissens nicht sanktionierbar. Und wenn du so etwas abgibst, nur direkt dem med. Dienst: Nie dem SB.

Was du hast, geht SB nichts an.

Also Gesundheitsfragebogen nicht an den SB - zumal auch freiwillig, steht auch drauf, meine ich.
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Alt 12.11.2012, 09:53   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Hier liegt keine Sanktionsandrohung vor, sondern es kommt der § 66 SGB I (Folgen der Nichtmitwirkung) zur Anwendung. Lies mal die §§ 60 ff SGB I. Für die Besonders die §§ 63, 65 SGB I
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 12.11.2012, 10:25   #4
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Hallo,

die Schweigepflichtentbindungen unterliegen nicht den Mitwirkungspflichten gem. § 60 ff..66 SGB

aber leider interessiert das die AFA und JC-Schergen überhaupt nicht...

ich habe einen Aufhebungsbescheid des ALG I erhalten...Klage läuft..

jemand anders hat einen Brief vom JC erhalten...."selbstverständlich ist die Abgabe der Schweigepflichtentbindung weiterhin freiwillig. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass sie durch die Nichtabgabe Leistungskürzungen hinnehmen zu haben, dann ist dieses selbstverständlich nicht richtig, Wir bitten um Entschuldigung."

der Datenschutz in Brandenburg schreibt auch eindeutig...keine Pflicht...

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms...geber_2012.pdf

mußt mal durchlesen, ich meine ab Seite 14 - 15 ff....

m.E. kann man hier nur noch mit der Hilfe eines Anwaltes etwas erreichen...

oder die Klage abwarten, die derzeit bei mir läuft...aber das wird noch ewig dauern...

und hier das Schreiben des JC

ich mußte das Schreiben rausnehmen, da es zu viel Daten enthielt, auf die das jeweilige JC zurückgreifen könnte..
ich versuch die Datei mal zu ändern...klappt nicht...
aber ich versuche mal, die Betroffene zu erreichen....vielleicht stellt sie das klare Schreiben des JC hier ein...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 15:24   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier liegt keine Sanktionsandrohung vor, sondern es kommt der § 66 SGB I (Folgen der Nichtmitwirkung) zur Anwendung. Lies mal die §§ 60 ff SGB I. Für die Besonders die §§ 63, 65 SGB I
Warum sollte der zur Anwendung kommen?

Gesundheitsfragebogen: Freiwillig
Schweigepflichtsentbindung: Mitwirkung ja - aber das geht auch anders als die es gern hätten!

Mitwirken heißt nicht unterschreiben, was SB unterschrieben haben möchte...
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Alt 12.11.2012, 15:35   #6
gabba->Emailproblem
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gabba
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Schweigepflichtsentbindung: Mitwirkung ja - aber das geht auch anders als die es gern hätten!

Mitwirken heißt nicht unterschreiben, was SB unterschrieben haben möchte...
Kannst Du "Mitwirken" hier genauer definieren? Bzw. WIE hat HE hier mitzuwirken?
gabba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 15:39   #7
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Zitat von gabba Beitrag anzeigen
Kannst Du "Mitwirken" hier genauer definieren? Bzw. WIE hat HE hier mitzuwirken?
Die Mitwirkungspflichten beschränken sich darauf, nach Aufforderung beim ÄD vorstellig zu werden.

Die Grenzen der Mitwirkung sind dort erreicht, wo dem TE vom JC aufgegeben wird Schweigepflichtsentbindungen vorzulegen oder Gesundheitsfragebögen auszufüllen.

Beides ist freiwillig, und kann daher nicht durch Androhung von Sanktionen oder Leistungseinstellung erzwungen werden.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 15:54   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Der TE muss nach Aufforderung beim ÄD vorstellig werden.

Der TE muss keine Schweigepflichtsentbindungen vorlegen oder Gesundheitsfragebögen ausfüllen.

Letzteres kann nicht durch Androhung von Sanktionen oder Leistungseinstellung erzwungen werden.
Dazu möchte ich noch folgendes hinzufügen
Zitat:
Eine Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn die Untersuchung erforderlich ist. Sie muss also leistungserheblich sein. Das bedeutet einmal, dass nicht rein vorsorglich solche Untersuchungen vorgenommen werden dürfen, die vielleicht im Laufe des Verfahrens erforderlich werden könnten[...]Die Erforderlichkeit der Untersuchung hat aber noch einen anderen Stellenwert. Aus § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ergibt sich, dass u. a. eine Mitwirkunspflicht nach § 62 SGB I nicht besteht, wenn sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann[...]Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 65 Abs. 1 Nr. 3 ergibt sich, dass die Untersuchung nicht erst unzumutbar ist, sondern das eine Mitwirkungspflicht ebenfalls nicht besteht. Können die Kenntnisse anderweit beschafft werden, dass ist aber auch die Untersuchung i. S. d. § 62 SGB I nicht erforderlich[...]Mit § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I wollte der Gesetzgeber dagegen vor allem erreichen, dass nicht dieselbe objektiv erforderliche Untersuchung wiederholt durch mehrere Sozialleistungsträger durchgeführt wird (BSG 52, S. 172) [...]Außerdem verursachen sie unnötige Kosten
Mrozynski in LPK-SGB I, 4. Aufl., § 62, Rz 8 - 10.

Des weiteren zum § 66 sgb i (Der in diesem Fall reine Drohkulissen ist, um sich gefügig zu machen)
Zitat:
3. Die Entscheidungüber Versagung oder Entzug

Verletzt ein Sozialleistungsberechtigter seine auf die Aufklärung des Sachverhalts bezogenen Mitwirkungspflichten der §§ 60-62, so ist zunächst zu prüfen, ob dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die nicht zu einer erheblichen Erschwerung der Aufklärung führt, bleibt konsequenzlos (Rüffer, VSSR 1977 S.360).
Selbe Quelle, § 66, Rz 14 ff.

D.h. übersetzt, dass wenn du die Schweigepflichtentbindung - die im übrigen freiwillig ist - nicht unterschreibst, aber zum Untersuchungstermin erscheinst und ggf. Befunde mitbringst, dir keine Leistungen entzogen werden dürfen und können.
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Alt 12.11.2012, 16:13   #9
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Hallo,

und in meinem heißt das: die Unterschrift auf Schweigepflcihentbindungen ist frieiwillig und wenn du die nicht einreichst, müssen wir dcih zum ärztl.Dienst schicken..

das hat man aber nicht getan, sondern gleich die Zahlung eingestellt..
und von daher läuft deswegen meine Klage...

ich will ein gültiges urteil erreichen und wenn ich bis vor das Bundesverf.Gericht gehe....
das muss ein für alle mal vernünftig geklärt werden..
wozu gibt es Gesetze, wenn jeder Hans und franz die unterschiedlich auslegt?
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 16:18   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Warum Klage? eA hätte hier schneller geholfen. Darüber hinaus entfaltet ein Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid gem. § 66 SGB I aufschiebende Wirkung!
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 16:38   #11
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

Hallo,

hat finanziell keine Auswirkungen für mich...wenn ich gewinne, bekomme ich die Nachzahlung, nebst Zinsen...
wenn ich verliere, habe ich wenigstens nichts mehr mit denen zu tun gehabt..

also mir ist das egal, wegen der Klage, ich hab Zeit...
__

Gruß
Anna

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Alt 12.11.2012, 16:59   #12
hartaber4
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Standard AW: Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung?

§ 66 SGB 1, § 39 Nr 1 SGB 2, § 86b Abs 2 SGG, § 59 SGB 2, § 309 SGB 3, § 44a SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem psychologischen Untersuchungstermin - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage - Erlass einer Regelungsanordnung

LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 12.11.2012, 18:53   #13
Anna B.
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Hallo,

bei mir dreht es sich um ALG I...!!
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Gruß
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Alt 17.11.2012, 18:27   #14
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Hoffnungsloser Tropfen
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Danke für die vielen Antworten, ich hab die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschrieben und den Gesundheitsfragebogen so abgegeben mal sehen was kommt..
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