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Start > > -> Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.11.2012, 15:51   #1
Rechtsverdreher
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Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Man hat einen Meldetermin, erscheint dort, und man sieht sich plötzlich 2 Sachbearbeitern (SB) gegenübersitzen.

Hört man ja mittlerweile öfter, dass dies auf dem Jobcenter so gehandhabt wird.

Jetzt habe ich mich gefragt, ob man dies hinnehmen muss.

Nachdem was ich bisher evaluiert habe ist dies nicht der Fall.

1. § 35 SGB I Sozialgeheimnis

"...
Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden."

So wie ich das feststellen konnte ist nur BEFUGT, wer mit der Angelegenheit auch befasst ist.
Ein Zeuge des befassten Sachbearbeiter (SB) kann also eigentlich kein Befugter sein, da er nicht mit der Arbeitsvermittlung befasst ist.

2. Diskretion

Hartz IV ist Privatsache: Jobcenter muss diskret sein - n-tv.de

"Hartz IV-Empfänger haben ein Recht darauf, dass mit ihren Daten vertraulich umgegangen wird."

Alleine schon das Hinzuziehen einer nicht BEFUGTEN Person als Zeugen zu einem Meldetermin müsste schon gegen das Gesetz verstossen. Denn dieser Person wurde damit bekanntgegeben, dass man ein Sozialleistungsempfänger ist.

3. Es existiert meines Wissens kein Gesetz, welches dem Sachbearbeiter (SB) einen Zeugen/Beistand zugesteht.

=========================================

Wie soll man sich in so einem Fall verhalten ?

Ich würde Fragen was das da ist ? Wenn als Antwort kommt: Das ist ein Zeuge. Dann würde ich verlangen das der geht oder androhen den Termin abzubrechen.

Was meint ihr dazu ?
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 09.11.2012, 16:07   #2
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Da die Mitarbeiter im ÖD generell ein Gelöbnis ablegen,unterliegen sie auch der Schweigepflicht.
Von daher ist es egal,ob 1 oder 2 SB bei einem Gespräch anwesend sind.
Anders läge der Fall,wenn z.B.die Ehefrau des SB dabei sitzen würde,die Männe gerade am Arbeitsplatz besucht.
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Alt 09.11.2012, 16:09   #3
angeditscht->Emailproblem
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Ich vermute mal, dass zumindest alle SBs innerhalb desselben Teams zumindest lesenden Zugriff auf Deine Daten haben werden. Von daher fürchte ich, kann man mit dem Sozialdatenschutz nicht argumentieren.

Ich meine, es bleibt hauptsächlich davon abhängig, wie die Anwesenheit eines zweiten SB begründet wird, will man gegen seine Anwesenheit vorgehen.

Überlegen kann man - wie riskant das ist, weiß ich aber nicht -, den Abbruch eines Termines anzukündigen, wenn nicht der zweite SB bereits in der Einladung erwähnt ist. (Evtl. kann man dann ja auch noch höflich darum bitten, doch bitte alle von Seiten des JC geplanten Gesprächsteilnehmer in künftigen Meldeaufforderung auch aufzuführen. Man selbst wolle das Auftreten (auch solcher) Unstimmigkeiten ja vermeiden ...)
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Alt 09.11.2012, 16:34   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Sinuhe hat hier Recht. Die Tatsache, dass 2 SBs anwesend sind tut hier nichts zur Sache. Den Datenschutz könnte man erst Bemühen, wenn z.B. die Türen offen wären, so das jeder Besucher das Gespräch verfolgen könnte.
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Alt 09.11.2012, 17:31   #5
Rechtsverdreher
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Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

1. § 35 SGB I Sozialgeheimnis

"...
Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden."
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 09.11.2012, 18:19   #6
gelibeh
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Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Zitat:
So wie ich das feststellen konnte ist nur BEFUGT, wer mit der Angelegenheit auch befasst ist.
Woher hast Du das? Für mich sind beide befugt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.11.2012, 19:15   #7
Blublutscher
 
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Beiträge: 131
Blublutscher
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

ELO hat anrecht eines Beistands, Beistand hört mit ( Datenschutz?).
SB nimmt sicht zum Gespräch auch einen Beistand ( Datenschutz?).

Gleiches Recht für alle?
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Alt 09.11.2012, 19:23   #8
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Was ich schon zweimal gehört habe, ist, dass der/die plötzlich mit im Raum sitzende 2. Mitarbeiter/in, sich als der/die Ansprechpartner/in für "KodiaK" entpuppte. Der Hartz-IV-Bezieher war aber darüber nicht ins Bild gesetzt worden, weder vorher noch während des Meldetermins.

Was haltet ihr von dieser Art Überrumpelungstaktik?

Wer war diese 2. Person - ein auf KodiaK spezialisierter Arbeitsvermittler oder gar ein verdeckt arbeitender Psychologe?

Hintergrund:

Hinter "KodiaK" verbirgt sich das Projekt "Kompetenzdiagnostik für Kundenprofile".

Näheres dazu siehe hier: Tacheles Forum: Kodiak = Kompetenzdiagnostik fr Kundenprofile / Frage zu K 3
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Alt 09.11.2012, 19:33   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Die Lösung ist einfach. Mitarbeiter dieser "Behörde" unterliegen ebenfalls dem §§ 13, 14 und 15 SGB I. Wenn dort also eine gänzlich unbekannte Person sitzt, dann lässt man sich ihren Dienstausweis zeigen. Geht das nicht, dann macht man die Diskussion davon abhängig, dass man dich darüber in Kenntnis setzt, wer die unbekannte Person ist und/oder diese den Raum verlässt.
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Alt 09.11.2012, 19:37   #10
ZynHH
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Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Was ich schon zweimal gehört habe, ist, dass der/die plötzlich mit im Raum sitzende 2. Mitarbeiter/in, sich als der/die Ansprechpartner/in für "KodiaK" entpuppte. Der Hartz-IV-Bezieher war aber darüber nicht ins Bild gesetzt worden, weder vorher noch während des Meldetermins.

Was haltet ihr von dieser Art Überrumpelungstaktik?

Wer war diese 2. Person - ein auf KodiaK spezialisierter Arbeitsvermittler oder gar ein verdeckt arbeitender Psychologe?

Hintergrund:

Hinter "KodiaK" verbirgt sich das Projekt "Kompetenzdiagnostik für Kundenprofile".

Näheres dazu siehe hier: Tacheles Forum: Kodiak = Kompetenzdiagnostik fr Kundenprofile / Frage zu K 3
Das ist ein Diplom-Psychologe, denn die erstellen die Profile bei Kodiak.
Ich habe k1 und k2 mitgemacht und beide Male die Auswertungen erhalten. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Auswertungen waren jeweils von einer Diplom Psychologin erstellt. Allerdings habe ich diese nie kennengelernt, da die Kodiak-Fragen hier am PC beantwortet werden.
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Alt 09.11.2012, 19:53   #11
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Das ist ein Diplom-Psychologe, denn die erstellen die Profile bei Kodiak.
Ich habe k1 und k2 mitgemacht und beide Male die Auswertungen erhalten. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Auswertungen waren jeweils von einer Diplom Psychologin erstellt. Allerdings habe ich diese nie kennengelernt, da die Kodiak-Fragen hier am PC beantwortet werden.
Bei dem, was du hier beschreibst, handelte es sich sicher um einen ganz offiziellen Termin beim Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur (PD), vermute ich einmal.

Bei den von mir beschriebenen Fällen war es ein normaler Meldetermin beim Arbeitsvermittler. Die 2. anwesende Person nannte jeweils den Namen - mehr aber nicht. Glaubst du, dass die Dipl.-Psychologen heutzutage bei den Jobcentern schon so dreist sind, undercover (verdeckt, geheim) Profile zu erstellen, also ohne Klarstellung, in welcher Funktion und zu welchem genauen Zweck sie beim normalen Standard-Meldetermin anwesend sind?
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 20:00   #12
ZynHH
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Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Bei dem, was du hier beschreibst, handelte es sich sicher um einen ganz offiziellen Termin beim Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur (PD), vermute ich einmal.
Korrekt.

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Glaubst du, dass die Dipl.-Psychologen heutzutage bei den Jobcentern schon so dreist sind, undercover (verdeckt, geheim) Profile zu erstellen, also ohne Klarstellung, in welcher Funktion und zu welchem genauen Zweck sie beim normalen Standard-Meldetermin anwesend sind?
Natürlich tun die das. Wo sonst bekommt ein Psychologe soviel Futter für Studien am Lebenden Objekt.... Einfach mal nach so einem 3erGespräch akteneinsicht fordern...

Die Auswertungen die ich erhielt, sind auch nicht für die Weitergabe an den Kunden gedacht. Steht explizit drin, das das nicht weitergegeben werden darf sondern nur durch den Psycho im Gespräch vermittelt werden darf... grins
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Alt 10.11.2012, 11:56   #13
smirgel->Emailproblem
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smirgel
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

Ich würde ganz zu Anfang fragen, in welcher Funktion die zweite Person dabei ist und welche Aufgabe sie bei dem Gespräch hat. Tja, und dann musst du auf die Schnelle sehen, wie du reagierst. Notfalls den Termin abbrechen.
smirgel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2012, 12:48   #14
manking->Emailproblem
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manking
Standard AW: Meldetermin, 2 Sachbearbeiter anwesend, Sozialgeheimnis.

oder gleich mit begleiter hingehen ;)
manking ist offline   Mit Zitat antworten
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