ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.04.2007, 13:22   #1
magu
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magu
Standard Bußgeld - Höhe der Raten bei ALG2

Hallo!

Habe leider mit der SuFu nichts zum Thema gefunden.

Die Stadtverwaltung hat, sagen wir mal wg. eines Vergehens im Straßenverkehr, ein Bußgeld von 200 Euro gegen mich verhängt.

Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Brief von meinem Sachbearbeiter bei der ARGE bekommen. In dem Brief schreibt er, daß ihm die Stadt mitgeteilt hat, daß mir ein Bußgeldbescheid zugegangen wäre und daß bisher keine Ratenzahlung vereinbart werden konnte.
Nun schlägt er vor, das Bußgeld in 3 Raten vom ALG2 abzuziehen. Sollte er nichts von mir hören, würde das als mein Einverständnis gewertet.

Meine Fragen:

1.Wieviel muß ich mir als Einzel-ALG2-Empfänger maximal an Ratenhöhe abziehen lassen? (In diesem Fall wären es 20%)

2.Darf die Stadt der Arge sowas eigentlich mitteilen? Von Pfändung oder Ähnlichem ist nicht die Rede?

3.Bei einem normal, nicht per Einschreiben, zugestellten Schreiben finde ich die "Wenn sie sich nicht melden, sind sie einverstanden"-Masche sehr fragwürdig. Ist das erlaubt?

Mit bestem Dank im voraus

MAGU
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Alt 23.04.2007, 22:11   #2
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1155
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Abziehen lassen musst du dir nichts. Allerdings droht dir bei Nichtzahlung eine Beugehaft, bist du bezahlst. In der Zeit verlierst du dann deinen ALG II Anspruch. Ich würde also dazu raten zu versuchen die Raten auf 5 oder 10 festschreiben zu lassen, statt hier die Konfrontation zu suchen.

Die Arge ich Drittschuldner und kann als solche natürlich von der Stadt angeschrieben werden. Pfändbar ist das ALG II selbstverständlich nicht.

Über die Fragwürdigkeit des Schreibens würde ich mir weniger Sorgen machen. Denke lieber an die Beugehaft....
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Alt 23.04.2007, 23:30   #3
magu
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magu
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Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Abziehen lassen musst du dir nichts. Allerdings droht dir bei Nichtzahlung eine Beugehaft, bist du bezahlst. In der Zeit verlierst du dann deinen ALG II Anspruch. Ich würde also dazu raten zu versuchen die Raten auf 5 oder 10 festschreiben zu lassen, statt hier die Konfrontation zu suchen.
Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Die Arge ich Drittschuldner und kann als solche natürlich von der Stadt angeschrieben werden.
Hm. Finde ich trotzdem dateschutzmäßig bedenklich. Sonst wäre es ja bei einem Arbeitnehmer auch OK, wenn die Stadt z.B. den Arbeitgeber eines Bußgeld-Nichtzahlers einfach so anschreibt, oder? Un wie gesagt, ich meine keine Pfändungsaktion!
Und warum setzt der Drittschuldner die Raten fest? Der Vorschlag kam nicht von der Stadt, sondern von der ARGE!

Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Pfändbar ist das ALG II selbstverständlich nicht.

Über die Fragwürdigkeit des Schreibens würde ich mir weniger Sorgen machen. Denke lieber an die Beugehaft....
Wenn es nicht Pfändbar ist, und ich mir nichts abziehen lassen muß, dann muß ich auch keine Angst vor Beugehaft haben. Wenn ich nur unpfändbares Einkommen habe und bei mir nichts zu holen ist, zu was sollte die mich denn dann beugen? Deshalb wollte ich das ja niederschlagen lassen, was allerdings abgelehnt wurde.

Um es zu präzisieren: Bei der vor-H4-Sozialhilfe gab es, glaube ich, ein Urteil, daß 25DM im Monat durchaus zumutbar sind.
Ich zahle schon 20Euro/Monat freiwillig an eine andere Stelle, und irgendwo muß es ja eine Grenze geben.
Wenn jemand z.B. 10 bußgelder offen hätte, könnte der ja auch schlecht 10 mal 10 Euro im Monat begleichen...
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Alt 23.04.2007, 23:38   #4
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1155
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Die Beugehaft hat nichts mit der Pfändungsfreigrenze zu tun. Hier irrst du.
Ein Bußgeld setzt ja nun mal ein Fehlverhalten voraus, für das du verantwortlich zeichnest. Es handelt sich nicht um einen Konsumkredit o.Ä.

Selbstverständlich kannst du in Beugehaft genommen werden, bis du die Buße bezahlst. Und es ist dabei völlig egal, wie viel Bußgeldbescheide du gesammelt hast.

Ich kann dir nur raten zu zahlen. Würde man deiner Logik folgen, könnte jeder Unpfändbare beliebig viele Ordnungswidrigkeiten begehen, da er ja nicht zahlen müsste. Bisschen unrealistisch, oder?
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Alt 24.04.2007, 06:34   #5
Grobi->Emailproblem
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Grobi
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Ich würde mich mit dem SB schriftlich auf eine deutlich niedrigere Rate versuchen zu einigen, und den Vorgang als solchen dem zust. Datenschutzbeauftragten zur Prüfung einreichen, ob denn da alles korrekt gelaufen ist.
Eine Mitteilung an die Bussgeldstelle, die genau auflistet wieviel Du bekommst und wieviel Du verbrauchst, die somit "nachweist" das nur geringste Ratenhöhen möglich sind (und nochmals die Zahlungswilligkeit hervorhebt) dürfte dort auch das Risiko der Beugehaft mindern.

Alternativ kann das Schreiben vom SB auch dreist beantwortet werden: Nimm sein Angebot eines zinslosen Darlehens an, allerdings zum üblichen Rückzahlungssatz von maximal 10% der Regelleistung... So könnte man mit etwas Phantasie sein schreiben doch auslegen...
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
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Alt 24.04.2007, 07:32   #6
Ludwigsburg
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Zitat von magu Beitrag anzeigen
Hallo!

Die Stadtverwaltung hat, sagen wir mal wg. eines Vergehens im Straßenverkehr, ein Bußgeld von 200 Euro gegen mich verhängt.

Und das hat dich nicht interessiert?

Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Brief von meinem Sachbearbeiter bei der ARGE bekommen. In dem Brief schreibt er, daß ihm die Stadt mitgeteilt hat, daß mir ein Bußgeldbescheid zugegangen wäre und daß bisher keine Ratenzahlung vereinbart werden konnte.

Warum nicht?

Nun schlägt er vor, das Bußgeld in 3 Raten vom ALG2 abzuziehen.

Da würde ich widersprechen.

Sollte er nichts von mir hören, würde das als mein Einverständnis gewertet.

Das ist eine Frechheit!

Meine Fragen:

1.Wieviel muß ich mir als Einzel-ALG2-Empfänger maximal an Ratenhöhe abziehen lassen? (In diesem Fall wären es 20%)

Laut Rechtssprechung solte zwei Drittel des Regelsatzes vorübergehend reichen...
abziehen lassen mußt du dir nichts. Aber ob das klug wär?

2.Darf die Stadt der Arge sowas eigentlich mitteilen? Von Pfändung oder Ähnlichem ist nicht die Rede?

Ich denke nicht...
hatte nur den Fall daß mein Mann mal ALG II abgetreten hat: mein SB hat mich gefragt ob ich zustimme... hab ich natürlich nicht!

3.Bei einem normal, nicht per Einschreiben, zugestellten Schreiben finde ich die "Wenn sie sich nicht melden, sind sie einverstanden"-Masche sehr fragwürdig. Ist das erlaubt?

Das kann ich mir nicht vorstellen... aber das nutzt dir nichts

Mit bestem Dank im voraus

MAGU
Ich würde genau das beim SB anfragen... und mich wenn mit ganz geringen Raten einverstanden erlären... und mich gleichzeitig an den Datenschutzbeauftragten wenden.
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Alt 24.04.2007, 07:48   #7
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kay9999 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Guten Morgen ,

die Stadt Bonn hat mir mal wegen eines bußgeldes gesagt, auch als ALG2 Empfänger muß mann Raten für das Bußgeld Zahlen, von mindestens 12,50 € pro Monat !

Gruß Kay
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Alt 24.04.2007, 11:41   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich würde mich auf jeden Fall um die Zahlungen kümmern, sonst ist man eines Tages doch im Gefängnis- auch als ALG II-Empfänger, wäre nicht der erste Fall ! Und ich spreche aus Erfahrung von der anderen Seite: der Geirichtsseite. Bei Bussgeldern versteht der Staat keinen Spass
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 24.04.2007, 12:06   #9
magu
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magu
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Erst einmal schönen Dank für die Antworten!

@1155:
Nein, meine Logik ist ja, daß eine gewisse Ratenhöhe gezahlt werden muß. Du sagtest, daß ich mir nichts abziehen lassen muß. Und dann wäre eine Beugehaft sinnlos, da diese einen Schuldner zwingen sollte, der sich nichts vom ALG2 abziehen lassen muß und 2. nichts hat. Wozu sollte dieser denn gebeugt werden? Das war die Frage.

@Ludwigsburg:
Klar hat mich das interessiert. Eine Niederschlagung/Stundung wurde ohne Begründung abgelehnt. Zahlungswillig bin ich auch. Nur hat es bei dem ganzen Vorgang immer wieder ein paar Unkorrektheiten gegeben, die alles hingezogen haben.

Zum: Warum nicht?: Weil es sich um 2 verschiedene Stellen handelt, und ich es bedenklich finde, wenn diese sich derartig untereinander mit Daten versorgen. Ob ein Bußgeldbescheid gegen mich vorliegt ist für die ARGE doch völlig uninteressant. Siehe auch den Vergleich mit dem Arbeitgeber.

2/3 laut Rechtssprechung??? Ich habe in dieser Höhe nur was zu Rückzahlungen bei selbst verschuldeter Überzahlung (durch Falschangaben beim Antrag z.B.) gefunden.

@Kay: 12,50€ würden ja der alten Rechtssprechung zur Sozialhilfe entsprechen. (Was ich auch OK finde.)

Ich bin ja auch nicht Zahlungsunwillig. Manche würden gerne, können aber nicht. Und wenn dann noch solche Sachen wie das vorausgesetzte Einverständnis ins Spiel kommen, werde ich grantig.
Ich zahle ja schon 15€ im Monat wg. einer anderen Sache. Sobald das Durch ist, wäre das ja kein Problem 15€ an die Stadt zu zahlen, aber davon wollen die nichts wissen...

Fazit:

Ich habe dem SB mitgeteilt, daß ich keineswegs einverstanden bin. Desweiteren werde ich den Fall mal beim Datenschutzbeauftragten vortragen. Bei dem der Stadt übrigens.
Denn, als ich bei der ARGE telefonisch nach dem DS-Beauftragten gefragt habe, sagte die Zentral-Frau: "Um welchen Vorgang geht es denn, wie ist denn ihr Name?" Und: "DS? Wir haben hier einen Teamleiter. Meinen sie den?"

Da fällt einem auch nicht mehr viel zu ein...
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Alt 24.04.2007, 12:09   #10
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Zitat von magu Beitrag anzeigen
Erst einmal schönen Dank für die Antworten!

@1155:
Nein, meine Logik ist ja, daß eine gewisse Ratenhöhe gezahlt werden muß. Du sagtest, daß ich mir nichts abziehen lassen muß. Und dann wäre eine Beugehaft sinnlos, da diese einen Schuldner zwingen sollte, der sich nichts vom ALG2 abziehen lassen muß und 2. nichts hat. Wozu sollte dieser denn gebeugt werden? Das war die Frage.
Nun, er wird gebeugt, damit er zahlt, auch aus dem unpfändbaren ALG II heraus. Denn das ist durchaus zumutbar. Und wie ich schon schrieb, zahlst du nicht, sitzt du. Und wenn du sitzt, dann stehst du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und die Leistungen werden eingestellt....
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Alt 24.04.2007, 12:10   #11
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so ist es, es heisst aber nicht Beugehaft sondern Zwangshaft, Beugehaft ist etwas anderes
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 24.04.2007, 12:18   #12
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Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Die Beugehaft hat nichts mit der Pfändungsfreigrenze zu tun. Hier irrst du.
Ein Bußgeld setzt ja nun mal ein Fehlverhalten voraus, für das du verantwortlich zeichnest. Es handelt sich nicht um einen Konsumkredit o.Ä.

Selbstverständlich kannst du in Beugehaft genommen werden, bis du die Buße bezahlst. Und es ist dabei völlig egal, wie viel Bußgeldbescheide du gesammelt hast.

Ich kann dir nur raten zu zahlen. Würde man deiner Logik folgen, könnte jeder Unpfändbare beliebig viele Ordnungswidrigkeiten begehen, da er ja nicht zahlen müsste. Bisschen unrealistisch, oder?
Ich stimme dir zu... aber wenn einer Ratenzahlung nicht zugestimmt wird, was soll man machen? Und wenn die sich dann an die ARGE wenden, würd ich auch auf die Barrikaden gehen!

Sie hätten ja dem Stundungsantrag oder der Ratenzahlung zustimen können...
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Alt 24.04.2007, 12:24   #13
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Zitat von magu Beitrag anzeigen

@Ludwigsburg:
Klar hat mich das interessiert. Eine Niederschlagung/Stundung wurde ohne Begründung abgelehnt. Zahlungswillig bin ich auch. Nur hat es bei dem ganzen Vorgang immer wieder ein paar Unkorrektheiten

welche?

gegeben, die alles hingezogen haben.

Zum: Warum nicht?: Weil es sich um 2 verschiedene Stellen handelt, und ich es bedenklich finde, wenn diese sich derartig untereinander mit Daten versorgen. Ob ein Bußgeldbescheid gegen mich vorliegt ist für die ARGE doch völlig uninteressant. Siehe auch den Vergleich mit dem Arbeitgeber.

Da stimme ich dir zu...

2/3 laut Rechtssprechung??? Ich habe in dieser Höhe nur was zu Rückzahlungen bei selbst verschuldeter Überzahlung (durch Falschangaben beim Antrag z.B.) gefunden.

Wenn du zum Beispiel eine Brille kaufen mußt, die 100 € kostet, dann meinen Richter, daß man die von den 345 € kaufen kann... und auch 245 € für den Rest des Monats reichen müßten. Wirkichkeitsfremd, aber so wird entschieden.

@Kay: 12,50€ würden ja der alten Rechtssprechung zur Sozialhilfe entsprechen. (Was ich auch OK finde.)

Und warum überweist nicht einfach selbst so einen geringen Betrag, um deinen Zahlungswilen zu dokumentieren?

Ich bin ja auch nicht Zahlungsunwillig.
Manche würden gerne, können aber nicht. Und wenn dann noch solche Sachen wie das vorausgesetzte Einverständnis ins Spiel kommen, werde ich grantig.
Ich zahle ja schon 15€ im Monat wg. einer anderen Sache. Sobald das Durch ist, wäre das ja kein Problem 15€ an die Stadt zu zahlen, aber davon wollen die nichts wissen...
Kann ich auch nachvollziehen... wer weiß, wann dnn ist... Fakt ist du hast Mist gebaut und solltest dafür im Rahmen deiner Möglichkeiten gerade stehen...

Fazit:

Ich habe dem SB mitgeteilt, daß ich keineswegs einverstanden bin.

Du solltest dich aber auch an die Stelle wenden, die das Geld von dir einziehen will...

Desweiteren werde ich den Fall mal beim Datenschutzbeauftragten vortragen. Bei dem der Stadt übrigens.
Warum bei dem der Stadt? Haben die sowas überhaupt?
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Alt 24.04.2007, 12:30   #14
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so ist es, es heisst aber nicht Beugehaft sondern Zwangshaft, Beugehaft ist etwas anderes
Beugehaft ist lediglich der ältere (und bekanntere) Begriff für die Zwangshaft, mehr nicht.
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Alt 24.04.2007, 12:32   #15
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Ich stimme dir zu... aber wenn einer Ratenzahlung nicht zugestimmt wird, was soll man machen? Und wenn die sich dann an die ARGE wenden, würd ich auch auf die Barrikaden gehen!

Sie hätten ja dem Stundungsantrag oder der Ratenzahlung zustimen können...
Nun, wenn man sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids sofort darum kümmert und um eine Ratenzahlung bittet, wird dieser in der Regel zugestimmt.
Selbst Stundungen sind möglich, wenn vernünftig begründet.
Aber man muss sich halt sofort kümmern und nicht abwarten.
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Alt 24.04.2007, 12:34   #16
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Beugehaft ist lediglich der ältere (und bekanntere) Begriff für die Zwangshaft, mehr nicht.
Das ist so nicht richtig, dann lies mal die verschiedenen Begriffe in der Wikipedia nach, die Links dazu muss ich ja wohl nicht einstellen.
__

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Alt 24.04.2007, 12:37   #17
Katze im Netz
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das ist so nicht richtig, dann lies mal die verschiedenen Begriffe in der Wikipedia nach, die Links dazu muss ich ja wohl nicht einstellen.
Es ist nebensächlich, wie sich das Kind nun schimpft - Fakt ist eine Inhaftierung ist grundsätzlich möglich.
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Alt 24.04.2007, 12:40   #18
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1155
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das ist so nicht richtig, dann lies mal die verschiedenen Begriffe in der Wikipedia nach, die Links dazu muss ich ja wohl nicht einstellen.
Es ist die Erzwingungshaft. Aber ich denke mal, darum gehts hier nicht wirklich...
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Alt 24.04.2007, 12:40   #19
Katze im Netz
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Standard Ergänzung

Zitat:
Die (Ersatz-)Zwangshaft zählt in Deutschland zu den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung. Vollstreckt werden damit Verwaltungsakte, die den Pflichtigen zu einer unvertretbaren (d.h. persönlich zu erbringenden) Leistung oder Unterlassung verpflichten. Die Zwangshaft ist jedoch kein selbständiges Zwangsmittel, sondern wird primär im Falle der Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes angewandt. Als Fortsetzung des Zwangsgeldes teilt die Zwangshaft den Beugecharakter der anderen Zwangsmittel: Sie soll nicht zur Bestrafung dienen, sondern zur Willensbeugung des Pflichtigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangshaft

Das fett-markierte Wort erklärt den Begriff.
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Alt 24.04.2007, 12:45   #20
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ja und : Sind trotzdem zwei verschiedene Sachen, gib doch einfach mal Beugehaft ein, aber egal mag jeder selber nachlesen

Zitat:
Ordnungshaft (veraltet "Beugehaft") ist eine im Falle der genannten Verstöße angedrohte Freiheitsentziehung. Sie kann von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Artikel 6 Absatz 2 EGStGB).
http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungshaft

Zitat:
Gesetzlich geregelt ist die Ordnungshaft in Deutschland in § 70 der Strafprozessordnung (StPO) bzw. § 380 Zivilprozessordnung (ZPO). Sie darf nur von einem Richter angeordnet werden.
In Deutschland kann die Ordnungshaft bis zu 6 Monate betragen.
Die Ordnungshaft ist beendet, wenn der Zeuge sich zu einer Aussage bereit erklär
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 24.04.2007, 12:48   #21
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1155
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ja und : Sind trotzdem zwei verschiedene Sachen, gib doch einfach mal Beugehaft ein, aber egal mag jeder selber nachlesen



http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungshaft
Ja, das wissen wir ja nun langsam. Aber darum gehts hier nicht. Hast du noch was zum Thema beizutragen?
1155 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2007, 12:49   #22
Katze im Netz
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ja und : Sind trotzdem zwei verschiedene Sachen, gib doch einfach mal Beugehaft ein, aber egal mag jeder selber nachlesen



http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungshaft
Fakt ist, es wird jemand "gebeugt" - so oder so....
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Alt 24.04.2007, 12:50   #23
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wenn es Euch egal ist mit falschen juristischen Begriffen zu punkten, bitte!

Damit verwirrt man aber den Fragesteller
__

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Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2007, 12:52   #24
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wenn es Euch egal ist mit falschen juristischen Begriffen zu punkten, bitte!

Damit verwirrt man aber den Fragesteller
Ich denke mal, der Fragesteller wurde nicht verwirrt ;)
Und umgangssprachlich ist "Beugehaft" halt bekannt.
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Alt 24.04.2007, 12:53   #25
Katze im Netz
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wenn es Euch egal ist mit falschen juristischen Begriffen zu punkten, bitte!

Damit verwirrt man aber den Fragesteller
*seufz*

hier geht es bestimmt nicht um´s "Punkten" - es geht um den Beugecharakter und der ist für den Fragesteller eben klar gegeben...

Im Übrigen - es wurde von mir doch erklärt, warum es die Verwechslung der Begriffe durch 1155 gab... wie lange willst du darauf noch herumreiten?
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