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Start > > -> Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.11.2012, 14:42   #1
ycndfcl
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Standard Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Hallo. Habe heute zum wiederholtenmale eine Einladung zum Termin betreff meiner beruflichen Situation bekommen. Bin allerdings bis Mitte Dezember krankgeschrieben. Laut Schriftstück bin ich verpflichtet trotz Krankenschein dort zu erscheinen.Es sei denn ich würde eine ärztliche Bescheinigung bringen die besagt das das ich nicht in der Lage wäre dort zu erscheinen. Ist das so? Oder muss ich dort gar nicht hin? Gibt es da eine Gesetzesgrundlage? Wenn ja wie formuliere ich ein entsprechendes Schreiben? Die Einladung kam per Einwurfeinschreiben.
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Alt 07.11.2012, 15:01   #2
Hartzeola
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-abwehren.html
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Alt 07.11.2012, 21:11   #3
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Durch die am 21.06.2012 geänderten Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien soll es nach Auffassung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen nicht mehr möglich sein, dass das JobCenter eine sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen kann.


Zitat:
„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig
Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AUBescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.
Aus: A-info Nr. 154, September 2012, S. 3




Gruß
Siggae
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Alt 08.11.2012, 02:39   #4
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Das Urteil aus 2010 vom BSG bezieht sich auf ein Fall aus 2008.
2009 wurde aber der § 56 SGB II geändert und der Passus

Zitat:
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
aufgenommen.

Fassung § 56 SGB II a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917)

Wonach eine Bettlägigkeitsbescheinigung nach meiner Meinung nicht mehr verlangt werden darf.
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Alt 08.11.2012, 05:49   #5
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?




§ 275 Begutachtung und Beratung

(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,

3. bei Arbeitsunfähigkeit

b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.

(1a) 1Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen

a) Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder

b) die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
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Alt 09.11.2012, 06:41   #6
ycndfcl
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Wollte nur kurz noch mal nachfragen. Beim letzten mal hatte ich eine Einladung ohne besagte "Bettlägerigbescheinigung". Habe dann meinen Krankenschein abgegeben und den Termin nicht wahrgenommen. Ohne Probleme. Was kann passieren wenn ich jetzt wieder nicht zum Termin erscheine, da ich ja eine Krankmeldung habe, jedoch in der Einladung eine Bescheinigung des Arztes verlangt wird das ich nicht gehfähig bin. Irgendwie sehe ich nicht durch ob es da jetzt einen Paragraphen gibt oder nicht.

Habe gerade noch was gefunden. Hat das noch Gültigkeit? Kenne mich mit solchen Sachen leider nicht aus.

Zitat:Laut Weisung der BA zu § 31 SGB II, Rz 31.14a, ist die Forderung nach einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ unzulässig.

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägrigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."
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Alt 09.11.2012, 08:35   #7
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artofpiano
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von ycndfcl Beitrag anzeigen
Wollte nur kurz noch mal nachfragen. Beim letzten mal hatte ich eine Einladung ohne besagte "Bettlägerigbescheinigung". Habe dann meinen Krankenschein abgegeben und den Termin nicht wahrgenommen. Ohne Probleme. Was kann passieren wenn ich jetzt wieder nicht zum Termin erscheine, da ich ja eine Krankmeldung habe, jedoch in der Einladung eine Bescheinigung des Arztes verlangt wird das ich nicht gehfähig bin. Irgendwie sehe ich nicht durch ob es da jetzt einen Paragraphen gibt oder nicht.

Habe gerade noch was gefunden. Hat das noch Gültigkeit? Kenne mich mit solchen Sachen leider nicht aus.

Zitat:Laut Weisung der BA zu § 31 SGB II, Rz 31.14a, ist die Forderung nach einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ unzulässig.

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägrigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."
Du musst eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung dir vom Arzt attestieren lassen. Dort muss vermerkt sein, das Du nicht fähig bist Termine aus gesundheitlichen Gründen außer Haus war zunehmen.
Das kann die Arge verlangen und ist auch rechtlich so abgesichert.
artofpiano ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2012, 09:49   #8
Hartzeola
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von ycndfcl Beitrag anzeigen

Habe gerade noch was gefunden. Hat das noch Gültigkeit? Kenne mich mit solchen Sachen leider nicht aus.

Zitat:Laut Weisung der BA zu § 31 SGB II, Rz 31.14a, ist die Forderung nach einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ unzulässig.

RZ 31.14a gibt es in aktuellen FH nicht.

S. hier RZ 32.9 bzw 32.9a

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf
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Alt 10.11.2012, 17:31   #9
ycndfcl
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
RZ 31.14a gibt es in aktuellen FH nicht.

S. hier RZ 32.9 bzw 32.9a

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf
Hallo noch mal. Da mir mein Arzt eine solche Bescheinigung nicht ausstellt ( auch nach gutem Zureden nicht) werde ich am Mittwoch den Termin wahrnehmen um für klare Verhältnisse zu sorgen. Dazu möchte ich aber vorbereitet sein. Da meine Frau seit Freitag wieder arbeitet (Teilzeit Nachtschicht ) und morgens um 8 erst wieder nach Hause kommt um dann zu schlafen versorge ich die Kinder. Der jüngste muss um 8 im Kindergarten sein und um 12 wieder abgeholt werden. Andere Zeiten waren nicht "buchbar". Ausserdem bin ich noch bis Mitte Dezember krank geschrieben. Mit einigen Unterbrechungen seit 2007. Im Mai war ich das letzte mal bei der ARGE und da meinte man zu mir ich könnte mir ja trotzdem eine Stelle suchen was ja gar nicht möglich ist wegen den Kindern. Ausserdem stecke ich noch im EM Rentenverfahren ( Widerspruch läuft) Wie aggiere ich falls der SB auf irgendwelche krummen Gedanken kommt.? ( Massnahme was auch immer) Versuchen tun die es ja immer obwohl ich bisher noch nie eine EGV unterschrieben habe und bisher meine Ruhe hatte.
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Alt 10.11.2012, 19:01   #10
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Piccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo Enagagiert
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

eine egv soll mit einem erwerbsfähigen abgeschlossen werden. wenn deine erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist ist eine egv sinnlos.
in diesem fall würde ich nichts unterschreiben.
auch der als ersatz gedachte verwaltungsakt ist bei ungeklärte erwerbsfähigkeit hinfällig und würde im klagefall vor gericht auch kaum bestand haben.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 10.11.2012, 19:39   #11
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Eine AU ist eine "Arbeitsunfähigkeitsbescxheinigung!.

D. h. Du bist aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig. D. h. Du bist nicht versichert, wenn Du Deine Arbeitsstelle aufsuchst oder arbeitest.

Sprich es gibt keine Versicherung für den Weg von und zu der Arge. Es gibt keine Versicherung für eine Maßnahme.

Sprich, hast DU einen Wegeunfall oder einen Unfall in einer Maßnahme greift die Berufsunfallversicherung nicht. Du bleibst auf den Kosten sitzen.

Die Gesetzeslage ist eindeutig. AU bedeutet, das Du nicht arbeitsfähig bist. Da dies ärztlicherseits festgestellt wurde, bist Du zeitweilig nicht vermittelbar und auch nicht fähig eine "Maßnahme" egal welcher Art zu besuchen.

Es gibt also auch keinen Grund, dass Du unmittelbar im JC vorsprechen mußt, der nicht nach Gesundung noch vorliegen würde.

Eine Einladung ins JC während einer AU ist eindeutig eine Schikane. Dies musst Du nicht tollerieren. Es sei denn, du hast nicht die Nerven dich durchzusetzen.

Prinzipiell kann während einer AU, alles was notwendig ist, auch postalisch gelöst werden.

Meine Empfehlung:

1. Schriftlich das JC auffordern, eine Versicherungsbestätigung für die Zeit der An- und Abreise und den Aufenthalt dort vor Ort auszustellen. (Unfallversicherung)

2. Nach den nachprüfbaren und exakten Gründen der Notwendigkeit einer Vorsprache während der AU fragen.

3. Auffordern die Fragen schriftlich zu formulieren und postalisch zu stellen.

Alles schriftlich mit Fristsetzung, spätestens 3 Tage vor Termin bzw. 5 Tage nach Briefdatum.

Stell Dich darauf ein, dass das JC Probleme machen wird und du dich wahrscheinlich vor dem SG wehren musst.

Zur "NichtLaufenKönnenBeschenigung" gibt es hier im Forum massenhaft Einträge.


@artofpiano
Könntest Du mal bitte die Gesetze bzw. Bestimmungen für Deine Hinweise benennen. Ich würde gern etwas lernen, was ich noch nicht wußte.

@all (artofpiano)
Ich stimme 100% zu. Ohne erst etwas zu wiederholen.
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Alt 10.11.2012, 22:01   #12
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Absender……..
………………………
………………………

BG Nr. Datum ………

Jobcenter
Ihr Zeichen

Sehr geehrte sehr geehrter……….
Eine Bettlägerigkeitsbescheinigung wie in ihrem Schreiben vom XXXXXXX 2012 gefordert ist rechtswidrig. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
Die Meldepflicht für ALG II-Bezieher ist in § 59 SGB II verankert, welcher auf die Anwendung der in § 309 SGB III enthaltenen Festlegungen verweist. § 309 SGB III beinhaltet die Festlegung, dass man bei einer AU der Aufforderung des Leistungsträgers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommen muss.

Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt,
Zitat: Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA)
"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."
Zur Klärung meiner Leistungsfähigkeit können Sie mir Schriftlich ihre Fragen stellen.
Bitte ich Sie in Zukunft ihre Fragen zu meiner Leistungsfähigkeit Schriftlich Mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nix Kommen.


Anlagen 1 Bescheinigung AU
1 Antwortschreiben zur Aufforderung der Persönlichen Meldung
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Alt 10.11.2012, 22:29   #13
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zu dem Schreiben war nicht für mich.
Ich bin voll Erwerbsunfähigkeitsrentner auf Dauer, 60 Jahre alt und bin von dem Befreit.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.11.2012, 22:44   #14
Hartzeola
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt,
Zitat: Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA)
Einen Link zum Zitat mit vorbezeicheneten GA hätte ich sehr gerne gesehen. Bitte mit Seitenangabe!

Im FH zum § 31 SGB II, der übrigens mit Meldeaufforderung nichts zu tun hat, fehlt RZ. 31.14a nämlich.

Ich würde solche Schriftstüke nicht in die Hände vom JC zuspielen wollen.
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Alt 10.11.2012, 23:29   #15
Atlantis
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Einen Link zum Zitat mit vorbezeicheneten GA hätte ich sehr gerne gesehen. Bitte mit Seitenangabe!

Im FH zum § 31 SGB II, der übrigens mit Meldeaufforderung nichts zu tun hat, fehlt RZ. 31.14a nämlich.

Ich würde solche Schriftstüke nicht in die Hände vom JC zuspielen wollen.
Das Schriftstück hat seine Wirkung schon Entfaltet und Ruhe war im Karton.


Hier der Link:
Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung
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Alt 11.11.2012, 00:02   #16
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Hab selbst keine große Erfahrung und Meinung in dieser umstrittenen Frage. Habe aber in einem anderen PDF das folgende gelesen :-/

Zitat:
• Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Anerkennung als
wichtiger Grund erforderlich; in begründeten Fällen kann der Grundsicherungsträger
die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung
eines Meldetermins verlangen
Seite 4... Zu oft kann man die gelbe Karte wohl auch nicht spielen. Aber vor dem dritten mal insgesamt hätte das JC mit Sicherheit ebenfalls Schwierigkeiten die Verhältnismässigkeit für eine solche Anforderung zu begründen.

3 mal verschafft Rechtsanspruch...
aus dem Talmud

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Interne DA der BA für Sanktionen.pdf (347,4 KB, 262x aufgerufen)
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Alt 11.11.2012, 00:08   #17
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

[QUOTE=xj3Qr1nL7ys;1268587]Hab selbst keine große Erfahrung und Meinung in dieser umstrittenen Frage. Habe aber in einem anderen PDF das folgende gelesen :-/

Seite 4...[/QUOTE



Das ist ein Interne Anweisung die keine Gesetzeskraft Entfalte. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.
Atlantis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2012, 00:14   #18
Hartzeola
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Das Schriftstück hat seine Wirkung schon Entfaltet und Ruhe war im Karton.


Hier der Link:
Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung
Zitat:
(10.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden
Zitat:
"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen."
Deine Informationen stammen also aus dem Jahre 2010 und sind genau 2 Jahre alt. RZ. 31.14a ist eine längst vergessene Geschichte. Ein Verweis darauf, was es nicht(mehr) gibt, ist nutzlos und schädlich.



Zitat:
Zitat:
Fassung vom 20.06.2012
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf

RZ 32.9

Viel wichtiger ist, dass diese Aufforderung nicht pauschal erfolgen darf, laut dem Gericht in einem Einzelfall. Auch Kostenübernahme für Attest soll zugesichert werden(RZ 32.9a)
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2012, 00:19   #19
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat:
Seite 4... Zu oft kann man die gelbe Karte wohl auch nicht spielen. Aber vor dem dritten mal insgesamt hätte das JC mit Sicherheit ebenfalls Schwierigkeiten die Verhältnismässigkeit für eine solche Anforderung zu begründen.
Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Viel wichtiger ist, dass diese Aufforderung nicht pauschal erfolgen darf, laut dem Gericht in einem Einzelfall. Auch Kostenübernahme für Attest soll zugesichert werden(RZ 32.9)
Seh ich auch so

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2012, 10:01   #20
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

@ Solanus

das mit dem krankgeschrieben und dem Wegeunfall wird gerade gerichtlich geklärt.
So einfach wird das nämlich nicht für die Unfallkasse.


Warum geht ihr nicht einfach mal zu dem Termin hin zu dem ihr eingeladen worden seit, obwohl eine Krankschreibung vorliegt.
Ihr habt da fast narrenfreiheit, ihr könnt da sogar komplett den Schreibtisch vollkotzen und euch mit dem Hinweis entschuldigen das ihr ja eigentlich krank seit und dies auch mitgeteilt habt.

Aber ihr könnt da auch hingehen und wenn ihr auf dem Weg dorthin oder beim Termin körperliche oder psychische Probleme habt, dann zeigt ihr den Sachbearbeiter persönlich an.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2012, 10:56   #21
gast_
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von artofpiano Beitrag anzeigen
Du musst eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung dir vom Arzt attestieren lassen. Dort muss vermerkt sein, das Du nicht fähig bist Termine aus gesundheitlichen Gründen außer Haus war zunehmen.
Das kann die Arge verlangen und ist auch rechtlich so abgesichert.
Da frag ich dich doch mal nach der Rechtsgrundlage
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Alt 11.11.2012, 12:35   #22
gila
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Zitat von artofpiano Beitrag anzeigen
Du musst eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung dir vom Arzt attestieren lassen. Dort muss vermerkt sein, das Du nicht fähig bist Termine aus gesundheitlichen Gründen außer Haus war zunehmen.
Das kann die Arge verlangen und ist auch rechtlich so abgesichert.

Und ich schüttele bei so vielen genannten FAKTEN hier immer den Kopf, wenn ich solche Posts lese
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 11.11.2012, 13:56   #23
gismo41
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Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Wenn man trotz AU zum Meldetermin erscheint ,macht man sich unglaubwürdig.
Es geht ja nur darum ,das der /die Sb den Erwebslosen eine EGv auf auge drückt,und es ist egal ob Au oder nicht.
Die Sb halten sich nicht an geltende Gesetze.
Und wenn man in der AU eine Egv bekommt ,obwohl unglütig ,macht das keinen Sinn ,für den Elo .Da man mit kranken keine EGv erstellt.Und der Elo ,dann in der Situation ist ,widerspruch oder nicht .
Aber Sinn für den Sb ,da er ja seinen Arbeitgeber nachweisen kann ,das er wieder eine EGv erstellt hat ,und damit sein Arbeitsplatz gerettet hat /Diesnt nach Vorschrift).

Es ist ein Katz und Maus Spiel, im Sg 2 steht nichts von einer Bettlärigkeitsbescheinigung.

Ich würde vorher die Kosten ,beantragen beim Mobcenter ca.40 € .(schriftlich).Richtig ,er übernimmt ,wenn auf dem Weg zum mobcenter was passiert ? Die gesetzliche Unfallversicherung bestimmt nicht.


Dann verzichten die ganz schnell auf die Bettlärigkeitsbescheingung..
Wenn dann eine Sanktion kommt ,dann Widerspruch und zum SG .
Hier wird seitens des Mobcenter ,einfach mal den Ärzten untertstellt ,Sie würden gefälligkeits AU austellen.
Da kommen ,die Mobcenter beim SG nicht durch.
Da wissen sie selber .Versuchen es immer wieder. Es geht hier um die finanzelle Seite .

Au , kein Meldetermin wahrnehmen. Krank ist Krank. Au ist ein wichtiger Grund. Ich würde den Mobcenter schriftlich fragen ,was denn ein wichtiger Grund wäre ,wenn nicht die AU ? Das sollen die mal nennen? Machen Sie aber nicht !
Außer der Mobcenter hat einen kronkreten Verdacht , das wird aber schwierig sein , da er den Ärzten unterstellen muß ,das der Arzt lügt.
Außerdem ist der Sb kein Arzt .
Punkt.
Au ist au ,und bleibt AU.
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Alt 11.11.2012, 14:10   #24
blackmann->Emailproblem
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blackmann
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Bitte die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien stand 21.06.2012 beachten

§ 2 absatz 3 und 3a beachten.

abs.3a Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII beantragt haben
oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt
nicht in der lage sind , mindestens drei stunden täglich zu arbeiten
oder an einer Eingliederungsmassnahme teilzunehmen .

Blackmann
blackmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2012, 14:12   #25
gila
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Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung zur ARGE trotz Krankenschein?

Zitat von ycndfcl Beitrag anzeigen
.... Ausserdem bin ich noch bis Mitte Dezember krank geschrieben. Mit einigen Unterbrechungen seit 2007. Im Mai war ich das letzte mal bei der ARGE und da meinte man zu mir ich könnte mir ja trotzdem eine Stelle suchen was ja gar nicht möglich ist wegen den Kindern. Ausserdem stecke ich noch im EM Rentenverfahren ( Widerspruch läuft) Wie aggiere ich falls der SB auf irgendwelche krummen Gedanken kommt.? ( Massnahme was auch immer) Versuchen tun die es ja immer obwohl ich bisher noch nie eine EGV unterschrieben habe und bisher meine Ruhe hatte.
WAS ist eigentlich FAKT bei dir?

Bist du "nur" AU ... oder steht deine Erwerbsfähigkeit generell in Zweifel?
Das macht schon einen Unterschied bei dem, wie man reagieren kann/sollte.
Wie alt sind die Kinder (spielt für eine Kinderbetreung eine Rolle) und wie viele habt ihr?

Könnte es sein,dass der SB endlich klären will, ob eine Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt? Warst du deswegen mal beim ÄD?

Es sind zu viele Fragen offen ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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