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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.11.2012, 21:15   #1
Fluoxetina
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Fluoxetina Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Hallo zusammen,

Es geht um meinen Bekannten. Ohne Vorankündigung wurde vom JC für November kein Geld überwiesen. Der Grund kann erst morgen erfragt werden. (Vermutet wird, daß die vom JC angeforderte Betriebskostenabrechnung 2010, die er nicht mehr hatte und vom Vermieter erst in Kopie angeforderte wurde, der Grund sein könnte)

Ist das rechtens, einfach so die Zahlung ohne Vorankündigung einzustellen? Daß eine Kopie von der BKA 2010 vom Vermieter angefordert wurde, darüber war das JC informiert!

Wer trägt die Folgekosten? Die Miete konnte nicht abgebucht werden. Die Bank stellt dafür Gebühren in Rechnung. Vom Ärger mit dem Vermieter über eine in Verzug geratene Mietzahlung ganz zu schweigen.
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Alt 05.11.2012, 04:43   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat von Fluoxetina Beitrag anzeigen
Ist das rechtens, einfach so die Zahlung ohne Vorankündigung einzustellen?
Ja, denn man ist verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung sofort nach Erhalt einzureichen. Und wie anders kann das JC die Mitwirkung erzwingen?

Betriebskostenabrechnungen wirft man nicht weg...
da hat er die Folgekosten selbst zu verantworten.
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Alt 05.11.2012, 07:58   #3
thunder1111
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Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat von Fluoxetina Beitrag anzeigen
(Vermutet wird, daß die vom JC angeforderte Betriebskostenabrechnung 2010, die er nicht mehr hatte und vom Vermieter erst in Kopie angeforderte wurde, der Grund sein könnte)
Wenn das JC die Betriebskostenabrechnung für 2010 angefordert hat, stand da (wahrscheinlich) auch etwas von § 60 SGB I usw. und einem Datum bis wann die Betriebskostenabrechnung eingereicht werden soll. Einfach mal in diesem Schreiben nachschauen.
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Alt 05.11.2012, 09:03   #4
mersin->Emailproblem
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mersin
Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat von Fluoxetina Beitrag anzeigen
Ohne Vorankündigung wurde vom JC für November kein Geld überwiesen. [...]

Ist das rechtens, einfach so die Zahlung ohne Vorankündigung einzustellen?
Mit Sicht auf Artikel 1 des Grundgesetzes - definitiv NEIN!!! :Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Auch wenn im SGB II das Recht der Behörde auf Sanktionen geschrieben steht, erfüllt das bloße "Nicht Auffinden" einer alten Abrechnung nicht die Voraussetzungen für einen Sanktionsvollzug. Auch wurde das JC darüber informiert dass eine Kopie der Abrechnung vom Vermieter angefordert wurde, jedoch noch nicht angekommen ist. Somit greift in deinem Fall wieder das oben erwähnte Grundgesetz. Sanktionen dürfen, wenn überhaupt, nur dann durchgeführt werden wenn sie vorher angekündigt sind.
__

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Alt 05.11.2012, 09:54   #5
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat:
Sanktionen dürfen, wenn überhaupt, nur dann durchgeführt werden wenn sie vorher angekündigt sind.
Eine Einstellung bis zur Mitwirkung ist keine Sanktion...
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Alt 05.11.2012, 10:30   #6
mersin->Emailproblem
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mersin
Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Eine Einstellung bis zur Mitwirkung ist keine Sanktion...
Stimmt auch wieder. Allerdings gibt es auch keinen schriftlichen Bescheid über die Einstellung des Leistungsbezug. Der Thraedersteller schrieb: "ohne Vorankündigung wurde kein Geld überwiesen".

Mutmaßungen wie: "Es könnte daran liegen dass die NK Abrechnung nicht vorliegt". haben ja kein Gewicht bei dieser Sache. Auch wenn das JC dies später als Grund angeben sollte, besteht kein rechtsmäßiger Grund den Leistungsbezug einfach einzustellen.

Das heißt also sie muss auf eine Barauszahlung bestehen.
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Alt 05.11.2012, 10:48   #7
vagabund
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Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Wenn es einen Bescheid gibt, dass Leistungen für November bewilligt worden, würde ich das JC sofort zur Auskehrung der bewiligten Leistungen auffordern mit Fristsetzung, danach ist eine Leistungsklage möglich.

Sollte es einen Grund für eine (vorübergehende) Leistungseinstellung geben, ist dieser zumindest bekannt zu geben.
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Gruß
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Alt 05.11.2012, 10:52   #8
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat von mersin Beitrag anzeigen
Der Thraedersteller schrieb: "ohne Vorankündigung wurde kein Geld überwiesen".
Das könnte ja auch mündlich gesagt worden sein...

Hab das hier noch gefunden: http://www.elo-forum.org/alg-ii/9412...ml#post1162338

Zitat:
Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde.
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Alt 05.11.2012, 11:10   #9
mersin->Emailproblem
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mersin
Standard AW: Ohne Vorankündigung hat das JC Zahlung eingestellt - wer übernimmt Folgekosten

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das könnte ja auch mündlich gesagt worden sein...
Naja, der Thraedersteller schrieb: "Der Grund kann erst morgen erfragt werden."



Zitat:
Ahhh gut, danke für den LinkHier steht es ja:
Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Es liegt dem JC in diesem fall ja noch keine Kenntnis von Tatsachen vor die zum Wegfall des Anspruches führen können. Denn die Abrechnung liegt ihnen noch nicht vor. Erst wenn ersichtlich ist dass die Abrechnung ein hohes Guthaben aussagt, dann kann dem Leistungsempfänger Betrug vorgeworfen werden und weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Hier im Fall wäre jedoch eine Frist einzuräumen zur Abgabe des alten Bescheides. Erst bei unbegründeter!!! Nichteinhaltung der Frist kann Seitens des JC gehandelt werden.
__

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