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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.11.2012, 14:28   #1
Venomous X->Emailproblem
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Venomous X
Standard ALG II - Bescheid erhalten/Berücksichtigung Miete?

Hallo,

ich wohne seit Januar 2011 in einer WG mit 2 Mitbewohnern (Wohnungsgröße ca. 93 m²), war letztes Jahre für 2 Monate im ALG-II-Bezug und hatte dann kurzfristig eine Arbeitsstelle gefunden - diese leider nach 9 Monaten verloren.
12 Monate fortdauernde Beschäftigung war nicht gegeben, also musste erneut ALG II beantragt werden.

Letztes Jahr war noch ein Mitbewohner mehr (insgesamt 4) vorhanden; der ursprüngliche Mietvertrag lautete über Kaltmiete plus Nebenkosten plus Heizkosten (weitere Kosten, wie anteilig Telefon etc. waren auch ausgewiesen;
da nicht vom Jobcenter berücksichtigt, lasse ich das mal außen vor). Damals wurden rund 206 EUR für die KDU beschieden.

Nachdem dieser Mitbewohner auszog, wurde ein Nachtrag zum Untermietvertrag geschlossen, wo eine Pauschalmiete in Höhe von 300 EUR (> alle Fixkosten durch 3) vereinbart wurde. Also etwas mehr für alle, um die Wohnung weiterzuführen.

Diese 300 EUR wurden bei mir aktuell auch berücksichtigt, jedoch taucht ein Kürzungsbetrag auf, welcher nicht näher erläutert ist. Beide Bescheide habe ich mal geschwärzt beigefügt.

Meine konkreten Fragen:
  1. Wie sollte man sich in Bezug auf diesen Kürzungsbetrag verhalten: Widerspruch einlegen oder "nur" schriftlich eine Aufschlüsselung verlangen?
  2. Wie verhält es sich mit der Pauschalmiete: muss diese "pauschal" berücksichtigt werden oder orientiert sich das Jobcenter hier am alten Mietvertrag, worin Kaltmiete + NK + HK aufgeschlüsselt sind ... und kürzt dann korrekt?
    Ich gehe mometan davon aus, dieser Kürzungsbetrag steht mit den ausschließlich zu berücksichtigenden Kosten in Verbindung - kann das so aber nicht nachvollziehen ... ?!
  3. Daneben würde mich noch interessieren, ob die (pauschale) Untermiete beim Untervermieter tatsächlich voll als Einkommen anzurechnen ist (300 EUR)? Ist ja vielmehr ein durchlaufender Posten,
    um die laufenden Kosten zu decken?!
    - Dieser bezieht selbst ALG II und hat untervermietet, um die Wohnung letztendlich halten zu können. Die Frage stellt sich daher, weil wir aktuell Probleme mit dem Jobcenter haben
    - plötzlich wird die Wohnung als "nicht mehr angemessen" deklariert, wobei doch jeder seine Kosten selbst trägt ... und demzufolge ja als eigenständige Bedarfsgemeinschaft geführt werden müsste?
Bei rund 93 m² (auf mich entfallen rund 28 m²) erscheint die Wohnung insgesamt ja angemessen, schließlich habe ich nichts weiter mit dem Untervermieter (Hauptmieter) bzw. dessen Sohn zu tun; Letzterer ist obendrein voll erwerbstätig.
Und mit 300 EUR ist jeder Bewohner gut bedient - separate Wohnungen wären, in vergleichbarer Größe, ja auch mindestens in diesem Bereich anzusiedeln?!

Über ein paar Anregungen und hilfreiche Tipps wäre ich bzw. wären wir dankbar!

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Alt 02.11.2012, 15:18   #2
gelibeh
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Standard AW: ALG II - Bescheid erhalten/Berücksichtigung Miete?

Ein Bescheid muss nachvollziehbar sein und was die da kürzen kannst Du nicht sehen. Ich würde verlangen, dass die das aufschlüsseln. Vielleicht kannst Du ja hingehen und das klären.

Bei einer WG müssen die von der Miete von einer angemessenen Wohnung für eine Einzelperson ausgehen. Ist Dein Ort hier dabei?
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
Dann könnt Ihr sehen, wie hoch die Miete für eine Einzelperson in einer eigenen Wohnung sein darf.

Und natürlich ist das ein durchlaufender Posten und kein Einkommen. Wenn überhaupt, dann zweckbestimmte Einnahmen, die nicht angerechnet werden dürfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.11.2012, 18:08   #3
Venomous X->Emailproblem
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Venomous X
Standard AW: ALG II - Bescheid erhalten/Berücksichtigung Miete?

Danke für die Antwort - ich habe nun per Fax um Erläuterung des Kürzungsbetrages gebeten; mal schauen, was dabei herauskommt.

Das mit den KDU erscheint mir in der Tat sehr seltsam, aber wie ich (auch über den Link) nachgelesen habe, sind die Einnahmen aus Untervermietung beim (Unter-)Vermieter tatsächlich als Einnahmen zu sehen - nur sind nicht die Kosten gegengerechnet worden, die das Jobcenter selbst gar nicht berücksichtigt.

Demzufolge müsste, soweit ich das überblicken kann und sollte der Kürzungsbetrag in Höhe von rund 80 EUR tatsächlich auf derlei Kosten zurückzuführen sein, beim Untervermieter auch nur der gekürzte Betrag angerechnet werden - selbst, wenn auf dem Konto der berücksichtigte (höhere Betrag/300 EUR) eingeht.

Wenn eine derartige "Bereinigung" durchgeführt wird, muss sie doch auch entsprechend berücksichtigt werden, denn meine KDU sind sowohl vom Wohnraum als auch von der Kaltmiete angemessen?!

Aktuell wird jedenfalls von der akzeptierten Miete gekürzt und obendrein dem Untervermieter die volle Miete angerechnet - das kann doch nicht stimmen. Naja, noch alles Spekulation, mal auf die Antwort des Jobcenters warten.

Drei Fragen hätte ich allerdings noch:
wie schon angesprochen, wird plötzlich die Wohnung als nicht mehr angemessen angesehen; eine diesbezügliche Aufforderung ging noch am Freitag ein (günstigere Wohnung suchen oder Kosten senken). Behauptet wird, für einen 3-Personen-Haushalt max. 80 m² respektive 408 EUR kalt - aber in der WG müssten doch (> NRW) je 50 m² je Bedarfsgemeinschaft gelten? - Die Argumentation, mich voll zu berücksichtigen und für die weiteren Mitglieder der WG gelte 50 m² plus 15 m² je weitere Person kann doch nicht stimmen (nur bei Familien)?! - Zumal der dritte Mitbewohner voll erwebstätig ist und demnach gar keine Leistungen des Jobcenters bezieht ...

Um eine günstigere Wohnung zu finden, stehen doch 6 Monate zur Verfügung? Frist ist jedoch bis Ende Februar gesetzt?!

Und kann diese Aufforderung in einem Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugehen? Angehängt war nur noch ein vorformuliertes Schreiben (Bestätigung, die unterschrieben und zurückgeschickt werden sollte, dass man über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt wurde und dies bestätige). Gleicht eher einem Anerkenntnis?!

Danke vorab für Eure Mühen!
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Alt 04.11.2012, 18:45   #4
gelibeh
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Standard AW: ALG II - Bescheid erhalten/Berücksichtigung Miete?

Zitat:
in der WG müssten doch (> NRW) je 50 m² je Bedarfsgemeinschaft gelten? - Die Argumentation, mich voll zu berücksichtigen und für die weiteren Mitglieder der WG gelte 50 m² plus 15 m² je weitere Person kann doch nicht stimmen (nur bei Familien)?!
Genau so muss das sein. Gibt auch ein Urteil dazu. Vielleicht hat das ja jemand parat.

Die Aufforderung braucht keine Rechtsfolgenbelehrung, da das ja eher ein Informationsschreiben ist. Erst wenn die die Miete kürzen, könnt Ihr Widerspruch einlegen. Aber eventuell kann man gleich einen Verweis auf die Rechtssprechung hinsenden.
Zitat:
aber wie ich (auch über den Link) nachgelesen habe, sind die Einnahmen aus Untervermietung beim (Unter-)Vermieter tatsächlich als Einnahmen zu sehen - nur sind nicht die Kosten gegengerechnet worden, die das Jobcenter selbst gar nicht berücksichtigt.
Das kann nicht sein. Die ziehen das als Einkommen ab und kürzen zusätzlich noch die Miete um den Teil. Dann zahlt der ja doppelt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 04.11.2012, 19:08   #5
Harte Sau
 
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Standard AW: ALG II - Bescheid erhalten/Berücksichtigung Miete?

Zitat von Venomous X Beitrag anzeigen
.

Letztes Jahr war noch ein Mitbewohner mehr (insgesamt 4) vorhanden; der ursprüngliche Mietvertrag lautete über Kaltmiete plus Nebenkosten plus Heizkosten (weitere Kosten, wie anteilig Telefon etc. waren auch ausgewiesen;
da nicht vom Jobcenter berücksichtigt, lasse ich das mal außen vor). Damals wurden rund 206 EUR für die KDU beschieden.
Jetzt haben die Kosten wohl eine Grenze überschritten,oder Sie haben was gemerkt und nun Strom/Telefon usw. raus gerechnet.
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Alt 04.11.2012, 19:49   #6
gerda52
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Standard AW: ALG II - Bescheid erhalten/Berücksichtigung Miete?

Zitat von Venomous X Beitrag anzeigen
Zitat:

Das mit den KDU erscheint mir in der Tat sehr seltsam, aber wie ich (auch über den Link) nachgelesen habe, sind die Einnahmen aus Untervermietung beim (Unter-)Vermieter tatsächlich als Einnahmen zu sehen - nur sind nicht die Kosten gegengerechnet worden, die das Jobcenter selbst gar nicht berücksichtigt.
Einnahmen ja, aber kein anzurechnendes Einkommen.
Die KDU-Berechnung beim Hauptmieter muss aufgrund der Untervermietung dagegen wie folgt aussehen:

Tatsächliche Kosten der Wohnung incl. NK- und Heizkostenvorauszahlung abzüglich der eingenommenen Pauschalmiete = Kosten der Unterkunft und Heizung des Vermieters.

Zitat:
Demzufolge müsste, soweit ich das überblicken kann und sollte der Kürzungsbetrag in Höhe von rund 80 EUR tatsächlich auf derlei Kosten zurückzuführen sein, beim Untervermieter auch nur der gekürzte Betrag angerechnet werden - selbst, wenn auf dem Konto der berücksichtigte (höhere Betrag/300 EUR) eingeht.
Das siehst Du falsch, schlaf noch mal drüber. ; )
.
Zitat:
Wenn eine derartige "Bereinigung" durchgeführt wird, muss sie doch auch entsprechend berücksichtigt werden, denn meine KDU sind sowohl vom Wohnraum als auch von der Kaltmiete angemessen?!

Aktuell wird jedenfalls von der akzeptierten Miete gekürzt und obendrein dem Untervermieter die volle Miete angerechnet - das kann doch nicht stimmen. Naja, noch alles Spekulation, mal auf die Antwort des Jobcenters warten.

Drei Fragen hätte ich allerdings noch: wie schon angesprochen, wird plötzlich die Wohnung als nicht mehr angemessen angesehen; eine diesbezügliche Aufforderung ging noch am Freitag ein (günstigere Wohnung suchen oder Kosten senken). Behauptet wird, für einen 3-Personen-Haushalt max. 80 m² respektive 408 EUR kalt - aber in der WG müssten doch (> NRW) je 50 m² je Bedarfsgemeinschaft gelten? - Die Argumentation, mich voll zu berücksichtigen und für die weiteren Mitglieder der WG gelte 50 m² plus 15 m² je weitere Person kann doch nicht stimmen (nur bei Familien)?! - Zumal der dritte Mitbewohner voll erwebstätig ist und demnach gar keine Leistungen des Jobcenters bezieht ...

Um eine günstigere Wohnung zu finden, stehen doch 6 Monate zur Verfügung? Frist ist jedoch bis Ende Februar gesetzt?!

Und kann diese Aufforderung in einem Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugehen? Angehängt war nur noch ein vorformuliertes Schreiben (Bestätigung, die unterschrieben und zurückgeschickt werden sollte, dass man über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt wurde und dies bestätige). Gleicht eher einem Anerkenntnis?!

Danke vorab für Eure Mühen!
Ich lese daraus, dass man Euch eine Haushaltsgemeinschaft unterstellt. Diese Unterstellung gilt es nun doch schnellstens aus dem Weg zu räumen.

Einen Musterwiderspruch findest Du im Download-Bereich.

Mein Tipp: Agiere nur für Dich selbst, der Sohn des Hauptmieters muss unabhängig davon schon selbst tätig werden.
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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2012, 21:46   #7
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gerda52
Zitat:
Tatsächliche Kosten der Wohnung incl. NK- und Heizkostenvorauszahlung abzüglich der eingenommenen Pauschalmiete = Kosten der Unterkunft und Heizung des Vermieters.
"Tatsächliche Kosten" müssten demnach aber Kaltmiete + Betriebskostenvorauszahlung + Heizkosten + Abschlag/Strom + Telefon/Internet/Kabelanschluss sein, um die Pauschalmiete abziehen zu können, oder sehe ich das falsch? Denn in der Pauschalmiete ist Telefon/Internet/Kabel (Komplettanschluss) enthalten.

Da das Jobcenter jedoch nur Kaltmiete + Betriebskostenvorauszahlung + Heizkosten berücksichtigt, müsste (nach dieser Berechnung) doch die Pauschalmiete um jene Kosten bereinigt werden, die eben nicht übernommen/eingerechnet werden!?

Ansonsten trüge ja der Untervermieter/Hauptmieter die Strom- und Telekommunikationskosten komplett selbst ...

Danke für den Hinweis mit der Haushaltsgemeinschaft - bislang ist diesbezüglich nichts geäußert worden, weder mündlich noch schriftlich ... und aus dem Bescheid war auch nichts ersichtlich.

Vielen Dank für die nützlichen Tipps!
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Alt 05.11.2012, 09:06   #8
gelibeh
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Stromkosten dürfen die nicht rauskürzen, auch dazu gibt es ein Urteil. Bei den anderen Kosten bin ich mir nicht sicher, denke aber mal, dass das Amt die nicht übernehmen muss. Die wirst Du aus Deinem Regelsatz zahlen müssen.
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Alt 05.11.2012, 17:00   #9
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Stromkosten dürfen die nicht rauskürzen, auch dazu gibt es ein Urteil. Bei den anderen Kosten bin ich mir nicht sicher, denke aber mal, dass das Amt die nicht übernehmen muss. Die wirst Du aus Deinem Regelsatz zahlen müssen.
Im hier diskutierten Fall gehts doch sehr wahrscheinlich um die Aufteilung des gemeinsam verbrauchten Haushaltsstrom. Wenn der über die Pauschalmiete durch's JC gesponsert würde, fände ich das gegenüber all den anderen HE aber sehr ungerecht.

Hast Du evtl. das Urteil zur Hand oder kannst es hier verlinken?
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Alt 05.11.2012, 18:01   #10
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Alt 05.11.2012, 19:22   #11
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Zitat von Venomous X Beitrag anzeigen
Zitat:
gerda52
"Tatsächliche Kosten" müssten demnach aber Kaltmiete + Betriebskostenvorauszahlung + Heizkosten + Abschlag/Strom + Telefon/Internet/Kabelanschluss sein, um die Pauschalmiete abziehen zu können, oder sehe ich das falsch? Denn in der Pauschalmiete ist Telefon/Internet/Kabel (Komplettanschluss) enthalten.

Da das Jobcenter jedoch nur Kaltmiete + Betriebskostenvorauszahlung + Heizkosten berücksichtigt, müsste (nach dieser Berechnung) doch die Pauschalmiete um jene Kosten bereinigt werden, die eben nicht übernommen/eingerechnet werden!?

Ansonsten trüge ja der Untervermieter/Hauptmieter die Strom- und Telekommunikationskosten komplett selbst ...
Das scheint nun der Nachteil der Pauschal-Mietvereinbarung zu sein.
Für das JC ist hinsichtl. der KDU wahrscheinlich nur die vertragl. Vereinbarung zwischen Hauptmieter und seinem Vermieter relevant.


Zitat:
Danke für den Hinweis mit der Haushaltsgemeinschaft - bislang ist diesbezüglich nichts geäußert worden, weder mündlich noch schriftlich ... und aus dem Bescheid war auch nichts ersichtlich.

Vielen Dank für die nützlichen Tipps!
Dazu verlinke ich mal ein Urteil aus 2006, in dem Arge und Gericht eine ähnliche Sichtweise haben wie das JC jetzt in Eurem Fall bezügl. der Gesamtwohnfläche. Am Ende zählt jedoch die individuelle Angemessenheit, sodass man sich das Kostensenkunkungsverfahren auch gleich hätte sparen können.

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