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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.10.2012, 17:19   #1
Blackboy->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2012
Beiträge: 2
Blackboy
Standard Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Hallo
Wer hat schon einen Antrag auf eine Temporäre Bedarfsgemeinschaft gestellt für sein kind.

Es ist folgenes ich hatte einen Antrag gestellt nach langer info suche im Internet ob irgend welche anrechnung bei meiner Ex bestände.
Konnte nur das Urteil aus Mainz finden wo nach keinem Nachteile Entstehen dörften.
Da rauf hin stellte ich diesen antrag den bei mir am Jc keiner kannte daurf hin nach langen hin und her wurde er genemmigt und bekamm ne rückzahlung vom antrags stellung.Nach knapp 4wochen bekamm ich einen anruf meiner Ex die völlig aufgelöst war und mir sagte das ihre sachbearbeiterin ihr mitteilte das ihr das geld Abgezogen würde von den hartz 4 Leistungen der Kinder die sie bekomme.

Nun habe ich ne frage gibs jemanden der mir sagen kann ob es rechtens ist.
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Alt 29.10.2012, 17:21   #2
Aras
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Benutzerbild von Aras
 
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Aras Aras
Standard AW: Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Wie ist denn überhaupt der Sachverhalt?

Wer wohnt mit wem, seit wann, wie lange noch, wie sind die Verwandtschaftsverhältnisse usw
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Alt 29.10.2012, 17:33   #3
Blackboy->Emailproblem
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Beiträge: 2
Blackboy
Standard AW: Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Es sind meine kinder drei stück sie wohnen bei der Mutter. bMeine ex und ich beziehen Hartz4 im selben Ort.
Und sie sind alle 2 Wochenden bei mir und die Hälfte der ferien.
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Alt 29.10.2012, 18:55   #4
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Jo, da die Kinder die Tage nicht bei der Mutter leben, bekommst du das Geld für die Tage, in denen sie bei dir sind; dieses Geld bekommt die Mutter abgezogen, da die Kinder dann nicht bei ihr sind.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2012, 10:00   #5
Pinhead Larry
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Beiträge: 516
Pinhead Larry Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Zitat von alexander29 Beitrag anzeigen
Jo, da die Kinder die Tage nicht bei der Mutter leben, bekommst du das Geld für die Tage, in denen sie bei dir sind; dieses Geld bekommt die Mutter abgezogen, da die Kinder dann nicht bei ihr sind.
Das ist aber vom JC des Betreuungselternteils m. E. rechtswidrig.
Der Betreuungselternteil hat auch Fixkosten für diesen Zeitraum.

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 26.03.2012, - S 20 AS 5508/10

Die Kürzung von Sozialgeld/Regelbedarfen in der "HerkunftsBG", wenn für das Kind (zusätzliche) Leistungen in der temporären BG gewährt werden ist rechtswidrig.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152075&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales im Bundesland NRW verneint Kürzung beim Betreuungselternteil.

Quelle:

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht


19. Deutscher Familiengerichtstag 14. – 17. September 2011

Die Kosten für Betreuung und Umgang im Sozial- & Unterhaltsrecht

Zur Abdeckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten besteht ein Anspruch auf Leistung eines um 1/30 des jeweiligen Regelbedarfs erhöhten Bedarfs, sobald sich das Kind mehr als 12 Stunden beim familienfernen Elternteil aufhält („temporäre Bedarfsgemeinschaft“); dieser Anspruch kann vom familienfernen Elternteil eigenständig für das Kind geltend gemacht werden.
Der Anspruch entsteht auch, wenn das Kind für den betreffenden Zeitraum bereits Leistungen als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft erhalten hat.
Die Leistungen an die andere Bedarfsgemeinschaft sind im Hinblick auf die dort anfallenden Fixkosten im Regelfall nicht zu kürzen."

Quelle: http://www.dfgt.de/resources/2011_Arbeitskreis_18.pdf


Die Mutter sollte hier umgehend widersprechen.
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