ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.10.2012, 15:59   #1
Master of Desaster
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Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Frage zu Gutachten ÄD usw.

Meine Kleine hat am Mittwoch einen Termin für den ÄD Zwecks Feststellung der Einsatzfähigkeit.

Wie läuft das nun ab. Werde als Besitand gem § 13 SGB X mitgehen. Eine Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht werden wir, falls gefordert, nicht erteilen.

Doch was passiert mit dem Gutachten und was bekommt der SB?
Habe mal gelesen, dass das Gutachten den SB nix angeht.
Wofür dann überhaupt ein Termin?

Antworten wenn es geht bitte mit entsprechenden Pragraphen.
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Alt 28.10.2012, 16:20   #2
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Gutachten ÄD usw.

Ich muss Morgen auch hin

Teil B bekommt der SB
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Alt 28.10.2012, 16:24   #3
wommi->Emailproblem
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wommi wommi wommi
Standard AW: Frage zu Gutachten ÄD usw.

Warum der Termin stattfindet, hast Du doch bereits geschrieben - zur Feststellung der Einsatzfähigkeit !
Der SB bekommt ja auch nicht den Teil mit der Diagnose (Gutachten, Teil A) sondern nur das Ergebnis (Teil B) - also z.B. mehr als 3 Sunden einsatzfähig !
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Alt 28.10.2012, 16:30   #4
Master of Desaster
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Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Gutachten ÄD usw.

Danke. Und wer bekommt Teil A? Bleibt das beim ÄD?
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Alt 28.10.2012, 16:34   #5
wommi->Emailproblem
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wommi wommi wommi
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Den bekommst Du !
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Alt 28.10.2012, 19:12   #6
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Gutachten ÄD usw.

Zitat von wommi Beitrag anzeigen
Den bekommst Du !
NEIN - nur wenn du das beantragst und nur beim ÄD.

Achte darauf, dass du als BEISTAND dabei bist und nicht als "Zeuge" oder "Elternteil".
Lass dich nicht abweisen - auch nicht, wenn es heisst, dass man mal ein "kurzes Gespräch" mit deinem Kind (wie alt isses denn??) allein führen will!

DU kannst nicht drauf bestehen, auch da dabei zu sein, aber dein Kind solltest du impfen, sich klar zu äußern!

Wie alt ist deine Tochter und was soll genau passieren?
Hat sie eine Krankheits-Vorgeschichte? Dann könnte auch nach Aktenlage entschieden werden.
Natürlich hat der ÄD ohne Schweigepflichtsentbindung keine Infos Eures Arztes - habt Ihr u.U. Befunde, die ihr vorlegen könntet?

Wenn du mal überfliegen möchtest, was alles SCHIEF gehen kann und dabei heraus kommt, dann bitte hier:

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...erweigert.html

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...srelevant.html

Mein Rat nach all dem: GLEICH beim ÄD schriftlich vereinbaren, dass Euch Teil A UND Teil B vorgelegt werden BEVOR etwas an den SB heraus geht!

Angehängtes Material wichtig! Besonders Urteil Beistand.
Gern wird sich "heraus geredet", man müsse eine "psychiatrische Begutachtung" machen - und das Gespräch mit dem "Kunden" allein sei hier wichtig.
Dummes Geschwätz - wenn deine Tochter das nicht will!
Außerdem nach der Qualifikation des Arztes fragen - ich denke kaum, dass ein Orhtopäde hier psychiatrische Einschätzungen machen kann.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf (206,4 KB, 37x aufgerufen)
Dateityp: pdf Beistand bei Amtsarzt_Urteil.pdf (89,8 KB, 76x aufgerufen)
Dateityp: pdf Bundesregierung_Antwort Beistand bei Gutachten.pdf (208,9 KB, 58x aufgerufen)
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2012, 15:03   #7
Master of Desaster
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Termin hat stattgefunden. Und natürlich ist es nicht glatt gegangen, aber dennoch zu 80% in usnerem Sinne.

Man hat sich um an die Unterschrift für die Schweigepflichtentbindung zu kommen, eine miese Masche ausgedacht. Im Eingangsbereich des Gesundheitsamtes befindet sich ein Wegweiser zur Orientierung wo man welches Zimmer findet. Seltsamerweise war aber "unser" Zi. nicht aufgeführt sodas man zwangsläufig zur Information muß. Dort anliegen vorgetragen und sofort wurde uns der Wisch vorgelegt, mit dessen Unterschrift die Schweigpflicht aufgehoben worden wäre.

Auf meinen Vorhalt hin, dass dies keine Pflicht sein kann wurde mir gesagt, dass die Untersuchung sonst nicht stattfinden könne weil die ARGE der Auftraggeber des Gutachtens und sonst alles nutzlos sei. Nach weiterem bla-bla seitens der Empfangsdame antwortete ich kurz, sie möge mir den Schrieb mitgeben und ich würde alles diesbezüglich Weitere mit dem Arzt direkt besprechen.
In diesem Moment knickte meine Kleine schon ein und meinte sie wolle unterschreiben, wovon ich sie aber noch abhalten konnte.

Es war dann eine Ärztin (Typ männermordender Yuppie) die uns hereinbat und zu meiner Kleinen meinte, sie würde für solche Angelegenheiten keinen Mann benötigen und ich solle darußen warten. Nachdem ich ihr dann eine von meiner Kleinen unterzeichneten Vollmacht vor die Nase hielt bat sie mich dann gnädigst mit herein. Als ich sie dann auf die Freiwilligkeit der Entbindung von der Swgplfcht hinwies fuhr sie mich an "Ich brauche von Ihnen keine Rechtsbelehrung. Im übrigen sind sie kein Rechtsanwalt. Setzen Sie sich also dort hin und hören zu. Wenn sie sich ins Gespräch einschalten verweise ich sie des Raumes. Gesagt getan. Und was dann dort beredet wurde hätte auch keines Einwands meinerseits bedurft. Als es dann an die Untersuchung ging (Blutdruck messsen, Lunge abhören) verlies ich den Raum.

Nach 10 Minuten war meine Frau wieder draußen. Sie hatte die Entbindung von der Swgplfcht nicht unterschrieben. Die Ärztin hätte ihr gesagt, dass sie damit keine Probleme habe, nur dass sie dafür keinen Mann gebrauchtt hätte. In Ihrer Ängstlichkeit hat meine Kleine natürlich nicht mehr darauf bestanden, dass das Gutachten zunächst an uns gesandt wird. Die Ärztin hatte ihr aber versichert das in dem Schreiben an die ARGE nichts weiter stünde als inwieweit sie arbeitsfähig und einsetzbar sei.

Was mich zu dem Schluß kommen lässt, das die Ärztin die Methode der ARGE nur duldet weil Auftragg- u. Arbeitgeber (Optionskommune) und das sie vor allem keine Männer mag. Denn nachdem ich den Raum verlassen hatte soll sie ganz umgänglich gewesen sein.

Bleibt zum Schluß die Frage: Muß uns der SB Einsicht in das Gutachten gewähren. Wenn ja, gibst Paragraphen
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Alt 31.10.2012, 16:54   #8
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Jetzt, wo ich den Mist hinter mir habe, bin ich noch auf eine Info
der BfA gestoßen, woraus auch hervorgeht das der SB nur einen Bericht zur Einsatz- u. Arbeitsfähigkeit erhält. Von der entbindung von der Schweigepflicht ist keine Rede: Dienstleistungen - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
Ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes besteht aus einem Teil A (Medizinische Dokumentation und Erörterung), der der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, und einem Teil B (Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber). Dem Auftraggeber werden damit ausschließlich die für seine Beratungs- und Vermittlungstätigkeit relevanten Informationen übermittelt.
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Alt 31.10.2012, 17:58   #9
gila
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Euch ist die gleiche Kacke passiert, wie bei unserem 1. Gutachten-"versuch" beim Gesundheitsamt!

In dieser Schweigepflichtsentbindung des Gesundheitsamtes, die wir nicht unterzeichnet haben - folglich wurde auch keine Untersuchung gemacht - stand jedoch NICHT drin, dass der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden soll (was eher der Normalfall ist, wenn der Gutachter sich Befunde holen will/soll/muss), sondern dass das GESUNDHEITSAMT entbunden wird und dem SB alles mögliche mitteilen kann.
DAS ist ein feiner Unterschied!

Darum die Anmerkung, dass man sonst seinem Auftrag nicht gerecht werden könne. Logisch ...

Aber SO formuliert, wie auf deren Standardformular, ist es einfach sachlich und rechtlich FALSCH. Das kann SO nicht geduldet werden!

Dort im Formular stand:

Hiermit entbinde ich die Ärzte des Referates für Gesundheit und Umwelt, Abt. ….. – Ärztliche Gutachten – von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Jobcenter XY

1. Ich bin mit der Mitteilung meiner medizinischen Diagnosen einverstanden
2. Ich bin mit der Mitteilung Gesundheitlichen Leistungseinschränkungen (funktionelle Diagnosen) einverstanden
3. Ich bin mit der Angabe von Behandlungsvorschlägen einverstanden


DAS kann man auf keinen Fall so unterschreiben. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde hierzu ist NICHT verstanden worden und die Antwort war nur dummes Gelaber -
aber der Landesdatenschützer hat mich nun angeschrieben - ich muss noch antworten -
denn ich möchte, dass ER prüft, ob DIESE FORMULIERUNG auf dem Standardformular nicht für die Tonne ist und grundsätzlich umformuliert werden muss, und zwar so, dass die Interessen des Bürgers gewahrt bleiben.

Eure "Ärztin" hat wohl ein massives Problem - so wie sie sich benommen hat ist das eine Beschwerde wert!

Und wenn du schreibst: Sie hatte die Entbindung von der Swgplfcht nicht unterschrieben. Die Ärztin hätte ihr gesagt, dass sie damit keine Probleme habe, nur dass sie dafür keinen Mann gebrauchtt hätte. In Ihrer Ängstlichkeit hat meine Kleine natürlich nicht mehr darauf bestanden, dass das Gutachten zunächst an uns gesandt wird. Die Ärztin hatte ihr aber versichert das in dem Schreiben an die ARGE nichts weiter stünde als inwieweit sie arbeitsfähig und einsetzbar sei.

ist auch DAS für die TONNE - denn ihr habt GENAU DAS NICHT ERLAUBT!!! Die Schweigepflichtsentbindung wurde ja nicht gemacht!

Hast du das Formular noch im Kopf? War die Formulierung ähnlich?

Dann würde ich blitzschnell ein Schreiben aufsetzen und klar stellen, dass man der Schweigepflichtsentbindung GEGENÜBER DEM JOBCENTER NICHT zugestimmt habe und darauf bestehe, dass das Gutachten Teil B VOR der Übermittlung an die Vermittlungsfachkraft Euch zur Einsicht übersandt wird!

Sonst war der Act umme ...
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Alt 01.11.2012, 12:00   #10
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Wir haben nicht einen Wisch unterschrieben. Habe auch kein Formular gesehen. Werden sehen was passiert.

Darum nochmals meine Frage. Wenn der Bericht über die Einsatzfähigkeit nun zuerst an den SB geht, haben wir dann das Recht auf Einsicht. Ist der SB verpflichtet uns diese zu gewähren?

Abgeshen davon Beschwerde einzulegen.
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Alt 01.11.2012, 17:18   #11
gila
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Klares Ja. Habt ihr.
SB MUSS es mit ihr besprechen.
Siehe mein PDF ... Vorschriften.

Ebenso wie du darauf bestehen kannst es vor Weitergabe zu sehen (was ich noch allem Erlebten nur raten würde)

Nachdem eure Unterschrift doch angeblich so zwingend notwendig war .... und ihr sie verweigert habt ... haben die doch eigentlich keine Grundlage das Gutachten an das Jc als Auftraggeber zu schicken .....

Sie DÜRFTE es gar nicht...!!!!
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Alt 02.11.2012, 08:40   #12
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Um die Sache nicht zu verkomplizieren lassen wir es so laufen wie es jetzt laufen soll. Da ich ein Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X habe (hatte ich vergessen) mache ich mir jetzt weiter keinen Kopf.

Das die Ärztin quasi rechtswiedrig handelt könnte später noch mal eine Hebel für uns werden. Zum Bsp. Ablehnung der Ärztin falls wieder mal eine Untersuchung anstehen sollte, oder was auch immer.
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