ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.10.2012, 16:41   #1
workout
 
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workout
Standard Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Hallo
Werden Guthaben aus der Stromabrechnung auf ALG 2 angerechnet bzw. müssen diese zurückgezahlt werden?
Konkret habe ich dazu nichts gefunden,
außer (in einem älteren Thread von 2006) das Stromkosten aus dem Regelsatz zu zahlen sind.
Das wird sich ja nicht geändert haben?
Aber konkrete(n) Paragraphen o.ä., der das regelt finde ich nicht.

Danke, MFG
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Alt 27.10.2012, 16:43   #2
turbodrive->Emailproblem
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turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat von workout Beitrag anzeigen
Hallo
Werden Guthaben aus der Stromabrechnung auf ALG 2 angerechnet bzw. müssen diese zurückgezahlt werden?
Konkret habe ich dazu nichts gefunden,
außer (in einem älteren Thread von 2006) das Stromkosten aus dem Regelsatz zu zahlen sind.
Das wird sich ja nicht geändert haben?
Aber konkrete(n) Paragraphen o.ä., der das regelt finde ich nicht.

Danke, MFG
Nein das ist dein Geld und brauchst du nicht angeben beim JC,da du das ja vom Regelsatz bezahlst..Kannst es also behalten..
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Alt 27.10.2012, 17:00   #3
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

§ 22 Abs. 3 SGB II

Zitat:
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
__


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Alt 27.10.2012, 20:05   #4
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Das Bundessozialgericht hatte dazu am 23.08.2011 ein Urteil gesprochen (Aktenzeichen: B 14 AS 185/10 R).

Tenor:

Soweit das Stromguthaben sich allein aus Zeiten ergibt, in denen Leistungen nach dem SGB II (SGB XII) bezogen wurden, wird es nicht als Einkommen angerechnet. Ansonsten ist es - ggf. teilweise - anrechenbares Einkommen gem. § 11 SGB II.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive=

@biddy: § 22 SGB II besagt lediglich, dass "Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen" nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern.
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Alt 27.10.2012, 21:46   #5
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
@biddy: § 22 SGB II besagt lediglich, dass "Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen" nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern.
Wieso? Sie hat es doch unten zitiert, und diese Aussage des Zitates ist doch eindeutig?
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 27.10.2012, 22:07   #6
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Hallo Prinz Edmund,

wo hast du dein 'Zitat' (angeblicher Tenor) her?
Dein Zitat ist (nur) eine Auslegung des Urteils und über Auslegungen lässt sich trefflich streiten.

Hier das Zitat aus der Veröffentlichung des Bundessozialgerichts:

"Leitsätze
Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten.

Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits."

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12258
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Alt 27.10.2012, 22:41   #7
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat:
@biddy: § 22 SGB II besagt lediglich, dass "Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen" nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern.
Weiß, was Du meinst. Hast Recht, denn Strom ist ja keine Leistung nach § 22 SGB II, sondern Bestandteil der Regelleistung.
Hatte ich bisher nie so gelesen (Leseverständnis), sondern so, dass ein Stromguthaben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist ... nicht nur bei den KdU-Leistungen.
Genau genommen hast Du also Recht
__


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Alt 28.10.2012, 15:30   #8
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Hallo Prinz Edmund,

wo hast du dein 'Zitat' (angeblicher Tenor) her?
Dein Zitat ist (nur) eine Auslegung des Urteils und über Auslegungen lässt sich trefflich streiten.

Hier das Zitat aus der Veröffentlichung des Bundessozialgerichts:

"Leitsätze
Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten.

Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits."

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12258
- Das ist kein Zitat; der Tenor war von mir selbst. Ansonsten hätte ich es in Anführungszeichen gesetzt. Denn im Gegensatz zu Guttenberg & Co. bin ich kein Plagiator.
Gemeint war von mir die Kernargumentation des BSG zur Sache. Der "Tenor" im juristischen Sinn ist offenbar etwas abweichend zum allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes. Mea culpa.

Was du unter "Leitsätze" zitierst, entsprich doch sinngemäß dem, was ich geschrieben hatte. Diese Denkweise zieht sich auch durch andere Urteile des BSG zur Frage der Einkommensanrechnung und ist von daher stringent.

Dass manche die Stromguthaben infolge einer Energieabrechnung generell immer außen vor gelassen sehen wollen, also ohne Anrechnung als Einkommen, ist verständlich, aber gegenwärtig Wunschdenken.

Ein Guthaben aus einer Stromabrechnung des Energieversorgers ist dann als Einkommen anzurechnen, wenn es aus Zeiten resultiert, in denen keine Hilfebdürftigkeit gem. SGB II bestand.
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Alt 28.10.2012, 15:35   #9
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Ein Guthaben aus einer Stromabrechnung des Energieversorgers ist dann als Einkommen anzurechnen, wenn es aus Zeiten resultiert, in denen keine Hilfebdürftigkeit gem. SGB II bestand.
Wieso das? Dann müßte es doch zum Vermögen zählen...
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Alt 28.10.2012, 15:42   #10
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wieso das? Dann müßte es doch zum Vermögen zählen...
Lies dir doch einfach einmal das Urteil des BSG im Volltext durch (siehe Hyper-Links).

Vermögen wäre es dann, wenn es noch vor der Antragstellung zufließen würde.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2012, 15:54   #11
gast_
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Standard AW: Strom-Guthaben auf ALG 2 angerechnet?

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Lies dir doch einfach einmal das Urteil des BSG im Volltext durch (siehe Hyper-Links).

Vermögen wäre es dann, wenn es noch vor der Antragstellung zufließen würde.
Man muß es ja nicht zufließen lassen: Einfach stehen lassen...und keine Abschläge mehr bezahlen, bis es verbraucht ist. ;-)
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