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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.10.2012, 08:36   #1
Monnie
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.12.2008
Beiträge: 63
Monnie
Standard Bewerbungskostenpauschale und Sozialgericht

Hallo zusammen,

ich habe momentan ein Verfahren beim Sozialgericht. Es geht um die Übernahme von getätigten Bewerbungen (online sowie schriftliche).
Der Eigenbetrieb verweigert die Übernahme und anstatt über diese Rechtmäßigkeit zu entscheiden, diskutiert das Sozialgericht mit mir über die angemessene Höhe der einzelnen Bewerbungen. Die seit Jahren vom Eigenbetrieb angewandten Bewerbungspauschalen (zum Bewerbungszeitpunkt waren es: 2 € für online und 5 € für schriftliche) werden vom Gericht außer Kraft gesetzt (O-Ton vom Richter: interessieren ihn nicht, ER entscheidet über die Höhe der Kosten!). Nun soll ich belegen bzw. auflisten mit Preis, wie sich jede Bewerbung zusammensetzte (Anschreiben, Lebenslauf ..... und welche Kosten mir ich für jedes einzelne Teil - Papier/Umschläge/Porto etc. - entstanden sind.

Helft mir mal bitte: Wurden nicht gerade um diesen extremen Wust an Nachweisen zu vermeiden von den ARGEN/Eigenbetrieben die Bewerbungskostenpauschalen eingeführt? Und darf ein Richter diese einfach nach seinem "Gutdünken" außer Kraft setzen? .... es entsteht der Eindruck, daß es "nach Nase" geht ...

Vielen Dank schon mal für eure Antworten!

LG Monnie
Monnie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 18:15   #2
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.790
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Bewerbungskostenpauschale und Sozialgericht

Schreib zurück das das JC Pauschalen anwendet und die tatsächlich entstandenen Kosten daher irrelevant sind. Diese sind, je nach Ausstattung, auch bei jedem Arbeitslosen unterschiedlich. Ansonsten kommen noch Kostenfestsetzungen nach JVEP, GVG, RVG, ZPO in Betracht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 18:26   #3
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.852
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungskostenpauschale und Sozialgericht

Zitat:
Helft mir mal bitte: Wurden nicht gerade um diesen extremen Wust an Nachweisen zu vermeiden von den ARGEN/Eigenbetrieben die Bewerbungskostenpauschalen eingeführt?
Die Leistungen können pauschaliert erbracht werden, müssen aber nicht. Es darf aber auch keine "Belastung über Gebühr" stattfinden. Und die ist bei nichtpauschaler Abrechnung nicht weit.

An den Pauschalen rumknapsen ist anscheinen grad Mode bei SG´s. Eine Richterin am SG Augsburg hatte dieses Frühjahr auch u.a. eine wundersame Bewerbungsmappenvermehrung und hat auf Grundlage dieser ausgerechnet, daß eine schriftliche Bewerbung lediglich 1,90€ kosten würde .

So schlecht ist das hier vielleicht gar nicht. Auf die Art könnte vielleicht endlich mal eine allgemeine Kostenpauschale für Online-Bewerbungen rauskommen.
Und bei korrekter Berechnung der Kosten für schriftliche Bewerbungen (und nicht, daß auf 5 Bewerbungen 7 Mappen zurückkommen), müssten die 5€ auch ziemlich zu halten sein. Schon wenn man die Kostenerstattung für Kopien/Ausdrucke aus dem SGG nimmt. Auch könnte man dann, zum Dank, gleich noch einbringen, daß VV´s evtl. nachweissicher per Einschreiben-Rückschein versendet werden müssten. Weiter könnte man, zum Dank, auch gleich noch die Porto-Erhöhung zu 2013 erwähnen.

Ich weiß leider nicht mehr, wo das stand. Aber Diskussionen um die Höhe von Pauschbeträgen sind im Grunde sowieso von vornherein etwas unsinnig. Denn deren Höhe darf nicht willkürlich festgelegt werden, sondern haben sich auch an der Höhe der in der Umgebung gezahlten Pauschbeträge zu richten.
Entsprechend sind solche Überlegungen auch abwürgbar, indem man in Erfahrung bringt, was die umliegenden AA´s, JC´s oder Landkreise so zahlen. Bei deiner Online-Pauschale könnte der Schuss so allerdings nach hinten losgehen.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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