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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.10.2012, 11:49   #1
Dagegen72
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Standard Demnächst BG -und dann?

Hallo zusammen,

demnächst wird es eine BG von bisherig ALG II - Bezieher mit nicht Hilfebeziehenden geben, unklar ist bisher der Krankenversicherungsschutz für den bisher ALG II - Beziehenden. Der blanke Horror besteht schon wieder darin, was die vom JC alles wissen wollen und angeblich brauchen, welche Daten vom nicht-Beziehenden. Die müssen halt her, um eine KV-Unterstützugn für den bisher ALG II - Beziehenden klären zu können, dieser wird mit dem Eingehen einer BG ohne weitere sonstige Leistungen ab sofort dastehen, nur in der Abhängigkeit des BG-Partners.

Der bisher nicht Hilfebeziehende wird ab sofort alles selbst tragen müssen, Miete etc. u.U. noch einen Anteil zur KV für den bisher ALG II - Beziehenden, je nach Abgleich der Daten, wenn sie vom JC ausgerechnet werden.

Die Sorge des ALG II - Beziehers steht aktuell darin, dass er in diversen Behandlungen via der KV steht, die, sollte es zu einem Kassenwechsel kommen oder zu einer Unterbrechung, dann nicht mehr fortgesetzt werden.

Sind diese Sorgen bezüglich der KV berechtigt? Da nur BG-Partner aber nicht verheiratet, würde keine Familienversicherung über die KV des bisher nicht Hilfebeziehenden greifen und somit auch kein Kassenwechsel.

Da werden wohl ein Haufen Probleme auf beide zukommen. Seht ihr das auch so?

Viele Grüße, Dagegen72
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 25.10.2012, 12:55   #2
Dagegen72
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

PS:

Gibt es nicht auch diese eine Möglichkeit, dass man erst einmal ein Jahr so offiziell zusammenlebt, und nach dem Jahr dann eine BG wird, mit allen Anrechnungen?
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 25.10.2012, 12:59   #3
gast_
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
PS:

Gibt es nicht auch diese eine Möglichkeit, dass man erst einmal ein Jahr so offiziell zusammenlebt, und nach dem Jahr dann eine BG wird, mit allen Anrechnungen?
Richtig.

Besser aber: Untermietvertrag - und WG
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Alt 25.10.2012, 12:59   #4
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Demnächst BG -und dann?

ich will es mal so formulieren:

eine Bg seit ihr nur wenn ihr beide euch auch als BG versteht und so fühlt.

Alles andere ist letztentlich nonsens.
Der nicht leistungsbezieher muß weder die KK des anderen bezahlen noch für seinen Lebensunterhalt aufkommen.

So etwas hat bisher auch noch kein JC schriftlich von sich gegeben.
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Alt 25.10.2012, 13:39   #5
Dagegen72
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

danke!

da hat der ALG II bezieher wohl mal wieder im anfall von kurzschluss-panik gehandelt und der bisher nicht Hilfe beziehende hatte keinen anderen Plan, außerdem hat ihm das Ganze einen Arbeitstag gekostet, da er mit dem bisher Leistung beziehenden zum JC ist weil dieser das wollte

Es wurden Unterlagen ausgehändigt die es nun auszufüllen gilt: Veränderungsmitteilung und Unterlagen EK, WEP (?) und so was....

Ob Untermiete möglich gewesen wäre, weiß bisher ALG II - Bezieher nicht, nach Mitteilung beim Vermieter meinte dieser: Zuzug in Wohnung ok, der Mietvertrag würde aber nicht geändert werden.

Beim Gespräch im JC fiel auch das Wort "Partnerschaft"

Bisher ALG II - Bezieher fragte Sachbearbeiterin wegen des einen Jahres "Probe-zusammenwohnens", die wusste aber schon gleich gar nichts davon. Überhaupt...mehr "ich weiß nichts" um von A nach B und an Infos zu kommen als im JC habe ich noch nie erlebt und steigerte den eher negativen Stimmungspegel des bisher ALG II Beziehenden

Was wäre denn der Vorteil von Untermiete, bzw. WG?

Bei WG: ALG II Bezieher bezieht weiterhin???

Bei Untermiete...??

Dagegen72
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Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
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Alt 28.10.2012, 19:32   #6
gila
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

WIESO sollte ein Nicht-Hartzianer für einen Hartzianer aufkommen, wenn er nicht mit ihm verheiratet und somit vom Familienrecht her unterhaltspflichtig ist?
Wieso sollte da das SGB das FamR und BGB aushebeln?
Weil die Kommunen Geld sparen wollen?

Rückschluß: es werden "Harztianer" diskriminiert, weil sich in Zukunft kein "arbeitender Mensch" mehr auf eine Beziehung mit dieser ohnehin schon gebeutelten Bevölkerungsgruppe einlässt.
Kann ja nicht sein, oder?

Daher lest Euch mal in die Urteile ein sowie in die Themen hier - hundertfach bis ins Detail diskutiert.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BG eheähnlich Urteil 3 Jahre.pdf (113,4 KB, 107x aufgerufen)
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 28.10.2012, 20:48   #7
biddy
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

Zitat:
§ 7 SGB II

...

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

...
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
Ist das bei euch der Fall? Nö, ne?

Zitat:
§ 7 SGB II

...

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Trifft irgendwas davon zu? Auch nö, ne?

... ...
__


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Alt 29.10.2012, 06:39   #8
Dagegen72
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

Hallo ihr Lieben,

super vielen Dank für eure Infos, biddy und gila! Im Unterforum BG - Hausgemeinschaften etc. gibt es auch einge interessante Infos (Einstandsgemeinschaften oder so ähnlich)

OMG , die Sachbearbeiterin hatte null Plan! Sie wusste gar nichts!! Lediglich Formulare für die Veränderungsmitteilung konnte sie austeilen!!!

Zu allem Übel ist es jetzt wohl auch noch so, dass der bisher nicht-Hilfebedürftige arbeitslos wird

Vielen Dank jedenfalls. Jetzt wird es wieder viel Behördenkram zu tun geben. So langsam kann ich die Leute verstehen, die aufgeben und ihren Briefkasten nicht mehr öffnen.....

Liebe Grüße, Dagegen72
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Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
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Alt 29.10.2012, 06:43   #9
Dagegen72
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Standard AW: Demnächst BG -und dann?

PS: auch bei mir ist der Groschen gefallen (ja, habe noch welche ) warum eine Umwandlung in WG bzw. Untermiete noch besser wäre, da es dann keine Begrenzung auf ein Jahr gibt.

Aber besser spät als nie, oder? Es war schon Zufall, über die Jahres-Regelung zu erfahren, da war das Augenmerk in der insgesamten Sorge erst einmal nur darauf gerichtet, dass im JC-Labyrinth wenigstens diese Möglichkeit zum Tragen kommt. Dass es da noch diese andere Varianten gab, war meinen Hirnarealen dann nur noch schwer zugänglich.

Überhaupt, hätte ich zu erst mich an dieses Forum hier wenden sollen bezüglich konkreter Informationen als auf "Beratung" im JC zu hoffen.

Liebe Grüße, Dagegen72
__


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Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
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Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
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Alt 29.10.2012, 08:57   #10
gila
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Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
PS: auch bei mir ist der Groschen gefallen (ja, habe noch welche ) warum eine Umwandlung in WG bzw. Untermiete noch besser wäre, da es dann keine Begrenzung auf ein Jahr gibt.

------
Liebe Grüße, Dagegen72
Es wäre sehr gut, wenn die Bürger an sich etwas kritischer wären, sich mit diesen Dingen mehr befassen würden, und ein gesünderes Gespür entwickeln, was sein kann und was nicht.

Denn die Frage stellt sich: wie kann es sein, dass ein Sozialgesetzbuch oder ein Jobcenter "neuerdings" (seit Herrn Hartz!) darüber befinden, ob und wie und wie lange Menschen zusammenleben und wer für wen die offene Zeche zu zahlen hat ... eine Zeche, die letztlich nicht durch den Bürger an sich entstanden ist.

Dass viele Sachbearbeiter ahnungslos, überfordert aber auch willkürlich sind, erscheint nicht nur mir bei all dem, was man liest und hört, zu der Systematik dazuzugehören. Erst einmal den Bürger verunsichern und beschei*sen ... nicht jeder wird und kann sich wehren ... einige bleiben hängen.

Und die wenigen, die dies hinterfragen?

Von denen hört man vorerst wenig ... Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an
__

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Alt 05.11.2012, 07:17   #11
Dagegen72
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Morgen zusammen,

das Problem ist nun, dass aufgrund einer Krankheit der bisher nicht Leistung Beziehende seinen Job verlor (vielleicht wurde ihm die finanzielle Verantwortung oder was auch immer auch plötzlich zu viel) und seine Krankheit bewirkt auch, dass er sich um nichts kümmert (kümmern kann) bspw. AU bzw. Attest sich vom Arzt ausstellen lassen (der die Problematik kennt), lieber will er schnellstmöglich wieder eine Arbeit finden, die Arbeitskraft hat er und die Leistungsbereitschaft, aber es spielen diverse Krankheitsgründe mit, die ihm oft im Weg stehen, die JC-Bürokratie bringt auch Probleme mit sich.

Das heißt nun, dass der bisher Leistung Beziehende (ALG II) ab diesen Monat gar keine Leistungen mehr erhält (Achtung Krankenkasse), nun vom diesmonatigem Einkommen des bisher nicht Beziehenden nach Erfüllung der Mitteilungspflicht aber noch nicht Einreichung aller Unterlagen zu zehren ist.

Mangels AU / Jobverlust drohen dem bisher nicht Leistungsbeziehenden sogar drei Monate Sperre. Dieser denkt zwar, schnellstmöglich wieder Arbeit zu finden, und ex ALG II er denkt das ebenfalls - trotz allem sieht alles jetzt sehr beängstigend und ungewiss aus.

Nachträglich eine einjährige Zusammenlebensprobe auszuhandeln wäre laut SB angeblich nicht möglich, da das Wort Partnerschaft bei der Mitteilung vor Ort gefallen war, bisher nicht Leistungsbeziehender wollte das vielleicht auch so :/ zumindest war mit ihm vor dem vor Ort Besuch nicht zu reden :/

Ein Wort fiel, schon wird eingetütet....was wollen die wissen unter welchen tatsächlichen Kriterien das Stichwort "Partnerschaft" gefallen ist? Für bisher ALG II er wäre es die erste BG überhaupt ....

Der Gang nach Canossa steht also an

LG, Dagegen72
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Zitat:

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Alt 05.11.2012, 08:26   #12
gast_
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Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
danke!

da hat der ALG II bezieher wohl mal wieder im anfall von kurzschluss-panik gehandelt und der bisher nicht Hilfe beziehende hatte keinen anderen Plan, außerdem hat ihm das Ganze einen Arbeitstag gekostet, da er mit dem bisher Leistung beziehenden zum JC ist weil dieser das wollte

Man sollte nie gemeinsam hingehen...

Es wurden Unterlagen ausgehändigt die es nun auszufüllen gilt: Veränderungsmitteilung und Unterlagen EK, WEP (?) und so was....

Ob Untermiete möglich gewesen wäre, weiß bisher ALG II - Bezieher nicht, nach Mitteilung beim Vermieter meinte dieser: Zuzug in Wohnung ok, der Mietvertrag würde aber nicht geändert werden.
Das ist ok: Der Vermieter sollte aber die Erlaubnis zum Untervermieten geben.

Beim Gespräch im JC fiel auch das Wort "Partnerschaft"

Tja, das hätte man nicht sagen dürfen - nun wird JC keine WG mehr akzeptieren.


Was wäre denn der Vorteil von Untermiete, bzw. WG?
Falsche Frage :-)

Bei einer WG gibt es einen Untermietvertrag, bei einer BG nicht.
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Alt 05.11.2012, 08:49   #13
Dagegen72
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Vielen Dank Kiwi!

Krass, was von den Ausfüllern der Unterlagen (WEP Eintragung weiterer Personen ab 15 Jahren, EK Einkommenserklärung zur Feststellung der Vermögensverhätnisse,VM zur Feststellung der Vermögensverhältnisse ) der BG abgefordert wird:

1. In der Anlage WEP gibt es zum Ausfüllen u.a.:

unter Punkt 2 / 2a: Besteht ein Verwandtschaftsverhältnis zur Antragstellterin / zum Antragsteller oder zur Partnerin / zum Partner ( ob da nicht noch familien-finanzielle Pflichten bestehen???)


2. warum hat man immer noch zu unterschreiben, dass die Angaben in den Bereichen bspw. 1 - 7 richtig ausgefüllt wurden. Darunter der Satz:

Zitat:
Ich bestätige die Richtigkeit der durch mich oder die Antragsannahme des zuständigen Jobcenters vorgenommenen Änderungen bwz. Ergängzungen in den Abschnitten (bspw.) 1 - 7
letztendlich weiß man dann nicht, was das zuständige JC im Nachhinein verändert???


3. Wenn der bisher ALG II - Beziehende nun Antragsteller für eine solche BG ist, muss er dann auch unterschreiben, was der bisher nicht Leistung Beziehende an Angaben macht? Für die Richtigkeit kann er nüchtern betrachtet keine Richtigkeit gewähren, insofern keine Unterlagen theoretisch betrachtet vorliegen (vorlägen)?

4. Die Angaben zum Vermögen () sind schon sehr krass: Konto-Angaben aller BG-Mitglieder incl. Konto-Guthaben!!!!!!

und ob Antragsteller bzw. und / oder BG-Zuwachs über Bargeld verfügt und wieviel

Schließlich detaillierte Abfragen zu Auto, Sparbücher, Sparbriefe sonstiges an Anlagen, Vermögen in Form von Gemälde etc.

5. Letzter Punkt Vermögen:

Zitat:
Schenkung / Spende / Übertragung

Wurde Vermögen einer in der BG lebenden Personen in den letzten 10 Jahren im In - oder Ausand verschenkt, gespendet oder auf eine andere Person übertragen?


Freue mich über Gedanken, Infos, Erfahrungsberichte...liebe Grüße, Dagegen72
__


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Alt 05.11.2012, 09:00   #14
Dagegen72
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PS:

Hat man eigentlich einen Anspruch darauf, dass man vom JC den ausgefüllten Antrag kopiert bekommen kann ?

LG
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Alt 05.11.2012, 11:17   #15
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Demnächst BG -und dann?

Zu einer BG gehören,

der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner

eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)...

Lebensgemeinschaft


Beziehung und Lebenspartner sind zwei veschiedene Dinge.
Wenn eine Beziehung nicht auf Dauer angelegt ist, sondern nur für einige Jahre, folgt daraus (für mich) keine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist.


Zusätzlich gilt, dass es keine gesetzliche Unterhaltspflicht für Beziehungen gibt.
Wenn ich also getrennt wirtschafte, für den anderen nicht finanziell einstehe und aufkomme dann dürfte meiner Meinung nach auch keine Gemeinschaft irgendeiner Art rauskommen, die eine Bedeutung für irgendeine Anrechnung hat.

Folglich gibt es keine Zusammenlegung von finanziellen Sachen oder Anrechnung.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
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