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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.10.2012, 14:21   #1
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard Unglaublich !!

Mit Schreiben vom 11.10.2012 hat mir das JC eine Einladung für den 18.10.2012 zugesandt. Soweit, so gut. Aber ich hatte meinem Schwager schon länger zugesagt, dass ich ihn zu einem eventuellen Termin am Sozialgericht begleiten werde. Am 19.09.2012 wurde meinem Schwager ein Schreiben vom SG mittels Zustellungsurkunde zugestellt. Darin wurde er gebeten, am 18.10.2012 um 09.45 Uhr im SG vorzusprechen. Ansonsten droht Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro (bei Nichterscheinen). Da ich den gesamten Schriftverkehr mit der AfA und dem SG führte, wusste ich die genauen Einzelheiten des Falles. Und so habe ich meinen Schwager dann auch zu diesem Termin begleitet.
Meinen Termin im JC musste ich somit sausenlassen und ich habe mich auch bei meinem SBchen schriftlich entschuldigt. Ich bat ihn um einen neuen Termin. Den hab ich bis heute nicht bekommen. Stattdessen habe ich nun wieder einen Anhörungsbogen wegen eventueller Sanktion vorliegen. Ich finde das ehrlich gesagt eine bodenlose Frechheit von dem SB. Als ehrlicher Mensch entschuldigt man sich und bittet um einen neuen Termin. Und was bekommt man ????? Na , dieser Tussi werde ich jetzt einheizen.... . Ein Beschwerdebrief an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg ist bereits in Arbeit.
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"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

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Alt 23.10.2012, 14:51   #2
HartzVerdient
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Standard AW: Unglaublich !!

Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Na , dieser Tussi werde ich jetzt einheizen.... . Ein Beschwerdebrief an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg ist bereits in Arbeit.
Nein, das würde ich ganz schnell sein lassen!


Es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Vorgänge und Sachverhalte. Fakt ist, dass du und dein Bekannter zur jeweils gleichen Zeit einen Termin wahrnehmen mussten. Du beim JC, er beim SG.

Das mit dem Beschwerdebrief und dem Einheizen kann wie ein Bummerrang mit doppelter Schallgeschwindigkeit auf dich zurückprallen.

Hätte dich das SG als Zeuge eingeladen, so hättest du die Einladung dem JC vorgelegt bzw. in der Anhörung als Kopie beigelegt und gut.

Vermutlich bist du aber einfach so mitgegangen, weil du natürlich helfen wolltest. Das Problem hierbei ist. Es ist dein Problem! Du hast den Termin beim JC nicht wahrgenommen, hast keine Entschuldigung und dir droht eine Sanktion.

Was du versuchen kannst ist dies.
  1. Den Besuch beim SG als Beistand deinem JC in der Anhörung mitteilen. Dies aber in einer Art BITTSTELLUNG mitteilen. Also nix mit Hinteraufreissen oder Einheizen. Hier hilft nur die gebückte Haltung.
  2. Dein Bekannter hat eine Krankheit oder ist sonstwie geistig nicht in der Lage, diesen Termin eigenständig wahrzunehmen (sorry für diese Unterstellung). Da kannst du dann vieleicht mit ärztlichen Attesten nachhelfen.
  3. Schlaf eine Nacht drüber, bevor du eine Torheit begehst.

Ansonsten sehe ich da persönlich keinen Ausweg.
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"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 23.10.2012, 14:56   #3
hartaber4
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Standard AW: Unglaublich !!

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
2) Dein Bekannter hat eine Krankheit oder ist sonstwie geistig nicht in der Lage, diesen Termin eigenständig wahrzunehmen (sorry für diese Unterstellung). Da kannst du dann vieleicht mit ärztlichen Attesten nachhelfen.

Ansonsten sehe ich da persönlich keinen Ausweg.
Dem dürfte noch der § 73 SGG entgegenstehen, sofern TE nicht RA oder Familienangehöriger*** wäre.

*** dazu nähres in den Verweisen auf AO (§ 73 Absatz 2 Nr.2 SGG) usw. bei Schwager habe ich da leichte Zweifel...

Siehe auch noch in Absatz 7:

Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist.

SGG - Einzelnorm
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 23.10.2012, 15:14   #4
HartzVerdient
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Standard AW: Unglaublich !!

Zitat:
  1. [...] Besuch beim SG als Beistand deinem JC in der Anhörung mitteilen [...]
Dann aber bitte den Punkt 1, den ich oben erwähnte.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
[...] bei Schwager habe ich da leichte Zweifel [...]
Nicht nur das.

Zitat:
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
Jetzt stellt sich u.a. die Frage nach dem "Wichtigen Grund" des Nichterscheinens zum JC Gespräch. Also die Rechtsgrundlage.
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Alt 23.10.2012, 15:47   #5
HartzVerdient
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hmmm... In den von dir genannten Paragraphen und Absätzen (und dem § 15 und § 11) taucht der Schwager schon auf. Vieleicht kann man hier etwas kackfrech folgendes für den Ahörungsbogen herzaubern - aber auch in gebückter Haltung.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2012. Am xx.xx.2012 begleitete ich meinen Schwager Herrn xxxx Als Beistand zu einem Termin beim Sozialgericht xxxx.

Hier sei gemäß § 73 Absatz 2 Nr.2 SGG und der darin genannten Paragraphen § 15 der Abgabenordnung und § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der Schwager, als Rechtsgundlage bestätigt.

Daher möchte ich Sie bitten, von einem hier mutwilligen Fernbleibens und einer möglichen Sanktionierung abzusehen und mir einen neuen Gesprächstermin mit Ihnen zukommen zu lassen.

Als Anhang überlasse ich Ihnen die Kopie des vom Sozialgericht xxxx erlassenen Gerichtstermins.

Mit freundlichen Grüßen

XxX
In der Annahme, dass deine SB so voll mit Arbeit ist und zwischen dem Nichtstun auch Pause hat, könntest du eine Chance haben hier noch glimpflich herauszukommen.
__

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Alt 23.10.2012, 19:13   #6
gila
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Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Meinen Termin im JC musste ich somit sausenlassen und ich habe mich auch bei meinem SBchen schriftlich entschuldigt. Ich bat ihn um einen neuen Termin. Den hab ich bis heute nicht bekommen.

.... Als ehrlicher Mensch entschuldigt man sich und bittet um einen neuen Termin...
Ich sehe das anders - wenn man mal gründlich liest, was der TE hier geschrieben hat. Es muss schon noch möglich sein, einen Termin begründet abzusagen und um einen neuen Termin zu bitten, ohne dass man gleich "bedroht" wird.

Wieso sollte man sich da "bücken" und bitten?
__

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Alt 23.10.2012, 22:06   #7
HartzVerdient
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich sehe das anders - wenn man mal gründlich liest, was der TE hier geschrieben hat. Es muss schon noch möglich sein, einen Termin begründet abzusagen und um einen neuen Termin zu bitten, ohne dass man gleich "bedroht" wird.
Leider ist dem nicht so. Er hat sicherlich eine Aufforderung nach § 59 SGB 2 (Meldepflicht) im Zusammenhang it § 309 SGB 3 (Allgemeine Meldepflicht) erhalten.

Eine Aufforderung ist keine Bitte so nach dem Motto:
"Komm vorbei, wenn du bock hast."
oder
"Hallo hier ist die Polizei ! Sie haben gerade jemanden umgebracht ! Wenn sie Zeit haben würden wir sie gerne festnehmen ! Ach geht jetzt nicht ! Na dann kommen sie vorbei wann es ihnen passt !"
Hier nimmt der Bedürftige leider eine untergeordnete Position (Subordinationstheorie) gegenüber dem Staat ein. Nach dem Motto:
"Wir ordnen an und du hast gefälligst zu erscheinen !"
Wenn der SB hier klein beigibt, dann verliert dieser seine Autorität bzw. Glaubwürdigkeit und würde sich auf kurz oder lang zum Affen machen. Er muss hier schon von Gesetzeswegen so handeln.

Allerdings hätte er nach dem SG Termin am gleichen Tag immer noch beim Jobcenter vorbeisehen können, denn § 309 Abs. 3 SGB 3 besagt:

Zitat:
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Somit beleibe ich bei der Behauptung auf Höhe der Bordsteinkante.
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Alt 24.10.2012, 09:05   #8
gila
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Mir auch ... und es hilft Ratsuchenden hier sicher nicht, wenn immer wieder nicht richtig gelesen wird, WAS ein TE eigentlich ausgesagt und geschrieben hat und was Fakt ist und sich dann riesige Diskussionen aufbauschen - am eigentlichen Tatbestand vorbei.

Wenn ich einer Einladung nicht Folge leisten KANN und dies höflich, klar, rechtzeitig und auch noch schriftlich darlege, und um eine Terminverschiebung BITTE, kann ich ERWARTEN, dass man auf dieses mein berechtigtes Anliegen EINGEHT und ein SB den ***** hoch bekommt, mit dem "Kunden" kontaktet und sich erstmal dazu äußert, bevor er aus dem Nichts heraus sanktioniert.

Wenn er auf dem Termin bestehen sollte, muss auch ER wohl gute Gründe haben, MEINE guten Gründe nicht zu berücksichtigen.

WO sind wir eigentlich? Alles andere wäre nun schon wirklich "Polizeistaat".

Der TE soll hier einmal klar legen, mit welcher Art Schreiben und unter Angabe welcher konkreter Gründe er abgesagt hat.
Dann kann man bewerten, ob die Kiste hier verfahren ist oder ob man dem SB mal SEIN unsägliches Fehlverhalten vorwerfen sollte.
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Alt 24.10.2012, 09:28   #9
frank0265
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Mir auch ... und es hilft Ratsuchenden hier sicher nicht, wenn immer wieder nicht richtig gelesen wird, WAS ein TE eigentlich ausgesagt und geschrieben hat und was Fakt ist und sich dann riesige Diskussionen aufbauschen - am eigentlichen Tatbestand vorbei.

Wenn ich einer Einladung nicht Folge leisten KANN und dies höflich, klar, rechtzeitig und auch noch schriftlich darlege, und um eine Terminverschiebung BITTE, kann ich ERWARTEN, dass man auf dieses mein berechtigtes Anliegen EINGEHT und ein SB den ***** hoch bekommt, mit dem "Kunden" kontaktet und sich erstmal dazu äußert, bevor er aus dem Nichts heraus sanktioniert.

Wenn er auf dem Termin bestehen sollte, muss auch ER wohl gute Gründe haben, MEINE guten Gründe nicht zu berücksichtigen.

WO sind wir eigentlich? Alles andere wäre nun schon wirklich "Polizeistaat".

Der TE soll hier einmal klar legen, mit welcher Art Schreiben und unter Angabe welcher konkreter Gründe er abgesagt hat.
Dann kann man bewerten, ob die Kiste hier verfahren ist oder ob man dem SB mal SEIN unsägliches Fehlverhalten vorwerfen sollte.
Der Einladung liegt immer ein weiterer Zettel bei, auf dem man eintragen kann, dass man diesen Termin nicht wahrnehmen (kann). Und genau den habe ich ausgefüllt und unterschrieben an SBchen gesandt. Als Grund habe ich angegeben : "Begleitperson für Sozialgericht Chemnitz am 18.10.2012 um 09.45 Uhr (siehe Kopie) / Erbitte neuen Termin bei FrauXXXXXXX." Abgesandt Formular am 15.10.2012, Quittung hierüber liegt vor.

Das müsste doch eine seriöse Entschuldigung sein. Erhalten habe ich die Einladung wie gesagt am 13.10.2012, Absendedatum Amt 11.10.2012. Bestellt hat mich SBchen für den 18.10.2012 um 09.00 Uhr.

Anm.: Gestern Posteingang Einladung neuer Termin Donnerstag 25.10.2012 um 09.00 Uhr. Absender ist mein SBchen, die mir auch diese Anhörung zugesandt hat.

Alles Weitere habe ich ja jetzt in die Anhörung reingeschrieben. Ich glaube, der letzte Satz darin dürfte wichtig sein. "...hätte es diesen Termin in Chemnitz nicht an diesem Tag gegeben, wäre ich natürlich zu meinem Einladungstermin bei Ihnen erschienen."
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frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 09:28   #10
biddy
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Zitat von gila
mit welcher Art Schreiben und unter Angabe welcher konkreter Gründe er abgesagt hat
Und wichtig wäre auch noch zu wissen, wann er abgesagt hat, denn:
Zitat von frank0265
Meinen Termin im JC musste ich somit sausenlassen und ich habe mich auch bei meinem SBchen schriftlich entschuldigt.
Nachtrag:

Hat sich erledigt durch's Vorposting
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 09:40   #11
ela1953
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Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Hier nimmt der Bedürftige leider eine untergeordnete Position (Subordinationstheorie) gegenüber dem Staat ein. Nach dem Motto:
"Wir ordnen an und du hast gefälligst zu erscheinen !"
Wenn der SB hier klein beigibt, dann verliert dieser seine Autorität bzw. Glaubwürdigkeit und würde sich auf kurz oder lang zum Affen machen. Er muss hier schon von Gesetzeswegen so handeln.
Wegen Löschung meines ursprünglichen Beitrags durch Admin 2 ein verkürztes Zitat. Allerdings bezog sich mein Kommentar: "Da fehlen mir die Worte" auf das ungekürzte Zitat.
Jetzt erscheint mir die Kurzversion etwas aus dem Zusammenhang gerissen, denn der ganze Beitrag war in dem Stil formuliert.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 10:33   #12
HartzVerdient
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Jetzt erscheint mir die Kurzversion etwas aus dem Zusammenhang gerissen, denn der ganze Beitrag war in dem Stil formuliert.
Hallo ela1953,

den von dir verfassten Kommentar habe ich noch vor Löschung von Admin2 lesen können. Allerdings wusste ich nicht genau, worauf du dich konkret bezogen hattest.

Persönlich sehe ich das genauso wie andere Leser dieser Rubrik. Man sollte anrufen können und einfach unkompliziert um einen neuen Termin bitten. Damit wäre die Sache erledigt und vergessen.

Nur muss man auch mal die andere Seite der Medaille betrachten. Leider wird dann von fassunglosen Teilnehmern der Vorwurf in den Raum gestellt, man habe die eigentliche Sache nicht gelesen bzw. zur Kenntnis genommen. Dies weise ich im Bezug auf mich natürlich zurück. Vieleicht ist meine etwas blumige Art der Begriffserklärung etwas aus dem Rahmen gesprungen.

Ich habe mich gestern Abend ernsthaft Gedanken zu diesem Thema gemacht, sonst hätte ich dem Ersteller des Threads keinen möglichen Brief formuliert.

Meine Herleitung beruht darauf, dass eine Einladung gemäß § 59 SGB 2 einen Verwaltungsakt darstellt, dem auch gefolgt werden muss (muss nicht kann). Man sollte sich vorerst Gedanken über die Ernsthaftigkeit des Meldetermins und dessen rechtlicher Grundlage und Konsequenzen machen.

Siehe Verwaltungsakt (JuraWiki) und Verwaltungsakt (Wikipedia).

Lieber diskutiere und streite ich mich hier auf diesem Forum, über die Sinnhaftig- und Richtigkeit meiner Annahme (diese kann auch verkehrt sein - Natürlich!), als dem Ersteller des Threads einen Ratschlag zu geben, der ggf. nach hinten losgeht.

Achja, ich kann natürlich auch nur auf die Erkenntnisse antworten, die mir zu dem Zeitpunkt auch vorlagen, wo sie geschrieben wurden. Es ist verständlich und auch natürlich, dass mit zunehmender Konversation auch neue Informationen beigetragen werden, die den Verlauf natürlich in ein anderes Licht rücken.
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Alt 24.10.2012, 10:36   #13
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Hallo Frank,
wenn du den Termin abgesagt hast, dann schreibe es in dem Anhörungsbogen rein - mit Begründung.
Wenn SB dir trotzdem eine Sanktion reindrückt, dann flugs ne Eilklage - Widerspruch aufschiebende Wirkung - und Widerspruch beim Mobcenter.
Das würde böse enden fürs Mobcenter, ganz gewiss, denn es sieht schon extrem merkwürdig aus, dass du als Beistand zu einem SG-Termin sanktioniert wirst und eben dieses SG dann über eine rechtswidrige Sanktion zu entscheiden hat.
Dann knallst du ordentliche Vorverfahrenskosten rein... und Mobcenter hat das Nachsehen.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 13:31   #14
gila
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Hallo Frank.
Danke für die ausführliche Info. Ich bin bereits aufgrund des Inhalts deines ersten Post davon ausgegangen dass du richtig und so und nicht anders gehandelt hast. Daher braucht man nichts verkomplizieren, interpretieren oder Gesetzbücher wälzen.

Ich persönlich würde sogar so weit gehen, dass ich auch keine Anhörung abgebe weil ich diese Sache schon im Keim als nicht rechtens ansehe. Und genau DAS wäre mein Thema beim nächsten Termin und dies mit Beistand und sehr deutlichen Worten! Und der Aufforderung diesen SCHMARRN umgehend in den Papierkorb wandern zu lassen und aus der Akte zu entfernen. Notfalls gleich Teameitung!
Ist dein Termin nach Frist für die Anhörung würde ich nur schreiben dass aufgrund bereits Vorlage einer detaillierten Begründung das Ganze als unangemessen und rechtswidrig angesehen wird und einep Beschwerde folgt.
Der Akt ist zurück zu nehmen und aus den Unterlagen zu entfernen.
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Alt 24.10.2012, 13:42   #15
hartaber4
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Das Problem ist aber, dass der betreffende Paragraph recht schwammig formuliert ist......

"Einladen" kann das JC also fast immer....

siehe:

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.


Anmerk:

Warum einfach wenn es auch kompliziert geht?

Der TE hat durch seine Entschuldigung eingeräumt, dass er die Einladung erhalten hat ("Glückwunsch!") = Klassisches "sich um Kopf-und Kragen-Schreiben".

Hier hätte der Satz in der Anhörung gereicht:

"Leider konnte ich Ihrer Einladung nicht Folge leisten, da ich Ihre Einladung leider nicht erhalten habe."

Soviel zu voreiligen Schreiben aus der "emotionalen" Situation heraus......so etwas immer liegenlassen.....nachdenken....dann schreiben.

Entweder bestreitet man den Erhalt des Schreibens (VA) oder man hatte eben einen "wichtigen Grund", sprich man war nachweisbar (AU durch Arzt) erkrankt.

Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt. (Albert Einstein)
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 13:56   #16
xyz345
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Standard AW: Unglaublich !!

Ja, hartaberunfair hat Recht. Meist kommen solche Schweinereien bei mir eh nicht an. Aber.... hier geht es um Sanktionsandrohungen. Wer kann es sich leisten, eine Sanktion abzuwarten und Tee zu trinken?

Muss eben jeder für sich selbst entscheiden, ob er sofort knallhart reagiert, klein beigibt oder eben alles aussitzt - wie Alt-Kanzler Birne - und dann erst kontert.


Nebenbei: Ist schon etwas unglaubhaft, dass die Meldeaufforderung und die Anhörung den Elo nicht erreicht. Aber.... man kann auch das aussitzen.
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Alt 24.10.2012, 14:38   #17
frank0265
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Hallo ela1953,

den von dir verfassten Kommentar habe ich noch vor Löschung von Admin2 lesen können. Allerdings wusste ich nicht genau, worauf du dich konkret bezogen hattest.

Persönlich sehe ich das genauso wie andere Leser dieser Rubrik. Man sollte anrufen können und einfach unkompliziert um einen neuen Termin bitten. Damit wäre die Sache erledigt und vergessen.

Nur muss man auch mal die andere Seite der Medaille betrachten. Leider wird dann von fassunglosen Teilnehmern der Vorwurf in den Raum gestellt, man habe die eigentliche Sache nicht gelesen bzw. zur Kenntnis genommen. Dies weise ich im Bezug auf mich natürlich zurück. Vieleicht ist meine etwas blumige Art der Begriffserklärung etwas aus dem Rahmen gesprungen.

Ich habe mich gestern Abend ernsthaft Gedanken zu diesem Thema gemacht, sonst hätte ich dem Ersteller des Threads keinen möglichen Brief formuliert.

Meine Herleitung beruht darauf, dass eine Einladung gemäß § 59 SGB 2 einen Verwaltungsakt darstellt, dem auch gefolgt werden muss (muss nicht kann). Man sollte sich vorerst Gedanken über die Ernsthaftigkeit des Meldetermins und dessen rechtlicher Grundlage und Konsequenzen machen.

Siehe Verwaltungsakt (JuraWiki) und Verwaltungsakt (Wikipedia).

Lieber diskutiere und streite ich mich hier auf diesem Forum, über die Sinnhaftig- und Richtigkeit meiner Annahme (diese kann auch verkehrt sein - Natürlich!), als dem Ersteller des Threads einen Ratschlag zu geben, der ggf. nach hinten losgeht.

Achja, ich kann natürlich auch nur auf die Erkenntnisse antworten, die mir zu dem Zeitpunkt auch vorlagen, wo sie geschrieben wurden. Es ist verständlich und auch natürlich, dass mit zunehmender Konversation auch neue Informationen beigetragen werden, die den Verlauf natürlich in ein anderes Licht rücken.

Da hast Du schon Recht. Es handelt bei einer Einladung um einen Verwaltungsakt. Aber wenn ich diesen Termin nicht wahrnehmen kann und mich klar und deutlich bei SBchen entschuldige, kann ich auch erwarten, dass man so eine Entschuldigung akzeptiert und dem Kunden ganz unbürokratisch einen neuen Termin übermittelt. Das kann doch nicht so schwer sein, SBchen ! Jetzt habe ich eine Anhörung und einen neuen Termin. Verstehe das wer will.
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frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.10.2012, 14:44   #18
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[...] Aber wenn ich diesen Termin nicht wahrnehmen kann und mich klar und deutlich bei SBchen entschuldige, kann ich auch erwarten, dass man so eine Entschuldigung akzeptiert und dem Kunden ganz unbürokratisch einen neuen Termin übermittelt [...]
Diese Aussage ist nach deiner Ansicht natürlich verständlich.

Du entscheidest für dich selbst, wie du weiter vorgehst. Meine Anmerkungen stellen keine Rechtsberatung dar.

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
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Alt 24.10.2012, 14:47   #19
hartaber4
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Nebenbei: Ist schon etwas unglaubhaft, dass die Meldeaufforderung und die Anhörung den Elo nicht erreicht. Aber.... man kann auch das aussitzen.
Nebenbei:

Im Sozialrecht findet der Grundsatz " Wer etwas will (hier eine Einladung/Sanktion) muss es auch beweisen können" (Beweislastverteilung).

Nach dem § 37 SGB X hat das JC hier das Beweislastsüppchen zu kochen:

§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes


(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 24.10.2012, 14:49   #20
hartaber4
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Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Da hast Du schon Recht. Es handelt bei einer Einladung um einen Verwaltungsakt. Aber wenn ich diesen Termin nicht wahrnehmen kann und mich klar und deutlich bei SBchen entschuldige, kann ich auch erwarten, dass man so eine Entschuldigung akzeptiert und dem Kunden ganz unbürokratisch einen neuen Termin übermittelt. Das kann doch nicht so schwer sein, SBchen ! Jetzt habe ich eine Anhörung und einen neuen Termin. Verstehe das wer will.

Ob deine Erwartungshaltung mit der des JC korreliert darf bezweifelt werden.

Sanktionen sind dort Tagesgeschäft und kein "Versehen" nebenbei....
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Alt 24.10.2012, 16:31   #21
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: Unglaublich !!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ob deine Erwartungshaltung mit der des JC korreliert darf bezweifelt werden.

Sanktionen sind dort Tagesgeschäft und kein "Versehen" nebenbei....
Echt? Ich dachte schon, die wollen uns in Arbeit und Brot bringen
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"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

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Alt 24.10.2012, 19:44   #22
Aras
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Aras Aras
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Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Echt? Ich dachte schon, die wollen uns in Arbeit und Brot bringen
nö, dafür heuern sie ja diese Jobdingsbumssinnlosvermittler an, die vom Geld bezahlt werden, das durch die Sanktionen übrig bleibt.

Und, dieses Jahr werden es ja eine Million.

Nun, wir hab eine (natürlich nur gefühlte) Inflation, jeder (außer Leute mit einem Jahreseinkommen > 100.000) hat die Preisentwicklung mitbekommen.

Und die Jobdingsbumssinnlosvermittler im Auftrag der Jobcenter wollen natürlich ihre Kosten decken (Korrektur): wollen ihren Gewinn maximieren.

Und daher brauchen wir mehr Sanktionen, sonst suchen sich die Jobdingsbumssinnlosvermittler neue Auftraggeber und die armen SBs müssten die Leute wieder in Lohn und Brot bringen

Das wäre der Untergang!
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Alt 24.10.2012, 19:44   #23
hartaber4
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Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Echt? Ich dachte schon, die wollen uns in Arbeit und Brot bringen
Das ist die Verpackung.... der Inhalt ist etwas "anders".... auf die Inhaltsangaben achten.... meist 5% Fördern (Zuckerbrot)..... und 95 % Fordern (Peitsche)

Wollte ja nur deinen Optimismus (und den gesunden Menschenverstand) etwas dämpfen.....der interessiert im "Reich des SGB II " nicht so sehr...
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Alt 25.10.2012, 09:34   #24
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Unglaublich !!

Eventuell hilft dir auch die Argumentation bzgl. Wahl der Mittel.
Sprich worum wäre es im Termin gegangen und hätte das nicht auf dem Post oder Telefonweg erledigt werden können.
Da gibt es auch Weisungen zu.
Zusammen mit deiner Erklärung sollte das genügend Gegenwind sein um SB´chen Arbeitstechnisch zu überfordern...
In deinem Fall aber immer schön Freundlich bleiben
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Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 25.10.2012, 18:35   #25
frank0265
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frank0265 frank0265
Standard AW: Unglaublich !!

also beim Gespräch heute habe ich gar nicht so viel dazu gesagt. Aber meine SB darauf hingewiesen, dass ich alles in die Anhörung geschrieben habe. Als ich dann sagte, dass ich meinen Schwager zu diesem SG-Termin begleitet habe, wurde sie ganz ruhig. Gab mir dann zu wissen, sie warte auf meine Ausführungen in der Anhörung. Danach würde sie eine Entscheidung treffen. Also noch ist nix verloren...
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