ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.10.2012, 13:58   #1
wasserschlange->Emailproblem
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wasserschlange
Standard Erbschaft und Alg2

Hallo,

hier erstmal der sachverhalt: Am 25.7.2012 verstarb leider meine Mutter. Am 7.8.2012 habe ich einen Teil des mir zustehenden Erbes in form von Bargeld (Überweisung auf Konto) erhalten. Am gleichen Tag meldete ich dies beim JC und bat um einen Termin zur weiteren Abklärung. dieser fand am 13.8.2012 statt. Von mir eingereichte Unterlagen waren Kontoauszüge, Unterlagen über Versicherung etc.

Da das JC ab 1.9. Die Leistung einstellte, ohne dass ich einen enstprechenden Bescheid erhielt, fordert ich am 4.8.2012 einen entsprechenden Bescheid beim JC an mit Termin bis 11.9.2012.

Bis zum 9.10.2012 war immer noch kein Bescheid da. daraufhin habe ich am 9.10.2012 Wiedergewährung Alg ab 1.11.2012 beantragt und habe auch mitgeteilt, welches Vermögen jetzt vorhanden ist (unter Freigrenze).

Nun habe ich heute, 17.10. 2012 einen Aufhebungs und Ersttungsbescheid des JC erhalten, mit der Maßgabe, ich müßte die Leistung für August zurückzahlen. U.a. wurde der § 48 Abs 1 Satz4 Nr 4 angegeben. Dies ist insoweit m.E. ein vorwurf, ich hätte meine sorgfaltpflicht verletzt. Dies kann ich nicht nachvolluiehen.

§ 11 SGB II sagt aus, dass Einkommen ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen ist, wenn für den Monat des Einkommens die LEistung bereits erbracht wurde.

Desweiteren wurden die entsprechenden Abzüge nicht getätigt nur die Vers.Pauschale von 30,-- Euro.

Ich beabsichtige nun, gegen diesen Bescheid widerspruch zu erheben. Termin mit Anwalt für Sozialrecht ist bereits vereinbart.

Habt ihr noch eine Idee was ich tun kann?

Möchte übrigens noch dazu bemerken, dass ein Testament vorhanden war, von dem ich am 28.9.2012 durch das Amtsgericht Kenntnis erhielt.

Danke für Eure Hilfe
Helga
wasserschlange ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 15:34   #2
Claus.
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Standard AW: Erbschaft und Alg2

Zitat:
Habt ihr noch eine Idee was ich tun kann?
Über Zuflussprinzip informieren und Aufteilung auf 6 Monate um nicht unvorbereitet zu sein.

§ 48 SGB X Abs. 1 hat nur 3 Sätze?
Und was sagt das Testament?
Bescheid-Scan?
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Alt 17.10.2012, 16:01   #3
wasserschlange->Emailproblem
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wasserschlange
Standard AW: Erbschaft und Alg2

Hallo Claus,habe mich verschrieben, sollte heißen § 48 Abs 1 Satz 2 Nr. 4Im Testament steht, dass mein Bruder die Hälfte des Vermögens erhält, ist auch vollkommen berechtigt, da er meine Mutter in den letzten Jahren gepflegt hat. Meine Schwester und ich erhalten je 1/4 des Vermögens.Über das Zuflußprinzip usw habe ich mich natürlich schlau gemacht. Ist ja auch in Ordnung, dass das einkommen entsprechend angerechnet wird. allerdings sollte sich das JC an die gesetzlichen Vorgaben halten
wasserschlange ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 17:53   #4
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erbschaft und Alg2

Nr. 4 ist allerdings merkwürdig. Nr. 3 wäre dagegen richtig gewesen.
Die können dir jetzt schlecht den Vorwurf machen "du hättest wissen müssen daß da jetzt Geld anrollt und hättest das zeitgleich mit dem Ableben melden müssen damit bereits ab August nichts mehr gezahlt wird". Schließlich sind mit dem Tod erst einmal alle Konten gesperrt und ein erneuter Zugriff auf diese erst frühestens mit Erhalt des Erbscheines möglich. Der irgendwann kommt. Und wohl eher seltener schon innerhalb von nur 14 Tagen.

Gibt es vielleicht einen Vertrag mit den anderen Erben, daß von einem eventuellem Erbe anteilsmäßig noch die Beerdigungskosten zu bezahlen sind? Um die Summe noch "etwas" zu reduzieren.

Warum willst du deine Weiterzahlung erst ab 01. November?

Zitat:
§ 11 SGB II sagt aus, dass Einkommen ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen ist, wenn für den Monat des Einkommens die LEistung bereits erbracht wurde.
Wo liest du das? § 11 SGB II Abs. 3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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