ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.10.2012, 17:38   #1
Sailor 2011
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Sailor 2011 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verwarnungen durch das Jobcenter

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sieht § 56 Abs. 1 OWiG die Möglichkeit einer Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld vor. Gemäß § 56 Abs. 2 OWiG ist eine Verwarnung nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und – soweit erhoben – das Verwarnungsgeld zahlt. Das ist den Jobcentern offenbar nicht immer bewusst. Mehr zum Thema und ein dokumentierter Fall aus der Praxis hier:

Verwarnungen durch das Jobcenter « Sozialberatung Kiel
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Alt 17.10.2012, 06:38   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Verwarnungen durch das Jobcenter

Danke Sailor,

wird festgetackert.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 17.10.2012, 07:44   #3
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Verwarnungen durch das Jobcenter

Zitat:
Wichtig: Eine nicht berechtigte Verwarnung sollte auf keinen Fall angenommen werden, auch dann nicht, wenn diese ohne die Erhebung eines Verwarnungsgeldes ausgesprochen worden ist.!

Denn aktenkundige Verwarnungen werden im Falle etwaiger weiterer Ordnungswidrigkeitsvorwürfe bei der Ermessensausübung hinsichtlich einer Verfolgung und der Höhe einer Geldbuße regelmäßig berücksichtigt. So kann es dann etwa heißen: “Nachdem wir Sie am 13.3.2011 und 23.5.2012 bereits verwarnt haben, war nunmehr die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100 € auszusprechen.”
Kommt aber wahrscheinlich so gut wie nie vor, eine "nicht berechtigte Verwarnung"

LG MM
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Alt 17.10.2012, 08:40   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Standard AW: Verwarnungen durch das Jobcenter

Seit wann greift denn das OWIG bei Jobcentern? Maßgeblich ist das SGB. Das OWIG kann allenfalls dazu benutzt werden, um bestimmte Auskünfte dritter ()z. B. Banken) durchzusetzen. Ansonsten müssen schon tatsächlich Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Das kommt aber im Rahmen der Arbeitsvermittlung oder Existenzsicherung regelmäßig nicht in Betracht.
__

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Martin

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Alt 17.10.2012, 09:45   #5
BlackForest->Emailproblem
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Beiträge: 361
BlackForest
Standard AW: Verwarnungen durch das Jobcenter

"In einem aktuellen Fall wurde ein Betroffener mit Schreiben des Jobcenters Kiel vom 15.08.2012 wegen einer angeblich vom ihm begangenen Ordnungswidrigkeit kostenfrei verwarnt. Der Betroffene Leistungsberechtigte sollte seine Wasserrechnung der Stadtwerke vom 27.10.2011, aus welcher ein Guthaben hervorgingt, erst im April 2012 beim Jobcenter Kiel eingereicht haben."

Nach diesem Artikel kann eine Verwarnung verhängt werden, wenn Nachweise zu Einkünften nicht unverzüglich eingereicht werden.

Er hat die Rechnung aber mehrmals eingereicht und bekommt noch eine Verwarnung dazu. Die Verwarnung wird erst nach weiteren Rechtsanwaltsschreiben zurückgenommen.
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Alt 17.10.2012, 11:34   #6
Sailor 2011
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Standard AW: Verwarnungen durch das Jobcenter

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Seit wann greift denn das OWIG bei Jobcentern? Maßgeblich ist das SGB. Das OWIG kann allenfalls dazu benutzt werden, um bestimmte Auskünfte dritter (z. B. Banken) durchzusetzen. Ansonsten müssen schon tatsächlich Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Das kommt aber im Rahmen der Arbeitsvermittlung oder Existenzsicherung regelmäßig nicht in Betracht.
Das OWiG findet findet natürlich Anwendung - wie bei allen Ordnungswidrigkeitstatbeständen etwa im Verkehrsrecht, Lebensmittelrecht usw. Dazu der Einfachheit halber aus Wikipedia:

"Welche Handlungen ordnungswidrig sind, ergibt sich nur teilweise aus dem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG). Die allermeisten Ordnungswidrigkeiten sind in Spezialgesetzen zu bestimmten Lebensbereichen (dem sogenannten Nebenstrafrecht) geregelt.
Die weitaus bedeutendste Gruppe von Ordnungswidrigkeiten ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung (StVO). Aber auch zahlreiche andere Gesetze sehen die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit vor. So ist z. B. bei bestimmten Waren die Einfuhr ohne Überwachungsdokument eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Außenwirtschaftsgesetz. Eine zunehmende Bedeutung gewinnen in der Praxis die zahlreichen Bußgeldtatbestände, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und im Rundfunkstaatsvertrag enthalten sind."

Ordnungswidrigkeit

§ 63 SGB II ist also sog. "Nebenordnungswidrigkeitsrecht" (so müsste es wohl zutreffend heißen, allerdings findet sich dieser von mir gerade ersonnene Begriff nur hier: http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Wa...che_147758.pdf), auf welches das OWiG selbstverständlich anzuwenden ist.
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Alt 23.06.2014, 13:07   #7
Thowi
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Beiträge: 13
Thowi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwarnungen durch das Jobcenter

Folgende Konstellation: Verwarnung erhalten ohne Rechtsfolgenbelehrung und ohne Verwarnungsgeld. Wie erreicht ein Nichtanwalt ohne Anwalt die Rücknahme, wenn das JC sich tot stellt? Am Verwaltungsgericht wusste niemand, ob die eigentlich zuständig sind.
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