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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.10.2012, 15:27   #1
GegenHartz4
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GegenHartz4
Standard 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Hallo, habe heute 2 mal Post vom JC bekommen beides sanktionsbescheide für die gleiche sache nur von 2 verschiedenen SBs 10% kürzung

Ich soll angeblich einen Termin verpasst haben, die Einladung soll per Einwurfeinschreiben zugegangen sein...mir ist aber nichts zugegangen

Habe ich ne chance auf erfolgreiche gegenwehr?
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Alt 16.10.2012, 15:32   #2
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Hattest Du vor den Sanktionsbescheiden eine Anhörung bekommen, das wäre zwingend notwendig gewesen.
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Alt 16.10.2012, 15:35   #3
GegenHartz4
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Nein, nur eine Einladung zu einem anderen Termin, dort wurde gefragt warum ich nicht zum verpassten termin erschienen bin, habe dann gesagt das mich keine Einladung erreicht hat, darauf meinte die Dame ich habe einen einwurfeinschreiben Beleg und das ist vor Gericht wasserdicht
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Alt 16.10.2012, 15:45   #4
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Du hättest eine Anhörung nach § 24 SGB X bekommen müssen, damit Du Gelegenheit hast Dich zum Vorgang zu äußern. Ich würde Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid mit Begründung, dass Dir diese Gelegenheit nicht gegeben wurde beim JC einreichen. Unmittelbar danach würde ich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit derselben Begründung beim Sozialgericht einreichen. Wann soll die Minderung anfangen? Zum 01.11.2012?
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Alt 16.10.2012, 15:47   #5
GegenHartz4
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Ja ab 01.11.12
Ich wurde ja quasi beim Termin angehört, die Dame meinte, das ist das gleiche und wurde somit nachgeholt
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Alt 16.10.2012, 15:49   #6
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Hast Du irgendwas diesbezüglich unterschrieben?

Hat sie Dich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um eine Anhörung nach § 24 SGB I handelt? Oder hat sie Dich lediglich gefragt, warum Du nicht erschienen bist?
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Alt 16.10.2012, 15:53   #7
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

natürlich nicht, aber im Sanktionsbescheid steht drin, das ich mich geäußert hätte, das mich die einladung nicht erreicht hat, dies aber kein Grund sei da es ja ein Einwurfeinschreiben war.
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Alt 16.10.2012, 16:03   #8
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Den "einwurfeinschreiben Beleg" hätte ich mir zeigen lassen und danach in Kopie mitgenommen.Eine Anhörung selbst , sollte man niemals Mündlich machen sondern immer schriftlich.Im Widerspruch würde ich abstreiten das es jemals eine Anhörung gab,weder schriftlich noch Mündlich.
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Alt 16.10.2012, 16:06   #9
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Den Beleg hab ich gesehn, heisst ja noch lange nicht, das mich das ding tatsächlich erreicht hat..weiterhin kann ja auch was anderes drin gewesen sein oder ein leeres blatt oder gar nicht erst eingeworfen...bin mir da nicht sicher ob das wirklich vor Gericht so wasserfest sein soll.

Ich werde die mündliche anhörung abstreiten, schriftlich kam ja erst gar keine.
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Alt 16.10.2012, 16:10   #10
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Wenn die das belegen können siehts m.M.n. nicht gut aus für dich.Man müsste dann nachweisen können,das schon öfters sowas vorkam und dich die Post nicht erreicht hat.Das wird immer schwer den Beweis da an zu treten.
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Alt 16.10.2012, 16:11   #11
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Den Beleg hab ich gesehn, heisst ja noch lange nicht, das mich das ding tatsächlich erreicht hat..weiterhin kann ja auch was anderes drin gewesen sein oder ein leeres blatt oder gar nicht erst eingeworfen...bin mir da nicht sicher ob das wirklich vor Gericht so wasserfest sein soll.

Ich werde die mündliche anhörung abstreiten, schriftlich kam ja erst gar keine.
Da gab' s doch mal ein Urteil über Einwurfeinschreiben, danach hätte es keine Beweiskraft, bei "gelben Briefen" scheiden sich hier im Forum aber die Geister.
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Alt 16.10.2012, 16:13   #12
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

war wohl nur ein normales einwurfeinschreiben (nicht post, sondern ein anderes zustellunternehmen)
Wenn das wirklich so ist, dann kann man ja auf erfolg bei klage hoffen, hat jemand das Aktenzeichen von diesem Urteil?
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Alt 16.10.2012, 16:15   #13
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Da gab' s doch mal ein Urteil über Einwurfeinschreiben, danach hätte es keine Beweiskraft, bei "gelben Briefen" scheiden sich hier im Forum aber die Geister.
Das war von mir der Beschluss..
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Alt 16.10.2012, 16:16   #14
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
war wohl nur ein normales einwurfeinschreiben (nicht post, sondern ein anderes zustellunternehmen)
Wenn das wirklich so ist, dann kann man ja auf erfolg bei klage hoffen, hat jemand das Aktenzeichen von diesem Urteil?
Muss jetzt kurz weg, such nach der gelbe Brief, die illegale Zustellung. Aber vor Klage noch e.A. beim SG einreichen.
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Alt 16.10.2012, 16:16   #15
GegenHartz4
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

kannst du das mal einstellen?
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Alt 16.10.2012, 16:19   #16
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Hier ist der Beschluss..Nur bei mir war ein Unterschied,denn bei mir konnten die nichts nachweisen wegen der PZU..

http://www.elo-forum.org/erfolgreich...beschluss.html
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Alt 16.10.2012, 16:20   #17
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das ist ja bei mir keine PZU sondern ein stinknormales einwurfeinschreiben.
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Alt 16.10.2012, 16:27   #18
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
das ist ja bei mir keine PZU sondern ein stinknormales einwurfeinschreiben.
Bei mir war der Unterschied das ich dass schreiben bekommen habe,nur der Inhalt wie behauptet durch das JC war nicht komplett drinnen.

Deswegen sehe ich keine Chance bei dir , da die das Einwurfschreiben haben zumindes die bestätigung das es eingewurfen "wurde"..Du könntest jetzt eventuell darauf gehn auf die Anhörung.Aber vielleicht weis ein anderer User was und hat eine Idee?
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Alt 16.10.2012, 17:32   #20
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Na ob das reicht vor einem Sozialgericht? Urteile vom SG diesbezüglich wären besser m.M.n.
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Alt 16.10.2012, 17:44   #21
GegenHartz4
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Ich denke das wird reichen
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Alt 16.10.2012, 18:20   #22
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Hi,
Zitat von GegenHartz4 Beitrag anzeigen
Nein, nur eine Einladung zu einem anderen Termin, dort wurde gefragt warum ich nicht zum verpassten termin erschienen bin, habe dann gesagt das mich keine Einladung erreicht hat, darauf meinte die Dame ich habe einen einwurfeinschreiben Beleg und das ist vor Gericht wasserdicht
könnte hilfreich sein

Aktenzeichen: L 19 AS 1239/12 B Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
(08.08.2012)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=154204


Gruß




nowayhose
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Alt 16.10.2012, 21:29   #23
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hi,

könnte hilfreich sein

Aktenzeichen: L 19 AS 1239/12 B Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
(08.08.2012)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=154204


Gruß
nowayhose
Zitat:
Daneben komme es vorliegend nicht auf die Zustellung, sondern auf die Kenntnisnahme an. Diese Kenntnis habe der Kläger nicht nehmen können, da er die Nachricht nicht erhalten habe. Dies könne daran liegen, dass jemand den Brief aus dem Briefkasten genommen habe. Dieser sei defekt gewesen und habe sich ohne großen Widerstand öffnen lassen. Hierüber habe er sich bei seinem Vermieter und der Hausverwaltung beschwert. Von dort sei jedoch keine Abhilfe geschaffen worden. Er habe in der Vergangenheit sämtliche Post von dem Beklagten erhalten und hierauf auch reagiert.
Genial! Und dann noch vom LSG. Speicher ich mir gleich mal ab. Ich lach mich schlapp. Zieht sogar das Urteil aus Kempten heran.
Zitat:
(vgl. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 = juris Rn 107; LG Potsdam Urteil vom 27.07.2000 - 11 S 233/99 = juris Rn 8; AG Kempen Urteil vom 22.08.2006 - 11 C 432/05 = juris Rn 11). Ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs sei nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (Potsdam Urteil vom 27.07.2000 - 11 S 233/99 = juris Rn 8; AG Kempen Urteil vom 22.08.2006 - 11 C 432/05 = juris Rn 11)
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Alt 16.10.2012, 22:35   #24
thunder1111
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Standard AW: 10% Sanktionen wegen angeblich verpassten Termin

Zitat von berlinerbär Beitrag anzeigen
@GegenHartz4: mir ist da von anderen zu Ohren gekommen, dass da Niedriglöhner von dem anderen Unternehmen auch Post einfach wegschmeissen, bist kein Einzelfall.
Umso besser, dass es die besagten Urteile gibt.
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Alt 17.10.2012, 17:53   #25
GegenHartz4
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GegenHartz4
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Danke für die Antworten
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