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Start > > -> Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten)

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.10.2012, 00:47   #1
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Frage Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten)

Hallo,

Vorgeschichte:
Vor einigen Monaten gab es eine Nebenkostenabrechnung wo das Mobcenter nur den Pflichtteil übernahm, die Miete wurde seit dem um 28,00 Euro/Monat erhöht.

Die Miete betrug vorher 300,00 Euro/Monat, seit ca. 3 Monaten wurde diese um 28 Euro/Monat erhöht. Das Mobcenter passte diese wohl nicht an und überwies weiterhin die 300,00 Euro/Monat.

Heute überwies ich die Summe die vom Vermieter gefordert wurde, dass heißt, der fehlende Restbetrag von der Nebenkostenabrechnung sowie Miete wurde beglichen. Das Mobcenter hat die Mietkosten nicht angepasst, ich bin doch in dieser Hinsicht in Vorleistung gegangen, oder nicht? Ich möchte gerne dass das Mobcenter mir die fehlenden 28,00 Euro/Monat an mich zurückzahlt, da diese verpennt haben, es zu ändern.

Frage: kann ich mir das Geld zurück holen und wenn ja, wie formuliere ich dies am besten?

Eine neue Mietbescheinigung erhalte ich in ein paar Tagen.

Vielen Dank.
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Alt 16.10.2012, 07:39   #2
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten

Zitat:
Vorgeschichte:
Vor einigen Monaten gab es eine Nebenkostenabrechnung wo das Mobcenter nur den Pflichtteil übernahm, die Miete wurde seit dem um 28,00 Euro/Monat erhöht.

Die Miete betrug vorher 300,00 Euro/Monat, seit ca. 3 Monaten wurde diese um 28 Euro/Monat erhöht. Das Mobcenter passte diese wohl nicht an und überwies weiterhin die 300,00 Euro/Monat.
Findest Du hier Deine Richtlinie ?
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Schreib mal :
Deine
-Nettokaltmiete
-Kalte Nebenkosten
-Heizkosten
alt ( vor Erhöhung) und neu (nach Erhöhung)

Zitat:
wo das Mobcenter nur den Pflichtteil übernahm,
? wurde die Miete bisher insgesamt übernommen ? Betraf die Mieterhöhung also nur die Nebenkosten ?
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 04:36   #3
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten

Vielen Dank für deine Antwort.

Ich muss die Unterlagen erst noch suchen

Soweit ich noch in Erinnerung habe, ist die Kaltmiete gleich geblieben, nur die Nebenkosten sind gestiegen. Die "Dame" vom Mobcenter meinte damals, dass der Strom teurer geworden sei.

Die Heizungsanlage wird wohl mit Strom angetrieben. Angeblich soll dies aber Fernheizung sein, oder so. Das Heißwasser im Bad wird ebenfalls über die Anlage betrieben. Ich könnte auch davon ausgehen, dass die Anlage auch nicht gerade wenig Strom zieht.

Bei einer aktuellen gleichen angebotenen Exposé des Vermieters belaufen sich die Heizkosten auf 70,00 Euro/Monat, die Betriebskosten bei 69,00 Euro/Monat die dort angegebene Kaltmiete beträgt 186,33 Euro/Monat, macht insgesamt 325,33 Euro/Monat, bei mir sind es Runde 328,00 Euro/Monat

Habe die KDU für diesen Bereich.
1 Person (30-50 m²) (Preise in Euro):
NKM: 195,91
NK: 61,85
Ges. 257,76

Demnach wären die Nebenkosten zu hoch, oder wie?
Waren in den NK die Heizkosten inklusive?

Trotzdem fehlen die 28,00 Euro/Monat die zu wenig bezahlt wurden, ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass das Mobcenter mich darüber informiert hätte, dass ich die 28/Monat aus eigener Tasche zahlen soll.
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Alt 17.10.2012, 07:45   #4
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten

-Wolltest Du nicht gerne umziehen ?
-Der Umzugsgrund liegt hier vor wenn Du Eigenanteile zur KdU beisteuern mußt

Zitat:
Habe die KDU für diesen Bereich.
1 Person (30-50 m²) (Preise in Euro):
NKM: 195,91
NK: 61,85
Ges. 257,76
http://www.harald-thome.de/media/fil...6.2012-kor.pdf

Kategorie 1:
Paderborn
Kategorie 2:
Bad Lippspringe, Borchen, Delbrück, Hövelhof, Salzkotten
Kategorie 3:
Altenbeken, Bad Wünnenberg, Büren, Lichtenau
NKM = Nettokaltmiete NK = Nebenkosten ges.= NKM + NK

Kategorie I 254,19 58,73 = 312,92 € Bruttokalt,ohne Heizkosten
Kategorie II 246,90 57,86 =304,75 €
Kategorie III 195,91 61,85 =257,76 €

o.K., Du wohnst im Bereich III,
demnach 328-257,76 = 70,24 € über Angemessenheit
-Bekommen hast Du bisher 300 €, mag sein wegen der Besonderheiten der Energieversorgung..
-Allerdings mußt Du damit rechnen das das JC die 28 € Erhöhung Dir aufs Auge drücken will.


So, jetzt mal zu KdU Paderborn
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...rborn-kdu.html

Zitat:
Ich möchte an dieser Stelle die Betroffenen des Landkreises Paderborn davon unterrichten, das es bis heute keine rechtssichere Ermittlung "angemessener Kosten" für Unterkunft und Heizung seitens des Landkreises als Träger gibt.

Aus diesem Grunde empfehle ich allen Betroffenen, dessen KdU sich auf die bekannten Vorgaben des dortigen Trägers stützen, im Falle finanzieller Nachteile den Rechtsweg zu wählen. Näheres dazu findet sich ausführlich im Forum.
das heißt,es gibt keine gültige Richtlinie zur KdU in Paderborn
-Das läßt sich schon aus einem Vergleich zu WoGG§ 12 ableiten.Da wäre laut BSG-Rechtsprechung 338,80 € Bruttokalt,ohne Heizkosten, angemessen

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9727...lung-wogg.html

_wenn Du also umziehen möchtest stelle einen Antrag auf Kostenübernahme des Umzuges mit der Begründung das Abzüge bei Deiner KdU finanziell nicht tragbar sind.
Gleichzeitig schicke folgendes Schreiben mit :
Zitat:
Zitat:
Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 257,76… € als Höchstgrenze für 1..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 338,80 € die Höchstgrenze wäre.



Mit freundlichen Grüßen


-Das JC kann sichs dann aussuchen :Entweder sie übernehmen die Mieterhöhung voll, was ich annehme, oder wenn sie mit Blabla anfangen gehst Du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht,der wird denen die Hufe besohlen..
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 13:54   #5
ash007
Gast
 
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Standard AW: Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Wolltest Du nicht gerne umziehen ?
Das Problem ist, erst mal eine Wohnung zu finden und auch eine Zusage zu bekommen Wenn es nach mir ginge, wäre ich schon längst weg, würde etwas mehr Lebensqualität haben, zumindest was die Umgebung betreffen würde...
Zitat:
-Der Umzugsgrund liegt hier vor wenn Du Eigenanteile zur KdU beisteuern mußt
Demzufolge liegt dieser vor. Gibt es da eine bestimmte Summe die zur Beisteuerung akzeptabel wären?

Zitat:
o.K., Du wohnst im Bereich III,
demnach 328-257,76 = 70,24 € über Angemessenheit
-Bekommen hast Du bisher 300 €, mag sein wegen der Besonderheiten der Energieversorgung..
-Allerdings mußt Du damit rechnen das das JC die 28 € Erhöhung Dir aufs Auge drücken will.
Leider finde ich den aktuellen Bescheid nicht, aber aus einem älteren Bescheid von Mai 2011 geht hervor, dass dort 285,66 Euro/Monat für die KdU übernommen wurde.

Zitat:
So, jetzt mal zu KdU Paderborn [...]

das heißt,es gibt keine gültige Richtlinie zur KdU in Paderborn
-Das läßt sich schon aus einem Vergleich zu WoGG§ 12 ableiten.Da wäre laut BSG-Rechtsprechung 338,80 € Bruttokalt,ohne Heizkosten, angemessen

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9727...lung-wogg.html
Ähä, wurde demnach alles falsch berechnet?
Mir soll jemand eine bezahlbare günstige Wohnung zeigen, die im angeblichen Rahmen passt. Für den Betrag des Mobcenters bekommt man höchstens eine Abstellkammer oder so...

Zitat:
_wenn Du also umziehen möchtest stelle einen Antrag auf Kostenübernahme des Umzuges mit der Begründung das Abzüge bei Deiner KdU finanziell nicht tragbar sind.
Problem ist derzeit, dass ich mich bis auf weiteres wegen dieser Sache bei denen abgemeldet habe. So gesehen müsste ich im Dezember einen neuen Antrag stellen.

Zitat:
Gleichzeitig schicke folgendes Schreiben mit :
-Das JC kann sichs dann aussuchen :Entweder sie übernehmen die Mieterhöhung voll, was ich annehme, oder wenn sie mit Blabla anfangen gehst Du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht,der wird denen die Hufe besohlen..
Siehe einen drüber, geht derzeit leider nicht.
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Alt 17.10.2012, 14:37   #6
Kikaka
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Standard AW: Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten

Zitat:
Frage: kann ich mir das Geld zurück holen und wenn ja, wie formuliere ich dies am besten?
-Indem Du einen Überprüfungsantrag stellst
-Schreiben wegen Richtlinie dazu

-Zwar haben die dann 6 Monate Zeit zur Beantwortung, aber ich bin mir fast sicher das sie auszahlen.Das JC steht mit dem Rücken zur Wand und scheut Auseinandersetzungen vor Gericht...
-Kommt negativer Bescheid,gehst Du in Klage
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 17:05   #7
ash007
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kostenrückerstattung, da Mobcenter zu wenig Miete gezahlt hat? (in Vorl. getreten

Ok, alles klar.

Ich habe eine aktuelle Mietbescheinigung, hier die Kostenaufstellung:
Zitat:
Baujahr des Hauses: 1979, wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert, Energieausweis ist nicht vorhanden

Heizung: Erdgas, Wasseraufbereitung über Zentralheizung

Monatliche Grundmiete: 158,00 Euro
Umlagen: 50,00 Euro
Heizkosten: 120,00 Euro
Summe: 328,00
Abgesehen davon, dass in den Kosten auch die Gartenpflege beinhaltet ist, sehe ich aber nicht gerade viel davon, Rasenmähen und ein wenig Schnippeln könnte ich auch noch. Unkraut wird zum Beispiel nicht von der "Firma" entfernt etc.
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