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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.10.2012, 08:25   #1
woodchild
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woodchild woodchild
Standard Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Es ist ja ganz toll das ich den Prozess nach 3 1/2 Jahren g ewonnen habe, nur das Jc verweigert der e Umsetzung! Und was kann ich nun unternehmen um das Jc zu zwingen??? vorgeschichte: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1000...notwendig.html
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Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
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Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 12.10.2012, 16:32   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

ich schubs mal deine Anfrage nach oben!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 12.10.2012, 18:57   #3
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
(...) Und was kann ich nun unternehmen um das Jc zu zwingen?
Ich persönich denke, zunächst Frist setzen.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 13.10.2012, 08:28   #4
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Genau anmahnen mit 1 wöchiger Frist danach Gerichtsvollzieher
einschalten.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 13.10.2012, 10:23   #5
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Moin Waldkind

WAS genau verweigert das JC?
Was ist am Termin gelaufen?

Verweigern sie die Bearbeitung deines Businessplanes überhaupt - oder nur deswegen, weil du nicht wie beim Termin gefordert, einen NEUEN Antrag auf Einstiegsgeld gestellt hast und deine Unterlagen vorgelegt hat?

Du schreibst da ja: Seine Begründung: Die Verwaltungsakte liegt bei Gericht wegen den ganzen anderen Klagen die wir eingereicht haben, deswegen müsse er sich alles nochmal ansehen. (Klar und neuer Einstiegsgeldantrag...)

Ich würde hier schon auch eine "Bequemlichkeit" vermuten - die Unterlagen können ja vom Gericht zurück gefordert werden.

Einen neuen Antrag würde ich auch (vorerst) nicht stellen, da kein Vertrauen vorhanden sein kann, dass dieser dann hinterrücks als "neuer Vorgang" gewertet wird und das Spiel von vorne los geht!

Ich würde zum SG gehen und anfragen, was zu tun ist - ggf. fragen ob eine einstweil. Anordnung möglich ist ... oder du holst dir einen Beratungsschein und fragst einen Anwalt?

Evtl. auch prüfen, inwieweit hier Schaden entsteht und Ersatz angemeldet werden kann?
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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 13.10.2012, 10:51   #6
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
WAS genau verweigert das JC?
Lt. Urteil vom 08.07.2012 ist die Beklagte (JC) verurteilt neu zu bescheiden.
(also den alten Existenzgründungsantrag, da der Ablehnende Bescheid gegen den ich geklagt habe Rechtswidrig ist)

Weiter ist im Urteil festgehalten das alle Voraussetzungen zur Bescheidung vorliegen.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Was ist im Termin gelaufen?
Aufforderung zur Vorlage des Businessplanes, der Tragfähigkeitsbescheinigung, Der Finanzplanung, kurz gesagt alles.

Alles dies habe ich verweigert und schriftlich vorgelegt das ich im Termim auf Umsetzung des Urteils bestehe.

Daraufhin wurde mittels Teuschung versucht mich dazu zu bewegen einen neuen Antrag zu unterschreiben.

Auch dies habe ich verweigert und auf das Urteil verwiesen.

Daraufhin wurde mitgeteilt das man sich weigere dem Urteil zu folgen und der Termin wurde vom SB beendet.
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Alt 13.10.2012, 11:14   #7
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Aha - und DU hattest ja einen Beistand dabei ...

welche WIRKLICHE Begründung hatte denn der SB, die Bearbeitung abzulehnen? Denn "nur" sich weigern, das Urteil umzusetzen, kann er meines Erachtens nicht.
Dazu ist SB zu "klein" im Getriebe.

Er könnte allerhöchstens Gründe anführen, die es ihm "angeblich" unmöglich machen, das Urteil umzusetzen und die dann in deinem Bereich lägen. Hat er das getan?
Wenn es sich "nur" darum handelt, die Akte läge nicht vor, wird er sich sicher schwer tun.

Wäre es möglich, eine umgehende Vorsprache bei der Geschäftsleitung (NICHT Teamleitung!) zu bewirken?

Ich würde nun wahrscheinlich "mehrgleisig" fahren und allen möglichen Stellen "lästig" werden. Eine bewährte Taktik

Evtl. mit dem Beistand zusammen einen Gesprächs- und Situationsverlauf verfassen, das Verhalten des SB schildern und auf sofortige Umsetzung des Urteils zu bestehen, auch die Presse einschalten zu wollen.

Schreiben an: Sozialgericht - den Richter selbst, Teamleitung, Geschäftsführung, Kundenreaktionsmanagement, Bundesagentur.
Alle im Hauptschreiben anführen - dann kriegt das JC den Druck der Nachfragen von außen.

Manchmal reicht schon, dass ein Richter zum Telefon greift, weil er die Faxen dicke hat
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Alt 13.10.2012, 12:51   #8
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Aha - und DU hattest ja einen Beistand dabei ...
Richtig
Zitat von gila Beitrag anzeigen
welche WIRKLICHE Begründung hatte denn der SB
Keine. Einzigste Aussage war das er keine Akten habe da die Verwaltungsakten bei Gericht lägen...

Allerdings kann ich beweisen das die Akten noch 5 Tage vor dem Termin im JC waren.
Zitat von gila Beitrag anzeigen
Er könnte allerhöchstens Gründe anführen, die es ihm "angeblich" unmöglich machen, das Urteil umzusetzen und die dann in deinem Bereich lägen. Hat er das getan?
Nein. Die Ausführungen des Urteils machen es Ihm auch unmöglich das zu behaupten. Zitat: Alle voraussetzungen und Unterlagen zur Bescheidung liegen der Beklagten vor.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wäre es möglich, eine umgehende Vorsprache bei der Geschäftsleitung (NICHT Teamleitung!) zu bewirken?
Nein, Teamleitung und Geschäftsleitung verstecken sich vor mir, lassen behaupten sie wären nicht im Hause, das geht schon seid Jahren so. Und wenn ich dann auf meine Schreiben an die GF mal ne Antwort bekomme dann ist die ehr Wische Waschi, beantworten meine Schreiben nicht und haben meistens ehr Strafrechtliche Relevanz... Beleidigungen, Verleumdungen usw...


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Evtl. mit dem Beistand zusammen einen Gesprächs- und Situationsverlauf verfassen
Das Gespräch wurde von mir zusätzlich aufgezeichnet...
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Alt 13.10.2012, 12:53   #9
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Zitat von Piedro Beitrag anzeigen
geil! kannst du das beweisen?
JA

Zitat von Piedro Beitrag anzeigen
danach würde ich strafantrag stellen und prüfen lassen, ob diese weigerung eine strafrechtliche relevanz hat.
Aber woran hänge ich das Auf? Ich weiß nicht wie ich das Verfassen soll... GEnau das ist mein Problem! Ich weiß nicht wie ich die drankriegen kann...
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Alt 13.10.2012, 13:13   #10
wolliohne
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

RA einschalten evtl.bei Gewerkschaft erkundigen.

Wir hatten in unserer Wöchentlichen Beratung einen ähnl.Fall,ab MO.
Martin mal fragen.

evtl. hier:
Information - Erfolgreiche Gegenwehr im Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 13.10.2012, 14:23   #11
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Die Gegenseite ist verurteilt worden eine Neubescheidung vorzunehmen. Nicht geurteilt wurde (leider), eine gerichtliche Frist zu setzen. Aus dem vorgenannten folgt für mich, die Gegenseite ist unter Fristsetzung aufzufordern, diese Neubescheidung vorzunehmen. Hierfür würde ich 10 Werktage als angemessen ansehen.
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Alt 13.10.2012, 16:54   #12
gila
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Wenn du was aufgezeichnet hast, ohne dass der SB das wusste, dann sei lieber gaaaanz leise ...

Ich bin nicht sicher, WAS hier wirklich vom Strafrecht abgedeckt wäre. Es wird viel zu schnell mit dem StGB gewunken, ohne dass man dies wirklich gegen Sachbearbeiter und JCs anwenden könnte.

Ich würde wohl als Erstes Montag das Gericht nerven - mündlich wie schriftlich - und eine Eingabe machen. Ebenso - wie schon gesagt - an alle möglichen Beteiligten. Ob die reagieren oder nicht ... mit der nötigen "Breitseite" wird schon was raus kommen.
Meine Mail hast du, falls du Formulierungshilfe brauchst
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Alt 13.10.2012, 19:50   #13
woodchild
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Zitat von Piedro Beitrag anzeigen
erfahren wollen, welche unterlagen fehlen, um die neubescheidung vorzunehmen.
Das ist ganz einfach: Keine! Wie gesagt, so hat es das Gericht ebenfalls festgestellt.

Des Rätsels Lösung ist ganz einfach:
Das Jobcenter blickt durch Ihre eigene Akte nicht mehr durch!

Die Verwaltungsakte besteht aus einem Karton in dem Lose und unsortiert ein 15 cm hoher Stapel an Papieren rumliegt...

Ist da im JC jemand mit dem Input unsererseits überfordert?
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Alt 22.10.2012, 15:37   #14
woodchild
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, umsetzung wird verweigert, was nun?

Nun, da sieht man mal was man von einem Urteil hat.
Mittlerweile ist noch mehr Zeit vergangen, vom JC keine Reaktion.
Morgen werde ich bei Gericht Zwangsgeld beantragen.

Aber ehrlich gesagt ich glaube nicht das das was bewirkt...

Und dann??????????
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Alt 22.10.2012, 16:42   #15
gila
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Hallo woodchild!

Hast du dich schon an Nürnberg gewendet, Beschwerdemanagement?
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Alt 22.10.2012, 18:07   #16
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hallo woodchild!
Hast du dich schon an Nürnberg gewendet, Beschwerdemanagement?
Hallo gila,
naja, in dieser Angelegenheit nicht, aber in anderen. Entweder ich habe gar keine Antwort erhalten oder mein Schreiben wurde nach unten durchgereicht und vom gleichen SB beantwortet um den es z.B. ging...

Aber da die BA ja jetzt Blogs u.ä. durchsucht plane ich gerade eine Videoreihe über alle einzelnen Themen die wir bisher erlebt haben, die Wahrheit muss gesagt (und gehört) werden...

In einer anderen Angelegenheit (keine Staatliche) habe ich das auch schon mal gemacht, das hat für viel Wirbel gesorgt und geholfen.

Man muss dabei allerdings wissen wie man z.B. einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung begegnet und sich so verhält und Veröffentlicht das man auf der Sicheren Seite ist, deswegen zieht sich das auch so und gestaltet die Sache nicht gerade einfach...
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