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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.10.2012, 15:18   #1
Zash->Emailproblem
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Registriert seit: 16.08.2012
Beiträge: 4
Zash
Standard Sanktion ohne Bewilligung

Hi,

bei mir ist ein bißchen mehr im Argen als nur das, aber ich beschränke mich auf das Nötigste um den Text kurz zu halten.

Zuerst einmal ging mein Weiterbewilligungsantrag ab dem 01.06.2012 anscheinend "verloren", zumindest behauptet das das Jobcenter. Hatte den Fehler gemacht das ich den Brief nicht per Einschreiben geschickt habe bzw. ihn mit Bestätigung abgegeben habe.
Als ich davon erfahren habe, als ich nachfragte wo meine Weiterbewilligung bleibe, betrachtete man meine Nachfrage als Antrag und mir wurden dann 2 Einladungen zugeschickt.
Ich hatte im August 2 Termine, einmal einen für den Antrag zum ALG 2 in der Leistungsstelle und einen zu meiner Berufsberaterin.
Beim ersten Termin hatte man mich gebeten zu erscheinen um mir die Antragsformulare und alles was weiter nötig gewesen wäre ?!? zu übergeben, das fand allerdings nicht statt und man verweigerte mir dieses mit dem Hinweis auf den anderen Termin.
Den zweiten Termin habe ich nicht wahrgenommen da mir selbst die nötigen Formulare zur Antagsstellung (und sonstiges... was auch immer) verweigert wurden und ich daraufhin einen Anwalt einschaltete.
Mein Anwalt schrieb nun die letzten 1-2 Monate mit dem Jobcenter hin und her und erreichte das ich meinen Antrag stellen konnte, und das dieser ab dem 01.06.2012 gelten würde (evt ... da das Jobcenter bzw meine Sachbearbeiterin ihre Betreuungspflicht mir gegenüber vernachlässigt hätte).
(Formulare wurden zugesant und alles was noch benötigt wurde wurde mir mitgeteilt (Kontoauszüge zB))
Bis heute habe ich keine Bewilligung erhalten und lebe zur Zeit nur von der Mildtätigkeit meiner Familie.
Nun habe ich einen Brief erhalten indem man mir eine Sanktion ankündigt (wegen nicht wahrnehmens des zweiten Termins). Da frag ich mich natürlich zuerst einmal was sie sanktionieren möchten da ich bisjetzt noch keine Bewilligung erhalten habe !?!
Ebenfalls werde ich gleichzeitig mit der Sanktion zu einem erneuten Termin eingeladen um: Antrag ALG 2, aktuelle Bewerbersituation und den Abschluß einer EGV.
Das ganze natürlich fast 2 Monate nach dem nicht wahrgenommenen Meldetermin (16.08), ich schätze mal um die Bewilligung noch weiter hinauszuzögern.

OK, also ... was es mit dem Antrag ALG 2 auf sich hat weis ich nicht, dachte die hätten alle Unterlagen.
Meine aktuelle Bewerbersituation können wir gerne besprechen, aber eine EGV werde ich nicht unterschreiben, da ich das so aus diesem Forum herausgelesen habe.

Mir geht es jetzt um folgendes:
1. ich bin jetzt seit knapp 4 Monaten ohne ALG 2 und ohne Einkünfte, gehe finanziell auf dem Zahnfleisch und habe immernoch keine Bewilligung ... kann das rechtens sein ? und was kann ich jetzt dagegen unternehmen ?
2. Ist die Sanktion rechtens ohne Bewilligung, ohne EGV oder ersetzenden VA ?

Mein Anwalt meint ich soll dort am Montag hingehen und mal schauen, obwohl ich ihm klar gesagt habe das ich eine EGV nicht unterschreiben werde.
Ich werde dann wohl am Montag dort hingehen und sehen was passiert bzw was die noch wollen.

Ich bin momentan recht verzweifelt, 4 Monate ohne Geld und den Anwalt muß ich dann irgendwann auch noch bezahlen und das Jobcenter verzögert immer wieder die Bewilligung ... was soll ich nun unternehmen ?
Kann ich Widerspruch gegen die Sanktion einlegen ? Ist die überhaupt rechtens ohne Bewilligung ? Was soll ich machen wenn ich die EGV nicht unterschreibe und die mir daraufhin die Bewilligung verweigern ?
Leute helft mir bitte ich weis nicht mehr weiter.


Zash

PS: Wegen den bißchen mehr im Argen wollte ich noch klarstellen das ich psychische Probleme habe und deswegen vom Amtsarzt auch schon 6 Monate krankgeschrieben war.
Ich glaube das wissen die Leute im Jobcenter und versuchen mir es nun extra schwer zu machen, das war auch der Grund warum ich wahrscheinlich viel zu früh einen Anwant einschaltete weil ich damit selbst nicht klar gekommen bin.
Zash ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2012, 15:44   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Sanktion ohne Bewilligung

Hattest Du Dir für den Anwalt einen Beratungshilfeschein geholt?
Du hättest schon lange hingehen und Dir einen Vorschuss nach § 42 SGBI holen können. Am Besten macht man das mit einer Begleitung. Wollen die dann keinen Vorschuss geben, geht man gleich weiter zum Sozialgericht.
Der Anwalt scheint nicht so gut zu sein, das hätte er Dir sagen müssen. Und eine EGV musst Du nicht unterschreiben, die Bewilligung ist unabhängig von einer EGV.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2012, 16:04   #3
Zash->Emailproblem
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Zash
Standard AW: Sanktion ohne Bewilligung

Hi,

nein einen Beratungsschein hatte ich mir leider nicht geholt, habe dafür 150 € gezahlt weil ich das damals noch nicht wusste.
Einen Vorschuss, das wäre gut, dachte weil die mich noch nicht als hilfsbedürftig anerkannt haben bzw mir noch keine Leistung bewilligt haben stünde mir keine Geld zu.
Das könnte ich ja dann am Montag machen bei dem erneuten Termin.
Zash ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2012, 17:00   #4
gelibeh
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Standard AW: Sanktion ohne Bewilligung

Zitat:
dachte weil die mich noch nicht als hilfsbedürftig anerkannt haben bzw mir noch keine Leistung bewilligt haben stünde mir keine Geld zu.
Das ist doch kein Neuantrag gewesen, sondern ein Weiterbewilligungsantrag. Es hat sich doch wohl nichtsbei Dir geändert, dass Du auf einmal nicht mehr hilfsbedürftig bist.Lies Dir den Paragrafen § 42 SGBI mal durch. Und geh da bitte nicht alleine hin. Du hast ein Anrecht auf eine Begleitung nach § 13 SGBX. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Es kann später als Zeuge dienen, z.B. wenn die Dir keinen Vorschuss geben wollen. Dann nimmst Du den Beistand mit zum Sozialgericht. Die helfen da auch bei der Formulierung.

Der Anwalt hätte Dir das mit dem Beratungshilfeschein auch sagen können/sollen. Eine Leuchte scheint der nicht zu sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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