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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.10.2012, 12:05   #1
Sennet
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Standard SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Hallo,
ich erhielt bis vor kurzem reine SGBII-Darlehensleistungen, da ich wegen Grundstückvermögens keinen Ansrpuch auf ALGII hatte. Es handelt sich um anteiliges Grundstückvermögen, welches sich in Erbengemeinschaft befindet. Zunächst wollte der SB eine Hypothek ins Grundbuch eintragen lassen, was der Mitbesitzer wegen der verkaufsschädigenden Wirkung natürlich kategorisch abgelehnt hat. Ohne dessen Zustimmung konnte der Jobcenter dies also nicht durchsetzen. Nun wird mir anläßlich meines Weiterbewilligungsantrages seit >2 Monaten das Darlehen verweigert, obwohl ich über keinerlei finanzielle Rücklagen verfüge (musste vor Darlehensgewährung das Girokontenguthaben bis auf den letzten Cent aufbrauchen). Jetzt habe ich letzte Woche vom SB ein Formular (s.u. Anhang) für die Eintragung einer Grundschuld erhalten, mit der Bemerkung dies sei auch ohne Zustimmung des Mitbesitzers möglich. Mein Anwalt meinte, daß er sich dies nicht vorstellen kann, sagte aber ich solle es unterschreiben, sofern der Notar sagt es sei so möglich. Er meinte dies sei nur eine Sicherung der Forderung des Jobcenters.
Für mich klingt das aber so, als würde ich der Stadt damit das Recht einräumen eine sofortige Zwangsversteigerung meines Grundstückanteiles zu veranlassen? Es handelt sich um ein prinzipiell attraktives Grundstück. Der Erschließungstermin des Baugebietes wurde aber entgegen früherer Zusagen der Gemeinde verschoben, weswegen potentielle Käufer, also Bauherren nun logischerweise extrem zurückhaltend sind, solange die Erschließung nicht tatsächlich soweit ist, daß eine Bebaubarkeit tatsächlich gegeben ist. Eine Versteigerung zum jetzigen Zeitpunkt wäre laut Aussage eines Maklers daher nur zu einem Bruchteil des Marktwertes möglich.
Dieses Formular ist so vage formuliert, daß es mir unheimlich ist.
Könnt ihr mir helfen, wie ich diese Urkunde interpretieren muss?

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Alt 09.10.2012, 12:20   #2
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Das scheint die Fortsetzung hiervon zu sein?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9816...-darlehen.html
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 09.10.2012, 12:38   #3
Sennet
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Standard AW: SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Das scheint die Fortsetzung hiervon zu sein?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/9816...-darlehen.html
Richtig. Die Geschichte zieht sich schon seit Ende letzten Jahres mit ständig neuen Schikanen hin und mir kommen zwischenzeitlich trotz Antidepressiva und Beruhigungsmittel fast schon Gedanken dem ganzen auf der naheliegenden ICE-Strecke ein Ende zu bereiten.
Mittlerweile habe ich auch einen Ablehnungsbescheid erhalten mit der Begründung ich hätte auf eine Anhörung nicht reagiert. Habe ich aber und gottseidank habe ich die Antwort nur gegen Kopie mit Eingangsstempel abgegeben. Eine Woche später kam unter Aufrechterhaltung des Ablehnungsbescheides aber komischerweise trotzdem dieses Formular. In ein paar Tagen habe ich einen Termin beim Notar und nun habe ich keine Ahnung, worauf ich mich mit dieser Urkunde einlasse. Ich traue meinem SB und dem örtlichen Jobcenter ALLES zu.
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Alt 09.10.2012, 12:41   #4
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Ist das vieleicht eine Optionskommune die mittlerweile Interesse an dem Grundstück hat und eine Chance sieht , dieses günstig zu bekommen?
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 09.10.2012, 12:42   #5
Seepferdchen
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Hallo Sennet,

für den ganzen Vorgang brauchst du einen guten Anwalt!!!!!!!!

Hier geht es um eine ganze Menge, das erfordert einen guten Anwalt mit dem dazugehörigen Fachwissen.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 09.10.2012, 12:44   #6
Martin Behrsing
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Schau mal hier. Das scheinen die SBs immer wieder zu ignorieren

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...verwerten.html
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 09.10.2012, 12:56   #7
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Standard AW: SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo Sennet,

für den ganzen Vorgang brauchst du einen guten Anwalt!!!!!!!!

Hier geht es um eine ganze Menge, das erfordert einen guten Anwalt mit dem dazugehörigen Fachwissen.:
Ich habe ja bereits einen Anwalt. Der hat so etwas aber offenbar noch nicht gesehen. Er meint aber, daß der Jobcenter mit dieser Urkunde keine Zwangsversteigerung bewirken könne und auch nicht verlangen könne, daß ich das Grundstück zu einem beliebigen Wert verkaufe. Er meintes es sei nur als Sicherung der Forderung zu verstehen. Mir ist das aber wie gesagt nicht geheuer. Es liest sich für mich ganz anders. Da ich keinen zweiten Beratungsschein erhalte kann ich den Anwalt auch nicht mehr wechseln, habe über ihn ja bereits Widerspruch gegen den vorausgegangenen Ablehnungsbescheid einlegen lassen. Dieses Grundstückvermögen ist alles, was mir geblieben ist. Hab nicht einmal eigene Möbel und auch meine finanziellen Ersparnisse musste ich ja bis auf den letzten Cent aufbrauchen. Nun steht mir das Wasser bis zum Hals, da mir auch die Möglichkeiten privat Geld zu leihen ausgehen und ich bereits Schulden bei Vermieter und Krankenkasse habe.
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Alt 09.10.2012, 13:19   #8
Seepferdchen
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Hmm, ist nicht einfach!

Das Urteil was dir Martin reingestellt hat,lies das mal bitte.

Wann wurde auf den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde?

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 09.10.2012, 14:08   #9
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hmm, ist nicht einfach!

Das Urteil was dir Martin reingestellt hat,lies das mal bitte.

Wann wurde auf den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt wurde?

Gestern. Ablehnungsgrund war die angeblich ausgebliebene Reaktion auf die Anhörung, wo ich wie gesagt das Gegenteil beweisen kann.
Kritisiert hat der SB aber nebenbei auch, daß ich nur eine Internetanzeige geschaltet hätte und auch keinen Makler einschalten wolle. Richtig ist, daß zwei Anzeigen geschaltet wurden (sind auch zwei Grundstücke) und ich meine Anteile zusätzlich einem Mitbesitzer angeboten habe (Nachweis liegt dem SB auch vor). Die Inserate findet man sofort, wenn man per google nach Baugrundstücken in der betr. Stadt sucht.
Ferner habe ich erklärt, daß wir die Immobilienabteilung der örtlichen Bank hinzuziehen werden, also lediglich keinen freiberuflichen Makler, da meine Marktbeobachtung ergeben hat, daß diese Grundstücke aus dem betreffenden Baugebiet seit teil über einem Jahr erfolglos anbieten. Das liegt aber, wie ich nun über die Bank erfahren habe daran, daß die Gemeinde wie oben beschrieben die Erschließung verschoben hat und die Interessenten nur mißtrauisch erstmal abwarten, bis das Gebiet erschlossen ist. Der Makler der örtlichen Bank hat mir zugesichert sich bei mir zu melden, sobald das Gebiet bebaubar sei und dann den Verkauf auch zu übernehmen. Grund für die Entscheidung den Verkauf dann über die Bank abzuwickeln und nicht über einen privaten Makler ist auch, daß die Bank bereit ist uns die entstehenden Erschließungskosten zu stunden.
Bis dahin wollte ich meine eigenen Verkaufsbemühungen intensivieren (auch wenn es laut Bank vor Einsetzen der Erschließungsarbeiten aussichtslos ist), aber der SB hat mir trotz viermaliger schriftlicher und einmaliger mündlicher Anfrage keine Auskunft darüber erteilt, ob der Jobcenter die dabei entstehenden Kosten übernimmt. Vor Darlehensgewährung wurde ich nämlich gezwungen mein Girokontenguthaben bis auf den letzten Cent aufzubrauchen.

Aber aktuell ist nun erst mal wichtig zu wissen, worauf ich mich mit dieser Grundschuld-Urkunde einlasse.
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Alt 09.10.2012, 16:24   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Ja Sennet,

hier habe ich etwas zur Erklärung gefunden und es ist beschrieben wie der Werdegang ist.

http://www.notare.bayern.de/hp/trill...rundschuld.pdf

und hier auf Seite 7

http://www.notare-wahl-adrian.de/dow...ndschulden.pdf

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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 09.10.2012, 16:42   #11
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: SB verlangt dubiose Grundschuld auf Grundstücksvermögen

Wieso Grundschuld (abstrakt, also keine Akzessorietät wie bei Hypothek) ?

Eher eine Sicherungshypothek.....

Sicherungshypothek

Praktische Bedeutung hat die rechtsgeschäftlich bestellte Sicherungshypothek bei der Sicherung von öffentlich-rechtlichen Forderungen gegen einen Grundstückseigentümer. Den öffentlich-rechtlichen Gläubigern reicht dieses Sicherungsmittel aus, da sie die gesicherte Forderung durch bestandskräftige Bescheide beweisen können.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.10.2012, 18:20   #12
HajoDF
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Zitat von Sennet Beitrag anzeigen
Nun wird mir anläßlich meines Weiterbewilligungsantrages seit >2 Monaten das Darlehen verweigert, obwohl ich über keinerlei finanzielle Rücklagen verfüge (musste vor Darlehensgewährung das Girokontenguthaben bis auf den letzten Cent aufbrauchen). Jetzt habe ich letzte Woche vom SB ein Formular (s.u. Anhang) für die Eintragung einer Grundschuld erhalten, mit der Bemerkung dies sei auch ohne Zustimmung des Mitbesitzers möglich. Mein Anwalt meinte, daß er sich dies nicht vorstellen kann, sagte aber ich solle es unterschreiben, sofern der Notar sagt es sei so möglich. Er meinte dies sei nur eine Sicherung der Forderung des Jobcenters.
Für mich klingt das aber so, als würde ich der Stadt damit das Recht einräumen eine sofortige Zwangsversteigerung meines Grundstückanteiles zu veranlassen? Es handelt sich um ein prinzipiell attraktives Grundstück. Der Erschließungstermin des Baugebietes wurde aber entgegen früherer Zusagen der Gemeinde verschoben, weswegen potentielle Käufer, also Bauherren nun logischerweise extrem zurückhaltend sind, solange die Erschließung nicht tatsächlich soweit ist, daß eine Bebaubarkeit tatsächlich gegeben ist. Eine Versteigerung zum jetzigen Zeitpunkt wäre laut Aussage eines Maklers daher nur zu einem Bruchteil des Marktwertes möglich.
Dieses Formular ist so vage formuliert, daß es mir unheimlich ist.
Könnt ihr mir helfen, wie ich diese Urkunde interpretieren muss?
Diese Erklärung ist ebenfalls die Ermächtigung zur sofortigen Zwangsversteigerung.
Dies hat der Gesetzgeber des Erbrechts aber nicht gewollt:
Ein Vermögen der Erbengemeinschaft ist immer ein Vermögen zur gesamtem Hand (allen gehört alles), d.h. alle Miterben müssen einverstanden sein.
Ein Mitglied der Erbengemeinschaft kann seinen Anteil lediglich verkaufen; meistens an ein weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft. Die rechtliche Gesamtstellung wird davon aber nicht berührt. Als Miterbe kann man die Teilung des Ebes verlangen und notfalls gerichtlich betreiben. Dies wäre in Deinem Fall eine unzumutbare Härte.
Mit der Leistungsverweigerung des Jobcenter würde ich umgehend zum SG ziehen und auf Leistung klagen.

Deinen Anwalt solltest wechseln, jedenfalls in dieser Erbschaftsangelegenheit!
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2012, 23:00   #13
Sennet
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Diese Erklärung ist ebenfalls die Ermächtigung zur sofortigen Zwangsversteigerung.
Dies hat der Gesetzgeber des Erbrechts aber nicht gewollt:
Ein Vermögen der Erbengemeinschaft ist immer ein Vermögen zur gesamtem Hand (allen gehört alles), d.h. alle Miterben müssen einverstanden sein.
Ein Mitglied der Erbengemeinschaft kann seinen Anteil lediglich verkaufen; meistens an ein weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft. Die rechtliche Gesamtstellung wird davon aber nicht berührt. Als Miterbe kann man die Teilung des Ebes verlangen und notfalls gerichtlich betreiben. Dies wäre in Deinem Fall eine unzumutbare Härte.
Genau letzteres ist meine Befürchtung. Also dann auf keinen Fall unterschreiben und ist die Forderung des Jobcenters rechtswidrig? Ich interpretiere das Formular so, daß ich damit meinen Anspruch auf Erbauseinandersetzung verpfände und der Jobcenter bzw. die Stadt dann nach Aufhebung der Erbengemeinschaft meinen Anteil zur Zwangsversteigerung freigibt. Das ergäbe zum jetzigen Zeitpunkt schon aus o.g. Gründen nur einen Schleuderpreis, und richtig unattraktiv wäre für Auktionsteilnehmer auch noch, daß es hier nur um Grundstücks"anteile" geht. Bei so einer Versteigerung würden nur abgebrühte Spekulanten mit jämmerlich niedrigen Geboten einsteigen. Für mich würde dies im Vergleich zum später erzielbaren Verkehrswert Verluste in hohem fünfstelligen Bereich bedeuten.

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Mit der Leistungsverweigerung des Jobcenter würde ich umgehend zum SG ziehen und auf Leistung klagen.

Deinen Anwalt solltest wechseln, jedenfalls in dieser Erbschaftsangelegenheit!
Ich wollte zuerst auch sofort einen Antrag auf EA beim Sozialgericht stellen, habe dann aber gewartet um dies über den Anwalt zu machen. Der meinte dann aber, eine EA zu erwirken würde 4-6 Wochen dauern und ich käme schneller zur Wiederaufnahme der Darlehenszahlung, wenn ich beim Notar diese Urkunde ausstellen lasse und unterschreibe. Er scheint dies wie gesagt für so eine Art reine Sicherheitshypothek zu halten, die erst eingefordert werden kann, wenn ich das Grundstück verkauft habe. Er meinte der Jobcenter könne damit weder eine Zwangsversteigerung erwirken noch mich dazu zwingen, meinen Anteil unter Wert zu verkaufen.
Anwalt wechseln geht leider nicht mehr, da dieser ja gestern bereits den Widerpruch gegen den Ablehnungsbescheid abgesand hat. Einen neuen Beratungsschein wird mir das Amtsgericht nicht ausstellen .
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