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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.10.2012, 13:41   #1
woodchild
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woodchild woodchild
Standard Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hallo,

das Jobcenter wurde Verurteilt bzgl. meines Antrages auf Einstiegsgeld neu zu bescheiden.
Nun wurde ich zum Termin geladen, Man möchte mit mir über meine geplante Selbstständigkeit sprechen, ich soll wieder Geschäftsplan/Finanzierungsplan/Tragfähigkeitsbescheinigung mitbringen.

Vorgeschichte:
http://www.elo-forum.org/existenzgru...e-fordern.html

Urteil und Niederschrift lesen sich für mich so als wenn das Amt nicht das Recht hat mich nochmals einzuladen, sondern zu bescheiden hat.
Insbesondere die Ausführungen des Gerichtes lassen eig. keine andere Entscheidung als Bewilligung zu. (Wenn man seitens des JC nicht weitere Klagen meierseits am Hals haben will)

Ich habe einen neuen Sachbearbeiter, soweit ich weiß wurde ebenfalls eine Teambsprechnung im JC durchgeführt.
Ich glaube es geht mal wieder darum wie man aus der Nummer kommt...

Aber, kann ich den Termin nicht einfach mit Verweis auf Urteil und Niederschrift verweigern?

Insbesondere da Kritikpunkt des JC nur war das die Bescheinigung von einer anderen Stelle kam als die Vorgeschriebene...

Was meint Ihr?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf einladung.pdf (1,28 MB, 90x aufgerufen)
Dateityp: pdf Urteil_unkenntlich.pdf (4,82 MB, 114x aufgerufen)
Dateityp: pdf Niederschr_unkenntlich.pdf (1,11 MB, 56x aufgerufen)
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Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
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Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 06.10.2012, 22:13   #2
sonne66->Emailproblem
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sonne66
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hallo,

ich habe das so verstanden, dass es bei dem Urteil darum ging, dass Du die Voraussetzungen, damit über den Antrag entschieden wird, erfüllt hast.
Der Jobcenter hat nun zu entscheiden, wie und ob du die Hilfe bekommst. Also musst, nach meinem Verständnis, diesen Termin wahrnehmen.

Im Urteil steht das so: Damit sind alle Tatbestandteile.......erfüllt, so dass die Beklagte nun verpflichtet ist ....eingeräumten Ermessens zu entscheiden.
Diese Entscheidung hat die Beklagte ..... zu treffen.
Diese Entscheidung kann vom Gericht nicht vorweggenommen werden, da nur auf Ermessensfehler geprüft werden konnte.

Grüße
sonne66
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Alt 06.10.2012, 22:49   #3
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Zitat von sonne66 Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe das so verstanden...
Und genau da sehe ich den Knackpunkt. Auch ich sehe es so das jetzt zu bescheiden ist, insbesondere da alle voraussetzungen zur Bescheidung vorliegen, genauso interprätiere ich das Urteil auch.

Und da kommt der Knackpunkt, siehe Einladung:
Ich soll wieder Geschäftsplan/Finanzierungsplan/Tragfähigkeitsbescheinigung mitbringen, da frage ich mich natürlich wieso! (Auch lese ich aus dem Urteil das dem Amt alle Unterlagen in der Verwaltungsakte vorliegen)

Also wieso sollte ich nun nochmal über das ganze Sprechen wollen??
Bescheiden und gut iss! Meiner Meinung nach...

Ich sehe in der Einladung zwei Möglichkeiten:

1. Irgendein **** hat jetzt meinen Fall bekommen, hat die Verwaltungsakte nicht, soll aber das Urteil umsetzen...

Sollte dies so sein ist klar das der **** mich spätestens nach 30 Sekunden von hinten sieht.

Aber aufgrund meiner Erfahrungen und Erlebnisse mit dem Amt bin ich ehr von Möglichkeit zwei überzeugt:

2.

Wie immer in letzter Zeit werden bei dem Termin 1. der Sachbearbeiter sein, 2. der Teamleiter und 3. ein weiterer Sachbearbeiter/in (Gerne auch anstelle dessen der Rechtsberater)
Diese Konstellation diente in der Vergangenheit immer dazu Gemeinschaftlich zu behaupten der Sachverhalt hätte sich beim Termin so und so zugetragen...
(Gott sei dank konnte ich mich immer Retten mit Beistand und Heimlicher Tonaufzeichnung des Termins)

Demzufolge wird man zu dritt meine Unterlagen zerpflücken und mich Verbal so in die Enge treiben das man daraus dann einen Ablehnenden Bescheid generieren kann...

Aus diesem Grunde möchte ich ehr die Haltung vertreten das ohne Termin zu bescheiden ist, um dann gegen einen Ablehnenden Bescheid Rechtssicher Vorgehen zu können...

Das ist der Grund wieso ich mich Frage ob ich zum Termin erscheinen muss/sollte oder getrost ablehnen kann...
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Alt 07.10.2012, 00:31   #4
sonne66->Emailproblem
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sonne66
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

- getrost ablehnen - denke ich nicht, denn sonst wäre nicht gleich der nette Zusatz, wenn dann Wegfall,.... dabei.
aber ich verstehe schon was Du meinst.

Wäre interessant zu erfahren, ob es rechtlich gültig wäre, den Termin auf Hinweis dass Du Deine Selbstständigkeit vorbereiten musst,( was ja viel Zeit in Anspruch nimmt ) absagst. Da ja alle UNterlagen vorliegen bittest Du um schriftliche Mitteilung über den Entscheid.

Andernfalls besteht auch die Möglichkeit ein Gesprächsprotokoll zu erstellen.
Das dürfen dann alle Anwesenden unterschreiben.
( hab ich mal praktiziert - mein SB fiel fast vom Stuhl )

grüße
sonne66
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Alt 07.10.2012, 00:48   #5
sonne66->Emailproblem
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sonne66
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Ich grübel schon die ganze Zeit, komme jedoch nicht auf ein fachliches Ergebnis. Hoffe andere hier sind kompetenter als ich .

Fakt ist jedoch dass die ihre Möglichkeiten ausschöpfen.
Deine - sichere - Möglichkeit wäre krank zu sein.
Evt gibt es ja in Deiner Selbstständigkeit terminliche Angelegenheiten, so dass um eine ZEITNAHE Entscheidung gebeten werden kann.

Wie gesagt - hoffe es antwortet morgen noch jemand mit kompetenten Auskünften .

Grüße und viel Glück
sonne 66
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Alt 07.10.2012, 01:37   #6
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hallo woodchild,

da der Termin mit Rechtsfolgenbelehrung gekommen ist wirst Du bei Nichterscheinen sanktioniert.

Ich würde das wie folgt handhaben:

Mit 2 Beiständen zum Termin.
Die Unterlagen mitbringen.
Auf jede Frage antworten, daß Du bereits Selbständig in dem Bereich warst, daß die Unterlagen die Tragfähigkeit deiner geplanten Selbstänigkeit bestätigen und das Du darauf bestehtst, daß der Antrag zum Einstiegsgeld neu beschieden wird wie das Urteil besagt.
Urteil legst Du dann vor.

Ich würde auch ein Schiftstück aufsetzen, in dem darin steht:.....zum dem von Ihnen heute anberaumten Termin (Datum) bestehe ich auf der Neubescheidung meines Antrags auf Einstiegsgeld vom (Datum) wie das Kölner Sozialgericht Ihnen im Urteil vom (Datum) aufgetragen hat. Das würde ich beim Termin mit Stempel bestätigen lassen.

Darüber hinaus würde ich mich auf kein Gespräch einlassen.

Wenn weitere Fragen kommen immer wieder von vorne anfangen: Sie wissen jetzt doch daß ich mich selbständig machen möchte...die Unterlagen liegen Ihnen vor...usw.

SB wird möglicherweise versuchen Dir die Selbständigkeit auszureden. Dann immer wiederholen, daß Du Dich auf alle Fälle selbständig machen möchtest und er nicht in der Position ist eine Entscheidung für Dich zu treffen.

Viel Erfolg
MM
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Alt 07.10.2012, 02:04   #7
alvis123
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hi...

...also hingehen würde ich an Deiner Stelle.

Allerdings würde ich mich auf keinerlei Diskussion einlassen. Die haben ja nach dem Urteil nur die Möglichkeit, Deinen Antrag abzulehnen, wenn sie ein Gegengutachten beantragen und bezahlen.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 07.10.2012, 10:18   #8
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Was ich noch vergaß, es gibt keine EGV und keinen VA, die hab ich per EA weckgesorgt :) sowie keine weiteren Einkünfte, dies wird eine Sanktion schwierig machen...
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Alt 10.10.2012, 20:09   #9
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sonne66
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hallo,

war Dein Termin schon ???

Würde mich interessieren, wie es Dir ergangen ist

grüße
sonne66
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Alt 11.10.2012, 15:56   #10
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

So, Termin war heute um 14:00 Uhr...

Bin mit Beistand hingegangen. Der Sachbearbeiter wollte als erstes alle Unterlagen sehen und ich sollte einen neuen Antrag auf Einstiegsgeld unterschreiben.

Natürlich habe ich die Unterlagen und die Unterschrift verweigert, mit Verweis auf das Urteil.

Seine Begründung: Die Verwaltungsakte liegt bei Gericht wegen den ganzen anderen Klagen die wir eingereicht haben, deswegen müsse er sich alles nochmal ansehen. (Klar und neuer Einstiegsgeldantrag...)

Schlussendlich hab ich den SB (war alleine) sowas von Stramstehen lassen das dieser den Termin beendete.

Natürlich ließ ich es mir nicht nehmen den SB auf das "Wahl der Mittel" bzgl. des Sinnlostermines hinzuweisen und beantragte die Übernahme der Fahrtkosten i.H.v. 1,68 mit Hinweis das ich von Ihm nun sofort nach Hause fahren würde und das Gericht informiere...

Wär das alles nicht sowas von zum Heulen würd ich mich wahrscheinlich totlachen...
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Alt 11.10.2012, 17:43   #11
sonne66->Emailproblem
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sonne66
Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hallo,

ich freu mich für Dich - zweite Runde im Kampf für Dich entschieden.
sonne66 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2012, 18:24   #12
gila
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Standard AW: Urteil gegen Jobcenter, jetzt Termin, Notwendig?

Hallo Waldkind ... mal wieder ...

habs leider zu spät gelesen hier. Ist ja mal wieder "interessant"

Ich wäre NICHT zu dem Termin (schon gar nicht, wenn du ja keine Leistung bekommst, die man sanktionieren könnte)

Ich hätte denen geschrieben, sie sollen mir präzise erklären, wozu der Termin anberaumt sei, denn alle Unterlagen sowie auch das Urteil, nachdem nun zu bescheiden sei, lägen vor.
Tragfähigkeit sei von autorisierter Stelle erfolgt - es würde bezweifelt, dass das JC hier "weitergehende beurteilende Kompetenzen" habe, die eine weitere Prüfung rechtfertigen

Also wäre ich da nur auf schriftlich bekanntgegebene und nachvollziehbare Begründung hin!

Aber du hast es ja dennoch wieder mal geschafft.
Jut!
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
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