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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2012, 22:03   #1
gkvdg->Emailproblem
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gkvdg
Standard ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Ich bin 27 Jahre alt, männlich, schwerbehindert und machen seit knapp 2 Jahren eine betriebliche Ausbildung, welche durch das Arbeitsamt gefördert wird (Ausbildungsbetrieb muss für mich nichts zahlen). Ich habe eine 4-jährige Tochter (kommt regelmäßig zu mir), wohne aber seit einem Jahr nicht mehr mit dieser und der damaligen Partnerin zusammen. Vor dieser Ausbildung habe ich an einer Reha-Maßnahme der Agentur für Arbeit teilgenommen (nach schwerer OP), davor habe ich studiert. Das Abitur (allgemeinbildende Hochschulreife) habe ich nachgeholt, als ich auf eine sogenannte Wirtschaftsoberschule ging. Zuvor ging ich auf das Berufskolleg 1+2, was mit dem Erwerb der Fachhochschulreife verbunden war. Zudem noche eine abgebrochene Ausbildung.

Ich habe kurz vor Beginn der Ausbildung Arbeitslosengeld 2 bezogen.

Zu Beginn meiner jetzigen Ausbildung, welche ich in vier Monaten abschließen werde, war ich beim Arbeitsamt, um eine mögliche Förderung durch BAB zu erörtern. Damals kam dieser Förderung nicht zustande, die genauen Gründe weiß ich leider nicht mehr. Es wurde mir mündlich gesagt. Man verwies mich auf das Arbeitslosengeld 2. Dieses hat man mir auch schließlich weiterhin gewährt.

Ich habe also über 2 Jahre zur Grundsicherung das Arbeitslosengeld 2 erhalten. Der Antrag wurde demnach auch 3-mal verlängert, von verschiedenen Sachbearbeitern. Ich wurde auch vom Jobcenter aufgefordert zu Anfang der Ausbildung den Ausbildungsvertrag vorzulegen, sowie regelmäßig die Abrechnungen der Auszubildendenvergütung. Danach ist das ALG 2 berechnet worden.

Vor 2 Monaten habe ich ein Schreiben von einer neuen Sachbearbeiterin bekommen, dass die Leistungen versagt werden, da ich eine Mitgliedsbestätigung der Krankenkasse nicht eingereicht hätte (was ich aber pünktlich gemacht habe). Ich habe Einspruch erhoben und die Mitgliedsbestätigung abermals vorgelegt. Ich dachte, dass es somit gut wäre.

Ich wurde danach aufgefordert BAB zu beantragen. Sie sagten, dass zuerst dort ein Anspruch geprüft werden muss, bevor weitere Leistungen durch das Jobcenter bezahlt werden können.
Diesem Antrag wurde nun nicht stattgegeben.

Ich kann nun die nächste Miete nicht mehr begleichen.

Jetzt meine Frage: Hat das Jobcenter hier einen riesigen Bock begangen und die Leistungen zu Unrecht gezahlt oder besteht der Anspruch auf ALG 2 weiter? Ich habe immer alle Tatsachen angegeben und Unterlagen rechtzeitig überbracht.

Ich habe mich nun schon intensiv mithilfe des Internets mit dieser Fragestellung beschäftig und ich komme immer zu dem Ergebnis, dass ALG 2 für Azubis ausgeschlossen zu seien scheint. Andere Meinungen?


Liebe Grüße
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Alt 05.10.2012, 01:46   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Hast du gegen die Versagung Widerspruch eingelegt?
Von wann ist der Versagungsbescheid?
Gibt es einen Widerspruchsbescheid?

Ich habe übrigens auch einen Schützling, der eine geförderte Ausbildung macht - und aufstockend ALG II erhält.

Grundsätzlich ausgeschlossen ist ALG II also offenbar doch nicht.

Da ich dir sonst nicht weiterhelfen kann (du brauchst ja schnelle Hilfe) morgen zum Amtsgericht und einen Beratungshilfeschein holen, damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der kann eine EA für dich einreichen.
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Alt 05.10.2012, 02:17   #3
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Ich schließ mich Kiwis Meinung an. Geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, da gehört die Ausbildungsförderung dazu.

Den Beratungskostenhilfeschein gibt es beim Rechtspfleger des Amtsgerichts (nicht Sozialgericht).
Man benötigt einen aktuellen Kontoauszug (Mittellosigkeit) und die wichtigen Bescheide.

Du kannst auch vorher in der Kanzlei anrufen, ob du den Beratungshifeschein selber besorgen sollst. Vielleicht hast du Glück, manche Anwälte schicken den Beratungskostenhilfe-Antrag selber ab.
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Alt 05.10.2012, 06:44   #4
turbodrive->Emailproblem
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turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Hier müsste man schon Wissen wer der alleinige Träger der jetzigen Ausbildung ist.Ist es das Jobcenter selber oder sind daran andere mit beteiligt wie z.B der ESF ( Europäische Sozialfond). Sind daran andere mit im Boot wie der ESF muss das JC dein ALG II tragen da dir BAB nicht zusteht.Das selbe habe ich 2007 durch und das JC musste damals Unterkunft,sowie den Lebenserhalt bezahlen.
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Alt 05.10.2012, 10:31   #5
gkvdg->Emailproblem
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gkvdg
Standard AW: ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Hallo,

vielen Dank für eure schnellen und konstruktiven Antworten.

Ich habe keinen schriftlilchen Widerspruch eingelegt, sondern war persönlich beim Jobcenter am 03. September. Der Ablehungsbescheid war vom 28. August (in dieser Woche war ich gerade stationär im Krankenhaus). Habe daraufhin eine Woche später einen Termin bekommen (mein Belange schien nicht wichtig genug, um gleich Stellung zu nehmen). Bei diesem Termin war ich bei einer ganz anderen Sachbearbeiterin, auch andere Abteilung. Sie war sehr freundlich und meinte, selbst wenn man einen Nachweis einmal nicht bringt, wäre ein Versagen der Leistungen ununüblich. Eine weitere Mahnung würde im Regelfall erfolgen. Nun gut, sie glaubte mir und nahm die Krankenkassenbescheinigung an und versicherte mir diese an die zuständige Sachbearbeiterin weiterzuleiten.

Ich habe also nur einen Ablehnungsbescheid aufgrund mangelnder Mithilfe. Diesen kann ich ja aber als nichtig ansehen, da die zuständige SB daraufhin reagiert hat und einen BAB-Antrag gefordert hat. Es wird aber seit 28. August nichts mehr bezahlt. Normalerweise hätte jedoch, wie ich finde, nach Einreichung dieser Mitgliedbescheinigung wenigstens weitergezahlt werden müssen, bis der Entscheid des BABs darliegt. Der Ablehnungsbescheid ist ja so im Moment nicht korrekt.

Die Ausbildung wird durch die Agentur für Arbeit gefördert. Diese gibt der sogenannten USS GmbH finanzielle Mittel um die Ausbildung durchzuführen. Ich bin offiziell bei der USS GmbH angestellt, arbeite aber für einen anderen Arbeitgeber. Das Azubi-Gehalt beziehe ich von der USS GmbH. Im dritten Jahr 348,02 €. Ihr könnt euch sicherlich vorstellen, dass man davo in keinster Weise leben kann, wenn man Miete,Strom, Heizung, Inet ect. zu zahlen hat. Darüber hinaus kommt ja meine Tochter auch oft zu mir. Mit ihr esse ich auch öfters mal etwas zusammen oder wir unternehmen etwas.

Die meisten anderen Auszubildenden bei dieser USS GmbH beziehen BAB+Kindergeld. Ich bekomme beides nicht. Der Ablehnungsgrund ist, dass meine Eltern zu viel verdienen. Hätte man mir von Angang an gesagt, dass diese anscheinend immer noch für meine Ausbildung aufkommen müssen, so hätte ich sicherlich nicht eine solche Ausbildung begonnen. Vielmehr hätte ich versucht eine Aubildung/Arbeit zu beginnen, bei die Vergütung kostendeckend ist.

Aber das Jobcenter hat mich dazu genötigt diese Art von Ausbildung zu beginnen mit der Drohung das ALG 2 zu streichen. Was hätte ich machen sollen? Ich habe damals mit Partnerin und kleinem Kind zusammen gewohnt. Der ALG2 Zuschuss haben wir im Grunde genommen benötigt.

Ich finde es halt ein sehr seltsames Vorgehen von Seiten des Jobcenters. Vor allem vor der Tatsache, dass diese ja regelmäßig die Ausbildungsvergütung von mir vorgelegt bekommen haben und selbst den Ausbildungsvertrag von mir gefordert haben. Ich habe stets korrekt gehandelt und alle notwendigen Nachweise erbracht. Eine Mitarbeiterin hat ja sogar den Fehler eingestanden und sagt, dass ich nun unbedingt BAB prüfen lassen solle. Das würde ich aufjeden Fall bekommen. Und falls nicht könne ich immer noch ALG2 beantragen.

Ich habe mich bereits in diversen anderen Foren informiert, hier war teilweise die Rede von einer Gesamtnachzahlung des zu Unrecht von mir erhaltenen ALG2. Hievor habe ich große Agst und ich fände so etwas ein riesen Unding, da man nicht erwarten kann, dass sich der Bürger in den Gesetzbüchern auskennt wie ein Fachmann.
Die Idee mit dem Schein für einen Rechtsanwalt hatte ich auch schon, nur ist es bis jetzt aus Zeitgründen und Unkenntnis (wo beantrage ich das? wie läuft das ab? ich habe ja kein ALG Bescheid mehr... etc.) daran gescheiter. Dies werde ich aber vermutlich nun dank eurer Tipps in Angriff nehmen müssen

Liebe Grüße
gkvdg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2012, 18:43   #6
Erolena
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Standard AW: ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Zitat:
Die meisten anderen Auszubildenden bei dieser USS GmbH beziehen BAB+Kindergeld. Ich bekomme beides nicht. Der Ablehnungsgrund ist, dass meine Eltern zu viel verdienen.
Diese Begründung ist fürs Kindergeld falsch. Der Verdienst der Eltern spielt beim KG keine Rolle. Ihr solltet einen neuen Kindergeldantrag stellen.

Bestimmte behinderte Kinder können mit über 25 Jahre noch Kindergeld bekommen. Im Extremfall solange, wie die Eltern (Kindergeldberechtigten) leben. Kindergeld konnte man immer vier Jahre rückwirkend beantragen, das hab ich aber jetzt nicht noch einmal nachgelesen.

Mal angenommen Kindergeld würde bewilligt:
Ich hoffe die Eltern würden dann das Kindergeld ohne Probleme an dich weiterleiten.
Einen Abzweigungsantrag würde ich nicht stellen. Falls die Familienkasse Kindergeld für vergangene Zeiten nachzahlt, dann könnten die Eltern etwas für dich zurücklegen, einen PC finanzieren o.ä. Dagegen wenn du einen Abzweigungsantrag stellst (also das Kindergeld selber beziehst), wird eine Nachzahlung beim ALG2 angerechnet und du hast gar nichts davon.
Dann solltest du aber auch gar nicht beim Jobcenter drüber reden, was deine Eltern beantragen. Erst wenn die Eltern wirklich Kindergeld an dich überweisen, dann musst du es als Einnahme melden, falls du dann überhaupt noch irgendwelche Leistungen vom Jocenter beziehst.
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Alt 06.10.2012, 19:55   #7
Erolena
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Standard AW: ALG 2 während Ausbildung bezogen, nun nicht mehr - zu Recht?

Hättest du Unterhalt, wärst du vermutlich ganz aus dem Schneider.
Es würde deinen Eltern nicht weh tun, etwas zu bezahlen, oder?

Das Problem ist vermutlich ein anderes, dir ist es peinlich, Unterhalt zu verlangen. Das ist deine Entscheidung. Dann darst du dich aber nicht beschweren, dass du dich durch das ganze Ämterzeugs kämpfen musst. Dann musst du die Zähne zusammenbeißen. Manche Studenten in so einer Situaion einen Nebenjob an. Sie haben allerdings mehr Zeit als ein Azubi.
Zitat:
Hätte man mir von Angang an gesagt, dass diese anscheinend immer noch für meine Ausbildung aufkommen müssen, so hätte ich sicherlich nicht eine solche Ausbildung begonnen.
Wer ist "man"? Jeder hat die Verantwortung herauszubekommen, was wem zusteht + zu prüfen, ob Bescheide stimmen.
Z.B. Eltern: Besteht tatsächlich Unterhaltspflicht? Ist das angerechnete Einkommen richtig? Kann der errechnete Ausbildungsunterhalt tatsächlich gezahlt werden? (Schulden, ...);
z.B. Du: wenn die Eltern nicht zahlen können oder wollen, ggf. einen Voraussleistungsantrag bei der BAB-Stelle stellen.

Deine Eltern sind wegen deiner Behinderung vieleicht noch unterhaltpflichtig. Aber wissen kann man das nicht. Sie könnten sich beim Rechtsanwalt beraten lassen. Das machen etliche gut verdienende Eltern, schon bevor! (warum wohl?) sie die Bafög-Formulare ausfüllen sollen. Ob sie die dann ausfüllen und wie, entscheiden sie nach der Beratung.
Zitat:
Vielmehr hätte ich versucht eine Aubildung/Arbeit zu beginnen, bei die Vergütung kostendeckend ist.
Hätte, hast du aber nicht. Wenn du denkst, dass eine normale Ausbildung für dich machbar wäre, kannst du jetzt erforschen, ob möglich ist, in eine reguläre Ausbildung zu wechseln. Vielleicht Ausbildungsberater bei IHK/ HWK fragen. Die haben freie Lehrstellen, also Interesse an dir. Und bei einem Behindertenverband beraten lassen, Integration / Inclusion geht eigentlich vor. Vielleicht kann dir auch ein Anwalt einen Rat in der Sache geben.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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