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Start > > -> 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.06.2011, 09:17   #201
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kevin25
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

doch einen Mahnbescheid habe ich bekommen aber warum soll ich für etwas zahlen was ich 1. nicht gewesen bin und 2. wofür ich nicht einmal verurteilt wurde????
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Alt 27.06.2011, 16:37   #202
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kevin25
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

jou jut hat sich mal alles grad erledigt für mich war eben beim anwalt der sagte mir kann er nichts mehr machen der Mahnbescheid ist bereits vorhanden von der Krankenkasse nu ist es zu spät muss ick leider bezahlen ob ick schuld bin oder nicht und das Jobcenter darf auch 10% meiner Leistung einbehalten und es der Krankenkasse zahlen ist das alle ein geiles System wo leben wir denn hier jetzt muss man schon für Sachen einbüßen an den man nicht mal schuld ist geiles DEUTSCHLAND hab ick wohl ma Pech und zahl den SCH......
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Alt 27.06.2011, 17:43   #203
gila
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Und das von deinem ANWALT? Kann ich nicht glauben!

Noch einen befragen!
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Alt 27.06.2011, 18:16   #204
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Hallo kevin,

kann ich auch nicht glauben.

Zum Mahnbescheid gefunden:

Gegen einen Mahnbescheid kann man innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung Widerspruch erheben. Im Fall des Widerspruchs geht die Sache in das Klageverfahren über.
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Alt 27.06.2011, 18:38   #205
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kevin25
Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

genau da liegt das Problem die first ist bereits abgelaufen deswegen sagte der anwalt das da nichts mehr zu machen sei und es rechtskräftig ist und auch das, das Jobcenter mir 10% vom Lebensunterhalt abzieht soll wohl auch in Ordnung sein was ich nicht ganz nachvollziehen kann das sind doch Sozialgelder hab immer nur mitbekommen das, da niemand ran kann und nu bekomme ich 32,80€ weniger Lebensunterhalt damit dieses Geld die Krankenkasse bekommt ?????

dazu muss man sagen der Mahnbescheid ist von 2008 aber damals sagte mir meine Bewährungshelferin das ich das unbeantwortet lassen soll egal was von den kommt da, die Sache um die es da ging eingestellt wurde und sie keinen Anspruch auf Gelder von mir haben also tat ich das auch und nu hab ick den Salat hätte ick mal bloß nen Widerspruch fertig gemacht damals ick könnt ma dusselig ärgern
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Alt 27.06.2011, 20:46   #206
gila
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Standard AW: 100% Sanktion - Ich brauche dringend Hilfe!

Hast du Kontakt zu der Bewährungshelferin?
So eine Auskunft kann die einfach nicht geben!
Auf einen Mahnbescheid muss man IMMER reagieren.

Ich verstehe die Sache immer noch nicht ... und dass es da keine Möglichkeiten einer Überprüfung geben soll - sowie warum das JC hier die Zahlung überleitet! Und das, ohne Rechtsgrundlage?

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Alt 28.06.2011, 01:20   #207
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Kann ich auch nicht verstehen, daß eine Bewährungshelferin so etwas rät...

Wenn man gegen einen Mahnbescheid nicht sofort etwas unternimmt, wird man vom Gericht zur Zahlung verdonnert - da kommt man nicht mehr raus!

Hem JC würde ich aber schriftlich nachweislich mitteilen, daß ich keiner Zahlung an die Krankenkasse zstimme.

Dafür müßte auch der Anwalt sorgen können, daß die das unterlassen.
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Alt 28.06.2011, 08:30   #208
gila
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Und das JC müsste mir schriftlich darlegen, auf welcher RECHTSGRUNDLAGE sie die Zahlungen überleiten und dem JC mitteilen, dass es zwar einen Mahnbescheid gäbe ... den die Krankenkasse vor Jahren erlassen hat, jedoch auch hier rechtswidrig (zumindest fraglich) - weil es keinerlei Verurteilung oder Schuld deinerseits gäbe, dass die den Betrag fordern dürfen.

Ein Mahnbescheid als Grundlage für eine rechtswidrige Forderung? Das kann doch schlecht sein! Auch wenn in der Vergangenheit falsch darauf reagiert wurde.

Ich würde das JC auffordern, diese Zahlungen SOFORT einzustellen und hier Stellung zu nehmen bis zur endgültigen Klärung.
Ebenso die Krankenkasse nochmal ins Boot holen.

Für mich wäre "nur" ein Mahnbescheid, wenn er auch versäumt wurde, noch kein Grund, hier klein bei zu geben. Die sollen alle Stellung nehmen und dann mit den Schriftstücken noch einmal einen Anwalt aufsuchen.

Es besteht ja auch die Möglichkeit, dass die Krankenkasse noch mit sich verhandeln lässt. Da sitzt womöglich einer, der sagt "Mahnbescheid existiert und basta" - aber wenn man die jetzige finanzielle Situation nimmt und mit dem Urteil wedelt, dass es KEINE Schuld und Beteiligung gibt, vielleicht ist da eine Chance?

Wann genau erging der Mahnbescheid und wieviel Zeit ist vergangen bis die wieder tätig wurden?
Man müsste die Verjährungsfristen überprüfen.
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Alt 28.06.2011, 10:40   #209
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kevin25
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also das ist ein Vollstreckungsbescheid hab mich vertan denn ein Mahnschreiben habe ich bis heute nicht erhalten
dort steht:
Vollstreckungsbescheid
vom 07.05.2008
erlassen und am 12.04.2008
aufgrund des am 25.09.2007
zugestellten Mahnbescheids
und dann halt blablabla....... usw.und dann halt die Zahlung ich ordne wirklich jedes Schriftstück in einen angelegten Ordner aber ein Mahnschreiben hab ich nie erhalten von der Krankenkasse das sind eh Schweine hier bei der IKK ist die inkompetenteste Krankenkasse hier in Berlin die es gibt und reden lassen die auch nicht mit sich hab es jetzt schon fast 1 Jahr lang probiert immer mal wieder angerufen und versucht was zu reissen aber nichts ging totale Ablehnung Unfreundlichkeit und zum Schluss nur ein tututututututut

die Bewährungshelferin gibt es leider nicht mehr das war die erste Anlaufstelle die ich versucht habe zu erreichen und wie gesagt der anwalt sagte mir gestern dagegen kann ich jetzt nichts mehr machen und auch das was das Jobcenter vollziehen will ist in Ordnung das sagte er naja ich habe es ja, wieder mal 10,00€ umsonst hingelegt

beim Jobcenter werde ich jetzt mal versuchen durchzukommen und nachfragen warum sie mich deswegen 10% kürzen mit welcher Rechtsgrundlage dann werde ich euch das gleich schildern was sie mir am Telefon sagen
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Alt 28.06.2011, 11:11   #210
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kevin25
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also habe gerade mit dem Jobcenter telefoniert und ja was soll ich sagen ich habe sie gefragt mit welcher Rechtsgrundlage sie mir das geld kürzen wollen also hat sie im buch nachgeschlagen ich hatte die angebliche Rechtsgrundlage schon vorliegen und dann sagte sie mir

Zitat:
Zitat: ja das verstehe ich auch nicht ganz denn ich kann hier keine Rechtsgrundlage für finden.....
also echt ich weis ja nun wirklich nicht mehr was das ganze soll

sie stützen sich auf dieses

SGB I

§ 51
Aufrechnung
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.
(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.

§ 52
Verrechnung
Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist.


§ 54
Pfändung
(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.
(2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des
beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der
Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
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Alt 28.06.2011, 11:31   #211
gila
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Also ... ich bin ja "Laie" - habe aber schon mit vielen verschiedenen Geschichten zu tun gehabt - ob Kindesunterhalt, ALG oder auch Insolvenz und Pfändung.
Daher hab ich doch ein einigermaßen gutes "Grundwissen" bzw. wenn die konkreten Kenntnisse nicht ausreichen, dann weiß ich, was zu hinterfragen ist und wo es steht. Nenne es "Übung"

Und nun meine ich - laienhaft - mal: ob der Anwalt hier so einfach Recht hat? Ich bezweifle das. Hat ER die Rechtsgrundlagen verständlich rüber gebracht?

Sicher: die Sache ist etwas sehr komplex und es gab Versäumnisse. Da weiß ich nicht genau, wie die zu bewerten sind.
Aber: ein einfaches "da kann mer nix mehr machen" würde mir nicht reichen.

Es gibt schließlich sowas wie ein pfändungsfreies Einkommen - und auch Sozialleistungen sind (zumindest die ersten 14 Tage nach Eingang) pfändungsfrei. (Also immer schnell das Konto leeren)

Ich gehe davon aus, dass DU NICHT über dieser Grenze Einkommen hast? Berichtige mich...

Dass diese ÜBERLEITUNG vom Amt zur IKK rechtens ist, würde ich auch zunächst bezweifeln und mir das SCHRIFTLICH geben lassen, WAS genau da passiert ist - auf welcher Grundlage das Amt hier überleitet, denn die IKK hat ihrerseits ausser dieser verunglückten Vollstreckung (die wohl nie wegen ihrer Rechtmäßigkeit hinterfragt wurde) wohl keine wirkliche Rechtsgrundlage - denn du SCHULDEST denen ja laut Urteil nichts, oder? Habe ich das richtig verstanden?

Wie gesagt: ich würde beim JC schriftlich danach fragen und fordern, diese Überleitung so lange einzustellen, bis das geklärt ist!

Dann müssen die sich mehr Mühe machen als am Telefon!

Ich würde auch ruhig erwähnen, dass die IKK für ihre Forderung KEINE andere Grundlage hast, weil du nichts schuldest.

Da muss nochmal ein anständiger Anwalt ran!
Im Zweifel auch mal beim Vollstreckungsgericht den Rechtspfleger fragen wie das mit "Vollstreckungsschutz" oder so ist bei deinem Einkommen.

Vielleicht gibt es hier aber auch jemand, der sich damit intensiver auskennt?

Jedenfalls erstmal den STOPP verlangen und die dezidierte Aufklärung, auf welcher Grundlage das JC hier tätig ist.
Die aufgezeichneten §§ geben das meiner Ansicht nach nicht her.

Dazu lies dir noch das hier durch: :: Ratgeber: Pfndung von Sozialleistungen - Schuldenratgeber - www.meine-schulden.de - Was mache ich mit meinen Schulden? ::

besonders die letzten Sätze!
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Alt 28.06.2011, 11:34   #212
gila
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:: Pfndung von Sozialleistungen - Zwangsvollstreckung - Schritte der Glubiger - Schuldenratgeber - www.meine-schulden.de - Was mache ich mit meinen Schulden? ::

und hier auch noch und dann geh schnellstens auch mal zur Schuldnerberatung am Ort!
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Alt 28.06.2011, 11:39   #213
gila
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Achja: hast du über die Aufrechnung durch das JC einen BESCHEID oder ein Schriftstück erhalten?
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Alt 28.06.2011, 11:51   #214
gila
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Weitere Überlegung wäre folgendes mit der Bank zu vereinbaren:

2. das "P-Konto"Nach der zum 01.07.2010 in Kraft getretenenGesetzesänderung (vgl. § 850 k ZPO) kann der Schuldner durch Umwandlung seines Girokontos in ein sogenanntes P-Konto sein jeweiliges Kontoguthaben unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe seiner unpfändbaren Einkünfte für einen bestimmten Zeitraum vor einer Pfändung "schützen". Sofern das Girokonto als P-Konto geführt wird (wovon die Schufa erfährt) und der Schuldner über kein weiteres Girokonto verfügt, ist ohne weiteren Antrag ein Einkommen von z.Zt. monatlich € 985,15 frei. Wenn der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat oder anderweitige unpfändbare Einkünfte wie Kindergeld auf seinem P-Konto gutgeschrieben bekommt, muss das Geldinstitut bei Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung auch die als pfändungsfrei bescheinigten Beträge "im Rahmen des vertraglich Vereinbarten" auszahlen.


-------------------------------------------------------------
Also, je mehr ich mich damit befasse, desto mehr glaube ich, dass die Überleitung der Arge nicht rechtens ist.


Wenn man das genau liest, was der SB am Telefon zitiert hat:


SGB I

§ 51
Aufrechnung
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. (dürfte nach Pfändungstabelle nicht so sein!)


(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen (kommt hier nicht in Frage) und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über die Hilfe zum Lebensunterhalt wird. (würde ja dann auch eintreten, oder?)

§ 52
Verrechnung
Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist. (die Zulässigkeit kann hier doch bezweifelt werden)


§ 54
Pfändung
(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.
(2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
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Alt 28.06.2011, 12:09   #215
gila
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Lies auch mal hier Brennecke und Partner Rechtsanwälte - 79581 - Gehaltsabtretung--eine-Einfuehrung

Daraus folgende Sätze:

Unpfändbar

sind weiterhin:....................

Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie:
  • Arbeitslosengeld,
  • Kurzarbeitergeld,
  • Krankengeld oder
  • Arbeitslosengeld II
können wie Arbeitseinkommen abgetreten und gepfändet werden. Wurde die Zahlung ein Bankkonto geleistet, ist sie gemäß § 55 I SGB I für die Dauer von sieben Tagen unpfändbar.



Bei Anzeige der Abtretung prüft die zuständige Arbeitsagentur entsprechend, ob überhaupt Leistungen gezahlt werden, die nicht dem Pfändungsschutz unterliegen. Sofern dies der Fall ist, erfolgt die Zahlung an den Gläubiger. Im Fall von ALG II ist aufgrund des geringen Auszahlungsbetrags in der Praxis kein Raum für Abtretungen.



Daher meine Frage: wurde das überhaupt geprüft? Hat das JC einen Bescheid geschickt über die Überleitung? Gilt die Widerspruchsfrist noch? Dann HER damit.

2. Der Vollstreckungsbescheid ist aus dem Jahr 2008 - galten da die gleichen Voraussetzungen wie JETZT? ALGII?

Ich meine mal, da stinken ein paar Dinge ... die könnte man nun mal schriftlich bemängeln und dann müssen die das abklären!

Einmal die Sache mit dem pfändungsfreien Einkommen, dann wird auf einen "alten" Vollstreckungsbescheid reagiert a) ohne die Rechtmäßigkeit der Forderung zu prüfen und b) unter Missachtung der Pfändungsfreigrenzen?

Das ist ja schon grob fahrlässig ...
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Alt 28.06.2011, 12:18   #216
gila
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so - und noch mal

Wird in dem Zusammenhang das Wort "Sanktion" tatsächlich benutzt?

Kevin - stelle bitte das Schreiben umgehend hier ein!


Zitat von kevin25 Beitrag anzeigen
danke für deinen Beitrag aber es handelt sich nicht um die AOK sondern um die IKK Berlin Brandenburg das sie Sozialleistung nicht pfänden dürfen weis ich mittlerweile auch aber es geht ja darum das, das Jobcenter von der Krankenkasse darüber informiert wurde das ich ihnen noch "Geld schulde" jetzt bekam ich ein Brief vom Jobcenter das sie mich deswegen 10% sanktionieren ab dem 01.07.2011 und mir dann 32,10€ abziehen und es der Krankenkasse überweisen?????
Hallo geht es noch mich wegen so etwas zu sanktionieren ist das erlaubt????
so was hab ich ja noch nie gehört!!!!
spielen die jetzt Schuldenbereinigung oder wie soll ich das verstehen???
ich hab das Jobcenter grad erst 3 Mal verklagt und alle 3 mal gewonnen und nun sowas!!!!!

Na mal sehen was der Anwalt am Montag dazu sagt!!!

Trotzdem danke für dein Beitrag JürgenK
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 13:43   #217
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Hallo zusammen sorry das ich nicht eher geantwortet habe also das schreiben vom Jobcenter war kein Sanktionsschreiben sondern ein Anhörungsschreiben ich habe diesen ausgefüllt und dazu geschrieben das ich nicht damit einverstanden bin das, das Jobcenter mich wegen der Sache mit der Krankenkasse sanktioniert des weiteren habe ich ein schreiben aufgesetzt mit der frage auf welcher Rechtsgrundlage sie mich dies bez. das Problem mit der Krankenkasse sanktionieren wollen und das ich bereits mit einem Mitarbeiter des Jobcenter gesprochen habe und es mal überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt die es erlaubt oder bescheinigt wie auch immer die das nennen wollen mich deswegen zu sanktionieren ich werde euch das schreiben aber trotzdem nachher noch hier einstellen
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 14:49   #218
gila
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Du benutzt fleißig das Wort "Sanktion" und sanktionieren - aber das ist es ja nicht. Also kann es sein, sie schreiben lapidar: das ist ja keine "Sanktion".
Sanktion ist in einem anderen Zusammenhang!

Auch eine "Anhörung" kann es ja nicht sein, wenn sie schreiben, dass sie der Krankenkasse das Geld überleiten...

Der Wortlaut des Schreibens wäre daher schon wichtig. Sonst stochern wir hier im Nebel.
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Alt 04.07.2011, 09:26   #219
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ok na ich werde das schreiben heute einstellen weis nur noch nicht genau wann aber denke mal wenn ich wieder zuhause bin gestern hab ich es ja leider nicht mehr geschafft
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Alt 04.07.2011, 09:42   #220
Buenzli
 
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
[...]und deinen Anwalt sollte man der Anwaltskammer melden!
Ein blödsinniger Rat.
Buenzli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 09:54   #221
gila
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Zitat von Buenzli Beitrag anzeigen
Ein blödsinniger Rat.
WAS SOLL DAS DENN SEIN ?????


@ BUENZLI: Meldet sich frisch hier an, schwafelt in genau 2 Threads von Hundehaftpflicht - hat sich sicher Kevins ellenlange Geschichte nicht wirklich durchgelesen und muss hier einen erfahrenen User mittels DUMMSINN kommentieren!

NATÜRLICH ist das in diesem Falle eine Variante, die es zu überlegen gilt, wenn der RA Mist gemacht hat.
Auch von Anwälten muss man sich nicht alles bieten lassen und GERADE von Anwälten kann man SORGFALT erwarten!

Unterlass doch diese sinnfreien Kommentare, wenn nichts andres kommt.
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Alt 05.07.2011, 15:20   #222
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Kevin,stell bitte das Schreiben ein!
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Alt 06.07.2011, 10:39   #223
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erledigt, schreiben ist hochgeladen
hoffe es ist so richtig XD
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Alt 06.07.2011, 10:46   #224
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Witzigerweise steht dort geschrieben,
"Die IKK hat mir mit Schreiben vom (...)
das eine Forderung in Höhe von XXX,XX wegen
(da haben se mal glatt den Grund vergessen XD) besteht."
kevin25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 10:56   #225
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Der Schreiber wurde ermächtigt?

So so.. und warum schicken sie die Vollmacht nicht mit? Würde ich anfordern...

und dann würde ich mitteilen daß ich ja wohl "ermächtigen" müßte, wenn mein Regelsatz angegriffen werden soll.

Ich hab da nämlich mal ein Schreiben bekommen, daß mein Mann sich in der Kurklinik vom Betreuer was geliehen hat, und ich wurde gefragt, ob ich mich mit Verrechnung einverstanden erklären würde... hab ich natürlich nicht! Wurde dann auch nicht gemacht - mein SB meinte, das ginge nur mit unserer Einwilligung.

Ich würde also an deiner Stelle energisch widersprechen!

Und was für ein Zuschlag?

Das sind Textbausteine ohne Sinn und Verstand!
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