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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt


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Alt 09.11.2016, 22:15   #21
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Also wenn man Einkommen erhält dann entfällt der Mehrbedarf?
Aber ich arbeite schon seit langem und trotzdem wird der Mehrbedarf gezahlt ich habe in einer Beratungsstelle mal gefragt ob der Mehrbedarf auch bei Einkommen gezahlt wird mir wurde gesagt das der Mehrbedarf immer gezahlt werden muss wenn das Wasser durch einen Durchlauferhitzer läuft.

Und da steht in den 2 Monaten 0,00€
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Alt 09.11.2016, 22:32   #22
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Wie um alles in der Welt soll ich es dir begreiflich machen? Es kommt doch auf die Höhe des Einkommens an. Sonst würde ja jeder in Deutschland ALG 2 bekommen.

Ich versuche es mal mit einem Beispiel:

404 Euro Regelsatz
8 Euro Mehrbedarf
300 Euro Miete
-----------------------
712 Euro Bedarf

Kein Einkommen, also wird alles so ausgezahlt.

Jetzt hat man aber ein Einkommen von anrechenbaren 600 Euro.

Dann ändert es sich so:

404 Euro Regelsatz
8 Euro MB
300 Euro Miete
----------------------
712 Euro Bedarf

- 600 Euro Einkommen

= 0,00 Euro Regelsatz (404 Euro - 600 Euro = - 196 Euro Überschuss, also 0,00 Euro Auszahlung Regelsatz)
= 0,00 Euro Mehrbedarf (8 Euro - 196 Euro = - 188 Euro Überschuss, also 0,00 Euro Auszahlung Mehrbedarf
= 112 Euro Miete (300 Euro - 188 Euro = 112 Euro = 112,00 Euro Auszahlung Miete)

Die Reihenfolge, wie Einkommen angerechnet wird, steht im SGB II, da kann das JC nichts dran ändern. Wenn da eben beim Bedarf noch was nachkommt, dann erhöht sich eben nicht der Auszahlbetrag Mehrbedarf, sondern der Auszahlbetrag Miete.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 12.11.2016, 22:57   #23
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Guten Abend Helga40!

ich habe es doch verstanden ich verstehe was du meinst.
Aber es war so wie ich schon davor geschrieben hatte der Mehrbedarf wurde nicht berücksichtigt dann habe ich Widerspruch eingelegt gegen den Änderungsbescheid vom 18.05.2016 und Ende Juni 2016 wurde der Mehrbedarf ausgezahlt von Januar 2015 bis Juni 2016 müssten 315,66€ überwiesen worden sein.

12x 16,54€ = 198,48€
7x16,74€ = 117,18€
Gesamtbetrag = 315,66 und überwiesen wurden nur 291,76€ und im darauffolgenden Änderungsbescheid ist nichts verrechnet worden.

Kannst du mir bitte sagen wie ich eine Leistungsklage schreibe bzw. hast du vielleicht ein Muster aus dem Forum hier?

Wenn mir swavolt davor gesagt hätte das ich Leistungsklage einlegen muss dann hätte ich es auch gemacht. Ich habe mich verlassen und habe auch gedacht das die Klage richtig wäre
Kann ich die Bescheide die ich in Kopie an das Sozialgericht gesendet habe zurückfordern? Was ist mit den Einschreiben Kosten?

Viele Grüße und schönen Abend!

atomizer96
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Alt 12.11.2016, 23:09   #24
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Du musst doch einfach nur Klage gegen das JC mit dem Antrag auf Auszahlung i. H. v. 23,xx EUR (will den genauen Betrag jetzt nicht nochmal suchen) erheben.

Also "Ich beantrage, das Jobcenter xxx zur Auszahlung des mir und dem mit mir in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes *Name* vorenthaltenen Betrages i. H. v. ..... zu verurteilen."

Begründung:

Mit Bescheid vom xx.xx.xx wurden mir und dem von mir vertretenen minderjährigen Kind *Nama* xxx Euro bewilligt. Ausgezahlt wurden aber nur yyy Euro.

Sollte das Kind nicht minderjährig sein, muss es dich mit der Klage bevollmächtigten (§ 38 SGB II gilt nicht für Klagen).

Aber wie ich schon schrieb: ich vermute, dass die Nachzahlung mit irgendeiner Überzahlung verrechnet und deshalb nicht ausgezahlt wurde und glaube daher nicht, dass die Klage von Erfolg gekrönt sein wird.
__

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Alt 12.11.2016, 23:24   #25
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Danke für die schnelle Rückmeldung!

Also schreibe ich dann ganz einfach einen Brief und nix mit Klage.
Mein Sohn ist volljährig also muss ich erstmal von ihm die Bevollmächtigung haben? und dann dem SG beilegen?

Ich werde trotzdem nochmal schauen ob das Geld nicht dabei ist. Ansonsten schreib ich dem SG.
Ich stelle das Schreiben nachher hier anonym rein.

Danke!!!

MfG

atomizer96
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Alt 12.11.2016, 23:46   #26
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Doch, natürlich schreibst du eine Klage. Wenn du beantragst, das JC "zu verurteilen", dann ist das eine Klage.

Ok, formulieren wir es doch noch etwas anders.

z. B.:

Klage

des
1. dein Name
2. Name deines Kindes

- Kläger -

gegen

das Jobcenter XYZ

- Beklagte -


Es wird beantragt, das Jobcenter XYZ zur Auszahlung eines Betrages i. H. v. ..... zu verurteilen.

Begründung:

Mit Bescheid vom xx.xx.xx wurden dem Kläger zu 1) und dem Kläger zu 2) für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.08.2015 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. xxx Euro (Juli 2015) bzw. i. H. v. xxx Euro (August 2015) bewilligt. Ausgezahlt wurden aber nur yyy Euro (Juli 2015) bzw yyy Euro (August 2015). Der im Klageantrag genannte Betrag wurde bis dato trotz Aufforderung (vgl. Widerspruchsschreiben vom xx.xx.2016, dem Gericht bereits im Verfahren mit dem Az. S xx AS ..../16 ER vorliegend) nicht ausgekehrt.

MfG


xxxxx

Anlagen:
Bescheide usw...
__

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Alt 13.11.2016, 00:27   #27
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Also in #11
steht ja das deine Hauptsacheklage(Aktenzeichen) davon unberührt bleibt.
Das Eilverfahren(hat ein anderes Aktenzeichen mit ER am Schluß) kannst du für erledigt erklären, wenn noch nicht geschehen.
Das Hauptsacheverfahren, deine Klage, kannst du unter den Aktenzeichen mit detaillierter Aufzählung nachreichen/ergänzen.
Und dann nochmal deine ganzen Bewilligungs und Änderungsbescheide durchgucken und nachrechnen für jeden Monat. Und das vergleichen mit dem was ausgezahlt wurde.
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Alt 13.11.2016, 01:04   #28
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Dass das erste Schreiben der TE vom Gericht als Antrag auf ER und als Klage gewertet wurde, habe ich übersehen. Damit macht eine weitere Klage natürlich keinen Sinn, sie wäre wegen doppelter Rechtsanhängigkeit dann wohl auch unzulässig.

Wurde denn die Klage auch im Namen des Sohnes erhoben? Ansonsten wird nur der Individualanspruch der Klägerin geprüft....
__

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Alt 14.11.2016, 22:50   #29
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Also nur ich habe die Klage gegen das Jobcenter beantragt meinen Sohn habe ich nicht dazugeschrieben muss man das den machen? Wenn ja wie soll ich das jetzt machen also ich verstehe das so ich schau mir nochmal die Bescheide an falls das Geld nicht dabei ist dann mach ich die neue Leistungsklage oder?
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Alt 16.11.2016, 23:30   #30
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Guten Abend an alle!

ich habe heute nochmal in den Bescheiden nachgeschaut es gibt seitdem 27.06.2016 keinen Bescheid mehr wo eine Verrechnung/Nachzahlung für 2015 ist. Also werde ich doch Leistungsklage erheben.
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Alt 19.11.2016, 23:18   #31
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

So die Klage habe ich fertig ich bitte um eine kurze Kontrolle damit alles richtig ist.
Was soll ich als Anträge reinschreiben? oder brauche ich das garnicht?

xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxx | Musterstraße 1 | 123456 Hamburg

Einschreiben / Einwurf
Sozialgericht Hamburg Hamburg, 19.11.2016






Az.: XXXXXXXX







K L A G E



des
1. XXXXXXXX, Mustertraße 1, 12345 Hamburg
2. XXXXXXXX, Musterstraße 1, 12345 Hamburg
-Kläger-

gegen das,

Jobcenter team.arbeit.hamburg, XXXXXXXXXX Hamburg
-Beklagte-

wegen: Mehrbedarf Nachzahlung von 2015


Anträge?????






Begründung:

Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurden der Klägerin XXXXX und dem Kläger XXXXX für für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 16,54€ monatlich für 2015 bzw ab. 01.01.2016 16,74 monatlich bewilligt. Ausgezahlt wurden vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 nur 291,76€ es müssten aber insgesamt 315,22€ überwiesen worden sein. Für Juli 2015 und August 2015 fehlt bisher der Mehrbedarf. Der im Klageantrag genannte Betrag wurde bis dato trotz Aufforderung (vgl. Widerspruchsschreiben vom 13.06.2016 und 18.07. dem Gericht bereits im Verfahren mit dem Az. S xx AS ..../16 ER vorliegend) nicht ausgezahlt.



Der Antragsgegner ist aus den vorstehend ausgeführten Gründen nebst dazu eingereichten Belegen entsprechend zur erforderlichen Korrektur und Nachzahlung der Fehlbeträge von 23,90€ zu verurteilen.










Mit freundlichen Grüßen


XXXXX,XXXXX





Anlagen:
XXXXXXXXXXX
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Alt 21.11.2016, 20:17   #32
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Geht die Klage so bzw. ist das so alles richtig????????????????????
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Alt 22.11.2016, 02:57   #33
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Es läuft doch eine Klage laut #11.
Unter dem Aktenzeichen kannste deine neu angeführten Gründe dem Gericht mitteilen.
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Alt 22.11.2016, 20:03   #34
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo swavolt!

ja eine Klage läuft bereits aber der Einlantrag wurde ja abgelehnt laut Schreiben vom Sozialgericht aber die Hauptklage läuft weiter. Das heißt ich soll ein normales Schreiben fertig machen und dann einfach per Fax an das Sozialgericht schicken?

Helga40 hat ja gesagt ich soll eine Leistungsklage schreiben ich habe auch schon überlegt man braucht ja keine weil die Hauptklage noch läuft oder verstehe ich das falsch? Das Problem liegt noch darin das ich meinen Sohn nicht in die Klage mit reingeschrieben habe wie kann ich das jetzt nachträglich machen?

So hier das fertige Schreiben an das Sozialgericht:

xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxx | Musterstraße 1 | 123456 Hamburg

Einschreiben / Einwurf
Sozialgericht Hamburg Hamburg, 19.11.2016






Az.: XXXXXXXX







K L A G E



des
1. XXXXXXXX, Mustertraße 1, 12345 Hamburg
2. XXXXXXXX, Musterstraße 1, 12345 Hamburg
-Kläger-

gegen das,

Jobcenter team.arbeit.hamburg, XXXXXXXXXX Hamburg
-Beklagte-

wegen: Mehrbedarf Nachzahlung von 2015


Anträge?????






Begründung:

Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurden der Klägerin XXXXX und dem Kläger XXXXX für für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 16,54€ monatlich für 2015 bzw ab. 01.01.2016 16,74 monatlich bewilligt. Ausgezahlt wurden vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 nur 291,76€ es müssten aber insgesamt 315,22€ überwiesen worden sein. Für Juli 2015 und August 2015 fehlt bisher der Mehrbedarf. Der im Klageantrag genannte Betrag wurde bis dato trotz Aufforderung (vgl. Widerspruchsschreiben vom 13.06.2016 und 18.07. dem Gericht bereits im Verfahren mit dem Az. S xx AS ..../16 ER vorliegend) nicht ausgezahlt.



Der Antragsgegner ist aus den vorstehend ausgeführten Gründen nebst dazu eingereichten Belegen entsprechend zur erforderlichen Korrektur und Nachzahlung der Fehlbeträge von 23,90€ zu verurteilen.










Mit freundlichen Grüßen


XXXXX,XXXXX





Anlagen:
XXXXXXXXXXX
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Alt 23.11.2016, 01:14   #35
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Du must nur das Aktenzeichen deiner Hauptklage haben und das in deinem Schreiben angeben.
Normales Schreiben und schreibste dann
Hiermit ergänze ich meine Begründung:
Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurden der Klägerin X usw. usw.
Danach kannste dann auf deinen Sohn eingehen.
Etwa
Ebenso wurden im selben Bewilligungsbescheid meinem Sohn xxxxxxx für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 16,54€ monatlich für 2015 bzw ab. 01.01.2016 16,74 monatlich bewilligt. Ausgezahlt wurden vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 nur 291,76€ es müssten aber insgesamt 315,22€ überwiesen worden sein.
Oder wo auch immer Geld fehlen sollte.
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Alt 15.12.2016, 14:33   #36
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo!

ich habe heute endlich mal ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten dort steht auf der 2. Seite das ich dem Sozialgericht mitteilen soll ob ich Klage auch im Namen meines Sohnes erheben will.
Das verstehe ich jetzt nicht ich habe doch im vorherigen Schreiben( Seite 1) vom 28.11.2016 Klage erhoben und mein Sohn hat auch mit unterschrieben oder reicht das nicht?
Was ich auch nicht verstehe das Jobcenter fordert die Klage abzuweisen und die Kosten sind nicht zu erstatten.
Das ist merkwürdig. Kann mir bitte einer einmal alles erklären worum es hier genau geht folgendes verstehe ich nicht: Streitig ist der Bescheid des Jobcenters team.arbeit.hamburg vom 18. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2016.

Was heißt das?

Danke im voraus vielmals

atomizer96

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Rechtsstreit Jobcenter team.arbeit.hamburg.pdf (606.4 KB, 14x aufgerufen)
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Alt 15.12.2016, 16:15   #37
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen
ich habe heute endlich mal ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten dort steht auf der 2. Seite das ich dem Sozialgericht mitteilen soll ob ich Klage auch im Namen meines Sohnes erheben will.
Das verstehe ich jetzt nicht ich habe doch im vorherigen Schreiben( Seite 1) vom 28.11.2016 Klage erhoben und mein Sohn hat auch mit unterschrieben oder reicht das nicht?
Richtig - das reicht so nicht aus, denn aus dem Schreiben und der dort erkennbaren Bezeichnung "Kind" entnehme ich, dass dein Sohn offenbar noch minderjährig ist und dann musst du auch ausdrücklich und zur Rechtssicherheit es so formulieren, dass du auch im Namen deines Sohnes Klage erhebst (hier ist das Mitunterschreiben deines Sohnes im Klageschriftsatz eigentlich überflüssig gewesen, denn du als Elternteil musst die Klage für das minderjährige Kind ausdrücklich so auch mit bezeichnen).

Also einfach zurückschreiben, dass du auch die Klage im Namen deines Sohnes erhebst.



Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen
folgendes verstehe ich nicht: Streitig ist der Bescheid des Jobcenters team.arbeit.hamburg vom 18. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2016.

Was heißt das?
Das heißt, dass der Widerspruchbescheid rechtlich verbundener Bestandteil des Bewilligungsbescheides geworden ist und du nunmehr den Bewilligungsbescheid zusammen mit Widerspruchbescheid in ihrer verbundenen Gesamtheit den mit Klage angefochtenen Streitgegenstand darstellen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 19:21   #38
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo Couchhartzer,

Mein Sohn ist ja schon volljährig und gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Also reicht es aus wenn ich das gleiche Schreiben vom 28.11.2016 nochmal per Fax ans Gericht sende natürlich unterschreibt nur mein Sohn?

Also wie ich verstehe heißt das dass es um den 18.05.2016 nur geht oder wie genau?

MfG
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Alt 15.12.2016, 19:33   #39
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo Couchhartzer,

Mein Sohn ist ja schon volljährig und gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Also reicht es aus wenn ich das gleiche Schreiben vom 28.11.2016 nochmal per Fax ans Gericht sende natürlich unterschreibt nur mein Sohn?

Also wie ich verstehe heißt das dass es um den 18.05.2016 nur geht oder wie genau?

MfG
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Alt 15.12.2016, 19:44   #40
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Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen

Mein Sohn ist ja schon volljährig und gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Da du aber der so genannte Vorstehende der BG bist, brauchen die dann aber dennoch deine Bestätigung, dass du auch die Klage im Namen deines Sohnes erhebst, denn so kann in einem Verfahren für die gesamte BG eine Entscheidung herbeigeführt werden.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
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