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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt


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Alt 12.11.2016, 22:46   #26
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Doch, natürlich schreibst du eine Klage. Wenn du beantragst, das JC "zu verurteilen", dann ist das eine Klage.

Ok, formulieren wir es doch noch etwas anders.

z. B.:

Klage

des
1. dein Name
2. Name deines Kindes

- Kläger -

gegen

das Jobcenter XYZ

- Beklagte -


Es wird beantragt, das Jobcenter XYZ zur Auszahlung eines Betrages i. H. v. ..... zu verurteilen.

Begründung:

Mit Bescheid vom xx.xx.xx wurden dem Kläger zu 1) und dem Kläger zu 2) für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.08.2015 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. xxx Euro (Juli 2015) bzw. i. H. v. xxx Euro (August 2015) bewilligt. Ausgezahlt wurden aber nur yyy Euro (Juli 2015) bzw yyy Euro (August 2015). Der im Klageantrag genannte Betrag wurde bis dato trotz Aufforderung (vgl. Widerspruchsschreiben vom xx.xx.2016, dem Gericht bereits im Verfahren mit dem Az. S xx AS ..../16 ER vorliegend) nicht ausgekehrt.

MfG


xxxxx

Anlagen:
Bescheide usw...
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 12.11.2016, 23:27   #27
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Also in #11
steht ja das deine Hauptsacheklage(Aktenzeichen) davon unberührt bleibt.
Das Eilverfahren(hat ein anderes Aktenzeichen mit ER am Schluß) kannst du für erledigt erklären, wenn noch nicht geschehen.
Das Hauptsacheverfahren, deine Klage, kannst du unter den Aktenzeichen mit detaillierter Aufzählung nachreichen/ergänzen.
Und dann nochmal deine ganzen Bewilligungs und Änderungsbescheide durchgucken und nachrechnen für jeden Monat. Und das vergleichen mit dem was ausgezahlt wurde.
atomizer96 bedankt sich.
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Alt 13.11.2016, 00:04   #28
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Dass das erste Schreiben der TE vom Gericht als Antrag auf ER und als Klage gewertet wurde, habe ich übersehen. Damit macht eine weitere Klage natürlich keinen Sinn, sie wäre wegen doppelter Rechtsanhängigkeit dann wohl auch unzulässig.

Wurde denn die Klage auch im Namen des Sohnes erhoben? Ansonsten wird nur der Individualanspruch der Klägerin geprüft....
__

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Alt 14.11.2016, 21:50   #29
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Also nur ich habe die Klage gegen das Jobcenter beantragt meinen Sohn habe ich nicht dazugeschrieben muss man das den machen? Wenn ja wie soll ich das jetzt machen also ich verstehe das so ich schau mir nochmal die Bescheide an falls das Geld nicht dabei ist dann mach ich die neue Leistungsklage oder?
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2016, 22:30   #30
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Guten Abend an alle!

ich habe heute nochmal in den Bescheiden nachgeschaut es gibt seitdem 27.06.2016 keinen Bescheid mehr wo eine Verrechnung/Nachzahlung für 2015 ist. Also werde ich doch Leistungsklage erheben.
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2016, 22:18   #31
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

So die Klage habe ich fertig ich bitte um eine kurze Kontrolle damit alles richtig ist.
Was soll ich als Anträge reinschreiben? oder brauche ich das garnicht?

xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxx | Musterstraße 1 | 123456 Hamburg

Einschreiben / Einwurf
Sozialgericht Hamburg Hamburg, 19.11.2016






Az.: XXXXXXXX







K L A G E



des
1. XXXXXXXX, Mustertraße 1, 12345 Hamburg
2. XXXXXXXX, Musterstraße 1, 12345 Hamburg
-Kläger-

gegen das,

Jobcenter team.arbeit.hamburg, XXXXXXXXXX Hamburg
-Beklagte-

wegen: Mehrbedarf Nachzahlung von 2015


Anträge?????






Begründung:

Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurden der Klägerin XXXXX und dem Kläger XXXXX für für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 16,54€ monatlich für 2015 bzw ab. 01.01.2016 16,74 monatlich bewilligt. Ausgezahlt wurden vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 nur 291,76€ es müssten aber insgesamt 315,22€ überwiesen worden sein. Für Juli 2015 und August 2015 fehlt bisher der Mehrbedarf. Der im Klageantrag genannte Betrag wurde bis dato trotz Aufforderung (vgl. Widerspruchsschreiben vom 13.06.2016 und 18.07. dem Gericht bereits im Verfahren mit dem Az. S xx AS ..../16 ER vorliegend) nicht ausgezahlt.



Der Antragsgegner ist aus den vorstehend ausgeführten Gründen nebst dazu eingereichten Belegen entsprechend zur erforderlichen Korrektur und Nachzahlung der Fehlbeträge von 23,90€ zu verurteilen.










Mit freundlichen Grüßen


XXXXX,XXXXX





Anlagen:
XXXXXXXXXXX
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2016, 19:17   #32
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Geht die Klage so bzw. ist das so alles richtig????????????????????
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2016, 01:57   #33
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Es läuft doch eine Klage laut #11.
Unter dem Aktenzeichen kannste deine neu angeführten Gründe dem Gericht mitteilen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2016, 19:03   #34
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo swavolt!

ja eine Klage läuft bereits aber der Einlantrag wurde ja abgelehnt laut Schreiben vom Sozialgericht aber die Hauptklage läuft weiter. Das heißt ich soll ein normales Schreiben fertig machen und dann einfach per Fax an das Sozialgericht schicken?

Helga40 hat ja gesagt ich soll eine Leistungsklage schreiben ich habe auch schon überlegt man braucht ja keine weil die Hauptklage noch läuft oder verstehe ich das falsch? Das Problem liegt noch darin das ich meinen Sohn nicht in die Klage mit reingeschrieben habe wie kann ich das jetzt nachträglich machen?

So hier das fertige Schreiben an das Sozialgericht:

xxxxxxxxxxx,xxxxxxxxx | Musterstraße 1 | 123456 Hamburg

Einschreiben / Einwurf
Sozialgericht Hamburg Hamburg, 19.11.2016






Az.: XXXXXXXX







K L A G E



des
1. XXXXXXXX, Mustertraße 1, 12345 Hamburg
2. XXXXXXXX, Musterstraße 1, 12345 Hamburg
-Kläger-

gegen das,

Jobcenter team.arbeit.hamburg, XXXXXXXXXX Hamburg
-Beklagte-

wegen: Mehrbedarf Nachzahlung von 2015


Anträge?????






Begründung:

Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurden der Klägerin XXXXX und dem Kläger XXXXX für für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 16,54€ monatlich für 2015 bzw ab. 01.01.2016 16,74 monatlich bewilligt. Ausgezahlt wurden vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 nur 291,76€ es müssten aber insgesamt 315,22€ überwiesen worden sein. Für Juli 2015 und August 2015 fehlt bisher der Mehrbedarf. Der im Klageantrag genannte Betrag wurde bis dato trotz Aufforderung (vgl. Widerspruchsschreiben vom 13.06.2016 und 18.07. dem Gericht bereits im Verfahren mit dem Az. S xx AS ..../16 ER vorliegend) nicht ausgezahlt.



Der Antragsgegner ist aus den vorstehend ausgeführten Gründen nebst dazu eingereichten Belegen entsprechend zur erforderlichen Korrektur und Nachzahlung der Fehlbeträge von 23,90€ zu verurteilen.










Mit freundlichen Grüßen


XXXXX,XXXXX





Anlagen:
XXXXXXXXXXX
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2016, 00:14   #35
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Du must nur das Aktenzeichen deiner Hauptklage haben und das in deinem Schreiben angeben.
Normales Schreiben und schreibste dann
Hiermit ergänze ich meine Begründung:
Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurden der Klägerin X usw. usw.
Danach kannste dann auf deinen Sohn eingehen.
Etwa
Ebenso wurden im selben Bewilligungsbescheid meinem Sohn xxxxxxx für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 monatlich Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 16,54€ monatlich für 2015 bzw ab. 01.01.2016 16,74 monatlich bewilligt. Ausgezahlt wurden vom 01.01.2015 bis 31.06.2016 nur 291,76€ es müssten aber insgesamt 315,22€ überwiesen worden sein.
Oder wo auch immer Geld fehlen sollte.
atomizer96 bedankt sich.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 13:33   #36
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo!

ich habe heute endlich mal ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten dort steht auf der 2. Seite das ich dem Sozialgericht mitteilen soll ob ich Klage auch im Namen meines Sohnes erheben will.
Das verstehe ich jetzt nicht ich habe doch im vorherigen Schreiben( Seite 1) vom 28.11.2016 Klage erhoben und mein Sohn hat auch mit unterschrieben oder reicht das nicht?
Was ich auch nicht verstehe das Jobcenter fordert die Klage abzuweisen und die Kosten sind nicht zu erstatten.
Das ist merkwürdig. Kann mir bitte einer einmal alles erklären worum es hier genau geht folgendes verstehe ich nicht: Streitig ist der Bescheid des Jobcenters team.arbeit.hamburg vom 18. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2016.

Was heißt das?

Danke im voraus vielmals

atomizer96

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Alt 15.12.2016, 15:15   #37
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen
ich habe heute endlich mal ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten dort steht auf der 2. Seite das ich dem Sozialgericht mitteilen soll ob ich Klage auch im Namen meines Sohnes erheben will.
Das verstehe ich jetzt nicht ich habe doch im vorherigen Schreiben( Seite 1) vom 28.11.2016 Klage erhoben und mein Sohn hat auch mit unterschrieben oder reicht das nicht?
Richtig - das reicht so nicht aus, denn aus dem Schreiben und der dort erkennbaren Bezeichnung "Kind" entnehme ich, dass dein Sohn offenbar noch minderjährig ist und dann musst du auch ausdrücklich und zur Rechtssicherheit es so formulieren, dass du auch im Namen deines Sohnes Klage erhebst (hier ist das Mitunterschreiben deines Sohnes im Klageschriftsatz eigentlich überflüssig gewesen, denn du als Elternteil musst die Klage für das minderjährige Kind ausdrücklich so auch mit bezeichnen).

Also einfach zurückschreiben, dass du auch die Klage im Namen deines Sohnes erhebst.



Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen
folgendes verstehe ich nicht: Streitig ist der Bescheid des Jobcenters team.arbeit.hamburg vom 18. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2016.

Was heißt das?
Das heißt, dass der Widerspruchbescheid rechtlich verbundener Bestandteil des Bewilligungsbescheides geworden ist und du nunmehr den Bewilligungsbescheid zusammen mit Widerspruchbescheid in ihrer verbundenen Gesamtheit den mit Klage angefochtenen Streitgegenstand darstellen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 15.12.2016, 18:21   #38
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo Couchhartzer,

Mein Sohn ist ja schon volljährig und gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Also reicht es aus wenn ich das gleiche Schreiben vom 28.11.2016 nochmal per Fax ans Gericht sende natürlich unterschreibt nur mein Sohn?

Also wie ich verstehe heißt das dass es um den 18.05.2016 nur geht oder wie genau?

MfG
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Alt 15.12.2016, 18:33   #39
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo Couchhartzer,

Mein Sohn ist ja schon volljährig und gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Also reicht es aus wenn ich das gleiche Schreiben vom 28.11.2016 nochmal per Fax ans Gericht sende natürlich unterschreibt nur mein Sohn?

Also wie ich verstehe heißt das dass es um den 18.05.2016 nur geht oder wie genau?

MfG
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2016, 18:44   #40
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen

Mein Sohn ist ja schon volljährig und gehört zur Bedarfsgemeinschaft.
Da du aber der so genannte Vorstehende der BG bist, brauchen die dann aber dennoch deine Bestätigung, dass du auch die Klage im Namen deines Sohnes erhebst, denn so kann in einem Verfahren für die gesamte BG eine Entscheidung herbeigeführt werden.
atomizer96 bedankt sich.
__

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Alt 15.12.2016, 19:58   #41
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Okay!

und wie soll ich das richtig formulieren?
Aber das mit dem 18.05.2016 habe ich noch nicht ganz verstanden also es ist bisher noch garnichts geregelt richtig? Erstmal muss mein Sohn auch noch die Zusage machen oder?

Danke und MfG

atomizer96
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Alt 19.12.2016, 00:39   #42
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Kann mir da einer ein Formular oder sonstiges zeigen wie ich das schreiben soll?

MfG
atomizer96 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2017, 14:25   #43
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo!

Ich brauche dringend Hilfe wie soll ich das Schreiben?????


VG
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Alt 02.01.2017, 16:35   #44
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Zitat von atomizer96 Beitrag anzeigen
Ich brauche dringend Hilfe wie soll ich das Schreiben?????
Was ist denn so schwer daran, als Beantwortung auf deren Frage einfach nur den Satz:
"Die Klage wird selbstverständlich auch im Namen meines Sohnes, der je ebenfalls BG-Mitglied ist, geführt"

zu schreiben?

Mehr braucht es doch nicht.
atomizer96 bedankt sich.
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Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2017, 16:20   #45
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Danke!

Ich habe beim letzten mal ein Schreiben geschrieben und mein Sohn hat auch mit Unterschrieben aber danach kam das Schreiben ob ich auch im Namen meines Sohnes Klage erhebe. Also reicht das so? Muss mein Sohn auch mit Unterschreiben?

XXXXXXXX
XXXXXXXX
XXXXXXXX



XXXXXXXX
XXXXXXXX
XXXXXXXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Klage wird selbstversttändlich auch im Namen meines Sohnes, der je ebenfalls BG-Mitglied ist geführt.


MfG

XXXXXX
Couchhartzer bedankt sich.
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Alt 21.01.2017, 15:01   #46
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo!

ich habe heute wieder mal ein Schreiben vom Sozialgericht erhalten.
Leider verstehe ich wirklich nicht was das Sozialgericht von mir noch möchte.
Ich habe alles im Schreiben vom 28.11.2016 aufgeschrieben nun wollen sie das noch konkreter ich verstehe nicht warum?

Kennt sich einer damit aus?


VG

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Dateityp: pdf Schreiben vom 28.11.2016 und Sozialgericht 20.01.2017.pdf (379.5 KB, 16x aufgerufen)
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Alt 21.01.2017, 15:36   #47
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard

Ich hatte dir ja schon geschrieben, dass das, was angeblich fehlt im Bedarf berücksichtigt wurde, man die Nachzahlung aber anscheinend mit Überzahlung entfernt verrechnet hat und deshalb weniger nachgezahlt wurde.

Das hat dir die Widerspruchsstelle im Widerspruchsbescheid vorgerechnet und das Sozialgericht möchte jetzt, dass du nicht einfach behauptest, noch Geld zu bekommen, sondern dich mit der Berechnung des Jobcenters auseinander setzt.

Lies meine Beiträge Nr. 16, 20 und 24 (auch meine anderen) .Da hatte ich dir ja schon schon mehrfach versucht zu erklären, dass ich nicht an den Erfolg der Klage glaube, weil eben die 28 Euro mit Überzahlungen verrechnet wurden.
__

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Helga40 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 20:57   #48
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atomizer96
Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo,

ich habe am 05.04.2017 zwei Schreiben vom Sozialgericht erhalten.
Was bedeutet das jetzt? Könnte mir das einer mal erklären?

Danke :)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben vom 05.04.2017.pdf (164.0 KB, 14x aufgerufen)
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Alt 08.04.2017, 22:20   #49
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Ganz einfach.
Die Stellungnahme des JC dauert länger.
Also weiter abwarten.
Das SG hat ja eine Frist gesetzt. Die werden auch nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten und nur eine kurze Nachfrist setzen.
atomizer96 bedankt sich.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 23:07   #50
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Standard AW: Widerspruchsbescheid vom 28.09.2016 Jobcenter behauptet was garnicht stimmt

Hallo swavolt,

vielen Dank, weil so ganz hab ich das nicht verstanden und deshalb dachte ich frage ich mal im Forum nach, denn es gibt hier einige die können es bestimmt schon erklären.

Das ist ja komisch, das dass Jobcenter nun noch etwas Zeit für die Stellungnahme braucht, mal schauen was als Antwort vom Jobcenter kommt
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