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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar


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Alt 11.12.2016, 14:30   #76
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Okay, dann hast Du tatsaechlich recht. Aber wie kann die Richterin behaupten, dass Du am Feiertag Post bekommen hast? Seltsam.
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Alt 11.12.2016, 14:39   #77
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.

Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
Genau! Und das ist das JC. Die müssen nachweisen wann mich ihr Widerspruchbescheid erreicht hat. Der 5. war es nicht, das war ein Feiertag, ich glaube Christi Himmerfahrt oder Vatertag.

Jetzt wird man behaupten, dann war´s halt der 6. also ein Freitag.
Zumindest ist das der nächste Arbeitstag.
Tatsächlich bekam ich den Brief am Montag. Also den 9.
Folglich ist meine Frist der 9. Meine Klage ging per Fax am 8. ein. Da ist nix verfristet!

Die Beklagte hat jedenfalls nichts nachgewiesen, wie von mir gefordert und das wurde mir auch vorab nicht weiter mitgeteilt.

Interessant ist auch das dieser Termin gestern nicht zum Zeichen der Sanktionsklage war, sondern um andere Klagen ging.

Womöglich hat die Richterin das ausnutzen wollen, weil ich keinen Rechtsbeistand dabei hatte und hat dann auch noch diese Verfristung gezückt, als sie gesehen hat, das ich allein bin.

Jedenfalls ist diese Sitzung unterbrochen und ich bestehe weiterhin auf Nachweis von der Beklagten.

Das Problem ist, das selbst wenn ich Ü44 noch mal die Sache aufrolle, ich angeblich keine Chance habe was für mich zu entscheiden.

Und deshalb ist die unverfristete Klage wichtig.
Sonst hätte ich diesen Streit abgehakt und wäre mit Ü44 nochmal die Sache angegangen.

Hier will man meine Klage nicht bearbeiten!
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Alt 11.12.2016, 14:47   #78
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Naja, ueber den Ueberprüfungsantrag entscheidet ja das JC, nicht die Richterin. Und wenn Du dann bei der Naechsten Klage darauf achtest, nicht erst auf den letzten Druecker einzureichen, dann kann schonmal das Argument nicht mehr kommen.
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Alt 11.12.2016, 14:55   #79
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Okay, dann hast Du tatsaechlich recht. Aber wie kann die Richterin behaupten, dass Du am Feiertag Post bekommen hast? Seltsam.
Ja, in der Tat. Ich nehme an, die sehen einfach, das ich ohne Rechtsbeistand unterwegs bin und nutzen das aus.
Sonst hätten wir das Problem nicht. Die Behauptung vom 5. habe ich schriftlich, aber keinerlei Aussage dazu, das es ein Feiertag war. Das wird also quasi unterschlagen. Da will man mich wohl täuschen oder in die Irre führen oder zumindest meine "Unwissenheit" ausnutzen, anders kann ich mir das nicht erklären.
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Alt 12.12.2016, 18:07   #80
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Was für ein Datum ist denn auf dem Widerspruchsbescheid angegeben? Hast du den per normalem oder per gelbem Brief bekommen? Was für ein Datum weißt der Poststempel aus? Was sagt deine handschriftliche Notiz "Eingegangen am ..."?

Christi Himmerfahrt bzw. Vatertag war am 05. Mai 2016, einem Donnerstag.

Und ja, der Absender hat den Zeitpunkt des Zuganges des Schreibens nachzuweisen. Aber selbstverständlich nur dann, wenn er es auch nachweisen kann! Sollte der W-Bescheid per normaler Post verschickt worden sein, kann das JC den Zugangszeitpunkt selbstverständlich nicht nachweisen.
In so einem Fall läufts folgendermaßen:
a) der Empfänger erklärt überzeugend "Das Schreiben ist mir (erst) am xx.xx.20xx zugegangen."; ggf. noch mit der Erläuterung "Das weiß ich, weil ...". Oder
b) der Empfänger erklärt ´keine Ahnung wann der eingetrudelt ist´, dann wird Erstellungsdatum plus 3 Tage Postlaufzeit gerechnet - und jenes sich daraus ergebende Datum als angenommener Zugangszeitpunkt verwendet.
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Alt 17.12.2016, 14:36   #81
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Auf dem Bescheid steht 2.5.
Angekommen soll er laut Richter am 5.5. und der ist ein Feiertag.
Diese Rechnung geht schon mal so nicht auf.
Wenn ich die Richterin richtig verstanden habe, dann gilt wohl der nächste Arbeitstag als zugestellt, also wäre es hier der 6.5., also ein Freitag.

Darauf läuft es hinaus.

Meine Anwältin hat da aber signalisiert, das da mal so was nicht ganz in Ordnung ist.

Der Bescheid kam mit normaler Post am 9.5. an , also Montag. Und ich hatte mir den 8.6. als absoluten Fristtermin notiert und so auch meine Klage per Fax eingereicht.

ImÜbrigen habe ich aus einem anderen Schreiben den Umschlag aufgehoben, das Schreiben enthielt Datum von vor 2 Wochen im Vergleich zum Postdatum.

Das werde ich als Gegenbeweis noch brauchen habe ich so das Gefühl.

Dummerweise habe ich diesen Umschlag v. Bescheid nicht aufbewahrt, konnte ja nicht riechen, das es Probleme gibt.

Naja, schau ma mal, was hier noch passiert.
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Alt 17.12.2016, 14:55   #82
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Zerberus X
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen

Der Bescheid kam mit normaler Post am 9.5. an , also Montag. Und ich hatte mir den 8.6. als absoluten Fristtermin notiert und so auch meine Klage per Fax eingereicht.
Das auf dem letzten Drücker kann man beim JC machen,beim SG kann es in die Hose gehen.
__

Ich habe überall gesucht und noch nie etwas gefunden,
von dem ich sagen könnte: "Das bin ich".
Das Problem dabei ist: Wer hat dann gesucht?
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Alt 17.12.2016, 15:01   #83
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ja, war auch so nicht vorgesehen, ich hab einfach die Zeit gebraucht um mich zu konzentrieren, da mir das schwer fällt, ich bin doch krank.

Ich hab die Zeit gebraucht und es ist der letzt mögliche Termin draus geworden.
Für mich war die Zeit nicht einfach, es leif parallel viel und ich krank mittendrin, beschoßen von allen Seiten und dann auch noch allein Begründung erstmal finden.
Den Text habe ich oft angefangen und korrigiert, wieder quergelesen, Teile gestrichen, neue eingefügt, also es war echt nicht einfach für mich.
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Alt 17.12.2016, 21:13   #84
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Dann einfach weiter argumentieren das dieser Bescheid dir erst am 9.5. zugegangen ist.

Beziehe dich einfach auf das von Forster eingestellte aus #72

§ 37 SGB X
Du sagst das der am 9.5. bei dir angekommen ist. Also zählt das was du sagst, außer das JC kann beweisen das es zu einem anderen Zeitpunkt bei dir angekommen ist, was ohne PZU nicht geht.

Das ist bombensicher.
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Alt 19.12.2016, 13:54   #85
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

swavolt,

ja, werde ich auch.
cih frage mich gerade, welchen vorteil das hat, wenn das gericht lieber die vom JC geforderte entscheidung ohne mündliche verhandlung hat.

die richterin hat inzwischen auf den termin reagiert und gibt nun schriftlich an, sie wolle die beiden klagen zusammen bearbeiten und ich habe nun die chance stellung zu nehmen bis 22.12.16, dann wird ohne mündliche verhandlung entschieden.

das was JC schon seit länger fordert.

ich kann mir vorstellen, das gegen mich entschieden wird, ich werde in keinem punkt rechtbekommen,
danach habe ich hoffentlich gelegenheit zum LG zu gehen?

ich habe mittlerweile mit dokumente auf die lüge des JC reagiert. dokumente die das gericht wollte.

ich fragem ich auch, die richterin hat doch akkteneinsicht. offenbar nicht gebrauch davon gemacht.

ich werde das alles so nicht stehen lassen.

ich habe jetzt so blut geleckt, ich sehe die ungerechtigkeit an mir und die verbrüderung die sich dort abspielt.
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Stichworte
abgelehnt, anfechtbar, beschluß, sanktion

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