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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar


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Alt 21.09.2016, 13:37   #61
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ok, also geht nix wegen der Frist.
Dann doch Ü44 und dann nochmal von vorne wenn JC nichts an seiner Abwehrhaltung ändert?
Also bieten die, SG wie auch JC (mit neuem Anlauf) mir quasi noch eine Startmöglichkeit. Richtig?

Und was ist das mit der Wiedereinstellung?

Und: Die Beklagte ist mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandung einverstanden.

Was bedeutet das?

Eine Klage zurückzunehmen oder wie von der Richterin vorgeschlagen nicht weiter zu verfolgen, kann wie eine Rücknahme ausgelegt sein und damit eine Ü44 auch nicht mehr gehen?
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Alt 21.09.2016, 14:58   #62
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Klage geht nicht.
Wiedereinstellung auch nicht.

Wie du schon geschrieben hast - den Bescheid mit Überprüfungsantrag nochmal angreifen.
Und auf jeden Fall die Klage zurücknehmen, da sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt es kein Überprüfungsantrag mehr gestattet ist.

Verschwende jetzt keine Energie mehr in diese aussichtslose Klage.
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Alt 21.09.2016, 18:02   #63
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Wie antowrte ich jetzt dem Gericht?
Ich nehme die Klage zurück wäre ja doof.
Wie formuliere ich jetzt das ich dann über Ü44 nochmal die Sache angehe?
Vorallem will ja das JC das eine Entschediung ohne Verhandung getroffen wird, dann kann ich ja Ü44 vergessen, das laß ich nicht zu, ich will die Sache durchboxen und diesmal werde ich meinen Termin aber ganz genau beachten.
Kann ich das JC irgendwie zur Eile mahnen?
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Alt 21.09.2016, 18:51   #64
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Schreib einfach:
Hiermit nehme ich die Klage (Az falls vorhanden) vom xx.xx.2016 zurück.

MfG

Und reichst gleichzeitig den Ü-Antrag beim JC ein.
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Alt 22.09.2016, 01:12   #65
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Und was ist das mit der Wiedereinstellung?
Keine Ahnung, "Wiedereinstellung" gibt es meines Wissens nur im Arbeitsrecht.
Im vorliegenden Zusammenhang vermute ich mal, du meinst die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach § 67 SGG. Da dürftest du nach meiner Einschätzung wenig bis gar keine Chancen haben, von wegen "ohne Verschulden verhindert".
"Probleme mit der Formulierung einer Klage kann man vermeiden indem man einen Anwalt beauftragt", fertig, abgebügelt.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2016, 17:46   #66
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ok, danke! Ich frag den Anwalt noch mal und berichte wie es weiter geht.

Bis dann, bleibt dran, die Klage ist noch nicht beendet.
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Alt 30.10.2016, 12:46   #67
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

So

in dieser Sache wurde mir ja mitgeteilt, die Klage sei verfristet gewesen.
Da mir das SG genaue Termine für den Erhalt der Schreiben genannt hatte, also nach Datu des Schreibens wurd errechnet wann die Post mich erreicht haben mußte, was dann als Fristtermin herhalten sollte und mir somit die Verfristung erklären wollte, habe ich diesen Termin überprüft und leider war es ein Feiertag.
So schrieb ich zurück, die Beklagte möge mir bitte nachweisen, das ich ihre Post am genannte Termin (Feiertag) erhalten habe, falls die Beklagte das nicht kann, dann ist meine Klage nciht verfristet.



Bis heute kam nichts weiter, die Beklagte kann das offenbar nciht nachweisen!

Also Termin ist nun Anfang Dezember.

Nix mit verfristet.

Dafür schreibt mir mein SB nun immer mit ordentlicher Zustellung, also nicht diese reingeschmeiße, wo nicht klar ist, ob man was erhalten hat oder nicht.

Im Grunde hätte ich jede Post von dort die nicht nachweislich bei mir ankam als nciht erhalten betrachten können.
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Alt 11.12.2016, 12:25   #68
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hallo,

inzwischen gab es einen Termin beim SG.
Der lautete auf ein anderes Zeichen als die Sanktionsklage, trotzdem wollte die Richterin gleich erstmal die angeblich verfristete Klage erledigen.
Sie wiederholte die Klage sei verfristet und wollte das wohl so abhaken.

Ich fragte ob das die Bekalgte denn nun nachgewiesen hätte, worauf die Rcitherin meinte, NEIN! JC müsse das nicht nachweisen, ICH müsse nachweisen, das der Brief anders angekommen sei.

Ich sagte das glaube ich nicht, ich kann das nciht nachweisen, außer das der angebliche Eingang ein Feiertag war, ich kann das nur sagen, für mich ist die Klage nciht verfristet, JC müsse das nachweisen.

Hinzu kam dann auch nohc, das die Richterin auch einer Ü44 Überprüfung keine Chance gab, also quasi alles sinnlos und damit fertig für mich sei.

Dann kam es zu hin und her, Richterin wie Vertreterin der Beklagten fielen quasi über mich her, ich traue meiner Wahrnehmung nicht, da wurde ein Gezicke draus, es wurde wild durcheinander Behauptungen und Angriffe gegen mich geworfen, jedenfalls entstand Tumult, ich traute meinen Ohren und Augen nicht, ich verlor den Überblick, ich fragte, was hier los sei und was die nun wollten und empfand das Ganze als Gezicke gegen mich, die Richterin unterbrach die Sitzung und ich verließ unter lautem aufgebrachtem Schimpfen den Saal.

Zu hause angekommen schrieb ich gleich dem SG, das ich die Richterin wegen Befangenheit und Parteiilichkeit ablehne.

Meine Frage an euch: Muß das JC tatsächlich NICHT den Eingang seiner Post nachweisen????

Ich kann den Eingang nicht nachweisen, wie denn auch. Die andere Seite behauptet einfach seine Post sei dann un dann eingegangen.

Ich glaube das nicht, ich meine JC MUSS das nachweisen.

Die wollen anscheinend meine Sanktionsklage nicht verhandeln.

Nun gut, ich werde nächste Woche zu meiner Anwältin gehen und das besprechen, da ist was nicht in Ordnung.

Aber was sagt ihr dazu?

Ich muß dazu sagen, ich war allein vor dem SG, da ich die Anwältin erst nach Klagebegründung aufgesucht hatte und sie meinte, sie könne da jetzt nichts mehr machen, es sei ja schon begründet, wollte also die Sache nciht mehr bearbeiten.
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Alt 11.12.2016, 13:56   #69
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.

Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 14:01   #70
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.

Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
Du meinst die Richterin hat unrecht.
Sie behauptet, JC muß den Eingang NICHT beweisen.
ICH habe recht?

Hast du dich verschrieben?

Ich sehe das auch so, das die Beklagte auf eine Verfristung hinaus will, aber nicht beweisen kann wie mich ihre Post erreicht hat.

Richterin sagt, NO! Beklagte muß das nicht beweisen.
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Alt 11.12.2016, 14:17   #71
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Nein, ich habe mich nicht verschrieben. Du bist der Absender, u musst beweisen. JC ist der Empfaenger , JC muss und kann nicht beweisen, Richterin hat recht.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 14:26   #72
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Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Richterin sagt, NO! Beklagte muß das nicht beweisen.
Ohne die Vorgeschichte bewerten zu wollen:

Hier irrt die Dame.

§ 37 SGB X:

Zitat:
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
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Alt 11.12.2016, 14:32   #73
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hier geht es aber doch nicht um den Zugang des VA?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 14:41   #74
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Forster
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Hier geht es aber doch nicht um den Zugang des VA?
Doch, lt. TE schon:

Zitat:
So schrieb ich zurück, die Beklagte möge mir bitte nachweisen, das ich ihre Post am genannte Termin (Feiertag) erhalten habe, falls die Beklagte das nicht kann, dann ist meine Klage nciht verfristet.
Ob die Klagefrist eingehalten wurde, hängt hier scheinbar vom genauen Zugangsdatum des VA ab, gegen den geklagt wird. Insofern muss der Beklagte in Zweifelsfall tatsächlich den Zugangstag beweisen können, denn erst ab dem beginnt die Frist zu laufen.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2016, 14:58   #75
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Es geht um den Widerspruchbescheid gegen die Sanktion. Gegen diesen Widerspruchbescheid habe ich Klage eingereicht.
Fristgerecht.
Die Richterin schrieb mir zuvor, also vor dem Termin zur Erörterung, die Kalge sei verfristet und hat den Eingang des Widerspruchsbescheides bei mir mit dem 5. des betreffenden Monats behauptet. Meine Klage ging am 8. des Folgemonats ein.

Der Widerspruchbescheid war demanch bis zum 5. fristgerecht zu beklagen gewesen.
Der von der Richterin gedachte 5. war ein Feiertag und so oder so war der Widerspruchbescheid am 9. da.
Meine Frist war der 8. um rechtzeitig die Klage einzureichen was ich auch gemacht habe.

Dieser edachte Eingang, also der 5. den wollte ich nachgewiesen haben von der Beklagten, da es sich anders verhilet als von der Richterin behauptet.

Nun bestand sie drauf, das die Klage verfristet sei und das JC den Eingang NICHT nachweisen müsse, sondern ich nachweisen müsse, das es eben nicht zum 5. sondern zum 9. einging bei mir.

Und da bin ich der Meinung, das ICH das nciht nahcweisen muß, sondern die Beklagte und die soll ja angeblich NICHTS nachweisen müssen.

Wie soll ich das nachweisen? Das kann ich nciht, aber auch kann die Richterin mit dem Feiertag nicht beahupten es sei zu diesem DAtum etwas eingegangen.
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Alt 11.12.2016, 15:30   #76
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Okay, dann hast Du tatsaechlich recht. Aber wie kann die Richterin behaupten, dass Du am Feiertag Post bekommen hast? Seltsam.
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Alt 11.12.2016, 15:39   #77
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.

Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
Genau! Und das ist das JC. Die müssen nachweisen wann mich ihr Widerspruchbescheid erreicht hat. Der 5. war es nicht, das war ein Feiertag, ich glaube Christi Himmerfahrt oder Vatertag.

Jetzt wird man behaupten, dann war´s halt der 6. also ein Freitag.
Zumindest ist das der nächste Arbeitstag.
Tatsächlich bekam ich den Brief am Montag. Also den 9.
Folglich ist meine Frist der 9. Meine Klage ging per Fax am 8. ein. Da ist nix verfristet!

Die Beklagte hat jedenfalls nichts nachgewiesen, wie von mir gefordert und das wurde mir auch vorab nicht weiter mitgeteilt.

Interessant ist auch das dieser Termin gestern nicht zum Zeichen der Sanktionsklage war, sondern um andere Klagen ging.

Womöglich hat die Richterin das ausnutzen wollen, weil ich keinen Rechtsbeistand dabei hatte und hat dann auch noch diese Verfristung gezückt, als sie gesehen hat, das ich allein bin.

Jedenfalls ist diese Sitzung unterbrochen und ich bestehe weiterhin auf Nachweis von der Beklagten.

Das Problem ist, das selbst wenn ich Ü44 noch mal die Sache aufrolle, ich angeblich keine Chance habe was für mich zu entscheiden.

Und deshalb ist die unverfristete Klage wichtig.
Sonst hätte ich diesen Streit abgehakt und wäre mit Ü44 nochmal die Sache angegangen.

Hier will man meine Klage nicht bearbeiten!
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Alt 11.12.2016, 15:47   #78
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
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Naja, ueber den Ueberprüfungsantrag entscheidet ja das JC, nicht die Richterin. Und wenn Du dann bei der Naechsten Klage darauf achtest, nicht erst auf den letzten Druecker einzureichen, dann kann schonmal das Argument nicht mehr kommen.
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Alt 11.12.2016, 15:55   #79
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Okay, dann hast Du tatsaechlich recht. Aber wie kann die Richterin behaupten, dass Du am Feiertag Post bekommen hast? Seltsam.
Ja, in der Tat. Ich nehme an, die sehen einfach, das ich ohne Rechtsbeistand unterwegs bin und nutzen das aus.
Sonst hätten wir das Problem nicht. Die Behauptung vom 5. habe ich schriftlich, aber keinerlei Aussage dazu, das es ein Feiertag war. Das wird also quasi unterschlagen. Da will man mich wohl täuschen oder in die Irre führen oder zumindest meine "Unwissenheit" ausnutzen, anders kann ich mir das nicht erklären.
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Alt 12.12.2016, 19:07   #80
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Was für ein Datum ist denn auf dem Widerspruchsbescheid angegeben? Hast du den per normalem oder per gelbem Brief bekommen? Was für ein Datum weißt der Poststempel aus? Was sagt deine handschriftliche Notiz "Eingegangen am ..."?

Christi Himmerfahrt bzw. Vatertag war am 05. Mai 2016, einem Donnerstag.

Und ja, der Absender hat den Zeitpunkt des Zuganges des Schreibens nachzuweisen. Aber selbstverständlich nur dann, wenn er es auch nachweisen kann! Sollte der W-Bescheid per normaler Post verschickt worden sein, kann das JC den Zugangszeitpunkt selbstverständlich nicht nachweisen.
In so einem Fall läufts folgendermaßen:
a) der Empfänger erklärt überzeugend "Das Schreiben ist mir (erst) am xx.xx.20xx zugegangen."; ggf. noch mit der Erläuterung "Das weiß ich, weil ...". Oder
b) der Empfänger erklärt ´keine Ahnung wann der eingetrudelt ist´, dann wird Erstellungsdatum plus 3 Tage Postlaufzeit gerechnet - und jenes sich daraus ergebende Datum als angenommener Zugangszeitpunkt verwendet.
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