Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
QR-Code des ELO-Forum Mach mit. klick mich....

Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar


Geehrte Leser,
Sie können sich
hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.
Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können.



Danke-Struktur28Danke


Antwort

 

LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 13.04.2016, 11:47   #41
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 646
nowayhose
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hi,
Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Zitat: [Seite 10 ziemlich weit unten] Die Kammer weist insoweit daraufhin, dass es einen Unterschied macht, ob man aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten oder an einem kurzen Beratungsgespräch im Jobcenter teilzunehmen.
nebenbei

https://sozialberatung-kiel.de/?s=Is...tsunf%C3%A4hig

Zitat:
– M.E. folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit:Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.
§ 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III

Zitat:
Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.




Gruß




nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 13:01   #42
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ich habe jetzt ne Anhörungsrüge formuliert und abgesandt.

Ferner bin ich gespannt, was der Datenschutzbeauftragte noch antwortet.

Übrigens bis heute gibt es vom JC/SB, KRM und der DA keinerlei Antworten auf meine Schreiben. Null! Nadda, Papella, Nüscht!
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 13:58   #43
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.


https://sozialberatung-kiel.de/?s=Is...tsunf%C3%A4hig
Es bringt dem TE nichts, die für ihn sprechenden Passagen der Urteile zu zitieren.

Die allein auf dieser Seite zitierten Urteile sind so gegensätzlich.
Der Richter hat vollkommen freie Hand.


More Info:
Zitat:
Auch wurde mein Antrag auf Übernahme höherer Kosten die mein Arzt genannt hat, auf die ich wartete um eine weitere Bescheinigung ausstellen zu lassen, nicht für mich sprechend berücksichtigt.
Welchen Betrag hat er denn genannt?
  Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 15:25   #44
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Es bringt dem TE nichts, die für ihn sprechenden Passagen der Urteile zu zitieren.


More Info:
Welchen Betrag hat er denn genannt?
15 €.

Der Arzt wußte gar nicht, was für eine Bescheinigung ich will, fragte nach einem Formular wo konkrete Anfragen stünden und sagte das es nicht sein kann, dass die Leute so ins Blaue hinein losgeschickt werden und von ihren Ärzten Bescheinigungen hollen sollen die so unkonkret sind.

Er sagte frü 5€ gibt´s allenfalls nen handgeschriebenen Wisch mit keiner konkreten Angabe, da nichts konkretes abgefragt s ei.

Also meine ÜBermittlung dessen, was der SB wollte, scheint dem Arzt fremd zu sein oder zumindest ohne Formular nicht koscher.



Alles in Allem ist dieses Thema sehr unklar finde ich, das maEnde zum Nachteil des Betroffenen führt oder man gibt dem Drängen nachum eben nicht sanktionoert zu werden, wobei man dann wieder ein solches unklares Vorgehen unterstützt.

Es besteht Klärungsbedarf.

Geändert von More Info (13.04.2016 um 15:40 Uhr)
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 16:24   #45
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Dann nimm den handgeschriebenen Wisch, auf dem steht, der Patient war aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage Meldetermine wahr zu nehmen, reiche sie dem Widerspruch nach und die Sache dürfte sich schon im Widerspruch zu deinen Gunsten klären.


Du weißt ja selbst, dass du in der Vergangenheit den Überblick über die Schreiben des JC "ein wenig" verloren hast.
Das JC wird dir das im Verfahren anhand von Fakten vor den Kopf knallen und somit diese sinnlose Bescheinigung rechtfertigen.
Im Verfahren fragt auch niemand, ob du persönlich daran schuld warst oder deine psychischen Erkrankungen.

Du hast genug Baustellen.
Diese hier kannst du mit diesem Wisch beenden.

Frag nicht nach der Rechtmäßigkeit, sondern geniese den Blick deines SB beim nächsten Meldetermin, wenn du ihn so nebenbei auf die Rücknahme der Minderung ansprichst.
  Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 18:31   #46
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

:D

Naja, eigentlich wollte ich mit meiner vehementen Gegenwehr eine Antwort rausziehen vom JC/SB.

Ich bleibe da dran, ich lass mir ungereimten Kram nicht bieten, ob eine Baustelle mehr oder weniger kommt auch nimmer drauf an.
Die machen mich so oder so krank und kränker.

Mal gucken, vielleicht antwortet ja auch die KK drauf. Ich habe mich ja auch an die gewandt, wie die das sehen, wenn das JC die Leute so trietzt, das die kränker werden als sie sind.

Langsam gewöhne ich mich dran, dass gar keine Stelle mehr antwortet! :D
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2016, 13:05   #47
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt ne Anhörungsrüge formuliert und abgesandt.

Ferner bin ich gespannt, was der Datenschutzbeauftragte noch antwortet.

Übrigens bis heute gibt es vom JC/SB, KRM und der DA keinerlei Antworten auf meine Schreiben. Null! Nadda, Papella, Nüscht!
So, also bis heute hat sich nichts weiter zu meinen Gunsten entwickelt.

Ich hatte ja auch dem JC widersprochen und nun kam dann auch ein Widerspruchbescheid, natürlich wie bekannt, es wird der Sachverhalt aufgeführt und die Sanktion immer wieder ohne jeglicher Berücksichtigung meiner Kontaktaufnahme als rechtens erklärt.

Man besteht also drauf, dass ich nicht das eingereicht hätte, was man wollte.

Die Bescheinigung die meine Therapeutin ausgestellt hat,, in der Sie bestätigt, das ich in Behandlung sei und emotional stark belastet und daher nicht im Stande mich zu solchen Gesprächen zu äußern, kann nicht herangezogen werden, das beläge nur das ich dort in Behandlung sei und nicht, dass ich zum Termin nicht erscheinen könne.

Sanktion rechtens!

Was mit der Anhörungsrüge weiter ist, weiß ich nicht, ich habe den Eindruck, das in dieser Sache wohl das letzte Wort gesprochen sein soll, nachdem was das JC behauptet sind die imRecht und ich hab alles falasch gemacht, Sanktions rechtens und gut.

Jetzt liegt´s an mir, Klage einzureichen.

Achso ja, das JC sagt auch die Rüge man hätte mich nciht angehört entbehrt jeglicher Grundlage.

Inzwischen hat sich auch der Bereichsleiter des JC gemeldet, der sollte sich eigentlich schon ganz am Anfang dieser Geschichte melden sollen und zwar schon als ich die Ageturleitung angeschrieben hatte mit Beschwerde gegen SB und Auskunfterteilung mir gegnüber.

Der MAnn hat sich nun nachdem alles gelaufen ist schrifltivh gemeldet und bot mir an, ich könne zum Gespräch zu ihm kommen, dann könten wir das alles in Ruhe besprechen und es ließe sich gewiß alles aufklären, er ist auch derjenige der die BEscheinigung meiner Ärztin (neben der AU) nicht akzeptabel findet, denn dort steht ja nicht, dass ich nicht persönlich erscheinen kann, seiner Meinung nach.

Das ich also nicht in der Lage mich zu äußern bin, weil emotional stark belastet und in Therapie ist jedenfalls kein Grund für das nciht wahrnehmen des Termins.
Diese Bescheinigung ist keine und kann auch nciht berücksichtigt werden, Sanktion rechtens.

Ich hab das Gesprächsangebot abegelehnt.



Das KRM hat sich nachdem ich nochmal eine Ansprechperson haben wollte gemeldet und hat mir den Geschäftsführer es JC genannt. Ansonsten sind auch die für mich nicht brauchbar.

Die Datenschutzbeauftragte hat sich bis heute auch nicht mehr gemeldet, die DAme wollte für mich in Erfahrung b ringen ob und welche Inhalte vom JC bezüglich Erkrankung verlangt werden dürfen.
Da warte ich noch drauf.

Die Krankenkasse, die ich anschrieb und beschrieb, das das JC mich krank macht und wie sie das als KK finden, die ja auf die Gesundheit bedacht ist, hat sich telefonisch gemeldet und ein netter Herr war bereit am Telefon zum Thema ein paar Worte loszulassen, nichts genaues, eigentlich so gar nix, aber eine Stellungnahme schriftlich gab es nicht.
Ich hab ein Standardgesundheitsprospekt bekommen.
Sowas wie Walkinggruppe oder so. Werbung halt.
Bis heute also sonst auch von hier keine schrifltiche Stellungnahme.
Es wird auch keine kommen schätz ich, was will denn die KK schon sagen?????

Geändert von More Info (24.05.2016 um 13:27 Uhr)
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2016, 13:31   #48
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Mien Resumme:

Wenn dir das JC schreibt, dann mach was die wollen, alles andere hat keinen Sinn.
Dich wird niemand anhören und du bist im Unrecht.
Eine Auskunft, was man von dir genau will oder ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, gibt es nicht.
Auch wenn du ein Recht hast § 13, 14 15 oder wwi die gehen, das ist wurscht! Du hast den Befehlen zu folgen und fertig.
Auch von anderen ist keine Unteerstützung zu erwarten.


So! Aufregung umsonst, Hoffnung umsonst, Arbeit und Nerven umsonst!
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2016, 21:15   #49
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 7,746
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat:
Jetzt liegt´s an mir, Klage einzureichen.
Also Klage erheben.

Mach denen so viel Arbeit das der Staat mehr Geld verbraucht als er durch deine Sanktion verdient.
Weiterhin seh ich die Chancen gar nicht so schlecht, da im Hauptverfahren sehr viel gründlicher seitens des Gerichtes argumentiert werden muss.
Klaub dir alle Gründe die du in unseren Threads finden kannst zusammen und schreib deine Krankenkasse an das sie dir erklären sollen was das soll(schriftlich, vorallem auf § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II
Zitat:
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
§ 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a
Zitat:
(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,
3. bei Arbeitsunfähigkeit
b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit
eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.
und Abs. 1a
Zitat:
(1a) 1Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
a)Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b)die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

2Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. 3Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. 4Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.
hinweisen.
Besonders Satz 3
Zitat:
3Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt.
gilt auch für das Jobcenter.
Das Jobcenter kann sich die Informationen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schneller und besser über den Dritten, der Krankenkasse holen, anstatt es vom Erwerbslosen zu verlangen.
Das Jobcenter verlangt hier etwas das es auch anders erlangen kann.)).
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2016, 20:12   #50
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Neues!

Ich habe inzwischen Klage erheben können als Antwort auf den JC Widerspruchbescheid der natürlich meinen Widerspruch abgelehnt hatte.
So, JC lehnt ab, SG ER lehnt ab, SG will Rüge auch nicht annehmen, also unterm Strich bisher total undkomplett erfolglos.

Jetzt Klage, mal sehen was passiert.
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2016, 21:16   #51
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

So, es gibt schon wieder Neues:

SG Richterin sagt Klage war nicht innerhalb der Frist.
Frist war 5.7. Freitag, mein Fax ging am 8.7, Montag, ein.

Hätte ich einen Brief abgeschickt mit Stempel 5.7. wäre der Brief am 8.7. angekommen, also erster Arbeitstag und damit innerhalb?

Ok, Richterin meint, sie wartet bis 24.9. auf meine Stellungnahme, denn es ist bisher kein Wiedereinstellungsantrag ergangen, und sie rät die Klage quasi fallen zu lassen und teilt mir mit, das ich das Problem der Klage per Ü44 trotzdem nochmal überprüfen lassen kann.

Heute erreicht mich die Stellungnahme des JC und die wären mit außergerichtlicher Besprechung einverstanden.

Ich will das aber nciht, denn ich möchte meine Fragen die ich in deer Klage formuliert habe von Gericht aufgegriffen und beantwortet wissen.

Was sagt ihr dazu?

Ich kann immernoch begründen, das ich der Meinung war, die Klage sei fristgerecht, denn hätte ich per Post eingesandt, dann wäre der Brief auch am 8.7. eingegangen.
Oder ich kann gleichzeitig auch Antrag auf Wiedereinstellung stellen und dann ginge die Klage vor das SG weiter.

Wie seht ihr das?

Was soll das bedeuten, wenn das JC damit einverstanden ist eine Entscheidung durch Gerichtsentscheid ohne mündliche Verhandlung ist ?
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2016, 21:42   #52
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2,509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Hätte ich einen Brief abgeschickt mit Stempel 5.7. wäre der Brief am 8.7. angekommen, also erster Arbeitstag und damit innerhalb?
Die Postlaufzeiten hat man grundsätzlich zu berücksichtigen. Wenn die Frist am 5.7. abläuft, reicht es nicht, den Brief auch erst am 5.7. in den Briefkasten zu werfen.
Anders wäre es, wenn der Brief zu spät kommt weil die Post dusselig ist, dann liegt das nicht mehr in deinem Verantwortungsbereich.
Bei einem Fax muss die Übertragung spätestens um 23:59 am letzten Tag der Frist abgeschlossen sein, sonst gilt das Fax als am nächsten Tag angekommen.

Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss man begründen wieso man ohne Schuld nicht in der Lage war die Frist einzuhalten. Hast du einen solchen Grund?
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2016, 22:14   #53
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

ich bin krank und ncihtmehr fit in allen belangen, habe lang gebraucht mir den text zu erarbeiten und dachte noch dazu, an diesen Briefpost Umstand.
Ich nahm an, es ist ok so.

Aber was anderes: bitte nimm Sstellung zum Rest meiner obigen Info, ich will mich jetzt nicht ewig mit Ablauf der Frist aufhalten, denn ich habe den Eindruck, dass ich es shcaffen könnte, das meine Klage angenommen wird, wenn man 2 Augen zudrückt.

Was hälst du vom Rest der Richterin (Empfehlung Klagegrund mit Ü44 noch mal zu übrprüfen lassen) und vom JC?
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 00:14   #54
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 3,482
dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
So, es gibt schon wieder Neues:

SG Richterin sagt Klage war nicht innerhalb der Frist.
Frist war 5.7. Freitag, mein Fax ging am 8.7, Montag, ein.
Kann nicht sein, der 5.7. war ein Dienstag.
Die Fristverlängerung bis zum nächsten Werktag gilt nur, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (steht igendwo im SGG).

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Was hälst du vom Rest der Richterin (Empfehlung Klagegrund mit Ü44 noch mal zu übrprüfen lassen) und vom JC?
Das wäre der formal korrekte Weg. Wenn auch u.U. ziemlich zeitaufwändig, da das JC sich für die Bearbeitung eine Menge Zeit lassen kann (§ 88 SGG).
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 00:15   #55
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2,509
Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Kann nicht sein, der 5.7. war ein Dienstag.
Der TE meint offensichtlich den 5.8. Das war tatsächlich ein Freitag.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 00:40   #56
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ja, der 5.8.
Aber ok, ich sehe es ein, dann war´s in der Tat zuspät.
Und da sich das JC evtl. Zeit lässt und die Sache sich ewig hinzieht und meine Anträge ans SSG auch nicht beantwortet werden würden, sehe ich lieber zu, das ich das Wiedereinstellen beantrage.

Ich möchte das das SG meine Klage bearbeitet.

Mich irritiert, das die Ricchterin mir von der Verfolgung der Klage abrät. Welchen Grund kann sowas haben?
Selbst sie meine Klage für sinnlos hält, habe ich doch ein Recht auf eine Verhandlung und ein Urteil oder Beschluß?

Und selbst wenn man die Klage aus irhgendeinem anderen Grund nicht mit umgeht, dann hab ich LG und weitere Gerichte die ich dann anrufen kann.

Wäre mir wichtig.


Kann ich aufgrund der Information der Richteerin ein anderes GEricht anrufen, da mein Anliegen nicht bearbeitet wird?

Geändert von More Info (21.09.2016 um 01:30 Uhr)
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 08:50   #57
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 1,933
TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die Fristverlängerung bis zum nächsten Werktag gilt nur, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (steht igendwo im SGG).
§ 64 Abs 3 SGG

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Mich irritiert, das die Ricchterin mir von der Verfolgung der Klage abrät. Welchen Grund kann sowas haben?
Sie hat keine Lust, sie sieht die Aussichtslosigkeit, sie will Kosten für dich im Falle des Verlierens vermeiden, ..... Da kann es vieles geben.

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Selbst sie meine Klage für sinnlos hält, habe ich doch ein Recht auf eine Verhandlung und ein Urteil oder Beschluß?
Sicher. § 124 SGG

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Und selbst wenn man die Klage aus irhgendeinem anderen Grund nicht mit umgeht, dann hab ich LG und weitere Gerichte die ich dann anrufen kann.
Nur, wenn es eine Entscheidung gab und du Rechtsmittel einlegst. Dann geht es auch in die nächste Instanz.

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Kann ich aufgrund der Information der Richteerin ein anderes GEricht anrufen, da mein Anliegen nicht bearbeitet wird?
Welches denn? Die örtliche und sachliche Zuständigkeit sind festgelegt und nicht frei wählbar. Siehe dazu auch § 57 SGG
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 09:54   #58
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 7,746
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Da die Klage verfristet ist, nimm sie zurück.
Ansonsten kannst du keinen Überprüfungsantrag beim JC stellen.

Klage zurücknehmen und Überprüfungsantrag stellen.
Und Fristen einhalten.

Wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird - Widerspruch einlegen - wenn der abgelehnt wird kannst du dann Klage einreichen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 13:00   #59
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2015
Beiträge: 590
More Info
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

So unmöglich ist meine Kalge nicht und ich kann immernoch wieddereinstellungsantrag stellen.

Es geht um eine Sanktion die ich vor Gericht klären lassen will.

So unwichtig ist das nicht. Und vom JC kann ich kaum etwas erwarten, abgesehen davon, dass die evtl. ewig nichts klären.

Dann erklärt die Richterin von vornherein eine Verhandlung zu einer Sanktion für unwichtig, sodass sie sogar eine Absage formuliert?

Ist das jetzt gängig, das Sanktionen nicht mal mehr vom SG berbeitet werden oder man gar nciht mehr vor Gericht gehen braucht?

Aussichtslos ist ja schon belegt, da Sanktionen ja gelten gelassen werden, meistens.
Aber gar nicht vor Gericht damit?


@swavolt

Fröhliches Ringelreihen? Also nochmal von vorne? Dann gleich Wiedereinstellung.
Mir ist das nciht unwichtig wie diese dumme Sanktion zustande kam.
More Info ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 13:31   #60
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.08.2014
Beiträge: 133
Maximus Decimus
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Für Fristen gilt:

Zitat:
§ 26 SGB X Fristen und Termine
(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.
(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.
(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
Die Zulässigkeit der Klage ist bereits nicht gegeben, weil du die entsprechende Frist nicht eingehalten hast. Somit erübrigt sich die Begründung der Klage. Auch wenn die Klage begründet und materiell rechtsmässig ist, die Zulässigkeit ist nicht gegeben. Eine weitere Ausführung im Hilfsgutachten zur Zulässigkeit und Begründetheit bringt dich auch nicht weiter. Die Richterin hat gar keine Wahl, als die Klage für verfristet zu erklären.
Überlege die Situation mal umgekehrt, das JC kommt an und kürzt dir nach Beendigung einer Frist die Leistung ex tunc. Wärest du damit einverstanden, wenn das JC ausserhalb einer möglichen Frist einfach sagt, du bekommst nix mehr?
Du würdest auch sofort dagegen vorgehen und genauso wird das JC, wenn die Richterin die Klage für zulässig erklärt auch direkt dagegen vorgehen, eben weil die Frist für die Einlegung der Klage nicht eingehalten wurde. Warum, wieso weshalb ist total unwichtig. Die Fristen sind glasklar im SGB bzw. BGB formuliert.
Somit hast du aus meiner Sicht auf diesen Fall bezogen Pech gehabt.
Maximus Decimus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichworte
abgelehnt, anfechtbar, beschluß, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
SG Beschluß wurde nicht entsprochen mapu Allgemeine Fragen 6 28.04.2014 10:18
Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden spyro Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 31 06.06.2013 08:19
JC überweist PKV-Beitrag AUSSCHLIEßLICH an VU und NICHT an mich - anfechtbar? Jim Helios ALG II 7 21.12.2012 22:02
EGV Sanktion - SG Beschluß zur EA positiv Taine Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 16.02.2008 21:05
Az:4Sa 428/04 Rheinland Pfalz Attest nicht anfechtbar Lusjena ... Beruf 0 01.12.2005 15:07


Es ist jetzt 01:49 Uhr.


Powered by vBulletin; (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland