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Alt 20.09.2016, 20:16   #51
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

So, es gibt schon wieder Neues:

SG Richterin sagt Klage war nicht innerhalb der Frist.
Frist war 5.7. Freitag, mein Fax ging am 8.7, Montag, ein.

Hätte ich einen Brief abgeschickt mit Stempel 5.7. wäre der Brief am 8.7. angekommen, also erster Arbeitstag und damit innerhalb?

Ok, Richterin meint, sie wartet bis 24.9. auf meine Stellungnahme, denn es ist bisher kein Wiedereinstellungsantrag ergangen, und sie rät die Klage quasi fallen zu lassen und teilt mir mit, das ich das Problem der Klage per Ü44 trotzdem nochmal überprüfen lassen kann.

Heute erreicht mich die Stellungnahme des JC und die wären mit außergerichtlicher Besprechung einverstanden.

Ich will das aber nciht, denn ich möchte meine Fragen die ich in deer Klage formuliert habe von Gericht aufgegriffen und beantwortet wissen.

Was sagt ihr dazu?

Ich kann immernoch begründen, das ich der Meinung war, die Klage sei fristgerecht, denn hätte ich per Post eingesandt, dann wäre der Brief auch am 8.7. eingegangen.
Oder ich kann gleichzeitig auch Antrag auf Wiedereinstellung stellen und dann ginge die Klage vor das SG weiter.

Wie seht ihr das?

Was soll das bedeuten, wenn das JC damit einverstanden ist eine Entscheidung durch Gerichtsentscheid ohne mündliche Verhandlung ist ?
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Alt 20.09.2016, 20:42   #52
Pichilemu
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Hätte ich einen Brief abgeschickt mit Stempel 5.7. wäre der Brief am 8.7. angekommen, also erster Arbeitstag und damit innerhalb?
Die Postlaufzeiten hat man grundsätzlich zu berücksichtigen. Wenn die Frist am 5.7. abläuft, reicht es nicht, den Brief auch erst am 5.7. in den Briefkasten zu werfen.
Anders wäre es, wenn der Brief zu spät kommt weil die Post dusselig ist, dann liegt das nicht mehr in deinem Verantwortungsbereich.
Bei einem Fax muss die Übertragung spätestens um 23:59 am letzten Tag der Frist abgeschlossen sein, sonst gilt das Fax als am nächsten Tag angekommen.

Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss man begründen wieso man ohne Schuld nicht in der Lage war die Frist einzuhalten. Hast du einen solchen Grund?
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Alt 20.09.2016, 21:14   #53
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

ich bin krank und ncihtmehr fit in allen belangen, habe lang gebraucht mir den text zu erarbeiten und dachte noch dazu, an diesen Briefpost Umstand.
Ich nahm an, es ist ok so.

Aber was anderes: bitte nimm Sstellung zum Rest meiner obigen Info, ich will mich jetzt nicht ewig mit Ablauf der Frist aufhalten, denn ich habe den Eindruck, dass ich es shcaffen könnte, das meine Klage angenommen wird, wenn man 2 Augen zudrückt.

Was hälst du vom Rest der Richterin (Empfehlung Klagegrund mit Ü44 noch mal zu übrprüfen lassen) und vom JC?
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Alt 20.09.2016, 23:14   #54
dagobert1
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
So, es gibt schon wieder Neues:

SG Richterin sagt Klage war nicht innerhalb der Frist.
Frist war 5.7. Freitag, mein Fax ging am 8.7, Montag, ein.
Kann nicht sein, der 5.7. war ein Dienstag.
Die Fristverlängerung bis zum nächsten Werktag gilt nur, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (steht igendwo im SGG).

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Was hälst du vom Rest der Richterin (Empfehlung Klagegrund mit Ü44 noch mal zu übrprüfen lassen) und vom JC?
Das wäre der formal korrekte Weg. Wenn auch u.U. ziemlich zeitaufwändig, da das JC sich für die Bearbeitung eine Menge Zeit lassen kann (§ 88 SGG).
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Alt 20.09.2016, 23:15   #55
Pichilemu
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Kann nicht sein, der 5.7. war ein Dienstag.
Der TE meint offensichtlich den 5.8. Das war tatsächlich ein Freitag.
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Alt 20.09.2016, 23:40   #56
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ja, der 5.8.
Aber ok, ich sehe es ein, dann war´s in der Tat zuspät.
Und da sich das JC evtl. Zeit lässt und die Sache sich ewig hinzieht und meine Anträge ans SSG auch nicht beantwortet werden würden, sehe ich lieber zu, das ich das Wiedereinstellen beantrage.

Ich möchte das das SG meine Klage bearbeitet.

Mich irritiert, das die Ricchterin mir von der Verfolgung der Klage abrät. Welchen Grund kann sowas haben?
Selbst sie meine Klage für sinnlos hält, habe ich doch ein Recht auf eine Verhandlung und ein Urteil oder Beschluß?

Und selbst wenn man die Klage aus irhgendeinem anderen Grund nicht mit umgeht, dann hab ich LG und weitere Gerichte die ich dann anrufen kann.

Wäre mir wichtig.


Kann ich aufgrund der Information der Richteerin ein anderes GEricht anrufen, da mein Anliegen nicht bearbeitet wird?
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Alt 21.09.2016, 07:50   #57
TazD
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die Fristverlängerung bis zum nächsten Werktag gilt nur, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (steht igendwo im SGG).
§ 64 Abs 3 SGG

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Mich irritiert, das die Ricchterin mir von der Verfolgung der Klage abrät. Welchen Grund kann sowas haben?
Sie hat keine Lust, sie sieht die Aussichtslosigkeit, sie will Kosten für dich im Falle des Verlierens vermeiden, ..... Da kann es vieles geben.

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Selbst sie meine Klage für sinnlos hält, habe ich doch ein Recht auf eine Verhandlung und ein Urteil oder Beschluß?
Sicher. § 124 SGG

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Und selbst wenn man die Klage aus irhgendeinem anderen Grund nicht mit umgeht, dann hab ich LG und weitere Gerichte die ich dann anrufen kann.
Nur, wenn es eine Entscheidung gab und du Rechtsmittel einlegst. Dann geht es auch in die nächste Instanz.

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Kann ich aufgrund der Information der Richteerin ein anderes GEricht anrufen, da mein Anliegen nicht bearbeitet wird?
Welches denn? Die örtliche und sachliche Zuständigkeit sind festgelegt und nicht frei wählbar. Siehe dazu auch § 57 SGG
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 21.09.2016, 08:54   #58
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Da die Klage verfristet ist, nimm sie zurück.
Ansonsten kannst du keinen Überprüfungsantrag beim JC stellen.

Klage zurücknehmen und Überprüfungsantrag stellen.
Und Fristen einhalten.

Wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird - Widerspruch einlegen - wenn der abgelehnt wird kannst du dann Klage einreichen.
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Alt 21.09.2016, 12:00   #59
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

So unmöglich ist meine Kalge nicht und ich kann immernoch wieddereinstellungsantrag stellen.

Es geht um eine Sanktion die ich vor Gericht klären lassen will.

So unwichtig ist das nicht. Und vom JC kann ich kaum etwas erwarten, abgesehen davon, dass die evtl. ewig nichts klären.

Dann erklärt die Richterin von vornherein eine Verhandlung zu einer Sanktion für unwichtig, sodass sie sogar eine Absage formuliert?

Ist das jetzt gängig, das Sanktionen nicht mal mehr vom SG berbeitet werden oder man gar nciht mehr vor Gericht gehen braucht?

Aussichtslos ist ja schon belegt, da Sanktionen ja gelten gelassen werden, meistens.
Aber gar nicht vor Gericht damit?


@swavolt

Fröhliches Ringelreihen? Also nochmal von vorne? Dann gleich Wiedereinstellung.
Mir ist das nciht unwichtig wie diese dumme Sanktion zustande kam.
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Alt 21.09.2016, 12:31   #60
Maximus Decimus
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Maximus Decimus Maximus Decimus
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Für Fristen gilt:

Zitat:
§ 26 SGB X Fristen und Termine
(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.
(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.
(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
Die Zulässigkeit der Klage ist bereits nicht gegeben, weil du die entsprechende Frist nicht eingehalten hast. Somit erübrigt sich die Begründung der Klage. Auch wenn die Klage begründet und materiell rechtsmässig ist, die Zulässigkeit ist nicht gegeben. Eine weitere Ausführung im Hilfsgutachten zur Zulässigkeit und Begründetheit bringt dich auch nicht weiter. Die Richterin hat gar keine Wahl, als die Klage für verfristet zu erklären.
Überlege die Situation mal umgekehrt, das JC kommt an und kürzt dir nach Beendigung einer Frist die Leistung ex tunc. Wärest du damit einverstanden, wenn das JC ausserhalb einer möglichen Frist einfach sagt, du bekommst nix mehr?
Du würdest auch sofort dagegen vorgehen und genauso wird das JC, wenn die Richterin die Klage für zulässig erklärt auch direkt dagegen vorgehen, eben weil die Frist für die Einlegung der Klage nicht eingehalten wurde. Warum, wieso weshalb ist total unwichtig. Die Fristen sind glasklar im SGB bzw. BGB formuliert.
Somit hast du aus meiner Sicht auf diesen Fall bezogen Pech gehabt.
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Alt 21.09.2016, 12:37   #61
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ok, also geht nix wegen der Frist.
Dann doch Ü44 und dann nochmal von vorne wenn JC nichts an seiner Abwehrhaltung ändert?
Also bieten die, SG wie auch JC (mit neuem Anlauf) mir quasi noch eine Startmöglichkeit. Richtig?

Und was ist das mit der Wiedereinstellung?

Und: Die Beklagte ist mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandung einverstanden.

Was bedeutet das?

Eine Klage zurückzunehmen oder wie von der Richterin vorgeschlagen nicht weiter zu verfolgen, kann wie eine Rücknahme ausgelegt sein und damit eine Ü44 auch nicht mehr gehen?
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Alt 21.09.2016, 13:58   #62
swavolt
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Klage geht nicht.
Wiedereinstellung auch nicht.

Wie du schon geschrieben hast - den Bescheid mit Überprüfungsantrag nochmal angreifen.
Und auf jeden Fall die Klage zurücknehmen, da sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt es kein Überprüfungsantrag mehr gestattet ist.

Verschwende jetzt keine Energie mehr in diese aussichtslose Klage.
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Alt 21.09.2016, 17:02   #63
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Wie antowrte ich jetzt dem Gericht?
Ich nehme die Klage zurück wäre ja doof.
Wie formuliere ich jetzt das ich dann über Ü44 nochmal die Sache angehe?
Vorallem will ja das JC das eine Entschediung ohne Verhandung getroffen wird, dann kann ich ja Ü44 vergessen, das laß ich nicht zu, ich will die Sache durchboxen und diesmal werde ich meinen Termin aber ganz genau beachten.
Kann ich das JC irgendwie zur Eile mahnen?
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Alt 21.09.2016, 17:51   #64
swavolt
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Schreib einfach:
Hiermit nehme ich die Klage (Az falls vorhanden) vom xx.xx.2016 zurück.

MfG

Und reichst gleichzeitig den Ü-Antrag beim JC ein.
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Alt 22.09.2016, 00:12   #65
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Und was ist das mit der Wiedereinstellung?
Keine Ahnung, "Wiedereinstellung" gibt es meines Wissens nur im Arbeitsrecht.
Im vorliegenden Zusammenhang vermute ich mal, du meinst die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach § 67 SGG. Da dürftest du nach meiner Einschätzung wenig bis gar keine Chancen haben, von wegen "ohne Verschulden verhindert".
"Probleme mit der Formulierung einer Klage kann man vermeiden indem man einen Anwalt beauftragt", fertig, abgebügelt.
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Alt 22.09.2016, 16:46   #66
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Ok, danke! Ich frag den Anwalt noch mal und berichte wie es weiter geht.

Bis dann, bleibt dran, die Klage ist noch nicht beendet.
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Alt 30.10.2016, 12:46   #67
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So

in dieser Sache wurde mir ja mitgeteilt, die Klage sei verfristet gewesen.
Da mir das SG genaue Termine für den Erhalt der Schreiben genannt hatte, also nach Datu des Schreibens wurd errechnet wann die Post mich erreicht haben mußte, was dann als Fristtermin herhalten sollte und mir somit die Verfristung erklären wollte, habe ich diesen Termin überprüft und leider war es ein Feiertag.
So schrieb ich zurück, die Beklagte möge mir bitte nachweisen, das ich ihre Post am genannte Termin (Feiertag) erhalten habe, falls die Beklagte das nicht kann, dann ist meine Klage nciht verfristet.



Bis heute kam nichts weiter, die Beklagte kann das offenbar nciht nachweisen!

Also Termin ist nun Anfang Dezember.

Nix mit verfristet.

Dafür schreibt mir mein SB nun immer mit ordentlicher Zustellung, also nicht diese reingeschmeiße, wo nicht klar ist, ob man was erhalten hat oder nicht.

Im Grunde hätte ich jede Post von dort die nicht nachweislich bei mir ankam als nciht erhalten betrachten können.
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Alt 11.12.2016, 12:25   #68
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Hallo,

inzwischen gab es einen Termin beim SG.
Der lautete auf ein anderes Zeichen als die Sanktionsklage, trotzdem wollte die Richterin gleich erstmal die angeblich verfristete Klage erledigen.
Sie wiederholte die Klage sei verfristet und wollte das wohl so abhaken.

Ich fragte ob das die Bekalgte denn nun nachgewiesen hätte, worauf die Rcitherin meinte, NEIN! JC müsse das nicht nachweisen, ICH müsse nachweisen, das der Brief anders angekommen sei.

Ich sagte das glaube ich nicht, ich kann das nciht nachweisen, außer das der angebliche Eingang ein Feiertag war, ich kann das nur sagen, für mich ist die Klage nciht verfristet, JC müsse das nachweisen.

Hinzu kam dann auch nohc, das die Richterin auch einer Ü44 Überprüfung keine Chance gab, also quasi alles sinnlos und damit fertig für mich sei.

Dann kam es zu hin und her, Richterin wie Vertreterin der Beklagten fielen quasi über mich her, ich traue meiner Wahrnehmung nicht, da wurde ein Gezicke draus, es wurde wild durcheinander Behauptungen und Angriffe gegen mich geworfen, jedenfalls entstand Tumult, ich traute meinen Ohren und Augen nicht, ich verlor den Überblick, ich fragte, was hier los sei und was die nun wollten und empfand das Ganze als Gezicke gegen mich, die Richterin unterbrach die Sitzung und ich verließ unter lautem aufgebrachtem Schimpfen den Saal.

Zu hause angekommen schrieb ich gleich dem SG, das ich die Richterin wegen Befangenheit und Parteiilichkeit ablehne.

Meine Frage an euch: Muß das JC tatsächlich NICHT den Eingang seiner Post nachweisen????

Ich kann den Eingang nicht nachweisen, wie denn auch. Die andere Seite behauptet einfach seine Post sei dann un dann eingegangen.

Ich glaube das nicht, ich meine JC MUSS das nachweisen.

Die wollen anscheinend meine Sanktionsklage nicht verhandeln.

Nun gut, ich werde nächste Woche zu meiner Anwältin gehen und das besprechen, da ist was nicht in Ordnung.

Aber was sagt ihr dazu?

Ich muß dazu sagen, ich war allein vor dem SG, da ich die Anwältin erst nach Klagebegründung aufgesucht hatte und sie meinte, sie könne da jetzt nichts mehr machen, es sei ja schon begründet, wollte also die Sache nciht mehr bearbeiten.
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Alt 11.12.2016, 13:56   #69
Kerstin_K
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Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.

Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
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Alt 11.12.2016, 14:01   #70
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.

Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
Du meinst die Richterin hat unrecht.
Sie behauptet, JC muß den Eingang NICHT beweisen.
ICH habe recht?

Hast du dich verschrieben?

Ich sehe das auch so, das die Beklagte auf eine Verfristung hinaus will, aber nicht beweisen kann wie mich ihre Post erreicht hat.

Richterin sagt, NO! Beklagte muß das nicht beweisen.
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Alt 11.12.2016, 14:17   #71
Kerstin_K
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Nein, ich habe mich nicht verschrieben. Du bist der Absender, u musst beweisen. JC ist der Empfaenger , JC muss und kann nicht beweisen, Richterin hat recht.
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Alt 11.12.2016, 14:26   #72
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Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Richterin sagt, NO! Beklagte muß das nicht beweisen.
Ohne die Vorgeschichte bewerten zu wollen:

Hier irrt die Dame.

§ 37 SGB X:

Zitat:
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
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Alt 11.12.2016, 14:32   #73
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Hier geht es aber doch nicht um den Zugang des VA?
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Alt 11.12.2016, 14:41   #74
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Hier geht es aber doch nicht um den Zugang des VA?
Doch, lt. TE schon:

Zitat:
So schrieb ich zurück, die Beklagte möge mir bitte nachweisen, das ich ihre Post am genannte Termin (Feiertag) erhalten habe, falls die Beklagte das nicht kann, dann ist meine Klage nciht verfristet.
Ob die Klagefrist eingehalten wurde, hängt hier scheinbar vom genauen Zugangsdatum des VA ab, gegen den geklagt wird. Insofern muss der Beklagte in Zweifelsfall tatsächlich den Zugangstag beweisen können, denn erst ab dem beginnt die Frist zu laufen.
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Alt 11.12.2016, 14:58   #75
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Es geht um den Widerspruchbescheid gegen die Sanktion. Gegen diesen Widerspruchbescheid habe ich Klage eingereicht.
Fristgerecht.
Die Richterin schrieb mir zuvor, also vor dem Termin zur Erörterung, die Kalge sei verfristet und hat den Eingang des Widerspruchsbescheides bei mir mit dem 5. des betreffenden Monats behauptet. Meine Klage ging am 8. des Folgemonats ein.

Der Widerspruchbescheid war demanch bis zum 5. fristgerecht zu beklagen gewesen.
Der von der Richterin gedachte 5. war ein Feiertag und so oder so war der Widerspruchbescheid am 9. da.
Meine Frist war der 8. um rechtzeitig die Klage einzureichen was ich auch gemacht habe.

Dieser edachte Eingang, also der 5. den wollte ich nachgewiesen haben von der Beklagten, da es sich anders verhilet als von der Richterin behauptet.

Nun bestand sie drauf, das die Klage verfristet sei und das JC den Eingang NICHT nachweisen müsse, sondern ich nachweisen müsse, das es eben nicht zum 5. sondern zum 9. einging bei mir.

Und da bin ich der Meinung, das ICH das nciht nahcweisen muß, sondern die Beklagte und die soll ja angeblich NICHTS nachweisen müssen.

Wie soll ich das nachweisen? Das kann ich nciht, aber auch kann die Richterin mit dem Feiertag nicht beahupten es sei zu diesem DAtum etwas eingegangen.
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abgelehnt, anfechtbar, beschluß, sanktion

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