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Start > Information > ALG II > ALG II - Widerspüche / Klagen -> SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar


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Alt 12.04.2016, 12:41   #26
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Und woher stammt dieser Text?
Das habe ich vor langer Zeit aus einem anderen Thema gesichert. Die Linkadresse, falls du auf diese anspielst, funktioniert schon lange nicht mehr. Über Google lässt sich das aber evtl. eine andere Quelle ausfindig machen.

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Den Text kenne ich.

Meine eigene Bemühung anders mit der Vorladung umzugehen wurde aber nicht beantwortet.
Meine Aufforderung an den SB mir schriftlich mitzuteilen, was er zu sagen hat, wurde ignoriert.

Auch die Nachfrage beimSB und Agenturleitung wozu eine extra Bescheinigung gefordert wird, ob das rechtns sei und vorallem, wenn es Zweifel gäbe mir die begründen soll wurde ignoriert.
Das ist, wie du schon richtig erkannt hast, die Standard Prozedur. Ich hatte etwas mehr Glück und wurde, nach dem ich hauf Einladung X, zum X-ten mal eine Stellungnahme forderte, in Ruhe gelassen. Allerdings habe ich die Einladungen ignoriert und erst bei den Sanktionsanhörungen eine Reaktion gezeigt und zu diversen Dingen aufgefordert. Bisher mit dem oben genannten Ergebnis. Zu den weiteren Möglichkeiten kann ich leider nichts beitragen. Soweit musste (-und muss ich hoffentlich auch nicht!) ich bisher nie gehen. Tut mir sehr Leid, dass du weniger Glück hattest!
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Alt 12.04.2016, 13:09   #27
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

@Albertt

Naja, wenn man mir als Mutter eine Sanktion androht, dann muß ichmir das überlegen, mein Geld ist knapp genug, die Reaktion erfolgt aufgrund der Androhung der Sanktion.

Ist halt die Farge allgemein, ob der SB/JC so mit einem umgehen kann.

Ich denke rein rechtlich ist das alles nicht ganz koscher.

Allein schon, dass einem nicht geantwortet wird, ist schonb edenklich genung, was die Leute zwingt ist die Sanktion, ob die nun gerechtfertigt ist oder nicht.

Das ist im Grunde Erpressung, und erstrecht zu ahnden, wenn sich heraus stellt, dass der Erpresste/Sanktionierte tatsächlich kran k ist.

Ich habe bis heute von niemand eine Antwort, JC Leitung, ein Teamleiter dieses Bereichs, SB, KRM, Dienstaufsichtsbeschwerde.
Keine Antwort.
Der Einzige der bisher sich gemeldet hat ist der Datenschutzbeauftragte, dem schreibe ich heute wieder, der wollte wissen, was das Jc genau von mir will.

Alles andere war ein Kalter.

Ich glaube nciht das das ok ist.

Mich frißt diese Behandlung innerlich auf und macht richtig böse.
Das ist wie wenn mir befohlen wird und ich ohne Fragen befolgen muss...sonst....
Wo leben wir hier?
Ich kann mir nach dieser Behandlung vorstellen, warum Leute Amoklaufen.



In meinem Fall hat es das Jc zu verschuden, dass es zu ner Sanktion kam, da man mir nicht geholfen hat, indem man meine Fragen beantwortet hat und so die Verschleppung der Klärung zu einer Sanktion geführt hat.


Aber genau das hat das Gericht nicht berücksichtigt.

Ichhoffe, ich habe noch ne Möglichkeit dies vor GEricht zu bringen.
Ramteid bedankt sich.
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Alt 12.04.2016, 13:21   #28
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Und wo ist der begründete Verdacht oder Zweifel?

Ich habe bisher meine Kinder erzogen und habe gearbeitet.
Ich hab lange meine Erkrankung nicht ins Spiel gebracht, aus Angst man könnte mich a) unter Druck setzen und b) ich setze mich Sanktionen aus, was ich gar ncht vertragen hätte, weil ich eh gesundheitlich nicht weiter belastbar bin.

Die Angst begründet sich darauf, dass es heißt, ich soll meinen Job nicht gefährden.
Lange waar ich dumm genug zu glauben, Unwohlsein und Aufgabe der Arbeit würde so ausgelegt, als würde ich meinen JOb gefährden.
Mußt du dir mal überlegen, wie weit man geht aus Angst.


Erst vor Kurzem dachte, dass das wohl nciht sein, dass ich krank bin und mich die Angst vor Sanktionen davon abhält zum Arzt zu gehen und mir meine Krankheit bestätigen zu lassen.
Da ging´s mir schon so schlecht, dass ich das dann so machte.

Wo ist hier ein Fehlverhalten oder wo ist hier ein Grund an mir zu zweifeln?

Ich kann meine Krankheit nachweisen, ich habe alle meine ärtzlichen Unterlagen augbewahrt, weil ich sschon länger mit dem Gedanken gespielt habe, mir das REcht auf Gesundheit einzufordern.


Wir wissen doch alle wie stur das JC seine Auffassusng durchzieht und wie schwer wenn nicht gar unmöglich ist sich sein Recht zu holen.

Sehen wir doch auch hier wieder!

Meine Seite wurde gar nciht berücksichtigt.
Genau das meine ich!

Mit meinem JC hab ich entsprechende Erfahrung und ich weiß wie mich das mitgenommen hat mit denen jahrelang auf meine Rechte zu pochen und wie schwer es ist/war teilweise diese durchzusetzen.
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Alt 12.04.2016, 13:30   #29
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ich glaube Sinn macht nur noch eine Strafanzeige.

Meine Rechte wurden doch massiv beschnitten und dazu zu meinem Schaden.

Erstrecht muß ich mir eine Unterstellung bieten lassen, wenn meine AU nicht akzeptiert wird und es laut vieler Einwürfe hier es auch andere Möglichkeiten gibt wie sich das JC absichern kann.

Sowas muß geklärt werden.

Kann mir jemand helfen beim Text aufstellen?

Ich neige dazu abzuschweifen, möchte aber gerne meine Anzeige auf das beschränken was nun mal Tatsache ist.
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Alt 12.04.2016, 14:24   #30
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Wie kann ich gegen diesen Beschluß vorgehen?

Der enthält Einiges was mir nicht passt und vorallem enthält er nicht das was ich denke er hätte enthalten und berücksichtigen sollen.


Wird eigentlich die alleinerziehnde Mutter in Hartz 4 besonders erwähnt/behandelt?
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Alt 12.04.2016, 14:34   #31
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Wie kann ich gegen diesen Beschluß vorgehen?

Der enthält Einiges was mir nicht passt und vorallem enthält er nicht das was ich denke er hätte enthalten und berücksichtigen sollen.
Hab ich dir doch vorgestern schon beantwortet.
https://www.elo-forum.org/alg-sankti...ml#post2050087 #10
Strafanzeige kannst du vergessen, das gibt der Beschluss nicht her.

Es macht wenig Sinn, ein und dasselbe Thema in zwei Threads zu diskutieren.
Lass das mal zusammenführen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2016, 16:28   #32
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ja, ich hab schon vermerkt, dass man das zusammenführen sollte.
wo macht man das?

Aber danke für den §

Im Grunde möchte ich nicht nur diesen Beschluß rügen, da er meine Bemühungen nicht würdigt, sondern möchte allgemein klären lassen ob man mit erziehenden Müttern so umgehen darf.

Das Thema ist mir wichtig, es wird nicht nur bei überlasteten Müttern die Erzeihung gefährdert, da man mental zu sehr mitgenommen ist, sondern auch die Mutterarbeit allgemein geringgeschätzt, was dazu führt, dass immer wieder Mütter unter solchen und schlechteren Umständen behandelt werden.

Die Strafanezige finde ich auch gut, denn dass das gesamte JC mir nicht antwortet und der SB sowieso nicht außer mich zu sankionieren, das geht auch nicht.

Ich brauche eine Möglichkeit zu einem Rundum Schlag!

Oder meinst sind das zweierlei Angelegenheiten?


Mütter ind nicht arbeitslos!

Das gehört aufgehört!

Und nicht jede Mutter kann den Hartz 4Regeln gerecht werden.
Erwerbsarbeit muß Müttern freigestellt werden.
Mütter leisten mit der Erziehung eine rbeit die unbezahlbar ist im Grunde.
Dafür kassieren sie am Ende nicht mal eine respektable Rente.
Genauso wenig wie alle Menschen die lange und viel gerabitet haben.
Das geht alles nciht!
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Alt 12.04.2016, 16:33   #33
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Hab ich dir doch vorgestern schon beantwortet. :rolleyes:
https://www.elo-forum.org/alg-sankti...ml#post2050087 #10
Strafanzeige kannst du vergessen, das gibt der Beschluss nicht her.

Es macht wenig Sinn, ein und dasselbe Thema in zwei Threads zu diskutieren. :wink:
Lass das mal zusammenführen.
Die Strafanzeige soll ja auch ein Denkzettel für die Typen imJC sein, die da meinen sie müssen nichts und damit anderen Schaden zufügen, wie in meinem Fall!

Wenn die Stafanzeige irgendwie denen schadet, dann würde ich das tun!
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Alt 12.04.2016, 16:35   #34
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ich weiß was ich mache!

Ich beantrage Freistellung von Vermittlung in Erwerbstätigkeit weil Mutter und beantrage eine monatliche finanzielle Unterstützung von 2400€ .
Mein Beitrag ist die Erziehung meiner Kinder, immerhin überaus erfolgreich.
Von der Arbeitszeit ganz abgesehen die eine alleinerziehnde Frau leistet und von den Widrigkeiten den eine als arbetislos eingestufte Mutter in Hartz4 Bezug ausgesetzt ist.

Kommt es zu einer Verhandlung und wird behauptet, man kann arbeiten gehen, wenn die Kinder 15 sind, dann haben wir noch mal schöne Themen die man konkretisieren muß und sie dem Allgeminbrei des Hartz 4 entziehen kann


Das muß man mir dann wohl ablehne.

Dann Widerspruch usw. :-)


Was soll das überhaupt die arbeitslosen Zahlen so hoch zu treiben indem man erziehnde Mütter und ihre Kinder in solchen und ähnlichen Statistken aufführt.


Der Einheitsbrei ist auch bestens dazu geeignet jeden der aus der Hartz 4 Norm herausfällt zu sanktionieren!


Und was die Arbeitlsoen zahlen angeht, je mehr es sind umso doller erlaubt sich die Regierungen striktere Maßnahmen einzuführen...halte ich für Alibifunktion wenn Menschn die nicht arbeitslos sind, wie Mütter in diese Statistik mitaufzuführen...oder so ähnlich.


Das sind falsche Zahlen!
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Alt 12.04.2016, 16:48   #35
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Ja, ich hab schon vermerkt, dass man das zusammenführen sollte.
wo macht man das?
Die Moderation kontaktieren, die machen das.
Du selbst kannst das nicht.
Zitat:
Im Grunde möchte ich nicht nur diesen Beschluß rügen, da er meine Bemühungen nicht würdigt, sondern möchte allgemein klären lassen ob man mit erziehenden Müttern so umgehen darf.
Da wirst du wohl auf das Hauptsacheverfahren warten müssen.

Zitat:
Das Thema ist mir wichtig, es wird nicht nur bei überlasteten Müttern die Erzeihung gefährdert, da man mental zu sehr mitgenommen ist, sondern auch die Mutterarbeit allgemein geringgeschätzt, was dazu führt, dass immer wieder Mütter unter solchen und schlechteren Umständen behandelt werden.
[...]
Mütter ind nicht arbeitslos!

Das gehört aufgehört!

Und nicht jede Mutter kann den Hartz 4Regeln gerecht werden.
Erwerbsarbeit muß Müttern freigestellt werden.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, da hilft dir kein JC und auch kein SG.
Wenn das dein Ziel ist: politisch aktiv werden.
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Alt 12.04.2016, 18:26   #36
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Ach was politisch. Da hocken nur die Sesselpupser und machen gar nix!


Das Thema muß vor Gericht und dann muß ein hoehs Gericht ein endgültiges Urteil aussprechen wie die Arbeit der Mutter, die Mutter selbst und der Wert der Erziehungsarbeit zu bewerten und zu behandeln ist .

Die GEringschätzung ist schlimm.

Die Wirtschafskratien der westlichen Welt machen aus Frauen blutrünsitge Karrierebiester die anders nichts gelten und stellen Mütter in ein schlechtes Licht.

solche Gesellschaften sind menschenfeindlich, kein Wunder das Frauen keine Kinder mehr bekommen wollen und sich manipulieren lassen von einem Leitbild einer Frau, das kaum eine schafft, schaffen kann.

Das können nur die Singels.
Aber die haben halt auch keine Kinder.
Dafür müssen wir ja jetzt Nachwuchs importieren.

Das ist doch alles echt arm!

Und die die NAchwuchs produzieren, die werden ins letzte Eck gekickt.
Das kann doch wohl nciht wahr sein!

Ist ähnlich wie mit den gefangenen Tieren, die sich nicht fortpflanzen in Gefangenschaft.

Die Frauenquote ist auch der Witz.
Das ist im Grunde nicht für die Frau, das ist weil denen der NAchwuchs fehlt und alle Frauen nun mitanpacken müssen um die Lücken zu schließn.

Erst sorgt eine solche Gesellschaft dafür, dass die Frauen keine Kinder bekommen und dann jammern sie rum weil es zu wenig Nachwuchs ist,.

Also das ist schon psycho!


Dazu kommt, dass die Rente nicht reicht für alle. Kein Wunder wenn die Herren Geldsäcke die Kohle hier heimlich wegschaffen.


Dann werden alle "Reserven" mobilisiert und selbst Mütteer die lange genug arbeiten im Leben sollen jetzt eingespannt werden.
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Alt 12.04.2016, 18:38   #37
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen


Das geht nur über eine Gesetzesänderung, da hilft dir kein JC und auch kein SG.
Wenn das dein Ziel ist: politisch aktiv werden. :wink:
Nee, JC hilft nicht, aber ein abgelehnter Antrag kann Widerspruch begrünen und das ist das Sprungbrett das Thema weit genug zu führen.
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Alt 12.04.2016, 22:13   #38
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

More Info, ich verstehe deinen Frust.
Es ist auch gut, mal so richtig die Wut raus zu lassen.

Reagieren solltest du aber erst, wenn du deine Wut abgelassen hast.

Dabei hat dir doch der Richter eine Möglichkeit gezeigt, aus der Sache heil raus zu kommen.

Natürlich kannst du weiter darauf bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichzeitig eine Sinnlosmeldeterminunfähigkeitsbescheinigung darstellt.
Aber leider sieht das der Richter in deinem Fall anders und es ist nicht voraus zu sehen, ob er seine Meinung in regulären Verfahren ändert.

Schone deine Nerven und und besorge dir das Attest vom Doktor und reiche es zum Widerspruch nach.
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Alt 12.04.2016, 22:31   #39
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

@Patenbrigade

Du hast schon Recht, ich mache mich im Mom auch nicht am Thema ist eine AU gültig oder nicht, es geht nicht um diese AU Sache, es geht darum, dass man meine entlastenden Begründung keinen Raum gelassen/gegeben hat.

Es ist ja so, dass ich mich nicht geweigert habe, sondern nur nachgefragt habe und Antworten wollte....die aber nicht beantwortet wurden.

Und deswegen ist diese Sanktion nicht gerechtfertigt.
Wenni ch das jetzt nicht weiter verfolge, dann ist das ziemlich behindert, dann hätte ich die ganze ER sein lassen sollen.

Das geht nciht.

Ich will dass meine Bemühungen als legitim gewertet werden und es keine Anzeichen einer wie auch immer gearteten Verweigerung darstellen.


Welchen Grund hat mir der Richter gegeben heil rauszukommen?
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Alt 13.04.2016, 03:41   #40
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Das war eine Richterin ... und eventuell haben der ein paar Aussagen aus diversen Frauen-Krawallzeitschriften nicht gefallen ...

Ich habe alle 13 Seiten des ER-Beschlusses durchgelesen. Ist ein neuer Rekord: auf 7 oder 8 Seiten nur heiße Luft - kannte ich schon, aber über 12 von 13 Seiten - habe ich bisher noch nicht gesehen. Das spricht wohl dafür, daß auch die sauer war.

Zitat:
[Seite 10 ziemlich weit unten] Die Kammer weist insoweit daraufhin, dass es einen Unterschied macht, ob man aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten oder an einem kurzen Beratungsgespräch im Jobcenter teilzunehmen.
Unterschied macht? - komisches deutsch würde ich sagen. Klingt eher nach umgangssprachlichem deutsch, nicht nach dem sonst im juristischen Umfeld üblichem.

Kann es evtl. zudem sein, daß die "Idee" mit den 6h falsch ist?
Kann ein Teilzeitbeschäftigter ergo niemals arbeitsunfähig erkrankt sein? Ist die AU für jemanden mit einem z.B. Magen-Darm-Virus dann generell unrechtmäßig ausgestellt (er bräuchte ja nur seine Arbeitszeit auf 12h ausdehnen - dann könnte er immer noch 6h speiben und auf der Schüssel hocken, und in den Zeiten zwischen den "Porzellankonferenzen" weiterhin insgesamt 6h und ein paar Minuten arbeiten)?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 10:47   #41
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Beiträge: 665
nowayhose
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Hi,
Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Zitat: [Seite 10 ziemlich weit unten] Die Kammer weist insoweit daraufhin, dass es einen Unterschied macht, ob man aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten oder an einem kurzen Beratungsgespräch im Jobcenter teilzunehmen.
nebenbei

https://sozialberatung-kiel.de/?s=Is...tsunf%C3%A4hig

Zitat:
– M.E. folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit:Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.
§ 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III

Zitat:
Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.




Gruß




nowayhose
swavolt, Existenzminimum und More Info bedanken sich.
nowayhose ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2016, 12:01   #42
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Ich habe jetzt ne Anhörungsrüge formuliert und abgesandt.

Ferner bin ich gespannt, was der Datenschutzbeauftragte noch antwortet.

Übrigens bis heute gibt es vom JC/SB, KRM und der DA keinerlei Antworten auf meine Schreiben. Null! Nadda, Papella, Nüscht!
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Alt 13.04.2016, 12:58   #43
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Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.


https://sozialberatung-kiel.de/?s=Is...tsunf%C3%A4hig
Es bringt dem TE nichts, die für ihn sprechenden Passagen der Urteile zu zitieren.

Die allein auf dieser Seite zitierten Urteile sind so gegensätzlich.
Der Richter hat vollkommen freie Hand.


More Info:
Zitat:
Auch wurde mein Antrag auf Übernahme höherer Kosten die mein Arzt genannt hat, auf die ich wartete um eine weitere Bescheinigung ausstellen zu lassen, nicht für mich sprechend berücksichtigt.
Welchen Betrag hat er denn genannt?
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Alt 13.04.2016, 14:25   #44
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Es bringt dem TE nichts, die für ihn sprechenden Passagen der Urteile zu zitieren.


More Info:
Welchen Betrag hat er denn genannt?
15 €.

Der Arzt wußte gar nicht, was für eine Bescheinigung ich will, fragte nach einem Formular wo konkrete Anfragen stünden und sagte das es nicht sein kann, dass die Leute so ins Blaue hinein losgeschickt werden und von ihren Ärzten Bescheinigungen hollen sollen die so unkonkret sind.

Er sagte frü 5€ gibt´s allenfalls nen handgeschriebenen Wisch mit keiner konkreten Angabe, da nichts konkretes abgefragt s ei.

Also meine ÜBermittlung dessen, was der SB wollte, scheint dem Arzt fremd zu sein oder zumindest ohne Formular nicht koscher.



Alles in Allem ist dieses Thema sehr unklar finde ich, das maEnde zum Nachteil des Betroffenen führt oder man gibt dem Drängen nachum eben nicht sanktionoert zu werden, wobei man dann wieder ein solches unklares Vorgehen unterstützt.

Es besteht Klärungsbedarf.
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Alt 13.04.2016, 15:24   #45
Patenbrigade
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Dann nimm den handgeschriebenen Wisch, auf dem steht, der Patient war aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage Meldetermine wahr zu nehmen, reiche sie dem Widerspruch nach und die Sache dürfte sich schon im Widerspruch zu deinen Gunsten klären.


Du weißt ja selbst, dass du in der Vergangenheit den Überblick über die Schreiben des JC "ein wenig" verloren hast.
Das JC wird dir das im Verfahren anhand von Fakten vor den Kopf knallen und somit diese sinnlose Bescheinigung rechtfertigen.
Im Verfahren fragt auch niemand, ob du persönlich daran schuld warst oder deine psychischen Erkrankungen.

Du hast genug Baustellen.
Diese hier kannst du mit diesem Wisch beenden.

Frag nicht nach der Rechtmäßigkeit, sondern geniese den Blick deines SB beim nächsten Meldetermin, wenn du ihn so nebenbei auf die Rücknahme der Minderung ansprichst.
nowayhose und More Info bedanken sich.
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Alt 13.04.2016, 17:31   #46
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:D

Naja, eigentlich wollte ich mit meiner vehementen Gegenwehr eine Antwort rausziehen vom JC/SB.

Ich bleibe da dran, ich lass mir ungereimten Kram nicht bieten, ob eine Baustelle mehr oder weniger kommt auch nimmer drauf an.
Die machen mich so oder so krank und kränker.

Mal gucken, vielleicht antwortet ja auch die KK drauf. Ich habe mich ja auch an die gewandt, wie die das sehen, wenn das JC die Leute so trietzt, das die kränker werden als sie sind.

Langsam gewöhne ich mich dran, dass gar keine Stelle mehr antwortet! :D
Sonne11 bedankt sich.
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Alt 24.05.2016, 12:05   #47
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Zitat von More Info Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt ne Anhörungsrüge formuliert und abgesandt.

Ferner bin ich gespannt, was der Datenschutzbeauftragte noch antwortet.

Übrigens bis heute gibt es vom JC/SB, KRM und der DA keinerlei Antworten auf meine Schreiben. Null! Nadda, Papella, Nüscht!
So, also bis heute hat sich nichts weiter zu meinen Gunsten entwickelt.

Ich hatte ja auch dem JC widersprochen und nun kam dann auch ein Widerspruchbescheid, natürlich wie bekannt, es wird der Sachverhalt aufgeführt und die Sanktion immer wieder ohne jeglicher Berücksichtigung meiner Kontaktaufnahme als rechtens erklärt.

Man besteht also drauf, dass ich nicht das eingereicht hätte, was man wollte.

Die Bescheinigung die meine Therapeutin ausgestellt hat,, in der Sie bestätigt, das ich in Behandlung sei und emotional stark belastet und daher nicht im Stande mich zu solchen Gesprächen zu äußern, kann nicht herangezogen werden, das beläge nur das ich dort in Behandlung sei und nicht, dass ich zum Termin nicht erscheinen könne.

Sanktion rechtens!

Was mit der Anhörungsrüge weiter ist, weiß ich nicht, ich habe den Eindruck, das in dieser Sache wohl das letzte Wort gesprochen sein soll, nachdem was das JC behauptet sind die imRecht und ich hab alles falasch gemacht, Sanktions rechtens und gut.

Jetzt liegt´s an mir, Klage einzureichen.

Achso ja, das JC sagt auch die Rüge man hätte mich nciht angehört entbehrt jeglicher Grundlage.

Inzwischen hat sich auch der Bereichsleiter des JC gemeldet, der sollte sich eigentlich schon ganz am Anfang dieser Geschichte melden sollen und zwar schon als ich die Ageturleitung angeschrieben hatte mit Beschwerde gegen SB und Auskunfterteilung mir gegnüber.

Der MAnn hat sich nun nachdem alles gelaufen ist schrifltivh gemeldet und bot mir an, ich könne zum Gespräch zu ihm kommen, dann könten wir das alles in Ruhe besprechen und es ließe sich gewiß alles aufklären, er ist auch derjenige der die BEscheinigung meiner Ärztin (neben der AU) nicht akzeptabel findet, denn dort steht ja nicht, dass ich nicht persönlich erscheinen kann, seiner Meinung nach.

Das ich also nicht in der Lage mich zu äußern bin, weil emotional stark belastet und in Therapie ist jedenfalls kein Grund für das nciht wahrnehmen des Termins.
Diese Bescheinigung ist keine und kann auch nciht berücksichtigt werden, Sanktion rechtens.

Ich hab das Gesprächsangebot abegelehnt.



Das KRM hat sich nachdem ich nochmal eine Ansprechperson haben wollte gemeldet und hat mir den Geschäftsführer es JC genannt. Ansonsten sind auch die für mich nicht brauchbar.

Die Datenschutzbeauftragte hat sich bis heute auch nicht mehr gemeldet, die DAme wollte für mich in Erfahrung b ringen ob und welche Inhalte vom JC bezüglich Erkrankung verlangt werden dürfen.
Da warte ich noch drauf.

Die Krankenkasse, die ich anschrieb und beschrieb, das das JC mich krank macht und wie sie das als KK finden, die ja auf die Gesundheit bedacht ist, hat sich telefonisch gemeldet und ein netter Herr war bereit am Telefon zum Thema ein paar Worte loszulassen, nichts genaues, eigentlich so gar nix, aber eine Stellungnahme schriftlich gab es nicht.
Ich hab ein Standardgesundheitsprospekt bekommen.
Sowas wie Walkinggruppe oder so. Werbung halt.
Bis heute also sonst auch von hier keine schrifltiche Stellungnahme.
Es wird auch keine kommen schätz ich, was will denn die KK schon sagen?????
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Alt 24.05.2016, 12:31   #48
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Mien Resumme:

Wenn dir das JC schreibt, dann mach was die wollen, alles andere hat keinen Sinn.
Dich wird niemand anhören und du bist im Unrecht.
Eine Auskunft, was man von dir genau will oder ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, gibt es nicht.
Auch wenn du ein Recht hast § 13, 14 15 oder wwi die gehen, das ist wurscht! Du hast den Befehlen zu folgen und fertig.
Auch von anderen ist keine Unteerstützung zu erwarten.


So! Aufregung umsonst, Hoffnung umsonst, Arbeit und Nerven umsonst!
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Alt 24.05.2016, 20:15   #49
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Zitat:
Jetzt liegt´s an mir, Klage einzureichen.
Also Klage erheben.

Mach denen so viel Arbeit das der Staat mehr Geld verbraucht als er durch deine Sanktion verdient.
Weiterhin seh ich die Chancen gar nicht so schlecht, da im Hauptverfahren sehr viel gründlicher seitens des Gerichtes argumentiert werden muss.
Klaub dir alle Gründe die du in unseren Threads finden kannst zusammen und schreib deine Krankenkasse an das sie dir erklären sollen was das soll(schriftlich, vorallem auf § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II
Zitat:
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
§ 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a
Zitat:
(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,
3. bei Arbeitsunfähigkeit
b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit
eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.
und Abs. 1a
Zitat:
(1a) 1Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
a)Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b)die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

2Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. 3Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. 4Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.
hinweisen.
Besonders Satz 3
Zitat:
3Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt.
gilt auch für das Jobcenter.
Das Jobcenter kann sich die Informationen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schneller und besser über den Dritten, der Krankenkasse holen, anstatt es vom Erwerbslosen zu verlangen.
Das Jobcenter verlangt hier etwas das es auch anders erlangen kann.)).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2016, 19:12   #50
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Standard AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar

Neues!

Ich habe inzwischen Klage erheben können als Antwort auf den JC Widerspruchbescheid der natürlich meinen Widerspruch abgelehnt hatte.
So, JC lehnt ab, SG ER lehnt ab, SG will Rüge auch nicht annehmen, also unterm Strich bisher total undkomplett erfolglos.

Jetzt Klage, mal sehen was passiert.
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abgelehnt, anfechtbar, beschluß, sanktion

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