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Alt 26.07.2012, 13:30   #26
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Und welche Kontobewegungen hat man, die die Arge nicht sehen darf?

Es gibt nun mal Dinge, die gehen weder das Amt noch das SG etwas an, weil sie einfach privat sind. Und da würde ich keinen Unterschied machen, ob es sich nun um eine Kartenzahlung bei Aldi, eine Bestellung bei Amazon, oder eine Rechnung von Peitschenheidi handelt. Diese Aufdröselung in "ist doch gar nicht so schlimm" und "das möchte ich nicht, weil peinlich" mag ich bewusst nicht machen. Denn das führt nur zur Aushöhlung des Rechtes auf Schutz von privaten Daten.


Der Gedanke ist nicht schlecht, es funktioniert aber leider nicht: Alles was in schriftlicher Form bei Gericht vorgelegt wird, wird zum Beweismittel ... und damit Aktenbestandteil. Und damit kann es die Gegenseite einsehen.

Ich habe sowas mal erlebt, da ging es um med. Unterlagen zwecks Ermittlung durch das Gericht. Das Gericht konnte mir nicht garantieren, dass die Unterlagen nicht für die Gegenseite sichtbarer Aktenbestandteil werden. Daraufhin habe ich die Vorlage der Unterlagen verweigert.


Warum sollte es Befangenheit auslösen, wenn ich das (anerkannte) Recht wahrnehme, meine privatesten Daten zu schützen?

Das Gericht möchte doch einen Sachverhalt ermitteln, der irgendetwas mit dem Leistungsanspruch zu tun hat. Da geht es ggf. um den Nachweis der Mittellosigkeit oder um die Einkommensverhältnisse. Möglichweise auch um Abbuchungen/ Zahlungen für Miete und Mietnebenkosten. Wenn diese Dinge ungeschwärzt bleiben, kann das Gericht das Ziel der Sachverhaltsaufklärung erreichen, auch wenn ich alle anderen Posten schwärze.


Ich würde folgendes tun: Geschwärzte Kopien mit einem Begleitschreiben an das SG schicken, verbunden mit dem Angebot, den Richtern im Bedarfsfall in der mündlichen Verhandlung Einschtnahme in die ungeschwärzten Originale zu gestatten. Damit dürften alle zufrieden sein, ausser dem Amt vielleicht.
Gebe dir in fast allem recht, aber auch das SG darf hier nicht einfach alles ungeschwächt anfordern. Auch ein Richter muss sich an den Datenschutz halten.Wie Du selber schreibst, was einmal in den Akten ist.


Des wegen empfehle ich, das der Richter hier nach der Rechtsgrundlage und Grund gefragt wird. Es handelt sich hierbei noch dazu um geringfügige Beträge.

soll der Richter doch die Gründe und Rechtsgrundlage benennen, ist doch sein Job
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 26.07.2012, 13:44   #27
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Ein Urtleil des OLG Schleswig zu geschwärzten Kontoauszügen bei PKH.

Zitat:
Zitat: "Wer PKH beantragt, muss auch einen aktuellen Kontoauszug vorlegen - und der darf nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig auch nicht einmal teilweise "geschwärzt" sein.
Immerhin beantrage der Hilfebedürftige ja eine Sozialleistung. Wer derart unterstützt werden wolle, müsse es sich gefallen lassen, eine komplette Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu erteilen, so das OLG in seiner Entscheidung vom 22.12.2010, Az. 15 WF 305/10 = FF 2011, 260).
sozialrechtsexperte: Kontoauszug teilweise geschwärzt- Gericht Schleswig versagt Prozesskostenhilfe für Hilfebedürftigen
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Alt 26.07.2012, 13:54   #28
derBayer
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Standard AW: rlegen, ob Du die KTOAW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen
so kann man es auch drehen - sauber
Zu dir fallen mir abschliessend nur zwei Worte ein:
Dieter Nuhr.
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Alt 26.07.2012, 13:59   #29
Rosenelfe
 
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: rlegen, ob Du die KTOAW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Zu dir fallen mir abschliessend nur zwei Worte ein:
Dieter Nuhr.
wie nett
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Alt 26.07.2012, 14:00   #30
derBayer
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Bedenklich.
Hier wird ja quasi das SGB und der Datenschutz, Mikrobi hat den Text ja weiter oben zitiert, komplett ausgehebelt.
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Alt 26.07.2012, 14:43   #31
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Bedenklich.
Hier wird ja quasi das SGB und der Datenschutz, Mikrobi hat den Text ja weiter oben zitiert, komplett ausgehebelt.
Nicht nur quasi, sondern ganz klar. Man muss nämlich nicht einmal mittellos sein wenn man PKH beantragt.

Der Datenschutz gilt auch für Richter. Man siehe auch Schweigepflicht eines Arztes oder Pfarrer etc. Da kann der Richter sich auf den Kopf stellen, die darf er nicht aushebeln.

Ein Richter muss sich an das Gesetz halten in allen Bereichen. Ach wenn es hier ein Urteil gibt, wo ein Richter es wohl mal wieder anders sieht und sich für Gott halten mag, ich persönlich würde es mir nicht gefallen lassen.

Voraussetzung für die PKH zum Beispiel ist, dass man nicht über ausreichend Mittel verfügt und da sind die Ausgaben zunächst zweitrangig. Klar, wenn man eine Ausgabe vom 1000 Euro oder so hat, das dann mal nachgefragt wird kann man nachvollziehen, aber da hat man auch die Möglichkeit evtl. die Rechnung oder so vorzulegen, welche diese Buchung erklärt.

Wir werden so sehr in unseren Rechten beschnitten, des wegen sollten wir für alle Rechte kämpfen die wir haben , meine Meinung
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 26.07.2012, 15:21   #32
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Der Datenschutz gilt auch für Richter. Man siehe auch Schweigepflicht eines Arztes oder Pfarrer etc. Da kann der Richter sich auf den Kopf stellen, die darf er nicht aushebeln.

Zitat:
          1. Datenschutzkontrolle und richterliche Unabhängigkeit
          • Neben der eigentlichen richterlichen Spruchtätigkeit führen die Richter und Gerichte auch Verwaltungstätigkeiten aus, für die die Landesdatenschutzgesetze unmittelbar gelten. Damit unterliegen diese Tätigkeiten auch der uneingeschränkten Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten.
          • Art. 97 I GG sichert die Unabhängigkeit der Richter, um ein faires Verfahren für die Beteiligten zu garantieren. Das bedeutet nicht, daß die Richter in der Entscheidungsfindung vollkommen frei sind, sondern auch sie sind an Recht und Gesetz aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG; § 25 DRiG) gebunden45 und unterliegen damit den Datenschutzgesetzen. Auch Richter dürfen nur dann Daten speichern, übermitteln oder erheben, wenn eine Erlaubnisnorm der Datenschutzgesetze dieses gestattet oder eine bereichsspezifische Norm die Verarbeitungstätigkeit regelt. Da es sich bei dem BDSG um ein Auffanggesetz handelt, greift dieses immer dann, wenn die datenverarbeitende Tätigkeit in den Verfahrensordnungen der Zivilgerichtsbarkeit nicht geregelt ist.
          • Die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit, aus der sich das Verbot der Einflußnahme der Legislative und der Exekutive auf die richterliche Entscheidungsfindung ergibt46, verbietet die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde.
Die Wahrung des Datenschutzes obliegt den Richtern also selbst47. Wegen dieser hohen Eigenverantwortung ist daher eine genaue Kenntnis der Richter der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich, da bei deren Verletzung das Spruchrichterprivileg kaum Ansprüche der betroffenen Partei vor dem Hintergrund, daß die unzulässige Datenweitergabe den Betroffenen selten bekannt werden dürfte, zuläßt48. Die im BDSG geregelten Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche (§ 7 BDSG) sind daher dann kaum praktisch relevant.
Seminararbeit
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Alt 26.07.2012, 15:34   #33
Purzelina
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat:
Voraussetzung für die PKH zum Beispiel ist, dass man nicht über ausreichend Mittel verfügt und da sind die Ausgaben zunächst zweitrangig.
Auch Ausgaben interessieren im Rahmen der PKH, Beiträge zu RSV oder Gewerkschaften, Raten für Vermögensanlagen und ähnliches.
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Alt 26.07.2012, 16:14   #34
Falling Down
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Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Hier wird ja quasi das SGB und der Datenschutz, Mikrobi hat den Text ja weiter oben zitiert, komplett ausgehebelt.
Nein!

Die Schwarzseher sind hier scheinbar in der Überzahl.

Bitte nicht die unterschiedlichsten Sachverhalte, Informationen und Zeitpunkte in einen Topf werfen und durchrühren.

Erstens: Bei dem Urteil des OLG Schleswig geht es um Prozesskostenhilfe (und hat mit dem SGB nichts zu tun), nicht um ein Verfahren vor einem SG. Das bedeutet schonmal, dass der Prozessgegner die zur Bewilligung von PKH geforderten Unterlagen (ungeschwärzte Kontoauszüge) nicht zu Gesicht bekommt. Das macht schon einen erheblichen Unterschied, wie ich meine.

Zweitens: Das Urteil stammt aus 2010 und ist somit nicht mehr neusten Datums. Hinzukommt, dass Sozialgerichte und Arbeitsgerichte dem Datenschutz wesentlich mehr Bedeutung beimessen.

Drittens: Es gibt genau gegenteilige Aufassungen und Entscheidungen neueren Datums von Arbeitsgerichten zum Thema geschwärzte Unterlagen:

Zitat:
LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2011 - 3 Ta 32/11:

Beantragen mittellose Personen staatliche Prozesskostenhilfe, müssen sie nicht alles von sich preisgeben. So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen ...

Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter.
Zitat:
LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2012 - 1 Ta 24/12:

Hierbei hat das Gericht jedoch das Übermaßverbot zu beachten und eine unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse zu unterlassen.
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Alt 26.07.2012, 16:24   #35
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Auch Ausgaben interessieren im Rahmen der PKH, Beiträge zu RSV oder Gewerkschaften, Raten für Vermögensanlagen und ähnliches.
RSV etc. musst Du im Antragsformular angeben und da unterschreibst Du, dass ALLE Angeben richtig sind und man wird auch auf die Folgen hingewiesen bzgl. falscher Angaben. Man erklärt mit dem Antrag, dass man keine anderen mittel hat , um sich rechtlich vertreten zu lassen. Von daher ist dies keine Begründung, die Ausgaben zu kontrollieren.

Ein Richter könnte wie gesagt Grund zur Aufforderung haben, wenn hohe Beträge kurz vorher vom Konto abgegangen sind, da hier anzunehmen wäre, dass man sich arm gerechnet hat. Aber hierfür muss auch ein verdacht sein und bei 12 Euro etc. kann man kaum annehmen, dass man hiervon einen Anwalt bezahlen könnte.
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Alt 26.07.2012, 16:28   #36
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Des wegen sagte ich ja, mann soll dem Richter nach dem Grund und der Rechtsgrundlage fragen, damit man mit Hilfe des Datenschutzes dies überprüfen kann.

Auch wenn er keiner Aufsicht unterliegt, so muss er aber sein Handeln auch begründen können, sofern er in die Rechte eines Betroffenen eingreifen will.

Man sollte es nicht direkt verweigern, sondern bedacht so vorgehen. Dann kann der Richter dies auch nicht auslegen, dass man es nicht wollte.

Bei diesen Beträgen hier, da würde ich den Richter fragen, was er für Erkenntnisse meint erlangen zu können die dem Verfahren dienlich sind.
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Alt 26.07.2012, 16:34   #37
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
RSV etc. musst Du im Antragsformular angeben und da unterschreibst Du, dass ALLE Angeben richtig sind und man wird auch auf die Folgen hingewiesen bzgl. falscher Angaben. Man erklärt mit dem Antrag, dass man keine anderen mittel hat , um sich rechtlich vertreten zu lassen. Von daher ist dies keine Begründung, die Ausgaben zu kontrollieren.
Was meinst Du, wie oft die Angaben zu RSV und Gewerkschaftmitgliedschaft vergessen werden und wie oft in diesem Punkt nachgefragt werden muss.
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Alt 26.07.2012, 16:37   #38
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Was meinst Du, wie oft die Angaben zu RSV und Gewerkschaftmitgliedschaft vergessen werden und wie oft in diesem Punkt nachgefragt werden muss.
Das glaube ich gerne, ich habe eben noch gelesen, dass eine Frau ihr 6 Monate altes Kind im Auto (bei dieser Hitze) vergessen hat. Das Kind ist tot. also mich wundert nichts mehr was alles vergessen werden kann

Aber zum Thema, ich meine ja nur, dass ein Richter nicht einfach weil ihm danach ist, einfach mal den Datenschutz aushebeln kann.
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Alt 26.07.2012, 18:18   #39
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Drittens: Es gibt genau gegenteilige Aufassungen und Entscheidungen neueren Datums von Arbeitsgerichten zum Thema geschwärzte Unterlagen:
Solange es in der Sache kein Höchstrichterliches Urteil gibt,sind beide Variationen möglich.
Ob jemand aber solange auf eine Entscheidung für seine PKH warten mag,sei dahingestellt.
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Alt 26.07.2012, 18:29   #40
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen, auch fürs SG?

Geht es dem TE überhaupt um eine PKH-Bewilligung? Oder werden die Kontoauszüge zur Sache selbst angefordert?
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Alt 26.07.2012, 18:39   #41
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Geht es dem TE überhaupt um eine PKH-Bewilligung? Oder werden die Kontoauszüge zur Sache selbst angefordert?
So wie ich das verstanden habe, dann verlangt das Gericht dies in einem laufenden Verfahren. Von PKH kann ich da nichts sehen. Auf diese kamen wir wohl eher wegen dem Urteil
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Alt 26.07.2012, 19:17   #42
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Deshalb habe ich ja diese Passage des Urteils vom OLG Schleswig rot unterlegt.

Zitat:
Immerhin beantrage der Hilfebedürftige ja eine Sozialleistung. Wer derart unterstützt werden wolle, müsse es sich gefallen lassen, eine komplette Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu erteilen, so das OLG in seiner Entscheidung vom 22.12.2010, Az. 15 WF 305/10 = FF 2011, 260).
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Alt 26.07.2012, 22:03   #43
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Geht es dem TE überhaupt um eine PKH-Bewilligung? Oder werden die Kontoauszüge zur Sache selbst angefordert?
Schön, dass sich diese Frage jetzt mal jemand stellt. Und nein, es geht nicht um PKH, sondern um ein sozialgerichtliches Verfahren. So steht es jedenfalls in den Postings des TE. Nur hat sich die Diskussion inzwischen so von der eigentlichen Fragestellung wegbewegt ...
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Alt 26.07.2012, 22:24   #44
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Deshalb habe ich ja diese Passage des Urteils vom OLG Schleswig rot unterlegt.
Sag mal, was willst Du eigentlich mit diesem nun schon mehrfach wiederholten Hinweis auf dieses merkwürdige Urteil eines OLG erreichen, das naturgemäß gar nichts mit Rechtsstreitigkeiten im Sozialrecht zu tun hat?

Dort hat ein fachfremdes Gericht eine Entscheidung zur PKH getroffen und diese als Sozialleistung bezeichnet. Was durchaus fragwürdig ist.

Willst Du Menschen verunsichern, oder positive Argumente an die Hand geben, die weiterhelfen könnten?


Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin durchaus für einen Austausch von "für" und "wider", dadurch lernt man. Aber mir scheint, Du stellst ein fragwürdiges und auf die eigentliche Fragestellung kaum übertragbares Gerichtsurteil wiederholt heraus, ohne auch nur im Ansatz auf die vorhandenen(!), zudem neueren und für die Betroffenen viel hilfreicheren Gerichtsentscheidungen einzugehen.
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Alt 26.07.2012, 22:58   #45
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Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Aber mir scheint, Du stellst ein fragwürdiges und auf die eigentliche Fragestellung kaum übertragbares Gerichtsurteil wiederholt heraus, ohne auch nur im Ansatz auf die vorhandenen(!), zudem neueren und für die Betroffenen viel hilfreicheren Gerichtsentscheidungen einzugehen.

Und Deine Verweise auf Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten sind besser?

Im übrigen hättest Du vielleicht lesen können,daß ich darauf hingewiesen habe,daß es bisher keine Höchstrichterlichen Entscheidungen über die ungeschwärzten Vorlagen bei Gericht gibt.
Ich habe das Urteil auch nur als Anhaltspunkt eingestellt,nicht mit dem Anspruch,daß es auch vor dem SG Anwendung findet.
Wer es genau wissen will,muß sich durch die Instanzen klagen.

Und ob der Hinweis auf Sozialleistungen fragwürdig ist,ist Dein persönliches Empfinden,oder kannst Du das rechtlich belegen?
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Alt 26.07.2012, 23:28   #46
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Ich habe das Urteil auch nur als Anhaltspunkt eingestellt,nicht mit dem Anspruch,daß es auch vor dem SG Anwendung findet.
Wer es genau wissen will,muß sich durch die Instanzen klagen.
Richtig. Nur um die Erfolgschancen einer Klage einigermaßen einschätzen zu können, sollte man positive wie negative Gerichtsurteile kennen. Du verweist aber nur auf ein einziges, entmutigendes Beispiel. Das ist tendenziös.


Zitat:
Und ob der Hinweis auf Sozialleistungen fragwürdig ist,ist Dein persönliches Empfinden,oder kannst Du das rechtlich belegen?
Das ist in der Tat meine Empfindung, aber nicht unbedacht. Der Begriff "Sozialleistungen" ist einschlägig besetzt. Sozialleistungen sind Dienst-, Geld- und Sachleistungen eines Gemeinwesens, die zur Sicherung oder Verwirklichung der Grundbedürfnisse des menschlichen Daseins aufgebracht werden.

Prozesskostenhilfe gehört wohl kaum zu den "Grundbedürfnissen des menschlichen Daseins". Darum ist die Bezeichnung Sozialleistung für PKH ein semantischer Fehlgriff. Da hat sich ein Gericht, das nichts mit Sozialrecht zu tun hat (und sich naturgemäß in dem Bereich auch wenig auskennt), in der Wortwahl vergriffen.
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Alt 26.07.2012, 23:40   #47
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Sag mal, was willst Du eigentlich mit diesem nun schon mehrfach wiederholten Hinweis auf dieses merkwürdige Urteil eines OLG erreichen, das naturgemäß gar nichts mit Rechtsstreitigkeiten im Sozialrecht zu tun hat?

Dort hat ein fachfremdes Gericht eine Entscheidung zur PKH getroffen und diese als Sozialleistung bezeichnet. Was durchaus fragwürdig ist.

Willst Du Menschen verunsichern, oder positive Argumente an die Hand geben, die weiterhelfen könnten?


Um nicht falsch verstanden zu werden, ich bin durchaus für einen Austausch von "für" und "wider", dadurch lernt man. Aber mir scheint, Du stellst ein fragwürdiges und auf die eigentliche Fragestellung kaum übertragbares Gerichtsurteil wiederholt heraus, ohne auch nur im Ansatz auf die vorhandenen(!), zudem neueren und für die Betroffenen viel hilfreicheren Gerichtsentscheidungen einzugehen.
Ohne dir zu nahe treten zu wollen, aber PKH ist eine Sozialleistung. Früher hieß es Armenrecht. PKH dient dazu, einem Menschen der sich eine rechtliche Vertretung wegen fehlender Mittel nicht leisten kann, mit einem gleich zu stellen, der über solche Mittel verfügt.

Von daher ist die Wortwahl des Gerichts nicht fragwürdig anzusehen.

Allerdings gebe ich Dir recht, beim OLG geht es um völlig andere Sachen und dazu um einen PKH Antrag.

DerTE fragt hier aber wie es sich im Laufe eines Sg Verfahrens verhält.

Ich bleibe bei meine Ausführungen dazu, aber entscheiden muss das jeder selber. Man sieht aber an der Fragestellung des TE, dass dieser befürchtet, sofern er nicht diesen Anforderungen ohne wenn und aber folgt, hier Nachteile folgen könnten.

Diese folgen auch, sofern er sich weigert, des wegen sollte er halt nicht direkt verweigern, sondern nach der Begründung fragen . Damit kann der Richter bei seiner Urteilsfindung nicht begründen, dass der TE es verweigert habe
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Alt 26.07.2012, 23:44   #48
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Richtig. Nur um die Erfolgschancen einer Klage einigermaßen einschätzen zu können, sollte man positive wie negative Gerichtsurteile kennen. Du verweist aber nur auf ein einziges, entmutigendes Beispiel. Das ist tendenziös.
Quatsch,ich hatte eben nur dieses Urteil gefunden.So einfach kann das sein.
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Das ist in der Tat meine Empfindung, aber nicht unbedacht. Der Begriff "Sozialleistungen" ist einschlägig besetzt. Sozialleistungen sind Dienst-, Geld- und Sachleistungen eines Gemeinwesens, die zur Sicherung oder Verwirklichung der Grundbedürfnisse des menschlichen Daseins aufgebracht werden.

Prozesskostenhilfe gehört wohl kaum zu den "Grundbedürfnissen des menschlichen Daseins". Darum ist die Bezeichnung Sozialleistung für PKH ein semantischer Fehlgriff. Da hat sich ein Gericht, das nichts mit Sozialrecht zu tun hat (und sich naturgemäß in dem Bereich auch wenig auskennt), in der Wortwahl vergriffen.
Zitat:
m Gegensatz dazu ist die Prozesskostenhilfe als Sozialleistung für minderbemittelte Verfahrensbeteiligte ausgelegt. Das Sozialstaatsprinzip gebietet zu verhindern, dass minderbemittelte Parteien aus wirtschaftlichen Gründen gehindert werden, ihr Recht vor Gericht zu suchen
http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...rfahren-325765
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Alt 27.07.2012, 01:20   #49
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... aber PKH ist eine Sozialleistung. Früher hieß es Armenrecht. PKH dient dazu, einem Menschen der sich eine rechtliche Vertretung wegen fehlender Mittel nicht leisten kann, mit einem gleich zu stellen, der über solche Mittel verfügt.
Eine Betrachtungsweise, die ich nachvollziehen kann. Ich persönlich mache den Begriff ehr an den absoluten Grundbedürfnissen fest. Aber man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, keine Frage.

Natürlich kann man den Begriff auch weiter fassen, nur wohin führt das? Ist eine Altersrente eine Sozialleistung? Ist ein durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlter Arztbesuch eine Sozialleistung? Wenn man das bejaht, ist die Aussage des OLG umso absurder: Wer eine Sozialleistung in Anspruch nimmt, hat die Hosen bis zu den Knöcheln herunterzulassen und auf den Schutz rein privater Daten zu verzichten, wird zur gläsernen Person. Gibt es überhaupt jemanden, der nicht auf die eine oder andere Weise Sozialleistungen in diesem erweiterten Sinne in Anspruch nimmt und gibt es damit überhaupt noch ein Recht zum Schutz der persönlichen Daten?


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Quatsch,ich hatte eben nur dieses Urteil gefunden.So einfach kann das sein.
Ich werfe Dir nicht vor, dass Du "nur" dieses Urteil gefunden hast, auch nicht, dass Du es gepostet hast. Die nicht kommentierte Wiederholung stört mich, da Du inzwischen weisst, dass es auch entgegengesetzte Urteile gibt.
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Alt 27.07.2012, 08:06   #50
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Eine Betrachtungsweise, die ich nachvollziehen kann. Ich persönlich mache den Begriff ehr an den absoluten Grundbedürfnissen fest. Aber man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein, keine Frage.

Natürlich kann man den Begriff auch weiter fassen, nur wohin führt das? Ist eine Altersrente eine Sozialleistung? Ist ein durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlter Arztbesuch eine Sozialleistung? Wenn man das bejaht, ist die Aussage des OLG umso absurder: Wer eine Sozialleistung in Anspruch nimmt, hat die Hosen bis zu den Knöcheln herunterzulassen und auf den Schutz rein privater Daten zu verzichten, wird zur gläsernen Person. Gibt es überhaupt jemanden, der nicht auf die eine oder andere Weise Sozialleistungen in diesem erweiterten Sinne in Anspruch nimmt und gibt es damit überhaupt noch ein Recht zum Schutz der persönlichen Daten?


Ich werfe Dir nicht vor, dass Du "nur" dieses Urteil gefunden hast, auch nicht, dass Du es gepostet hast. Die nicht kommentierte Wiederholung stört mich, da Du inzwischen weisst, dass es auch entgegengesetzte Urteile gibt.
Sehe ich wie Du, wer Sozialleistungen beantragt muss hier leider immer die Hosen runter lassen. Bei manchen Leistungen kann man das evtl. nachvollziehen, aber es muss bis zu einem gewissen Punkt gehen. Das sind aber viele auch selber schuld.

Die meisten neigen dazu, einfach hörig zu sein und zu glauben das alles was gefordert wird die Pflicht ist. Hier kann nur Aufklärung helfen. Der TE ist ja auch verunsichert und weiß nicht, ob er Nachteile erfahren muss, wenn er auf sein Recht besteht. Soweit sind wir gekommen, leider.
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Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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